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15.06.2004  
 
Ausland
Gerd Schumann
 
Diamanten für 30 Milliarden
 
Demokratische Republik Kongo: Putschversuch, Kämpfe um Bukavu, Spekulation um neuerliche EU-Invasion
 
Wie zu erwarten war, erwies sich die relative Ruhe im »Friedensprozeß« seit dem Herbst 2003 als trügerisch: Gleich mehrfach machte die Demokratische Republik Kongo seit Monatsbeginn nun wieder von sich reden. Vorläufige Höhepunkte in der Reihe bewaffneter Konfrontationen bildeten ein gescheiterter Putschversuch von Teilen der Präsidialgarde GSSP gegen Präsident Joseph Kabila am vergangenen Freitag, offene Angriffe auf Soldaten der 10 800köpfigen Blauhelm-Besatzungstruppe MONUC (Mission des Nations Unies au Congo) acht Tage zuvor in der Hauptstadt Kinshasa, sowie die anhaltende militärische Eskalation in und um die strategisch wichtige ostkongolesische Stadt Bukavu zwischen Armee einerseits sowie andererseits den von Ruanda gestützten Rebellentruppen des Generals Laurent Nkunda und des Banyamulenge-Führers Jules Mutebuzi. Zwar übernahm dort mittlerweile MONUC ? nach der Erklärung des UN-Sicherheitsrats für eine »friedliche Wiederherstellung« der »staatlichen Autorität« von vor einer Woche ? wieder das Kommando, doch keineswegs das Sagen in der südlich des umkämpften Ituri-Distrikts gelegenen Region. So kommt es ? laut Meldungslage vom Montag ? nunmehr 40 Kilometer von Bukavu entfernt seit sechs Tagen immer wieder zu Feuergefechten.

Die hinter den an den verschiedenen Orten involvierten Truppen stehenden handfesten Machtinteressen entladen sich derzeit in militärischer Gewalt, getragen von den politischen und militärischen Eliten des Landes ebenso wie beeinflußt von den Präsidenten der Nachbarstaaten, insbesondere den Familienclan um Ugandas Yoweri Kaguta Museveni und Ruandas Paul Kagame. Beide suchte in der vergangenen Woche der belgische Außenminister Louis Michel auf ? Repräsentant der ehemaligen Kolonialherrschaft im Kongo und einflußreicher Vertreter des europäischen Imperialismus. Michel wie auch sein Land Belgien hatten zuvor für Schlagzeilen gesorgt, die prototypisch und in diesem Fall wie dem Kolonialwarenbilderbuch entnommen die Ursache der kongolesischen Misere verdeutlichte: Alles dreht sich um edle Steine. Die Geschichte ging so: Vor anderthalb Wochen wies der belgische Richter Michel Claise die Durchsuchung der Brüsseler Geschäftsbank Belgolaise an.

Seitdem genießt Claise nicht nur Polizeischutz. Auch verdichtete sich der Verdacht, daß Belgolaise 80 Millionen US-Dollar Schwarzgeld »gewaschen« hat, das aus illegalen Diamantengeschäften stammt. Die Edelsteine hatte Jean-Charles Okoto gestohlen, unter Laurent Kabila zeitweise Außenminister und bis 2002 Generaldirektor der größten Diamantengesellschaft Kongos, der Miba (Minière de Bakwanga), in deren Minen noch Diamanten im Wert von geschätzten 30 Milliarden Dollar auf ihren Abbau warten.
Okoto hatte die Steinchen mitgehen lassen, und von den über Belgolaise, einer Tochter der in internationalen Finanzkreisen angesehenen Fortis-Gruppe, gesäuberten Geldern nicht nur sich selbst versorgt, sondern auch Waffengeschäfte in größerem Umfang getätigt: Mindestens 20 Millionen soll er in den damals vor Ort tobenden »Bürgerkrieg« investiert haben. 2002 wurde er dann als Miba-Chef auf Betreiben des hochkarätigen Bankers und ehemaligen EU-Kommissars Etienne Davignon abgesetzt. Davignon erfüllte offensichtlich die Wünsche einflußreicher Kreise des europäischen Finanzkapitals, die ihren Zugriff auf die Erträge aus der mehrheitlich in Staatsbesitz befindlichen Miba eingeschränkt sahen: Im Dezember 2001 hatte der UN-Sicherheitsrat in einem spektakulären Bericht über die Ausplünderung der kongolesischen Rohstoffe bereits von Okotos Schwarzgeldgeschäften über Belgolaise berichtet.

Daß seitdem zweieinhalb Jahre vergingen, ehe ein belgischer Untersuchungsrichter handfeste Anweisungen verfügen konnte, läßt auf Einflußnahme bezüglich des Verfahrens schließen ? und natürlich auf eine enge Verknüpfung zwischen kongolesischen Geschäftemachern und belgischen Kolonialgeschäften. Zudem scheint das Vorgehen gegen Belgolaise nur einem Zufall geschuldet zu sein: Okoto soll aus Wut über seine Entmachtung bei Miba Rachepläne gegen Davignon geschmiedet haben, die durch die kürzliche Festnahme der von ihm beauftragten Täter bekannt wurden. Ein eher beiläufiges Ereignis sorgte also dafür, daß etwas Licht ins Dunkel neokolonialistischer Ausbeutungsweisen kommt. Um eben jenen uneingeschränkten Zugriff seitens führender EU-Kräfte ging es auch dem belgischen Außenminister, der auf die neuerlichen Kämpfe im Kongo doch tatsächlich eben mit jener jahrhundertelang gewachsenen Arroganz der Macht reagierte und die militärische Karte ins Gespräch brachte: Nach dem Vorbild der »Operation Artemis«, während der 1 800 europäische Soldaten unter französischer Führung zwischen Ende Juni und Anfang September 2003 »robust« und mit UN-Mandat in der rohstoffreichen Region Ituri in lokale Kämpfe eingriffen, dachte er laut über eine »Militärintervention« nach. Ausgerechnet also ein Vertreter der verhaßten belgischen Exherrschaft mußte es offenbar sein, der bei seinem Besuch in Kinshasa diesbezüglich vorpreschte. Kurz darauf dann dementierte EU-Funktionär Javier Solana: Nein, der Einsatz sei noch »keine beschlossene Sache«.

Allerdings demonstrierte die öffentlich geführte Debatte erneut, wie niedrig die Denkschwelle bezüglich kriegerischer Einsätze zur Eroberung oder Sicherung von Rohstoffausbeutung ist. Das Problem der verarmten Bevölkerung des Kongos bleibt der Reichtum des Landes, auf den verschiedene nationale und internationale Machtgruppen möglichst dauerhaft zugreifen wollen. Die Aufteilungskämpfe um Diamanten, Öl, Koltan, Kupfer und auch Kaffee erzeugen eine zutiefst instabile Lage sowohl im Land selbst mit seiner heterogen zusammengesetzten Übergangsregierung und der aus ehemals gegnerischen Bürgerkriegstruppen zusammengewürfelten Armee, als auch in der Region mit militärischen Zugriffen durch von den Nachbarstaaten Uganda, Ruanda und Burundi installierte Kräfte. Das alles passiert unter Schiedsrichterschaft der alten europäischen Kolonialmächte ebenso wie der Vereinten Nationen und somit auch der USA als globaler Hegemonialmacht. Im Kongo (Kinshasa) als dem neben im wesentlichen britisch-US-amerikanisch kontrollierten Nigeria wichtigsten Land des westlichen Zentralafrika ? ein Land, flächenmäßig fast so groß wie Westeuropa ? grenzenlos, doch mit von europäischen Kolonialinteressen bestimmten Außengrenzen. Bei absehbar anhaltender Instabilität könnten diese bald in Frage stehen.
 
 

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