tolle US-Außenpolitik...

Seite 1 von 1
neuester Beitrag: 13.07.04 15:14
eröffnet am: 21.06.04 15:58 von: börsenfüxlein Anzahl Beiträge: 9
neuester Beitrag: 13.07.04 15:14 von: börsenfüxlein Leser gesamt: 545
davon Heute: 2
bewertet mit 1 Stern

21.06.04 15:58
1

18298 Postings, 7489 Tage börsenfüxleintolle US-Außenpolitik...

IMMUNITÄTSSTREIT

Uno-Diplomaten werfen USA Erpressung vor

Die USA fahren im Streit über das Weltgericht schwere Geschütze auf: Für den Fall, dass die Uno US-Bürgern vor dem Internationalen Strafgerichtshof (ICC) nicht vollständige Immunität gewähren, droht die Bush-Regierung damit, ihre Truppen von internationalen Friedensmission abzuziehen.



AFP
Der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag: Rechtsfreie Zone für Amerikaner?
New York - Noch in dieser Woche wolle Washington die völlige Immunität erzwingen, erklärten Uno-Diplomaten heute. Zudem übe Washington "erheblichen finanziellen Druck" aus, um den Uno-Bevölkerungsfonds (UNFPA) innerhalb der Weltorganisation zu isolieren. Im Falle des ICC drohten die USA mit dem Rückzug ihrer Soldaten von internationalen Friedensmissionen, wenn der Uno-Sicherheitsrat nicht einer Resolution zur Verlängerung der bereits zwei Mal für ein Jahr erzwungenen Immunitätsregel für Amerikaner zustimmt.

In seinem Kampf gegen den UNFPA wegen dessen angeblicher Unterstützung von Abtreibungen drohe Washington Abteilungen der Uno und Hilfsorganisationen mit dem Entzug von Beitragsgeldern und finanziellen Beihilfen, sagten Diplomaten.

Betroffen ist nach Angaben der "New York Times" selbst das weltweit anerkannte Kinderhilfswerk der Vereinten Nationen (Unicef). Auch von Unicef verlange Washington die Einstellung der Zusammenarbeit mit dem Bevölkerungsfonds. Die USA hatten im Jahr 2002 ihre Beiträge für den UNFPA in Höhe von 34 Millionen Dollar gesperrt, weil die Organisation Abtreibungsprogramme in China unterstütze. Das Geld war daraufhin von der Europäischen Union aufgebracht worden.


füx  

23.06.04 17:39

18298 Postings, 7489 Tage börsenfüxleinnein, nein wir foltern nicht...

alles was Rumsfeld genehmigte, hat wohl gegen die Genfer Konvention verstossen...aber wir haben nicht gefoltert *LLLLOOOOOOLLLL*

die Bush-Politik ist derzeit ganz einfach: heute stellt sich der Präsident vor der Presse und sagt: wir haben nicht gefoltert...morgen folgte Rice und sagt dasselbe und übermorgen wiederholt es Powel oder andere Konsorten nocheinmal...und die Wähler glauben dann wirklich: wir haben nicht gefoltert...

genauso wie mit der Verbindung Iraq - Osama: ein unabhängiger Ausschuß kam zu dem Ergebnis, dass es keine nennenswerte Verbindung gab (wie denn auch, wenn sie unterschiedliche religiöse Auffassungen vertreten...), am Tag danach sprach Bush: Es gab Verbindungen zwischen den beiden...eine Tag später Rice und am Wochenende kamen dann noch einige aus der Bush-Administration (Cheney/Powel) zu diversen Politik-Talkshows und wiederholten es nochmals...und was glauben jetzt wider 60% der Amis: Es gab eine Verbinung zwischen...

die behaupten einfach was sie wollen, wiederholen es in Presse und TV und die Leute glaubens  einfach...und fast niemand stellt die Frage, ob Sie die Wahrheit sagen oder nur igendein Zeug, dass gerade in ihre Politik passt...

zum Kotzen das Ganze !

Bush in der Folterfalle

Mit der Veröffentlichung neuer Dokumente über die Methoden des US-Militärs im Kampf gegen den Terrorismus wollte das Weiße Haus beweisen, dass Präsident Bush niemals Folter befohlen hat. Kollateralschaden der Veröffentlichung: Es kam heraus, das sein Verteidigungsminister zeitweise brutale Verhörmethoden genehmigte.

Regierungsdokumente: Rumsfeld genehmigte brutale Verhörmethoden






AP
US-Präsident Bush: "Ich habe niemals Folter angeordnet. Ich werde niemals Folter anordnen."
Hamburg - Im Kampf gegen den Terror bedienten sich die Mitglieder der US-Regierung gerne markiger Worte. Für die Vereinigten Staaten gebe es nur noch ein "vor und nach dem 11. September", formuliert es etwa Cofer Black, Ex-CIA-Mann und heute Anti-Terror-Chef im Außenministerium. Und er fügte hinzu: "Wir haben die Samthandschuhe ausgezogen." US-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld witzelte, die Lager, in denen die USA ihre Staatsfeinde in Afghanistan, im Irak und auf den US-Stützpunkt Guantanamo auf Kuba festhalten, seien nun mal "kein Country-Club". Und für Präsident George W. Bush ging sein Land eben noch besser mit seinen Gefangenen um, als dies Terrorchef Osama Bin Laden mit seinen Gefangenen tue.

Doch dann tauchten die Bilder aus dem irakischen Foltergefängnis Abu Ghureib auf, und plötzlich war die Regierungsspitze nicht mehr zum Spaßen aufgelegt. Inzwischen ist sogar Bushs Image als Vorkämpfer gegen den internationalen Terrorismus angeschlagen. Nur noch die Hälfte der Amerikaner halten die Strategie ihres "Commanders in Chief" für richtig. Herausforderer John Kerry liegt nach einer neuen Umfrage in Sachen Terrorabwehr inzwischen gleichauf.

Vor diesem Hintergrund müht sich das Weiße Haus seit Tagen darum, den Präsidenten wieder als wahren und guten Beschützer Amerikas ins rechte Licht zu rücken. Zu dieser PR-Offensive gehört auch die Veröffentlichung hunderter neuer Dokumente, mit denen unter anderem bewiesen werden soll, dass Bush niemals Folterungen von Gefangenen geduldet oder gar befohlen hat. Doch die PR-Maßnahme ging nach hinten los: Denn die Dokumente belegen auch, dass Verteidigungsminister Rumsfeld brutale Verhörmethoden für Qaida-Mitglieder und afghanische Taliban-Kämpfer in Guantanamo Bay genehmigte - wenn auch nur für eine begrenzte Zeit.



DDP
Pentagon-Chef Rumsfeld beim Besuch in Abu Ghureib: Zumindest in Guantanamo waren ausgefallene Verhörtaktiken zeitweise genehmigt
Rumsfeld folgte demnach zunächst einem von seinem Chefjuristen William Haynes am 27. November 2002 vorgelegten Memorandum, wonach Terrorismusverdächtige in Guantanamo 14 besonderen Verhörmethoden unterworfen werden sollten. Handschriftlich notierte offenbar Rumsfeld auf Haynes' Memo: "Ich stehe selbst acht bis zehn Stunden am Tag. Warum wird Stehen auf vier Stunden begrenzt?"

Laut den Dokumenten genehmigte Rumsfeld am 2. Dezember 2002 persönlich ausgefallene Wünsche der Lageraufsicht. Die Verantwortlichen in Guantanamo Bay verlangten für die Verhöre den Einsatz nasser Handtücher sowie von fließendem Wasser. Damit sollte bei den Gefangenen der Eindruck erweckt werden, sie würden ersticken. Auch der Einsatz von Körperkontakt wie leichtes Stoßen, wenn auch ohne bleibende physische Schäden, sei gewünscht worden.

Rumsfeld billigte, dass die Gefangenen bis zu 30 Tage in Einzel- und Dunkelhaft gesteckt und bis zu 20 Stunden ununterbrochen befragt werden durften, davon mehrere Stunden in schmerzhaften Positionen. Während Transporten und bei Verhören mussten sie Säcke über dem Kopf tragen. Zudem durften sie kahl geschoren werden und mussten sich vor Verhören nackt ausziehen. Sie durften angebrüllt und mit Hunden bedroht werden.

"In gutem Glauben"



AP
Rumsfeld beim Besuch in Abu Ghureib: Interne Regierungsunterlagen belasten den Verteidigungsminister
In einem Schreiben des Verteidigungsministeriums hieß es, die Anwendung dieser Methoden stünden aller Wahrscheinlichkeit nach im Einklang mit verfassungsrechtlichen Vorgaben, solange sie "in gutem Glauben bemüht werden und nicht bösartig oder sadistisch zu dem Zweck, jemandem zu schaden".

Doch nur sechs Wochen später scheint Rumsfeld etwas unsicherer ob der Maßnahmen geworden zu sein. Am 15. Januar 2003 zog er seine Zustimmung zurück und ordnete eine Überprüfung an. Er folgte damit zumindest teilweise Bedenken seiner eigenen Juristen, die die Genehmigungen für maßlos hielten, wie aus Pentagon-Kreisen verlautete. Am 16. April 2003 stimmte der Pentagon-Chef dann 24 Verhörmethoden zu, die der Erfüllung der Genfer Konventionen dienen sollten.

Die geänderte Liste sah immer noch Einschüchterungspraktiken vor sowie "Anpassung des Schlafs", "Änderung der Ernährung der Gefangenen", wobei aber kein Nahrungsmittel- oder Wasserentzug gemeint gewesen sei. Weitere Praktiken bedurften nun vorab einer Genehmigung: der Einsatz von Belohnungen oder das Entziehen von Privilegien, verbale Attacken oder Beleidigungen, das Abwechseln von freundlichen und aggressiven Ermittlern ("good cop, bad cop") sowie Isolationshaft. Aber das Entkleiden von Häftlingen war ab diesem Zeitpunkt eigentlich nicht mehr erlaubt.

Bush mit Sondergenehmigung



AP
Gefangene in Abu Ghureib: Auch im Irak sollten die Gefangenen eigentlich nach der Genfer Konvention behandelt werden
Gestern ging Bush erneut in die Vorwärtsverteidigung: Er persönlich habe niemals Misshandlungen von Gefangenen im Irak oder in Guantanamo angeordnet. Wiederholt wies er jede Verantwortung zurück. "Lassen Sie mich die Haltung meiner Regierung und unseres Landes klar stellen: Wir dulden keine Folter", sagte er vor Journalisten in Washington. "Ich habe niemals Folter angeordnet. Ich werde niemals Folter anordnen." Die Werte des amerikanischen Volkes seien damit nicht vereinbar.

Eins der veröffentlichten Dokumente stammt aus dem Justizministerium. Nach US-Medienberichten stehen darin Formulierungen, die es Bush ermöglichten, sich aus nationalem Interesse in Kriegszeiten über internationale Abkommen und die Ächtung von Folter hinwegzusetzen. Grundsätzlich wird damit die universelle Geltung der Menschenrechte relativiert.

In einem Memo des damaligen stellvertretenden Generalstaatsanwalts Jay Bybee vom 1. August 2002 heißt es, dass Folter und selbst das absichtliche Töten gerechtfertigt sein könnten, wenn dies zum Schutz der Vereinigten Staaten notwendig sein sollte. In dieser Notiz wird zugleich die Definition von Folter stark eingeschränkt - der Begriff wird nur auf Handlungen bezogen, die schwere Schmerzen wie ein Versagen von Organen verursachen. Bybee ist inzwischen Richter an einem Berufungsgericht. Hohe Beamte des Justizministeriums distanzierten sich nach der Veröffentlichung von der Erklärung Bybees.

Bush hielt seine eigene Ansicht zum Umgang mit Gefangenen bereits in einem Dokument vom 7. Februar 2002 fest: Der Krieg gegen den Terrorismus erfordere einen Paradigmenwechsel und terroristische Angriffe "ein neues Denken über das Kriegsrecht". "Keine der Genfer Bestimmungen erstreckt sich auf unseren Konflikt mit Qaida in Afghanistan oder sonst in der Welt, weil al-Qaida unter anderen Gründen keine Hohe Vertragspartei ist."

Zwar akzeptierte Bush die Expertise des Justizministeriums, wonach er als Oberbefehlshaber in Kriegszeiten die Genfer Konventionen aussetzen könne. "Ich lehne es aber zu diesem Zeitpunkt ab, von dieser Vollmacht Gebrauch zu machen", erklärte er in dem Memo mit dem Titel "Humane Behandlung von Qaida- und Taliban-Gefangenen". Allerdings sollten die Gefangenen "in einem mit den militärischen Notwendigkeiten konsistenten und angemessenen Ausmaß" zur Aussage gezwungen werden können.

"Diese Dokumente werfen mehr Fragen auf, als sie beantworten", sagte der Demokrat Charles Schumer, Senator von New York, in Bezug auf all die neuen Unterlagen. Der demokratische Senator Patrick Leahy aus Vermont warf dem US-Präsidialamt vor, eine "ihm dienliche Auswahl" von Dokumenten veröffentlicht zu haben. Diese Fälle von Missbrauch seien Teil einer Haltung des Weißen Hauses, dass alles möglich sei im Kampf gegen den Terrorismus - auch wenn die Linie zur Illegalität überschritten werde, sagte er der britischen Zeitung "Guardian". Anything goes im Weißen Haus.

Lars Langenau



 

23.06.04 17:44

18298 Postings, 7489 Tage börsenfüxlein....

man muss sich das wirklich einmal vorstellen...Rumsfeld gibt öffentlich zu , Gefangene gefoltert zu haben (Verstöße gegen die Genfer Konventionen gelten nun mal als Folter) und der Präsident stellt sich zur gleichen Zeit vor die Kamera und sagt: wir haben nicht gefoltert....

ich bin fassungslos und wütend

füx  

23.06.04 20:12

9161 Postings, 8006 Tage hjw2nein, wir betrügen nicht


Rainer Rupp
 
Öleinnahmen fließen in »Reptilienfonds«
 
Irak: Umleitung von Geldern durch US-geführte Behörde. Finanzkontrolleure behindert
 
Die Art und Weise, wie das US-Besatzungsregime in Irak insgesamt elf Milliarden US-Dollar irakischer Einnahmen aus Ölverkäufen ausgegeben hat, wurde jetzt von UN-mandatierten Finanzkontrolleuren des weltweit operierenden Unternehmens KPMG scharf kritisiert. Die von der US-geführten »Provisorischen Autorität der Koalition« (CPA) vorgenommene Umleitung der Öleinnahmen in ihre Projekte sei »für Betrügereien wie geschaffen«, heißt es in einem Bericht von KPMG.

Von den 13 Milliarden Dollar Hilfsgelder für Irak, zu deren Zahlung sich die Mitglieder der US-geführten »Koalition der Willigen« im September letzten Jahres bei der Geberkonferenz in Madrid verpflichtet hatten, sind bisher lediglich zwei Milliarden an die von Paul Bremer geleitete US-Besatzungsbehörde in Irak geflossen. Für ihre verschiedenen »Sicherheitsmaßnahmen« brauchten die US-Besatzer aber dringend zusätzliche Mittel. Jetzt hat die New York Times enthüllt, daß die CPA am Irak-Entwicklungsfonds vorbei 2,5 Milliarden Dollar für diese Zwecke abgeschöpft hat. Durch die hohen Ölpreise sind nämlich die Einnahmen stärker gestiegen, als im Haushaltsplan vorgesehen war. Die Differenz von 2,5 Milliarden wurde daher still und heimlich in den »Reptilienfonds« (ein Sonderetat zur Bekämpfung von Feinden) der CPA umgeleitet. Der größte Teil davon sei für militärische und polizeiliche »Sicherheitsmaßnahmen« ausgegeben worden. Dies sei notwendig gewesen, »weil die Kontrolle der durch den Kongreß im Herbst letzten Jahres bewilligten 18 Milliarden Dollar zum Wiederaufbau des Irak es schwierig gemacht hat, die Gelder in dieser Weise auszugeben«, erklärte ein CPA-Mitarbeiter gegenüber der NYT.

Laut CPA hat der Irak-Entwicklungsfonds, in den alle Öleinnahmen fließen sollen, seit Mai letzten Jahres 20,2 Milliarden Dollar eingenommen, wovon bisher 11,3 Milliarden verbraucht worden sind und der Rest für bereits eingegangene Verpflichtungen reserviert ist. Angesichts der bevorstehenden Auflösung der CPA am 30. Juni und der Übernahme der amerikanischen CPA-Mitarbeiter in die neue US-Botschaft im Irak befürchten die Finanzkontrolleure nun, daß der Mißbrauch riesigen Geldmengen niemals aufgeklärt werden wird. Bei ihren bisherigen Untersuchungen seien sie bereits auf »erheblichen Widerstand der CPA-Mitarbeiter« gestoßen.
 
 

24.06.04 10:16

8584 Postings, 7468 Tage RheumaxSo hat Apfelbaumpflanzer das wohl gemeint

als er sagte, die USA würden das Öl vom Irak KAUFEN...  

25.06.04 10:55

18298 Postings, 7489 Tage börsenfüxleinund wieder dasselbe Schema

die ganze Welt bekommt täglich mit, dass die Terroranschläge derzeit rasant steigen und jetzt hat es sogar schon die Mehrheit der Amis behirnt, und was sagt Bush:

Die Welt ist sicherer geworden durch seine Politik...

*LOL*

Fünf Monate vor US-Wahl
Bevölkerung gegen Irak-Einsatz  

In der US-Bevölkerung wird die Irak-Politik von Präsident George W. Bush zunehmend kritisch gesehen. Erstmals seit Beginn des Krieges lehnt eine Mehrheit der Bürger das militärische Engagement im Irak ab. Nach einer Umfrage des n-tv Partnersenders CNN und weiteren US-Auftraggebern halten 54 Prozent der Befragten die Entsendung von Truppen dorthin für einen Fehler. Die Mehrheit glaubt auch nicht mehr an das Argument von Bush, die USA seien durch den Irak-Krieg sicherer vor Terroranschlägen geworden.

Bush: "Welt wird sicherer."

Bush selbst bleibt seiner Linie treu und äußerte sich im irischen Fernsehen überzeugt von seiner Außenpolitik: "Ich glaube, dass die Welt ein sichererer Ort ist und wird", so Bush in dem Interview.

Erstmals seit Vietnam kein Rückhalt bei den US-Bürgern

Es ist Medienberichten zufolge das erste Mal seit dem Vietnamkrieg (1964-1975), dass die Mehrheit der US-Bürger in der Entsendung von US-Truppen einen Fehler der Regierung in Washington sieht. Zu Beginn des Irak-Krieges im vergangenen Jahr hatten diesen noch drei von vier US-Bürgern für gerechtfertigt gehalten.

Bush weiter die Nummer eins

Wie die Umfrage weiter ergab, kann Bushs demokratischer Herausforderer im Kampf um die Präsidentschaft, John Kerry, jedoch nicht von dem Stimmungsumschwung im Hinblick auf den Irak-Krieg profitieren.

Laut Umfrage gewann Bush in der Wählergunst sogar hinzu und führt nun mit 48 Prozent vor Kerry, den 47 Prozent der Befragten wählen würden, und dem unabhängigen Kandidaten Ralph Nader, der demnach auf 3 Prozent käme. Die verbesserten Umfragedaten des Amtsinhabers werden von Beobachtern auf positivere wirtschaftliche Erwartungen zurückgeführt


mfg
füx

falls Bush die Wahlen verliert wird er sich wohl auch hinstellen und sagen : Ich habe die Wahl gewonnen...nur dann interessierts Gott sei Dank keinen mehr *g*  

13.07.04 12:23

18298 Postings, 7489 Tage börsenfüxlein....

Chirac Blasts U.S. On AIDS Drugs

BANGKOK, Thailand, July 13, 2004



French President Jacques Chirac's comments on U.S. trade policies and AIDS drugs are the latest of a number of disagreements with the Bush administration. (Photo: AP)



"We should implement the (WTO) generic drug agreement to consolidate price reductions," said Chirac. "What is the point of starting treatment without any guarantee of having quality and affordable drugs in the long term?"



(AP) France on Tuesday accused the United States of pressuring developing countries to give up their right to make cheap generic HIV drugs in return for free-trade agreements - with President Jacques Chirac calling the tactic "tantamount to blackmail."

French officials at the International AIDS Conference said Chirac's written statement to the meeting was not aimed at creating new tensions with the United States, who have had uneasy relations for the last two years over the war in Iraq.

"There is no special quarrel between the United States and France on this issue," said Mireille Guigaz, France's global ambassador on AIDS.

"It is a question between the United States and developing countries, and the way ... the United States wants to put pressure on developing countries who try to stand up for their own industries. This is a problem."

World Trade Organization rules give developing countries the flexibility to ignore foreign patents and produce copies of expensive drugs, most of them made in the West, in times of health crises. All WTO members including the United States have signed an agreement to respect that clause.

But there is nothing to prevent the United States from imposing patent restrictions in a bid to protect its giant pharmaceutical industry in the bilateral agreements it is negotiating with several countries, including Thailand.

"We do not wish that countries' hands are tied by bilateral agreements," Guigaz said.

She said France will respect its commitment to the WTO. "But if the United States does not want to respect its signature and put pressure on developing countries to obtain from them (an undertaking) to renounce their flexibility, then it is a problem between the United States and developing countries."

In a statement read out at a plenary session of the AIDS conference, President Chirac said forcing certain countries "to drop these measures in the framework of bilateral trade negotiations would be tantamount to blackmail."

"We should implement the (WTO) generic drug agreement to consolidate price reductions ... what is the point of starting treatment without any guarantee of having quality and affordable drugs in the long term?" Chirac said.

On Monday, the Belgium-based voluntary group Medecins Sans Frontieres urged Thailand to stand firm in its free trade negotiations with the United States, and not concede any rights to produce cheap generic drugs.

According to the World Health Organization, 6 million people in poor countries need anti-retroviral treatment, but only 5 percent of them are getting it.

France's minister for development, cooperation and Francophony, Xavier Darcos, told conference delegates that France, the second largest donor after the United States in the fight against AIDS, wants "by all means access to drugs be facilitated."


mfg
füx  

13.07.04 12:45

51341 Postings, 7763 Tage eckiIch hatte mich schon ab und an gefragt, wer

denn diese securityleute und Ingenieure usw. mit 1000$ am Tag bezahlt.

Alle Einnahmen werden zum Wohle des irakischen Volkes eingesetzt. Die Sahne kriegen die Glücksritter, wenn sie nicht erschossen werden.

Grüße
ecki  

13.07.04 15:14

18298 Postings, 7489 Tage börsenfüxlein...hier auf Deutsch..


AIDS-MEDIKAMENTE

Chirac wirft Bush Erpressung vor

Paris und Washington geraten erneut aneinander - diesmal in der Debatte um Aids-Medikamente. Frankreichs Präsident Jacques Chirac hat die US-Regierung beschuldigt, die eigene Pharmaindustrie zu schützen und arme Länder zu erpressen.



DPA
Präsidenten Bush, Chirac: Neue Nahrung für die transatlantische Intimfeindschaft
Die Theorie klingt gut, wie so oft: Nach den Statuten der Welthandelsorganisation (WTO) dürfen arme Länder die Patente in den Industriestaaten ignorieren und billige Nachahmer-Präparate von Aids-Medikamenten herstellen, die meist aus Europa und den USA kommen - und dort für teures Geld verkauft werden.

Die Praxis aber sieht anders aus: Im WTO-Vertrag sicherten die Industrienationen die technologische Vorherrschaft ihrer Unternehmen, indem sie für alle Mitgliedsländer die Verpflichtung einführten, sich an die Patentgesetze der entwickelten Länder zu halten. Die Folge: Jedes Land, das patentierte Technologie kopiert, ist von Sanktionen bedroht.

Der französische Präsident Jacques Chirac nutzte diese Tatsache nun, um erneut eine Breitseite gegen seinen Lieblingsfeind, US-Präsident George W. Bush, zu feuern. Die Regierung in Washington zwinge arme Länder dazu, ihr Recht auf die Produktion billiger Nachahmer-Medikamente aufzugeben - mit Drohungen und der Aussicht auf bilaterale Freihandelsabkommen. Diese Taktik sei "gleichzusetzen mit Erpressung", betonte Chirac in einer schriftlichen Erklärung, die bei der 15. Internationalen Aidskonferenz in Bangkok verlesen wurde.

"Kein Streit zwischen USA und Frankreich"

Das WTO-Abkommen über billige Arznei-Kopien müsse umgesetzt werden, um Preissenkungen zu erreichen, erklärte Chirac. Eine Behandlung von Aidskranken sei sinnlos, wenn der Zugang zu hochwertigen und erschwinglichen Medikamenten auf lange Sicht nicht gewährleistet sei.

Vertreter der französischen Regierung wiegelten anschließend ab. Die Worte Chiracs sollten keinesfalls erneut die Spannungen zwischen Paris und Washington USA verschärfen. "In diesem Bereich gibt keinen besonderen Streit zwischen den USA und Frankreich", sagte die französische Aids-Beauftragte Mireille Guigaz. "Wenn die USA ihre Unterschrift nicht respektieren wollen und Entwicklungsländer unter Druck setzen, ist das ein Problem zwischen den USA und den Entwicklungsländern."

Alle WTO-Mitglieder hätten sich vertraglich verpflichtet, das Recht armer Länder zu achten, im Fall einer Gesundheitskrise die Patente von Industriestaaten zu ignorieren und teure Medikamente zu kopieren. Frankreich werde sich an diese Verpflichtung halten.

Alter Streit um Preise für Aids-Medikamente

Die Kosten für Aids-Medikamente sind seit Jahren ein kontrovers diskutiertes Thema. Nach Zahlen der Weltgesundheitsorganisation (WHO) sind weltweit rund 38 Millionen Menschen mit dem tödlichen Aids-Erreger angesteckt. Die große Mehrheit lebt in armen Ländern: In Afrika südlich der Sahara gibt es rund 25 Millionen HIV-Infizierte, in Asien über sieben Millionen.

Nur etwa fünf Prozent der HIV-Infizierten, die eine Behandlung gegen die Entstehung von Retroviren benötigen, bekommen sie auch, kritisierte die WHO in Bangkok. Als Hauptgrund gilt die Kostenpolitik der Pharmakonzerne in den USA, aber auch in Europa. Die Behandlung eines HIV-Infizierten mit den patentgeschützten Arzneien kostet derzeit bis zu 4000 Euro pro Jahr - mehr, als sich die meisten Drittweltländer auch nur entfernt leisten können.

Allerdings blieb auch Chirac in seiner Stellungnahme hinter den Forderungen zurück, die Experten im Kampf gegen Aids erhoben hatten. Die Europäische Union solle den Kampf gegen die Seuche mit jährlich mit einer Milliarde Dollar unterstützen, hieß es in seiner Erklärung. Damit blieb Chirac weit hinter den Forderungen des Globalen Fonds gegen Aids, Tuberkulose und Malaria zurück. Dieser hatte gefordert, dass die EU jährlich jeweils ein Drittel des nötigen Geldes übernehmen sollte. Bis 2005 wären dies rund drei Milliarden, von 2005 an vier Milliarden und von 2007 an rund sieben Milliarden Dollar. Die gleiche Summe soll jeweils von den USA und dem Rest der Welt kommen.

mfg
füx  

   Antwort einfügen - nach oben