Wird Grundsteuer (Einheitswertberechnung) gekippt?

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neuester Beitrag: 15.12.11 16:24
eröffnet am: 15.12.11 12:40 von: Wärna Anzahl Beiträge: 6
neuester Beitrag: 15.12.11 16:24 von: 007Bond Leser gesamt: 4019
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15.12.11 12:40
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1840 Postings, 6454 Tage WärnaWird Grundsteuer (Einheitswertberechnung) gekippt?

.... Wir halten es daher für wahrscheinlich, dass die Vorschriften zur Ermittlung der Einheitswerte wegen Verstoßes gegen Art. 3 GG vom Bundesverfassungsgericht für verfassungswidrig erklärt werden.

2. Noch dieses Jahr Antrag auf Aufhebung des Einheitswertes stellen

Eine Steuer, die auf einer verfassungswidrigen Grundlage erhoben würde, wäre ebenfalls nicht verfassungsgemäß. Profitieren können Steuerpflichtige aber nur für die Kalenderjahre, die noch nicht bestandskräftig sind. Will man erreichen, dass eine Erstattung der Grundsteuer für das Kalenderjahr 2011 nicht bestandskräftig wird, muss noch in 2011 ein Antrag auf Aufhebung des Einheitswertes beim (Lage-) Finanzamt gestellt werden. Nach der herrschenden Auffassung in der steuerlichen Literatur hindert ein solcher Antrag die Bestandskraft nur ab dem Kalenderjahr, in dem der Antrag gestellt wird. Würde ein solcher Antrag erst Anfang 2012 gestellt werden, könnte danach die Grundsteuer des Jahres 2011 auch dann nicht mehr erstattet werden, wenn das Bundesverfassungsgericht die Einheitswertfeststellungen rückwirkend für verfassungswidrig erklären würde.

Wir empfehlen daher Unternehmen mit umfangreichen Grundvermögen und Immobilienbesitzern, noch vor Ablauf dieses Jahres einen Antrag auf Aufhebung der Einheitswertfeststellungen bei dem für das Grundvermögen jeweils zuständigen Finanzamt (sog. Lagefinanzamt) zu stellen.

Ein bloßer Widerspruch gegen die Grundsteuerbescheide bzw. die Beantragung der Aufhebung derselben genügt hingegen nicht. Für den Grundsteuerbescheid sind der Einheitswertbescheid und der hierauf beruhende Grundsteuermessbescheid rechtlich bindend.

Gegen eine vom Finanzamt zu erwartende Ablehnung des Antrags auf Aufhebung der Einheitswertfeststellung sollte dann unter Berufung auf ein beim Bundesverfassungsgericht zu dieser Rechtsfrage anhängigen Verfahren Einspruch eingelegt werden (Az.: 2 BvR 287/11). Es besteht dann ein Anspruch darauf, dass das Einspruchsverfahren bis zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes ruht. Erklärt das BVerfG die Einheitswerte rückwirkend für verfassungswidrig, erhält der Steuerpflichtige die Grundsteuer für das Jahr 2011 erstattet. Sollte das Bundesverfassungsgericht dagegen dem Gesetzgeber eine Frist für eine Neuregelung einräumen, die auch für das Jahr 2011 gilt, hätte der Steuerpflichtige faktisch ein Wahlrecht zwischen der alten und der neuen Besteuerungsmethode. Ist die alte Bewertungsmethode günstiger, nimmt er den Einspruch zurück.

Quelle: http://webcache.googleusercontent.com/...;hl=de&ct=clnk&gl=de

Weitere Infos:
http://www.meineimmobilie.de/kaufen/...eitswerte_290411--A-11688.html
http://www.ftd.de/karriere-management/...ie-grundsteuer/60142366.html
http://www.steuernsparen.de/...66-karlsruhe-ueberprueft-einheitswerte  

15.12.11 13:17

24258 Postings, 7666 Tage modDie Ariva-Kapitalisten

interessiert anscheinend dieses wichtige P nicht.
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Bei Ariva gibts seit 2000 nur einen mod

15.12.11 14:13

1840 Postings, 6454 Tage Wärnanö, die wohnen anscheinend alle zur Miete

15.12.11 14:37
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7180 Postings, 6386 Tage Crossboy@wärna: dann würde sie es ja

gerade interessieren; schließlich zahlen die Mieter
im Endeffekt auch die Grundsteuer... ;-)  

15.12.11 16:15

1840 Postings, 6454 Tage Wärnanur dass sie als Mieter

keinen Widerspruch einlegen können.
Und dem Eigentümer ist's egal. Die Mieter zahlen's ja ;-)  

15.12.11 16:24

24273 Postings, 7952 Tage 007BondDer Schuss könnte aber auch nach hinten losgehen

Nämlich dann, wenn das Gericht zu der Feststellung gelangen sollte, dass jeweils immer der Marktwert als Berechnungsgrundlage genommen wird. Und dann? Dann droht allen Immobilienbesitzern ein - ich würde es mal so ausdrücken - nicht unerhebliches Kostenrisiko. Wobei ich ehrlich gesagt bis heute nicht verstehe, weshalb überhaupt eine Grundsteuer bezahlt werden muss. Wenn ich mir vom bereits versteuerten Einkommen eine Sache kaufe - und nichts anderes ist schließlich eine Immobilie - warum dieser erneute Aderlass?  

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