*lol* der Gu-ido

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26159 Postings, 6272 Tage AbsoluterNeuling*lol* der Gu-ido

Gewerkschaft lädt Westerwelle aus

Nach Kriegserklärung des FDP-Chefs

Nach der Kriegserklärung von Westerwelle an die Gewerkschaften schlagen diese jetzt zurück: Die IG Bergbau, Chemie, Energie (IG BCE), die den FDP-Chef zu ihrem Gewerkschaftskongress im Oktober eingeladen hatte, setzt ihn jetzt kurzerhand vor die Tür. Westerwelle hatte Gewerkschaftsfunktionäre in einem Interview als "wahre Plage für Deutschland" und "Verräter von Arbeitnehmerinteressen" bezeichnet, die entmachtet werden müssten
Wie die "Hannoversche Allgemeine Zeitung" berichtet, schrieb IG-BCE-Chef Hubertus Schmoldt Westerwelle einen Brief, in dem er die Ausladung mit den Angriffen des Parteichefs auf die Gewerkschaften begründet. Der FDP-Vorsitzende schade damit der demokratischen Kultur, kritisiert Schmoldt in dem Brief, der der Zeitung vorliegt. Westerwelle sei "dialogunfähig", wolle in die grundgesetzlich geschützte Tarifautonomie eingreifen und die Mitbestimmung ändern ­ zwei "wesentliche Elemente der sozialen Marktwirtschaft".  

"Über Verfassung hinwegsetzen"

    "Sie glauben sich über die Verfassung hinwegsetzen zu können", wirft Schmoldt Westerwelle vor. Der FDP-Vorsitzende begebe sich "in das Abseits der politischen Meinungsbildung".  Nach Informationen der Zeitung schreibt Westerwelle in seiner Antwort auf Schmoldts Ausladungsbrief: Wenn die Gewerkschaft den Dialog mit Andersdenkenden nicht ertragen könne, sei es in der Tat besser, wenn er dem Kongress fernbleibe. ZitatWenn wir nicht den Mut haben, die Fremdbestimmung der Arbeitnehmer durch Funktionäre zu stoppen, wird eine neue Regierung scheitern.Guido Westerwelle, FDPWesterwelle hatte mit seinen Äußerungen am Wochenende heftigen politischen Streit ausgelöst. Er bezeichnete Funktionäre von DGB und ver.di als "die wahre Plage in Deutschland". Zugleich kündigte Westerwelle an, die Gewerkschaften nach einem Wahlsieg 2006 entmachten und dafür auch Massenproteste in Kauf nehmen zu wollen. DGB-Chef Michael Sommer reagierte nicht minder scharf: "Westerwelle versaut das Klima in diesem Land."  Auch innerparteilich gab es Unmut. Der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende im Landtag von Schleswig Holstein, Heiner Garg, bezeichnete die Attacke des Parteichefs in der Chemnitzer "Freien Presse" als "postpubertäre Äußerungen". Er habe der FDP damit keinen Gefallen getan, fügte Garg demnach hinzu. Westerwelle habe sich auf dasselbe niedrige Niveau wie SPD-Chef Franz Müntefering mit seiner Kapitalismuskritik begeben.  

CDU: Keine Entmachtung

    Der nordrhein-westfälische CDU-Spitzenkandidat Jürgen Rüttgers wies die Ankündigungen Westerwelles zurück. Bei einer Konferenz der Christlich Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA) sagte der CDU- Parteivize in Düsseldorf: "Unter einer schwarz-gelben Regierung werden keine Gewerkschaften zerschlagen."   Mit Material von dpa, AP

http://www.heute.de/ZDFheute/inhalt/6/0,3672,2294246,00.html

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