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heute Wahl in Italien..

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neuester Beitrag: 30.04.06 09:53
eröffnet am: 09.04.06 08:19 von: börsenfüxlein Anzahl Beiträge: 57
neuester Beitrag: 30.04.06 09:53 von: börsenfüxlein Leser gesamt: 1806
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09.04.06 08:19
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18298 Postings, 7564 Tage börsenfüxleinheute Wahl in Italien..

Knappe Entscheidung erwartet

Berlusconi: "Wir gewinnen, weil wir keine 'coglioni' sind". Prodi: "Am Montag arbeiten wir für ein neues Italien".



  Nach einem beispiellosen Wahlkampf wählen die Italiener am Sonntag und Montag ein neues Parlament und damit auch die insgesamt 61. Regierung seit Ende des Zweiten Weltkriegs.

Nach Wiedereinführung des Verhältniswahlrechts reduziert sich das Zentrum des Interesses ungeachtet einer schier unüberblickbaren Zahl von Einzelparteien - der Wahlzettel misst 40 mal 22 Zentimeter - auf die beiden großen Wahlbündnisse von Premier Silvio Berlusconi und dessen Herausforderer Romano Prodi.


Rund 47 Millionen Italiener - die knapp 2,5 Mio. Auslandsitaliener stimmten bereits per Briefwahl ab - entscheiden somit in erster Linie, ob Berlusconis "Casa della Liberta" ("Haus der Freiheit") ein weiteres Mandat erhält oder ob Prodi und seiner Mitte-Links-Allianz "Unione" (Einheit) zugetraut wird, das Land zu regieren.


Vollmundige Ankündigungen


Beobachter sprachen bereits im Vorfeld von einer "Schicksalswahl". Tatsächlich steht viel auf dem Spiel: Italien zählt zu jenen Ländern, denen schmerzhafte, aber notwendige Reformprogramme noch bevorstehen.


Berlusconi hatte vor fünf Jahren vollmundig angekündigt, er werde "das Land verändern". Aber auch das Mitte-Links-Bündnis ging in ihrer vorherigen Regierungszeit die Reformen nicht an.


Kein Wunder, dass das Vertrauen der Italiener in die "politische Klasse" denkbar gering ist.


Werben um Unentschlossene


Aus diesem Grund galt im Wahlkampffinale das Interesse der großen Zahl an Unentschlossenen - den letzten erlaubten Umfragen zufolge knapp ein Viertel aller Wahlberechtigten.


Die beiden Kontrahenten waren bis zuletzt damit beschäftigt, ihre mit Abstinenz drohenden Anhänger doch noch davon zu überzeugen, dass ihr Kontrahent die schlechtere Wahl ist.


Knappe Entscheidung prognostiziert


Die Veröffentlichung von Umfragen war in den letzten zehn Tagen vor der Wahl verboten, jedoch lag Prodis Allianz seit Jahresbeginn stets drei bis sieben Prozent vor jener Berlusconis.


Zahlreiche Polit-Experten rechnen daher mit einem Machtwechsel, das Wahlergebnis dürfte aber auf jeden Fall sehr knapp ausfallen.


Geändertes Wahlrecht


Theoretisch wäre es möglich, dass in Abgeordnetenkammer und Senat nach dem Montag unterschiedliche Machtverhältnisse herrschen, die eine stabile Arbeit unmöglich machen - u.a. weil der Senat Gesetze blockieren kann, die die Abgeordnetenkammer beschließt.


Erst im Dezember hatte Berlusconi überraschend das Wahlrecht geändert. In Italien gilt jetzt wieder die Verhältniswahl, das Mehrheitssystem wurde abgeschafft.


Letzte Appelle an Wähler


Ihre letzten Appelle richteten Berlusconi und Prodi am Freitag bei ihren Wahlkampf-Schlussveranstaltungen an die Wähler. Beide Politiker stellten die bevorstehende Parlamentswahl als Richtungsentscheidung über die Zukunft Italiens dar.


Berlusconi sagte vor etwa 10.000 Anhängern in Neapel, zur Wahl stünden ein "Italien der Steuern und des Pessimismus", wie es die linke Opposition verkörpere, oder ein "Italien der Freiheit und des Rechts", wie er es wolle. Der Opposition warf er vor, mit Lügen und Beleidigungen zu arbeiten.


"Wir gewinnen, weil wir keine "coglioni" (umgangssprachlich für Arschloch bzw. Volltrottel, Anm.) sind", wiederholte Berlusconi zudem erneut seinen umstrittenen Sager, mit dem er wenige Tage zuvor die linke Wählerschaft prüskierte.


Am Montag "neues Italien"


Herausforderer Prodi hielt dem Ministerpräsidenten vor, Italien zu einem "gespaltenen Land" gemacht zu haben.


"Was wir brauchen, dringend brauchen, ist Eintracht", sagte Prodi vor etwa 15.000 Menschen in Rom. Der frühere EU-Kommissionspräsident warf Berlusconi vor, reihenweise Wahlversprechungen gebrochen zu haben und eine "katastrophale" Wirtschaftsbilanz vorzuweisen.


Ab Montag werden wir für ein neues Italien arbeiten", betonte Prodi in seinem Appell. Er kritisierte Berlusconi, der eine Wahlkampagne aus "Schlamm und Verleumdungen" geführt habe.


Berlusconi schließt Niederlage nicht aus


Für Aufsehen sorgte kurz vor der Wahl der zuvor immer siegesgewiss auftretende Berlusconi, als dieser eine Niederlage seines Mitte-Rechts-Bündnisses nicht mehr ausschloss.


"Falls ich verlieren sollte, sitze ich aber noch immer im Parlament", sagte Berlusconi in einem Interview der Tageszeitung "Italia Oggi" (Samstagausgabe).


Verstoß gegen Wahlkampfregeln?


Zuvor zeigte sich Berlusconi überzeugt, dass Prodis Allianz nur mit Hilfe von Wahlmanipulation gewinnen könne und forderte aus diesem Grund ausländische Wahlbeobachter an.


Mitte-Links ortete indes einen Verstoß gegen die Wahlkampfregeln. Medienberichten zufolge wurden auch am Samstag - trotz bereits beendeten Wahlkampf - an die Wähler SMS-Botschaften mit der Aufforderung verschickt, Berlusconis Partei Forza Italia zu wählen, da diese die Steuern reduzieren werde.


Für Aufregung sorgte auch ein TV-Auftritt am Tag zuvor: Trotz der strengen Vorschriften, die den Zugang von Politikern zum Fernsehen im Wahlkampf regeln, sei Berlusconi als einziger Gast in einer Polit-Sendung seines TV-Kanals Rete4 aufgetreten.



 
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12.04.06 19:53

18298 Postings, 7564 Tage börsenfüxleinSpiegel:

Berlin weint Berlusconi keine Träne nach

Von Björn Hengst und Severin Weiland

Während Silvio Berlusconi sich weigert, seine Niederlage einzugestehen, stellen sich deutsche Politiker nach der Wahl in Italien auf einen Machtwechsel in Rom ein - das Bedauern über das vermutliche Ende der Berlusconi-Regierung hält sich in Grenzen.


Berlin/Hamburg - Das offizielle Glückwunschtelegramm aus Berlin an Romano Prodi lässt vorerst auf sich warten. Zu eng und verworren ist der Großen Koalition offensichtlich der Wahlkrimi in Rom. Nur eine knappe und neutrale Erklärung gab Vize-Regierungssprecher Thomas Steg heute ab. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hoffe auf eine baldige "stabile und handlungsfähige" neue Regierung in Italien. Es sei nach dem knappen Wahlausgang davon auszugehen, dass Prodi, Spitzenkandidat des Mitte-links-Wahlbündnisses, die Regierung in Rom bilden werde. "Die Bundeskanzlerin freut sich schon auf die Zusammenarbeit mit dem dann neu gewählten Ministerpräsidenten", sagte Steg.

Dagegen schickte Frankreichs Präsident Jacques Chirac bereits seine Glückwünsche an Prodi. Er sei überzeugt, dass Frankreich und Italien nun ihre "Zusammenarbeit im Dienste des europäischen Projekts verstärken" würden, sagte Chirac in einem Telefonat dem Elyséepalast zufolge.

Auch zahlreiche Bundestagsabgeordnete äußerten sich heute bereits deutlich und signalisierten ihre Sympathien für den voraussichtlichen Wahlsieger Prodi. Das Bedauern über das vermutliche Ende der Berlusconi-Regierung fiel ausgesprochen gering aus. Er hoffe, dass Berlusconis "Abschied von der Macht nicht in einem Getöse endet", sagte Gert Weisskirchen, außenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, im Gespräch mit SPIEGEL ONLINE. "Der unheimliche Aufstieg von Berlusconi endet in einem Aufstieg der italienischen Nation, ich sage das ein wenig pathetisch, denn dieser Mann war wirklich ein Unglück für Italien", fügte der SPD-Politiker hinzu.

Ausdrücklich lobte Weisskirchen das Engagement von Altkanzler Helmut Kohl (CDU), der sich im italienischen Wahlkampf für Prodi und eben nicht für den konservativen Berlusconi stark gemacht hatte. "Dass war doch sehr gut, was er da gezeigt hat", sagte Weisskirchen über Kohl. Der Altkanzler hatte Prodi bei seiner Stippvisite in Rom vor einigen Wochen als "großen Europäer" gelobt.

Der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Eckart von Klaeden, nannte die derzeitige Lage in Italien "unübersichtlich". Man könne nur hoffen, "dass die wirtschaftliche Stagnation in Rom nicht in einer politischen mündet", sagte der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Gespräch mit SPIEGEL ONLINE. Italien stehe vor großen Herausforderungen, vor allem bei der Reform des Arbeitsrechts, des Sozialstaats und insbesondere beim Haushalt.

Von Klaeden warnte davor, Berlusconi zum alleinigen Populisten des italienischen Wahlkampfes zu erklären. Zwar habe dessen Regierungsstil auch bei ihm Befremden ausgelöst, doch auch Prodi sei nicht frei von populistischen Tönen gewesen. "Er wird eine Reihe von Punkten nur schwer halten können, etwa sein Versprechen, die unter Berlusconis Regierung durchgeführte Anhebung des Renteneintrittsalters wieder zurückzunehmen", glaubt von Klaeden.

Werner Hoyer, außenpolitischer Sprecher der FDP, bezeichnete die Wahl in Italien als eine "gute Nachricht für Italien und Europa". Mit Prodi erhalte das Land einen liberalen Ministerpräsidenen, sagte Hoyer. Berlusconi habe "Italien aber auch die europäischen Partner oft irritiert". Durch Prodi könne Italien "wieder zu einem kongenialen und einem der wichtigsten Partner Deutschlands bei der Vertiefung der europäischen Integration werden", sagte Hoyer.

Norman Paech, außenpolitischer Sprecher der Linksfraktion im Bundestag, rief die Bundesregierung dazu auf, "jetzt konstruktiv mit Prodi zusammenzuarbeiten". Berlusconi habe die Wahl verloren, daran werde auch die Überprüfung tausender angefochtener Stimmzettel nichts ändern. "Damit kommt Berlusconi nicht durch", sagte Paech im Gespräch mit SPIEGEL ONLINE. Kritisch äußerte sich der Außenexperte über Forderungen deutscher Politiker, sich nun stärker von Berlusconi zu distanzieren. Man hätte während Berlusconis Amtszeit die Möglichkeit gehabt, "ihm die Stirn zu bieten", sagte Paech. Dies habe man nicht getan, "jetzt nachzutreten ist nicht mutig".

Berlusconis Entscheidung, den knappen Wahlsieg Prodis durch nochmalige Auszählung zehntausender Stimmzettel in Frage zu stellen, kommt nach Auffassung des Grünen-Politikers Rainder Steenblock nicht überraschend. Berlusconi habe sich in der Vergangenheit schon "viele Gesetze geschneidert, um seine Macht unabhängig von demokratischer Kontrolle zu sichern", sagte der europapolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion im Gespräch mit SPIEGEL ONLINE. "Berlusconi klammert sich jetzt an die letzten Zipfel seiner Macht", sagte Steenblock. Der Vorschlag des italienischen Ministerpräsidenten, angesichts des knappen Ergebnisses eine Große Koalition nach dem Vorbild in Deutschland zu bilden, sei "völliger Unfug", sagte Steenblock.




 

13.04.06 11:01

18298 Postings, 7564 Tage börsenfüxleinBerlusconi wittert Wahlbetrug..

Das Ergebnis der Parlamentswahlen in Italien ist nach Ansicht von Ministerpräsident Silvio Berlusconi durch Wahlbetrug zustande gekommen.

Er sei zuversichtlich, dass sich das Ergebnis noch ändern wird, sagte er am Mittwochabend in Rom. ?Es gibt so viel Neuigkeiten, so viel Machenschaften, ich bin zuversichtlich", meinte Berlusconi. Er sprach von Wahlbetrug.

Bereits zuvor hatte das Innenministerium in Rom die Überprüfung von etwa 82 000 Stimmzetteln angeordnet. Experten sollen entscheiden, ob diese tatsächlich ungültig sind oder einem der beiden politischen Lager zuerkannt werden müssen. Nach dem vorläufigen Ergebnis des Innenministeriums hat das Linksbündnis von Romano Prodi die Mehrheit in beiden Kammern errungen.

Berlusconi gibt nicht auf

43 000 der zu überprüfenden Stimmzettel sind für das Abgeordnetenhaus, 39 000 für den Senat. Vor allem die Stimmzettel für die Kammer könnten entscheidend sein: Prodis Allianz ?Unione? errang dort lediglich 25 000 Stimmen mehr als das Mitte-Rechts-Bündnis Silvio Berlusconis. Berlusconi hatte bereits zuvor erklärt: ?Niemand kann behaupten, er habe gewonnen.?

Prodi indes ist fest entschlossen, Italien mit hauchdünner Mehrheit zu regieren. Er habe ?keinerlei Angst? vor der angekündigten Überprüfung der Stimmzettel, sagte Romano Prodi: ?Wir haben einen klaren Sieg errungen.?

Prodi will ?Machtbefugnisse? voll ausschöpfen

Den Vorschlag Berlusconis zur Bildung einer großen Koalition lehnte Prodi erneut ab. ?Ich bin es, der über die Ministerien entscheiden wird", sagte er. Nach einem Gespräch mit Staatspräsident Carlo Azeglio Ciampi sagte Prodi, die Regierungsmannschaft werde zwar die Kräfte seiner Mitte-Links-Allianz widerspiegeln. Er werde als Regierungschef aber alle ?Machtbefugnisse seines Amtes? einsetzen, um das Kabinett auf Kurs zu halten. Mit seiner Äußerung trat der pragmatisch orientierte Prodi Kritik entgegen, er werde in seinem künftigen Kabinett von Linken und Kommunisten beherrscht. Auch Berlusconi wurde am Abend zu einem Gespräch mit Ciampi im Präsidentenamt erwartet.

Stimmzettel im Müll

Dagegen dürfte der überraschende Fund von etwa 500 Wahlzetteln auf den Straßen Roms keine Bedeutung haben: Die Stimmzettel seien gültig und auch gezählt worden, teilten die Behörden mit. Passanten hatten sie in mehreren kleinen Kisten verpackt in der Nähe einer Mülltonne entdeckt.

Wer ernennt den Regierungschef?

Unklar ist allerdings, ob Staatspräsident Ciampi oder sein am 13. Mai zu wählender Nachfolger den offiziellen Auftrag zur Bildung der 61. italienischen Nachkriegsregierung erteilen wird. Als ein möglicher neuer Staatschef wird der ehemalige Ministerpräsident Giuliano Amato genannt. Der neue Regierungschef muss sich dann in beiden Parlamentskammern einer Vertrauensabstimmung stellen. Bis zu diesem Zeitpunkt dürfte Berlusconi als amtierender Ministerpräsident regieren. Am 28. April tritt erstmals das neu gewählte Parlament zusammen.

 

13.04.06 11:03

18298 Postings, 7564 Tage börsenfüxleinHerculesaufgabe für Prodi...

Das Lächeln der Zuversicht ist für einen angehenden Regierungschef verpflichtend, und Romano Prodi lächelt seit gestern Mittag beharrlich, ungeachtet der viel zu kleinen Mehrheit, der viel zu vielen Koalitionspartner und der sich abzeichnenden Durstrecke bis zur Regierungsbildung. Die größten Siege sind jene, sagt er, die mit größter Mühe errungen werden.

Lächelnder Sparmeister
Die Chronik von Romano Prodis Erfolgserlebnissen ist tatsächlich nicht kurz. Immerhin hat er Silvio Berlusconi vor 10 Jahren schon einmal besiegt, um daraufhin das liraschwache Italien auf Eurokurs zu bringen. Drastische Sparmaßnahmen hat er damals mit mildem Lächeln verkauft, und wider Erwarten nahm sie die ansonsten widerspruchsfreudige Wählerschaft willig hin.

Als EU-Kommissionspräsident hat er, der selbst nicht selten belächelt wurde, immerhin deren territoriale Erweiterung ganz und das große Verfassungsprojekt beinahe ans Ziel gebracht. Als letzteres implodierte, war Prodi schon wieder als Oppositionschef zu Hause unterwegs. Für die Aufgaben, die ihn dort erwarten, wird sein pragmatischer Optimismus stärker gefordert sein denn je.

Herkulesarbeit
Wieder ist Italien der kranke Mann Europas, wieder will Prodi die Genesung herbeiführen. Einerseits durch eine fünfprozentige Senkung der Lohnnebenkosten, um die Unternehmen zu entlasten. Andererseits durch den forschen Kampf gegen die Landplage der Steuerhinterziehung, der die gänzlich leeren Kassen mit 30 Milliarden Euro füllen soll. Mehr noch: Die Abgaben auf Erbschaften und Aktiengewinne will er erhöhen. Außerdem gilt es, die Privatgesetzgebung Berlusconis auf ein demokratiepolitisch verträgliches Normalmaß zurückzuführen. Eine Herkulesarbeit also.

Romano Prodi beginnt mit der Verbreitung von Zuversicht: "Ich werde für das ganze Land regieren, für jene, die mich gewählt, aber auch für jene, die mich nicht gewählt haben. Und ich löse Schritt für Schritt ein, was wir versprochen haben. Zu allererst: Wir senken die Arbeitskosten, um die Wettbewerbsfähigkeit Unternehmen zu erhöhen. Das benötigen wir sofort."

Rascherer Abzug aus dem Irak?
Einen Kurswechsel darf man sich auch außenpolitisch erwarten. Um die Gunst von George Bush wird sich Romano Prodi weniger bemühen als Silvio Berlusconi. Der Abzug italienischer Soldaten aus dem Irak dürfte nun rascher beschleunigen, wenn auch kaum sofort vonstatten gehen. Nicht Washington, sondern Brüssel wird für Roms außenpolitischen Kurs bestimmen. Denn Romano Prodi ist ein begeisterter Europäer, und schon hat ihm der amtierende EU-Ratspräsident zum Regieren alles Gute gewünscht.

 

13.04.06 11:37

18298 Postings, 7564 Tage börsenfüxleinBerlusconie fordert...

Berlusconi verlangt Überprüfung von 1,1 Millionen Stimmzetteln

Der Kampf um den Wahlsieg wird immer verbissener. Zuerst forderte Italiens Ministerpräsident Berlusconi die erneute Auszählung von ein paar Zehntausend Stimmzetteln. Nun verlangt er die Überprüfung von 1,1 Millionen ungültigen Stimmabgaben.


Rom - Dies berichtet das staatliche italienische Fernsehen heute. Zugleich hieß es in dem Sender, Silvio Berlusconi versuche sich von seinem kurz zuvor erhobenen Vorwurf des Wahlbetrugs zu distanzieren. Ein Sprecher seines Regierungsbüros habe erklärt, Berlusconi wolle niemanden beschuldigen. Er wolle aber, dass "Unregelmäßigkeiten" bei der Stimmabgabe untersucht würden.

Gibt nicht auf: Berlusconi
Berlusconi hat nach einem Gespräch mit Staatspräsident Carlo Azeglio Ciampi gestern den Vorwurf des Wahlbetrugs erhoben. Oppositionsführer Romano Prodi hielt darauf Berlusconi vor, er wolle lediglich den Sieg seiner Mitte-links-Allianz beschmutzen und Zeit gewinnen. "Wir haben gewonnen, und Berlusconi muss nach Hause gehen", sagte Prodi bei einer Siegesfeier in Bologna gestern am späten Abend. Berlusconi betreibe bereits seit längerem eine Politik, "die Hass verbreitet und das Land spaltet".

Nach dem vorläufigen Ergebnis des Innenministeriums hat Prodis Linksbündnis die Wahlen mit einem hauchdünnen Stimmenvorsprung gewonnen und in beiden Kammern die Mehrheit errungen. Allerdings ordnete die Behörde die Überprüfung von 82.000 ungültigen Stimmzettel an. 43.000 davon seien für das Abgeordnetenhaus, 39.000 für den Senat. Vor allem die Stimmzettel für das Abgeordnetenhaus könnten entscheidend sein: Prodis Allianz "Unione" errang dort lediglich 25.000 Stimmen mehr als das Mitte-rechts-Bündnis Berlusconis.


Berlusconi sagte vor Journalisten in Rom: "Es gibt so viel Neuigkeiten, so viel Machenschaften, ich bin zuversichtlich, dass sich das Ergebnis ändern muss." Einzelheiten dazu nannte er aber nicht. Er verlangte aber eine genaueste Überprüfung. Prodi sagte, er habe davor "keinerlei Angst". Italienische Medien sprachen von einem "Nervenkrieg". Vermutlich kann eine Regierung erst Mitte Mai das Amt übernehmen.

Staatspräsident Ciampi machte klar, dass erst sein am 13. Mai zu wählender Nachfolger den offiziellen Auftrag zur Regierungsbildung vergeben wird. So lange dürfte Berlusconi als amtierender Ministerpräsident regieren.

 

14.04.06 07:57

18298 Postings, 7564 Tage börsenfüxleinBerlusconi verärgert Bündnispartner...

"Unregelmäßigkeiten wie bisher bei jeder Wahl"

Berlusconi: "Lasse mich von Fini und Casini nicht in die Ecke stellen."


  Nach wie vor weigert sich Italiens Ministerpräsident Silvio Berlusconi, die Niederlage bei der am 9. und 10. April geschlagenen Parlamentswahl anzuerkennen.

"Ich bin noch nicht weg" und "das Wahlergebnis wird sich noch ändern" wird Berlusconi in Medienberichten zitiert und fordert gleichzeitig die Neuauszählung von einer Million Stimmen.


Aber nicht nur der zum Wahlsieger erklärte Romano Prodi zeigte sich bisher unbeeindruckt von Berlusconis Drohungen. Verstärkt werden auch aus Berlusconis eigenen Reihen Stimmen laut, die Wahlniederlage doch endlich einzugestehen.


"Linke hat Recht und Pflicht zum Regieren"


Man sehe, dass die Mehrheit der Italiener gegen die bisherige Regierung gestimmt habe, gestand etwa Arbeitsminister Roberto Maroni von der zum Mitte-Rechts-Bündnis gehörenden Lega Nord ein.


Die Linke habe gewonnen und somit nicht nur das Recht, sondern auch die Pflicht zu regieren, wird Maroni in der Online-Ausgabe der Tageszeitung "La Repubblica" zitiert.


Nicht Wahlbetrug - "eher Unregelmäßigkeiten"


So wie Maroni will auch ein weiterer Minister der bisherigen Regierung nichts von Wahlbetrug wissen. Niemand spreche von Wahlbetrug, vielmehr sei von Unregelmäßigkeiten die Rede, so der Christdemokrat (UDC) und Minister für Parlamentsangelegenheiten, Carlo Giovanardi, in einem Interview mit Radio Popolare.


Zudem zeigte sich Giovanardi skeptisch, dass sich durch die von Berlusconi geforderte Neuauszählung von rund einer Million Wahlzetteln am Ergebnis etwas Grundsätzliches ändern werde.


"Wie bei jeder Wahl"


Auch Ignazio La Russa von Vizepremier Gianfranco Finis Partei Alleanza Nazionale (AN) will von Wahlbetrug nichts wissen.


Zwar spricht auch La Russa von schweren Unregelmäßigkeiten. Solche seien allerdings bei allen bisherigen Wahlen vorgekommen, auch wenn diese angesichts des knappen Ergebnisses dieses Mal schwerer wiegen würden, gab La Russa laut der Tageszeitung "Corriere della Sera" zu bedenken.


Fini hält sich bedeckt


Unterdessen hält sich der von manchem Beobachter bereits als Berlusconi-Nachfolger gehandelte Fini noch bedeckt, auch wenn der amtierende Vizepremier und Außenminister Donnerstagabend bei einer Pressekonferenz verlautete, bereit für die Opposition zu sein.


UDC-Parteichef Pier Ferdinando Casini zeigte sich indes laut "Corriere" verärgert über Berlusconis Vorgansweise und merkte an, dass man so nicht ewig weitermachen könne.


Berlusconi selbst habe laut "Repubblica" seinen Koalitionspartnern mitteilen lassen, dass er sich nicht von Fini und Casini in die Ecke stellen lasse.



 

14.04.06 15:50

18298 Postings, 7564 Tage börsenfüxleinProdi steht als Sieger fest...

Prodi: "Unser Sieg ist bestätigt"

Prodi-Bündnis appelliert: "Er soll endlich das Wahlergebnis akzeptieren."


  Für Italiens Regierungschef Silvio Berlusconi hat sich am Freitag auch die letzte Hoffnung auf eine Änderung des Wahlergebnisses offenkundig zerschlagen.

Das Innenministerium in Rom teilte mit, dass es bei der Parlamentswahl weitaus weniger umstrittene Stimmzettel gibt, als die Regierung bisher behauptet hatte.


Nur 5.200 Stimmen "umstritten"


Demnach betrage die Zahl der fragwürdigen Stimmen nicht wie erst angeben 82.850, sondern lediglich 5.266.


Die ersten Veröffentlichungen seien nur vorläufig gewesen und auf Grund von "Betriebsfehlern" zu Stande gekommen, hieß es zur Erklärung.


Damit würde die Zahl der Stimmzettel nicht ausreichen, um das Wahlergebnis noch zu Gunsten von Berlusconi zu drehen.


Berlusconi ließ nachzählen


Auf die offensichtliche Diskrepanz zwischen der Einschätzung der Regierung Berlusconis und jener der einzelnen Wahlkommissionen hatte auch die italienische Presse am Freitag hingewiesen.


Auf Betreiben des unterlegenen Berlusconi läuft seit Mittwoch die nochmalige Auszählung von gut 80.000 umstrittenen Stimmzetteln - 43.000 für das Abgeordnetenhaus und knapp 40.000 für den Senat.


Nur wenige tausend Stimmen entschieden


Die Parlamentswahlen vom Sonntag und Montag waren denkbar knapp ausgegangen. Im Abgeordnetenhaus gaben etwa 24.000 der mehr als 38 Millionen abgegebenen Stimmen den Ausschlag für den Sieg Romano Prodis und seines Mitte-Links-Bündnisses L'Unione.


"Unser Sieg ist bestätigt"


Nachdem sich am Freitag abgezeichnet hatte, dass die Nachzählung nichts mehr am Ergebnis der Wahl ändern werde können, erklärte Prodi: "Unser Sieg ist bestätigt."


Er bekräftige erneut seine Ablehnung einer großen Koalition mit Berlusconis Block. Seine neue Regierung werde bis Mitte Mai stehen, erklärte der frühere EU-Kommissionspräsident.


"Endlich das Wahlergebnis akzeptieren"


Prodis Mitte-Links-Allianz rief Berlusconi inzwischen zu Vernunft auf. "Er soll endlich das Wahlergebnis akzeptieren", betonte Massimo D'Alema, Präsident der Linksdemokraten, der stärksten Einzelpartei im Bündnis um Wahlsieger Prodi.


In einem Interview mit der Mailänder Tageszeitung "Corriere della Sera" (Freitag-Ausgabe) rief D'Alema den Regierungschef auf, keine Spannungen mehr in Italien zu schüren.


Presse gegen Berlusconi


Kritik musste Berlusconis indessen auch von der italienischen Presse einstecken. Es tue weh, festzustellen, wie Berlusconi - anstatt eine kritische Übergangssituation zu meistern - das politische Klima mit dem Verdacht des Wahlbetrugs vergifte, hieß es in mehreren Berichten.


"Schwachsinnige Situation"


Außerdem sei es unbegreiflich, wie der Noch-Regierungschef die Mitte-Links-Allianz Prodis einerseits des Wahlbetrugs beschuldigen und ihr andererseits ihr die Bildung einer großen Koalition vorschlagen könne.


Die "Repubblica" schrieb von einer "schwachsinnigen Situation". Berlusconi sei "unfähig, seine Niederlage zu akzeptieren".



 

14.04.06 16:00

2683 Postings, 6649 Tage Müder Joeuuupps? Schrödersche Verhältnisse?

Ein Depp mehr in Europa nach Angela Merkel.  

14.04.06 17:21

9139 Postings, 6532 Tage WalesharkEndgültiges K.O. für Berlusconi, BRAVISSIMO !!


News - 14.04.06 14:15
Berlusconi hat endgültig das Nachsehen

In Italien wird Romano Prodi auch nach der Überprüfung strittiger Stimmen Wahlsieger bleiben und Ministerpräsident Silvio Berlusconi im Amt ablösen.



HB ROM. Die Zahl der angezweifelten Stimmzettel liege tatsächlich nur bei 2131 und nicht, wie ursprünglich mitgeteilt, bei rund 43 000, teilte das Innenministerium am Freitag mit. Bei den ursprünglichen Angaben seien Fehler gemacht worden, räumte das Ministerium ein. Damit würde die Zahl der Stimmzettel nicht ausreichen, um das Wahlergebnis noch zugunsten von Berlusconi zu drehen.

Die Parlamentswahlen vom Sonntag und Montag waren denkbar knapp ausgegangen. Im Abgeordnetenhaus gaben etwa 24 000 der mehr als 38 Millionen abgegebenen Stimmen den Ausschlag für Prodi. Berlusconi hatte indes gefordert, die offiziellen Zahlen müssten annulliert werden.



Quelle: Handelsblatt.com
 

15.04.06 17:35

18298 Postings, 7564 Tage börsenfüxleinBerlusconi sieht sich als moralischer Sieger...

Rom (AFP) - Der italienische Regierungschef Silvio Berlusconi will seine Niederlage bei der Parlamentswahl erst nach der Veröffentlichung des amtlichen Endergebnisses anerkennen. "Sie haben noch nicht gewonnen, und ich glaube, dass wir die moralischen Sieger sind", sagte Berlusconi mit Blick auf den Erfolg des Mitte-links-Bündnisses seines Herausforderers Romano Prodi. Dieser forderte Berlusconi auf, mit seiner "Komödie" aufzuhören.

Berlusconis politische Partner reagierten auf den Kurs des Noch-Regierungschefs mit zunehmender Kritik: Berlusconi riskiere mit seinen

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"verwirrenden" Äußerungen das Zerfallen seiner Koalition, sagte Justizminister Roberto Castelli von der Liga Nord.

Berlusconi betonte, dass die bisherigen Zahlen des Innenministeriums nur vorläufig seien, wonach das Mitte-links-Bündnis von Oppositionschef Prodi sowohl im Abgeordnetenhaus als auch im Senat bei der Wahl am vergangenen Wochenende eine Mehrheit erzielt hat. Wie die Mehrheit der Italiener warte er gespannt auf das amtliche Endergebnis. Falls es nicht zu viele Unregelmäßigkeiten gegeben habe, "sind wir natürlich die Ersten, die den Sieg des anderen Lagers anerkennen."

In einem Brief an die Tageszeitung "Corriere della Sera" hatte Berlusconi zuvor Prodi Verhandlungen über eine zeitlich beschränkte Zusammenarbeit vorgeschlagen, um die drängendsten Fragen in der Wirtschafts-, Justiz- und Außenpolitik anzugehen.

Der ehemalige EU-Kommissionspräsident lehnte eine Zusammenarbeit mit Berlusconi erneut ab: "Es ist Zeit, dass wir diese seltsame Komödie beenden und weitergehen", sagte Prodi in seiner Heimatstadt Bologna. "Das Spiel ist aus." Prodis Chancen auf offizielle Anerkennung seines Sieges waren am Freitag weiter gestiegen, nachdem das Innenministerium einräumte, dass nur rund 5000 Stimmen strittig sind und nicht wie zuvor behauptet mehr als 80.000. Die Bekanntgabe des endgültigen Wahlergebnisses obliegt den Richtern des römischen Kassationsgerichts. Sie wird nicht vor Sonntag oder Montag erwartet.

 

15.04.06 23:54

18298 Postings, 7564 Tage börsenfüxleinkrankes Theater...

Berlusconi-Verbündeter sieht nun Auszählungsfehler


 Ein Verbündeter von Italiens Noch-Ministerpräsident Silvio Berlusconi will nun einen Fehler bei der Auszählung der Parlamentswahl gefunden haben, der dessen Niederlage im Unterhaus noch abwenden würde.

Er habe 45.580 illegale Stimmen für die Mitte-Links-Partei Lega Alleanza Lombarda entdeckt, sagte gestern Roberto Calderoli von der Lega Nord.

Die Partei habe ihre Kandidaten in nur einem Distrikt angemeldet, was zu wenig sei. Berlusconis Herausforderer Romano Prodi führt nach der Auszählung im Unterhaus mit 25.244 Stimmen.

Kein Eingeständnis der Niederlage

Seine Koalition wies die Erklärung zurück. "Tatsächlich steht nirgendwo im Wahlgesetz geschrieben, dass es eine Mindestzahl von Distrikten gibt" in denen sich eine Partei anmelden müsse. Prodis Mitte-Links-Bündnis konnte am 9. und 10. April in beiden Kammern eine kleine Mehrheit erringen.

Berlusconi hatte zunächst von Wahlbetrug gesprochen und dann gefordert, die offiziellen Zahlen müssten annulliert und Stimmzettel überprüft werden. Berlusconi weigert sich auch weiterhin hartnäckig, den Sieg von Prodis "Unione" anzuerkennen. "Wir sind die moralischen Sieger", sagte der Medienunternehmer dem TV-Sender Sky Italia.

Berlusconi für Zusammenarbeit

In einem gestern veröffentlichten Brief an die Mailänder Zeitung "Corriere della Sera" erklärte Berlusconi, die Lage nach den Wahlen sei an einem "toten Punkt" angekommen.

Er schlage Oppositionskandidat Romano Prodi deshalb eine zeitlich begrenzte Zusammenarbeit vor. Wahlsieger Prodi wies das Angebot zurück und forderte Berlusconi auf, endlich mit dieser "seltsamen Komödie" aufzuhören.

 

16.04.06 06:49
1

9052 Postings, 7679 Tage taosWie konnte Berlusconi verlieren?

Er hat doch wie immer jede Menge Wahlhelfer bestochen.

Taos
 

16.04.06 13:12

18298 Postings, 7564 Tage börsenfüxleinProdi möchte gerne...

Prodi spricht sich für Bildung einer EU-Kerngruppe aus

 Der designierte italienische Regierungschef Romano Prodi hat sich für die Beschleunigung der EU-Reformen durch eine Kerngruppe von Ländern ausgesprochen. Er wünsche sich ein Bündnis von "Ländern, die einer gemeinsamen Europa-Politik am entschlossensten" Vorrang einräumten, sagte Prodi der britischen Wochenzeitung "Sunday Times".

Dies beinhalte nicht nur eine enge Beziehung zu Deutschland und Frankreich, sondern auch zu Belgien und Luxemburg.

talien, Frankreich, Deutschland und Spanien könnten an der Spitze der EU Reformen in die Wege leiten, ohne dabei andere Mitgliedstaaten auszuschließen, sagte Prodi weiter. Großbritannien hingegen könne schwerlich zu den EU-Kernstaaten gehören, da es eine von der EU unabhängigere Politik verfolge.

EU-Verfassung: Diskussion fortsetzen

Zur EU-Verfassung sagte Prodi, die Diskussion über die EU-Verfassung nach der französischen Präsidentschaftswahl im kommenden Jahr fortzusetzen, berichtete die "Sunday Times" weiter.

Eine überarbeitete vereinfachte Verfassung könne dann zeitgleich mit den EU-Parlamentswahlen 2009 zur Abstimmung gestellt werden. Die EU-Verfassung wurde bisher von 14 Ländern ratifiziert, scheiterte jedoch in Frankreich und in den Niederlanden in Volksabstimmungen.
 

16.04.06 13:31
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18298 Postings, 7564 Tage börsenfüxleinneuer Streit um Wahlergebnis...

Eine Woche nach der Parlamentswahl wird in Italien weiter über das Ergebnis gestritten. Aus dem Lager von Ministerpräsident Berlusconi hieß es, für das siegreiche Mitte-Links-Bündnis seien 45 000 Stimmen unrechtmäßig gezählt worden.

Diese Stimmen seien für die Alleanza Lombarda abgegeben worden, sagte Ex-Minister Roberto Calderoli von der Lega Nord. Die Partei sei lediglich in der Provinz Lombardei angetreten, ihre Stimmen hätten daher nicht gezählt werden dürfen. Wie die Mailänder Zeitung ?Corriere della Sera? am Sonntag weiter berichtete, wies das Prodi-Bündnis die Beschuldigung zurück. Das Wahlgesetz schreibe nicht vor, dass eine Partei in mehreren Provinzen antreten muss.

Berlusconi: ?Prodi ist arrogant?

Silvio Berlusconi weigert sich auch eine Woche nach der Abstimmung, seine Niederlage anzuerkennen. Romano Prodi ?hat nicht gewonnen. Prodi ist arrogant, wir befinden uns noch in einem Fotofinish", sagte er. In Rom heißt es, das endgültige Endergebnis soll kurz nach Ostern veröffentlicht werden. Bisherigen Zahlen des Innenministeriums zufolge errang Prodi in beiden Parlamentskammern eine knappe Mehrheit.

 

16.04.06 13:40

15554 Postings, 6087 Tage quantasPosting 45 J-I-M-P-S

http://www.ariva.de/board/252714

MfG

quantas

 

16.04.06 13:44

18298 Postings, 7564 Tage börsenfüxleinups...

sorry quantas...

grüsse
füx  

16.04.06 17:29

18298 Postings, 7564 Tage börsenfüxleinProdi lässt sich nicht beirren...

Prodi lässt sich nicht beirren

Der italienische Wahlsieger Romano Prodi arbeitet trotz des Streits um den Ausgang der Parlamentswahl bereits an der Regierungsbildung. Ministerpräsident Silvio Berlusconi weigert sich dagegen weiter, seine Niederlage anzuerkennen.


Rom - "Genug ist genug. Lasst uns an die Arbeit gehen", sagte Prodi heute in seiner Heimatstadt Bologna. "Ich arbeite schon im Stillen an der neuen Regierung, und das ist, was getan werden muss", sagte Prodi, dessen Mitte-links-Allianz bei der Wahl vor einer Woche eine knappe Mehrheit erzielt hatte. "Das Land muss atmen, es muss aufsteigen, es braucht Freude, es muss sich erholen."


Romano Prodi: "Genug ist genug"
Ministerpräsident Silvio Berlusconi hatte sich noch am Samstag geweigert, seine Niederlage anzuerkennen. Er schrieb in der Tageszeitung "Corriere della Sera": "Zumindest auf Grundlage der Stimmenmehrheit gibt es keinen Sieger und keinen Verlierer." Er bekräftigte seinen Aufruf an Prodis Bündnis, eine Koalition zu bilden. Ein solches Bündnis dürfe nicht prinzipiell ausgeschlossen werden, schrieb er. Berlusconi hatte Prodi bereits Anfang der Woche ein entsprechendes Angebot unterbreitet, das die Opposition jedoch strikt ablehnte.

Das amtliche Wahlergebnis wird erst bekannt gegeben, wenn die Überprüfung von rund 5200 umstrittenen Stimmzetteln abgeschlossen ist. In Rom wird erwartet, dass das kurz nach Ostern der Fall sein wird. Bisherigen Zahlen des Innenministeriums zufolge errang Prodi in beiden Parlamentskammern eine knappe Mehrheit. Experten rechnen nicht damit, dass Überprüfungen das Ergebnis verändern werden.

 

18.04.06 13:42

18298 Postings, 7564 Tage börsenfüxleinTheater am Donnerstag endlich vorbei ?

Rom (dpa) - Das endgültige Ergebnis der Parlamentswahlen in Italien soll bis spätestens Donnerstag bekannt gegeben werden. Dies berichtete die Zeitung «La Repubblica» am Dienstag.

Das Kassationsgericht in Rom, das über den Wahlausgang entscheiden muss, sollte noch am Dienstag rund 5000 Stimmzettel für Senat und Abgeordnetenkammer erhalten, deren Gültigkeit zuvor angezweifelt worden war. Der amtierende Ministerpräsident Silvio Berlusconi, der nach bisherigen Rechnungen seinem Herausforderer Romano Prodi knapp unterlegen ist, hatte eine Kontrolle der Stimmzettel gefordert. «Nie zuvor in der Geschichte der Republik war ein Wahlergebnis so umstritten und unsicher», hieß es.

Außerdem müssten die Richter überprüfen, ob Ex-Minister Roberto Calderoli (Lega Nord) mit seiner Behauptung Recht hat, dass 45 000 Stimmen unrechtmäßig für das bisher als siegreich geltende Mitte-Links-Bündnis gezählt worden seien. Die Stimmen der Alleanza Lombarda hätten nach den Worten Calderolis nicht gezählt werden dürfen, weil die Partei nur in einer Provinz angetreten war. «In weniger als 48 Stunden werden die beiden Schlüsselantworten bekannt gegeben», schrieb die Zeitung.

 

18.04.06 16:09
Forza Italia fordert erneut große Koalition in Italien

 Die Mitte-rechts-Allianz des scheidenden italienischen Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi gibt nicht auf. Trotz der Wahlniederlage laut vorläufigen Ergebnissen drängt das Bündnis auf den Aufbau einer großen Koalition nach deutschem Muster mit dem Mitte-links-Block um Romano Prodi, der als Wahlsieger aus der Parlamentswahl vom 9. und 10. April hervorgegangen ist.

Der Koordinator der Berlusconi-Partei Forza Italia, Sandro Bondi, schlug am Dienstag Prodi einen Pakt vor: Der Aufbau einer großen Koalition und die Wahl eines Linkskandidaten für den Posten des Staatspräsidenten.

"Prodi bald auf Treibsand"

"Wenn die Regierungskoalition nicht in der Lage ist, Italien Regierbarkeit zu garantieren, gibt es in einer normalen Demokratie zwei Lösungen: Neuwahlen oder eine große Koalition. Prodi wird im Senat bald in Treibsand geraten", sagte Bondi, der sich auf die hauchdünne Mehrheit des Wahlsiegers im Parlament bezog.

Ein Abkommen zwischen den beiden Blöcken sei auch im Hinblick auf die Wahl der Präsidenten der Abgeordnetenkammer und des Senats ein Muss. "Prodi kann nicht verlangen, dass beide Parlamentspräsidenten aus seinen Reihen kommen, da das Parlament zutiefst gespalten ist", betonte Bondi.

Berlusconi will seine Niederlage bei der Parlamentswahl erst nach der Kundmachung des amtlichen Endergebnisses anerkennen. "Sie haben noch nicht gewonnen, und ich glaube, dass wir die moralischen Sieger sind", sagte der scheidende Ministerpräsident.  

 

19.04.06 12:18

50890 Postings, 6587 Tage SAKUUn nu?!

Mittwoch, 19. April 2006
Polit-Posse vor dem Ende
Gericht bestätigt Prodi-Sieg

Das Kassationsgericht in Rom wird Presseberichten zufolge den Sieg von Oppositionschef Romano Prodi bei den italienischen Parlamentswahlen bestätigen. Das berichtete die Mailänder Zeitung "Corriere della Sera" am Mittwoch unter Berufung auf Informationen aus dem obersten Gerichtshof. Es gebe keine Differenzen oder Unregelmäßigkeiten bei der Auszählung der Wählerstimmen, die das bisherige Ergebnis verändern könnten, hieß es.

Vermutlich werde das Gericht bereits am Mittwochabend das Ergebnis bekannt geben. Die endgültige Sitzverteilung werde allerdings erst in einigen Tagen bekannt gegeben. Nach dem bisherigen Ergebnis hat Prodis Mitte-Links-Lager bei den Wahlen am 9./10. April eine Mehrheit in beiden Parlamentskammern errungen. Das Mitte-Rechts-Bündnis von Silvio Berlusconi hat das Ergebnis bisher nicht anerkannt und eine Überprüfung verlangt.


ääähhh... vielleicht is das Gericht ja bestochen worden, der Richter ein Depp oder aber auch ganz einfach: Berlusconi hat doch gewonnen.......

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VIVA ARIVA!  

19.04.06 16:00

18298 Postings, 7564 Tage börsenfüxleinjetzt ists wohl amtlich...

Oberster Gerichtshof erklärt Prodi zum Wahlsieger

Das Mitte-links-Bündnis von Romano Prodi hat die Wahl in Italien gewonnen. Das Kassationsgericht hat den Sieg Prodis bei der Parlamentswahl jetzt bestätigt.


Rom - Dies berichtete der italienische Fernsehsender "Sky TV" heute ohne weitere Quellenangabe. Das Gericht hatte nach der Wahl am 9. und 10. April auf Antrag von Ministerpräsident Silvio Berlusconi rund 5200 Stimmen nachgezählt. Am Wahlsieg Prodis konnte die Nachzählung indes nichts mehr ändern: Das Oppositionsbündnis verfügte nach vorläufigen Zahlen im Abgeordnetenhaus über einen Vorsprung von 25.000 Stimmen. Auch im Senat konnte Prodis Lager eine knappe Mehrheit von einem Sitz erringen. Dennoch hat Berlusconi seine Niederlage bislang nicht eingestanden.


Wahlsieger Prodi: Bestätigung per Gericht
Prodi hat bereits Angebote Berlusconis abgelehnt, eine große Koalition zu formen: "Genug ist genug. Lasst uns an die Arbeit gehen", sagte Prodi vergangenen Samstag in seiner Heimatstadt Bologna. "Ich arbeite schon im Stillen an der neuen Regierung, und das ist, was getan werden muss", sagte Prodi. "Das Land muss atmen, es muss aufsteigen, es braucht Freude, es muss sich erholen."

Das Gericht wolle im Laufe des Tages eine offizielle Erklärung herausgeben, hieß es. Prodi wollte sich Angaben der Nachrichtenagentur Ansa zufolge bis zu einer offiziellen Erklärung des Gerichts nicht äußern.

 

20.04.06 07:06

18298 Postings, 7564 Tage börsenfüxleinerste Unstimmigkeiten im Prodi Lager...

Verstimmung wegen Bertinotti-Posten

Linke wegen Bertinottis Ambitionen verstimmt.


  Mehr als eine Woche nach der Parlamentswahl in Italien treten erste Unstimmigkeiten in der Mitte-Links-Allianz des Wahlsiegers Romano Prodi auf. Zankapfel ist die Präsidentschaft der Abgeordnetenkammer. Fausto Bertinotti, Chef der altkommunistischen Rifondazione, beansprucht den Posten des Kammerpräsidenten und wird dabei von Prodi unterstützt.

Gegen Bertinottis Kandidatur wehren sich jedoch die Linksdemokraten (DS), die stärkste Einzelpartei in der neuen Regierungskoalition.


Prodi braucht Bertinottis Treue


Prodi will Bertinotti eine institutionelle Rolle anvertrauen, um sich dessen politische "Treue" zu sichern. Der designierte Ministerpräsident möchte um jeden Preis einen Austritt der Rifondazione aus dem Regierungsbündnis vermeiden, wie es bereits 1998 der Fall gewesen war.


Aus Protest gegen Prodis Pensionsreform war Bertinotti damals aus der Regierungskoalition ausgeschieden, was zum Sturz des damaligen Mitte-Links-Kabinetts geführt hatte.


Rifondazione zu mächtig?


Die Linksdemokraten befürchten, dass die Rifondazione - mit neun Prozent der Stimmen drittstärkste Kraft im Mitte-Links-Bündnis Unione - zu stark an Gewicht gewinnen könnte, sollte Bertinotti zum neuen Präsidenten der Abgeordnetenkammer aufrücken.


Die Linksdemokraten drängen Prodi, ihren Präsidenten, den Ex-Regierungschef Massimo d'Alema, zum Kammerpräsidenten zu ernennen. Prodi meint jedoch, D'Alema sei ein geeigneter Kandidat für die Nachfolge von Staatspräsident Carlo Azeglio Ciampi, dessen siebenjähriges Mandat am 18. Mai ausläuft. Am 13. Mai wird voraussichtlich der neue Staatschef gewählt.


Emsige Beratungen


Prodi leitete am Mittwoch mit seinen Verbündeten eine Konsultationsrunde in Hinblick auf die Regierungsbildung in die Wege. Der "Professore" beriet sich mit dem Chef der Linksdemokraten, Piero Fassino, der Indiskretionen zufolge einen prestigereichen Ministerposten im neuen Mitte-Links-Kabinett einnehmen soll.


Prodi traf auch mit dem Präsidenten der gemäßigten Sammelbewegung Margherita, Francesco Rutelli, zusammen. Mit den Vorsitzenden der beiden stärksten Parteien seiner Koalition diskutierte Prodi heikle Fragen wie die Verteilung der Ministerposten im neuen Kabinett.


Postenkarussell dreht sich


Als neuer Wirtschaftsminister kommen nach Angaben der römischen Tageszeitung "La Repubblica" (Mittwoch-Ausgabe) Ex-EU-Wettbewerbskommissar Mario Monti und das frühere EZB-Direktoriumsmitglied Tommaso Padoa-Schioppa in Frage. Fassino könnte zum neuen Industrieminister aufrücken.


Als neuer Senatspräsident kommt Rutelli in Frage. Auch der Christdemokrat Clemente Mastella sowie Ex-Starermittler Antonio di Pietro, Vorsitzender der Kleinpartei "Italien der Werte", verlangen Posten im Kabinett.


Man will Einheit bewahren


Trotz der hektischen Verhandlungen schlossen Prodis Mitarbeiter Reibereien in der Koalition aus. "Die Einheit unserer Allianz ist nicht in Frage gestellt", hieß es.


Fassino fügte hinzu, dass es zu Neuwahlen kommen würde, sollte sich die Mitte-Links-Allianz angesichts der knappen Mehrheit im Parlament als regierungsunfähig erweisen. "Wir haben aber von der Erfahrung des Jahres 1998 gelernt. Die Koalition wird nicht auseinander gehen", versicherte Fassino

 

20.04.06 07:07

18298 Postings, 7564 Tage börsenfüxleinBerlusconi als "Staatschef" ?

Berlusconi-Lager sucht "Pakt"

Mitte-Rechts-Allianz will Berlusconi als neuen Staatschef.


  Die konservative Forza Italia von Italiens scheidendem Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi hat Wahlsieger Romano Prodi einen Pakt vorgeschlagen, um dem Land nach dem hauchdünnen Sieg der Mitte-Links-Allianz bei der Parlamentswahl vor neun Tagen Regierbarkeit zu sichern.

"Wir sollten an einem institutionellen Abkommen arbeiten, wonach Prodi zum Regierungschef aufrückt, während Berlusconi den Posten des Präsidenten übernimmt", sagte der Koordinator der Forza Italia, Sandro Bondi, am Mittwoch.


Ciampis Mandat läuft ab


Das siebenjährige Mandat des italienischen Staatschefs Carlo Azeglio Ciampi läuft am 18. Mai aus. Der 85-jährige Staatschef hatte eine von mehreren Parteien geforderte Mandatsverlängerung am Dienstag entschieden ausgeschlossen.


Die Präsidentenwahl soll am 12./13. Mai über die Bühne gehen. Dieser Termin wurde allerdings noch nicht offiziell bestätigt.


Bondi rief Prodis Koalition auf, einem Spitzenpolitiker der Mitte-Rechts-Allianz die Präsidentschaft einer der beiden Kammern zu überlassen. "Es hat keinen Sinn, von politischer Versöhnung in einem nach der Wahl zutiefst gespaltenen Land zu sprechen, wenn man nicht bereit ist, konkrete Schritte zu unternehmen", sagte Bondi.


Abkommen für zwei Jahre?


Der Vertreter der Forza Italia drängte Prodi erneut zum Aufbau einer großen Koalition mit der Mitte-Rechts-Allianz, um Italien Regierbarkeit zu sichern. "Wir könnten ein zweijähriges Abkommen unterzeichnen. Danach kann es wieder zu Wahlen kommen. Prioritäten der großen Koalition sollten der wirtschaftliche Neuaufschwung, Außenpolitik und institutionelle Reformen sein", meinte Bondi.



 

20.04.06 07:18

18298 Postings, 7564 Tage börsenfüxleinBerlusconi nur noch peinlich...

Berlusconi bleibt stur

Silvio Berlusconi stellt sich auch nach der Entscheidung des höchsten italienischen Gerichts taub. Trotz der Bestätigung des Sieges des Mitte-links-Bündnisses von Prodi will seine Forza Italia das Ergebnis der Parlamentswahlen weiter anfechten.


Rom - Das Urteil des römischen Kassationsgerichts beziehe sich nur auf beanstandete Stimmzettel, teilte Forza-Italia-Sprecher Sandro Bondi gestern Abend in einer Erklärung mit. Die mehr als eine Millionen für ungültig erklärte Stimmen seien allerdings noch nicht geprüft worden. Die Einwände der von Forza Italia blieben deshalb gültig und würden bei den entsprechenden Stellen geltend gemacht werden.



REUTERS
Silvio Berlusconi: Wahlanfechtungen auf anderen Wegen

Wie die italienische Nachrichtenagentur Ansa berichtete, habe auch Berlusconi persönlich vor Vertrauten weiteren Widerstand angekündigt. Öffentlich wolle er sich aber zunächst nicht äußern, hieß es. Angeblich plane Berlusconis Mitte-Rechts-Lager mit neuen Einsprüchen vor das Verwaltungsgericht zu ziehen, berichtete die Agentur weiter. Auch Einsprüche im neuen Parlament seien vorgesehen.

Das Kassationsgericht hatte zuvor mitgeteilt, dass Oppositionsführer Romano Prodi mit seinem Bündnis die Wahl zum Abgeordnetenhaus am 9. und 10. April mit 24.755 Stimmen Vorsprung gewonnen habe. Ungeachtet der Entscheidung wollte Berlusconi seine Niederlage bei den Parlamentswahlen aber immer noch immer nicht anerkennen.

Gratulation von Gaddafi


Prodi, der bereits von 1996 bis 1998 Regierungschef in Italien war, kündigte nach dem Richterspruch hingegen an, rasch eine Regierung bilden zu wollen. "Die Italiener haben jetzt keinen Zweifel mehr an unserem Sieg", sagte er. Ende April soll das Parlament erstmals zusammentreten.

Dem Urteil des Kassationsgerichts war ein über einwöchiges bitteres Tauziehen zwischen den Parteienlagern vorausgegangen, bei dem Berlusconi auch von "Wahlbetrug" gesprochen hatte. Die Richter wiesen jedoch alle Einsprüche aus dem Regierungslager zurück. Wie viele Sitze die Bündnisse in den Kammern erhalten werden, soll Anfang der kommenden Woche bekannt gegeben werden.

Kurz vor den Wahlen war auf Drängen Berlusconis in Italien wieder das Verhältniswahlrecht eingeführt worden. Dieses sieht einen Bonus für das stärkste Parteienbündnis vor. Kurz nach den Wahlen hieß es, Prodi werde 348 Mandate haben, Berlusconi 281.

Unterdessen hat der libysche Staatschef Muammar al-Gaddafi dem ehemaligen EU-Kommissionspräsidenten Prodi am späten Abend zum Wahlsieg gratuliert. Es habe "ein freundschaftliches Telefongespräch" zwischen den beiden Politikern gegeben, teilte das Pressebüro Prodis mit. Gaddafi habe dabei deutlich gemacht, dass er sich "eine neue Saison der Zusammenarbeit zwischen Italien, Libyen und Afrika" wünsche.

 

30.04.06 09:52

18298 Postings, 7564 Tage börsenfüxleinProbleme für Prodi...

Je vier Wahlgänge nötig

Prodi setzte Kandidaten im Parlament durch.


  Nach einer langen Zitterpartie hat der italienische Wahlsieger Romano Prodi am Samstag seine erste Bewährungsprobe im Parlament bewältigt.

Erst beim vierten Wahlgang setzte sich der Kandidat des Mitte-Links-Lagers, Franco Marini, mit 165 Stimmen durch. Marini besiegte den Kandidaten des Mitte-Rechts-Bündnisses um Silvio Berlusconi, Ex-Regierungschef Giulio Andreotti, der sich mit 156 Stimmen begnügen musste.


Name falsch geschrieben


Der 73-jährige Marini hatte im zweiten Wahlgang zwar die absolute Mehrheit erreicht, die Abstimmung wurde nach Angaben des amtierenden Senatspräsidenten Oscar Luigi Scalfaro aber wegen Unstimmigkeiten bei den Stimmzetteln annulliert.


Auf drei Zetteln stand Francesco statt Franco Marini. Prodis Anhänger verfügen im Senat nur über eine äußerst knappe Mehrheit von zwei Sitzen.


"Konstruktive Zusammenarbeit"


"Ich werde Präsident aller Senatoren, unabhängig ihres politischen Lagers, sein. Ich werde für eine konstruktive Zusammenarbeit zwischen Mehrheit und Opposition sorgen", sagte Marini. Nach den politischen Spannungen des Wahlkampfes sei es absolut prioritär, ein konstruktives Klima zu fördern.


Kommunist leitet Abgeordnetenkammer


Auch in der Abgeordnetenkammer setzte Prodi seinen Kandidaten, Kommunistenchef Fausto Bertinotti, durch. Bertinotti wurde am Samstag im vierten Anlauf zum Vorsitzenden der Abgeordnetenkammer gewählt.


Er erhielt mit 337 Stimmen die erforderliche absolute Mehrheit. Allerdings bekam Bertinotti nicht alle Stimmen aus dem Mitte-Links-Lager Prodis, das insgesamt 348 Sitze in der Kammer hat.


Bertinotti widmete seine Wahl "allen Arbeitern und Arbeiterinnen Italiens". Der 66-Jährige ist Vorsitzender der einflussreichen Partei Rifondazione Comunista (Kommunistische Wiedergründung) und ein wichtiger Koalitionspartner Prodis.


Berlusconis langes Zögern


Der scheidende Regierungschef Silvio Berlusconi hat sich bisher geweigert, die knappe Niederlage bei der Parlamentswahl vom 9. und 10. April anzuerkennen. Er hat aber im Vorfeld angekündigt, nach der Wahl der Präsidenten der beiden Parlamentskammern seinen Rücktritt vom Amt des Regierungschefs einzureichen.


Die Regierungsbildung unter dem künftigen Ministerpräsidenten Prodi kann vermutlich erst nach der Wahl eines neuen Staatspräsidenten erfolgen.


Der scheidende Staatsoberhaupt Carlo Azeglio Ciampi hat angedeutet, dass er diese Aufgabe seinem Nachfolger überlassen will. Dessen Wahl findet voraussichtlich am 13. Mai statt und wird vermutlich - so wie um die Posten der Parlamentspräsidenten - neuerlich eine Kampfabstimmung.



 

30.04.06 09:53

18298 Postings, 7564 Tage börsenfüxleinBerlusconi vor Abgang...

"Gebe nicht auf"

Wahl des Staatspräsidenten als nächste Kraftprobe.


  Drei Wochen nach seiner Niederlage bei der Parlamentswahl in Italien hat der bisherige Ministerpräsident Silvio Berlusconi seinen Rücktritt angekündigt.

Er werde am Dienstagmittag seine letzte Kabinettssitzung leiten und direkt im Anschluss Präsident Carlo Azeglio Ciampi sein Rücktrittsschreiben übergeben, sagte Berlusconi laut der italienischen Nachrichtenagentur ANSA am Samstag. Bisher hatte sich Berlusconi geweigert, seine Niederlage offen einzugestehen.


"Scharfe Opposition"


Berlusconi sagte am Samstag im Gespräch mit Journalisten: "Ich werde mein politisches Engagement nicht aufgeben. Wir werden im und außerhalb des Parlaments eine scharfe Opposition sein."


Der scheidende Regierungschef drängte, dass der neue Staatschef, der voraussichtlich am 13. Mai gewählt wird, Wahlsieger Romano Prodi mit der Regierungsbildung beauftragen solle.


Ringen um Ciampi-Nachfolger


Berlusconi schloss aus, dass ein Vertreter von Prodis Mitte-Links-Allianz zum Nachfolger Ciampis aufrücken könnte, dessen siebenjähriges Mandat am 18. Mai ausläuft. "Es wäre Diktatur, wenn ein Linksvertreter auch den Posten des Staatschefs übernehmen würde", sagte Berlusconi.


Als Kandidat seiner Mitte-Rechts-Allianz für den Posten des Staatschefs will Berlusconi seinen Vertrauensmann Gianni Letta vorschlagen. Letta wäre der geeignete Kandidat, sagte Berlusconi. Der 71-jährige Letta war in der vergangenen Legislaturperiode als Staatssekretär der engste Mitarbeiter Berlusconis.


Kritik an Bertinotti


Berlusconis Mitte-Rechts-Allianz kritisierte die Wahl des Kommunistenchefs Fausto Bertinotti zum Präsidenten der Abgeordnetenkammer.


Prodi: Doppelsieg für Mitte-Links


Wahlsieger Prodi begrüßte dagegen die Wahl seiner Kandidaten für die Posten der Parlamentspräsidenten. "Wir haben bewiesen, dass wir eine geschlossene Koalition sind", sagte Prodi. "Das Mitte-Links-Bündnis hat 2:0 gesiegt", kommentierten Vertreter der Linken.


"Ich bin sehr, sehr zufrieden", sagte der sichtlich erleichterte Prodi nach den Abstimmungen in Senat und Abgeordnetenkammer.


"Prodi schafft es nicht"


Dagegen verlautete aus dem Mitte-Rechts-Lagers Berlusconis, bei derart knappen Mehrheitsverhältnissen könne der Staatspräsident dem Wahlsieger Prodi keinen Auftrag zur Kabinettsbildung erteilen. Eine Regierung Prodi werde nicht lange überleben. "Prodi schafft es nicht", zitieren römische Zeitungen Berlusconi.


"Prodi riskiert Untergang"


Italienische Medien und Kommentatoren werteten die schwierigen Wahlen als einen Rückschlag für Prodi. Statt eines hoffnungsvollen Neubeginns "riskierte Prodi den Untergang", kommentierte die linksliberale römische Zeitung "La Repubblica".



 

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