Wir sind das Volk

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neuester Beitrag: 19.06.04 10:22
eröffnet am: 15.11.03 01:51 von: hjw2 Anzahl Beiträge: 9
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15.11.03 01:51

9161 Postings, 8000 Tage hjw2Wir sind das Volk


Artikel 20
[Staatsstrukturprinzipien; Widerstandsrecht]


1) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.
(2) Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.

(3) Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden.

(4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.

 
14.11.2003  
 
Kommentar
Rainer Balcerowiak
 
Volksverdummung
 
Vermittlungsausschuß tagt zu Steuerreform
 
Von »Schicksalsstunden« für die Zukunft Deutschlands war am gestrigen Donnerstag nicht selten die Rede, wenn es um den Beginn der Verhandlungen des Vermittlungsausschusses ging. Das 32köpfige Gremium aus Mitgliedern des Bundestages und des Bundesrates soll bis zum 17. Dezember Vorschläge für die künftige Steuerpolitik vorlegen, die dann möglichst noch vor Jahreswechsel verabschiedet werden.

Von wirklichen Gegensätzen zwischen dem Regierungs- und dem Oppositionslager kann dabei wohl keine Rede sein. Die herrschenden politischen Kräfte sind sich einig, daß eine weitere Umverteilung des Volksvermögens zugunsten der Besitzenden auf den Weg gebracht werden muß. Bei dem Streit geht es in erster Linie um die Modalitäten, d. h. die Höhe der Neuverschuldung sowie Art und Umfang des Abbaus von Subventionen. Eine Einigung darüber dürfte nicht sonderlich schwierig sein, aber da es der Opposition darum geht, die Bundesregierung und dabei besonders die SPD gründlich zu demontieren und zu demütigen, wurde kräftig draufgesattelt. Alle kosmetischen Änderungen an den »Hartz-Modulen«, die den SPD-»Linken« als Beruhigungspillen verabreicht wurden, sollen wieder zurückgenommen werden. Das betrifft die Anrechnung von eigenen Ersparnissen bei der Bewilligung des neuen Arbeitslosengeld II und die Zumutbarkeit von Armutslöhnen. Ferner geht es CDU, CSU und FDP um die endgültige Zerschlagung der Tarifautonomie und die weitgehende Lockerung des Kündigungsschutzes.

Die Bundesregierung wird sicherlich auf einen Teil dieser Forderungen eingehen. Sei es aufgrund eigener Überzeugung oder aufgrund der Erkenntnis, daß ein Scheitern der Steuerreform und der Hartz-Gesetze in jedem Falle ihr angelastet werden würde. Dabei können sich Schröder und Clement aufgrund der in den letzten Monaten gemachten Erfahrungen sicher sein, daß weder von der Gewerkschaftsführung noch von der Parteilinken mehr als ein bißchen Gegreine zu vernehmen sein wird. Eine glaubwürdige Grenzlinie in Fragen des weiteren Sozialabbaus und der Deregulierung des Arbeitsmarktes ist innerhalb dieses Lagers nicht erkennbar.

Mit Sicherheit wird in den kommenden Wochen im Vermittlungsausschuß keineswegs über den »Wirtschaftsaufschwung« oder gar die »Zukunft Deutschlands« entschieden, sondern lediglich über mögliche Positionsverbesserungen für kommende Wahlkämpfe. Die Frontlinie im sozialen Krieg verläuft nicht durch den Berliner Sitzungssaal, sondern eher auf der Straße. Jedenfalls dann, wenn die über 100000, die vor zwei Wochen gegen die unsoziale Politik der Bundesregierung demonstrierten, nur der Anfang einer breiten Protestbewegung waren.
 



 

15.11.03 02:08

9161 Postings, 8000 Tage hjw2Über die Kraft von " unten"

Sozialforum
Über die Kraft »von unten«

Gegen das Kapital hilft nur eine Massenbewegung 
 
Von Susanne Götze 
 
Im Vorort Bobigny ? einem der vier Pariser »Standorte« des Sozialforums ? wurde am Abend des Donnerstags über Reichtumsverteilung und soziale Ungerechtigkeit debattiert. Mit von der Partie: Deutsche, Franzosen und Polen.
Die Welt ist in einer Krise«, ruft Marceleo Furtado von Greenpeace den Menschen zu, die sich im Großzelt in Bobigny zum Abendplenum versammelt haben. Die Feststellung ist nichts Neues für die Teilnehmer des Europäischen Sozialforums. Sie sind schließlich nach Paris gekommen, um einen Weg aus dieser Krise zu suchen. Das Übel in der Welt ist nach Furtado in der Macht der Unternehmen begründet. Hinter vielen Regierungsentscheidungen stünden nicht mehr die Interessen des Volkes sondern die der Unternehmen. Deshalb verlören viele Menschen das Vertrauen in die Politik. Das Übel an seiner Wurzel zu packen, heißt für den Greenpeace-Mann, Konzerne für ihre Umwelt- und Sozialsünden zur Verantwortung zu ziehen. Zu erlassen seien auch internationale, verbindliche Gesetze zur Kontrolle wirtschaftlichen Handelns. »Die obersten Spielregeln heißen Frieden, Gleichheit und Freiheit, und wenn die Unternehmen nicht mitspielen fliegen sie halt raus«, konstatiert Furtado kämpferisch.
Das leuchtet allen ein, und trotzdem ist der Applaus verhalten. Wer soll diese verbindlichen Gesetze erlassen, wenn nicht die Regierungen, fragen sich viele. Mag Wompel aus Deutschland, die die kapitalismuskritische Website »LabourNet« betreibt, leitet ihren Beitrag mit den erlösenden Worten ein: »Von unten zu unten gegen oben«. Man könne sich in diesen Zeiten auf niemanden verlassen außer auf die Kraft von »unten«. Der Mensch werde in dieser Gesellschaft nur als Träger der Arbeits- und der Kaufkraft gesehen. Wompel ist überzeugt, dass der Kampf gegen die Allmacht des Kapitals vor allem von den Belegschaften in den Betrieben ausgehen muss. Auf die Gewerkschaften aber könnten sich die Arbeiter ihrer Überzeugung nach nur noch bedingt verlassen. Zwar sind nach Paris auch Gewerkschafter von ver.di und der NGG gekommen, der DGB aber mache auch nach der Großdemo des 1. November keine Anstalten, sich in der Bewegung gegen den Sozialabbau zu engagieren. Auch die Gewerkschaften seien in Deutschland, kritisiert Wompel, leider zu Marionetten des Kapitals geworden und würden dem korrumpierten Staat dabei helfen, die Arbeit billiger zu machen. Die Bewegung, die sich dagegen in den letzten Jahren formiert hätte und sich in den Sozialforen wie hier in Paris zusammenfindet, müsse selbstbewusster werden und sich internationalisieren. Auch für Furtado hat Wompel eine Antwort parat: »Die kapitalistische Krise kann eine Befreiung sein, wir müssen sie nur zu nutzen wissen«. Die Krise bedeutet für viele Menschen in Europa aber Armut und Arbeitslosigkeit.
Sicher ? diese Krise ist eine Chance und ein gutes Argument für eine gerechtere Welt. Eine der wichtigsten Fragen bleibt aber auch in Paris, ob es der Bewegung gelingt, an Breite zu gewinnen. Allen Teilnehmern ist klar, dass man den Kampf nur mit überwältigenden Mehrheiten gewinnen kann. Den Konzernen selbstbewusst entgegenzutreten, setzt eine gehörige Portion Idealismus voraus. Oder aber einen immensen Wohlstandsverlust breiter Bevölkerungsschichten?
»Wir dürfen keine Angst vor dieser scheinbaren Übermacht der Unternehmen haben«, macht Gerard Ryser von der Scop Idf France, der Produktionskooperationen berät, Mut. Er ist sich sicher, dass Europa reif ist für eine emanzipatorische Kraft, die es mit der Macht der Konzerne aufnehmen kann. Die Wirtschaft sei in den letzten Jahren zu einer Finanzwirtschaft mutiert. Geld, so Ryser, erzeuge aber keinen Wohlstand, sondern Arbeit. Die Probleme in Europa mögen schwerwiegend sein, der Sozialabbau ist ein herber Verlust für viele Menschen ? dennoch müsse man sich vergegenwärtigen, dass Europa im Gegensatz zu anderen Ländern noch relativ hohes Wohlstandsniveau hat.
Der polnische Gewerkschafter Piotr Ikonowicz lobte in Bobigny die europäische Sozialbewegung: Diese müsse eine »Massenbewegung« werden. Die Mehrheit der Polen habe bei der EU-Abstimmung für ein soziales Europa gestimmt. Seine Landsleute wollten von der EU kein Geld, sondern Arbeit. Viele Polen hätten sich gegen eine Privatisierung der öffentlichen Güter ausgesprochen, die aber als Voraussetzung für einen EU-Beitritt gelten. Noch seien viele Polen unentschlossen und könnten nicht abschätzen, was in der EU auf sie zukommt. Deshalb rief er die Teilnehmer des Podiums auf, ihm dabei zu helfen die »Revolution von unten« nach Osten zu exportieren. Er fasste zusammen, was als Motto für das Pariser Sozialforum stehen könnte: »Wir bauen eine Bewegung auf, und wir müssen handeln und nicht reden«.

(ND 15.11.03)

 

14.02.04 10:18

9161 Postings, 8000 Tage hjw2 Niedersachsen pfeift auf Demonstrationsrecht

13.02.2004  
 
Inland
Ulla Jelpke
 
Blind und taub gestellt
 
Grundrechtekomitee: Landtag in Niedersachsen pfeift auf Demonstrationsrecht
 
»Das Versammlungsrecht ? kein hohes Gut für den niedersächsischen Landtag« ? so überschreibt das Komitee für Grundrechte und Demokratie e.V. in Köln eine am Dienstag veröffentlichte Dokumentation, in der staatliche und polizeiliche Übergriffe beim Einsatz gegen Anticastordemonstranten in Niedersachsen sowie die ignorante Haltung des Parlamentes zu solchen Vorfällen angeprangert werden. Bereits im September vergangenen Jahres hatte das Komitee eine zehnseitige Petition an den Landtag in Hannover gerichtet, in der die Grundrechtsverstöße anläßlich der Castortransporte 2001 und 2002 gerügt worden waren. Das Komitee verfolgt seit 1981 das Geschehen im Umfeld von Demonstrationen und hat sich den »uneingeschränkten Erhalt des Demonstrationsrechtes« (Art. 8 GG) zum Ziel gesetzt.

Wer nun erwartet hatte, daß das Landesparlament in Hannover ein Verbündeter im Kampf um den Grundrechtsschutz sein könnte, sah sich durch die Innenausschußsitzung vom 23. Januar 2004 enttäuscht. Die Abgeordneten nahmen lediglich einen nichtssagenden Bericht des niedersächsischen Ministeriums für Inneres und Sport zur Kenntnis und entschieden, daß das Grundrechtekomitee über diesen Bericht informiert werden solle. Damit erklärte der Landtag die parlamentarische Behandlung der Petition für abgeschlossen.

Deutlicher konnten die Abgeordneten ihr Desinteresse an den Grundrechten nicht unter Beweis stellen. Die minutiös dargestellten Beobachtungen der erfahrenen
Demonstrationsbeobachter des Grundrechtekomitees hätten allen Anlaß gegeben, sich kritisch mit der abwiegelnden Antwort des Innenministers auseinanderzusetzen. Kritisiert wurden in der Petition der polizeiliche Einsatz von Hunden und Pferden, unberechtigte Ingewahrsamnahmen, Demonstrationsverbote per Allgemeinverfügung, Einschränkungen der Freizügigkeit, Ausschluß des Rechtsweges, Campverbote, Aufenthaltsverbote, Aufhebung der informationellen Selbstbestimmung und gewalttätige Übergriffe einzelner Polizeibeamter.

Das Ministerium hat all diese detaillierten Vorwürfe nicht zur Kenntnis genommen und ohne grundrechtliche Argumentation die Angemessenheit aller polizeilichen Maßnahmen behauptet. In Wahrheit lebte die ganze Region um Gorleben während der Castortransporte in einem Ausnahmezustand. Das Recht auf körperliche Unversehrtheit, die Freizügigkeit, die Versammlungs- und Meinungsfreiheit hatten nach Beurteilung des Grundrechtekomitees zeitweise ihre Gültigkeit verloren. Daran änderte sich nach Einreichung der Petition nichts, denn dieselben Rechtsverstöße wurden erneut bei den Castortransporten im November 2003 beobachtet. Landesregierung, Landtag und Polizei haben also nichts dazugelernt.

Wörtlich heißt es in der oben erwähnten Dokumentation des Grundrechtekomitees: »Alljährlich werden Demonstrationen für mehrere Tage und in einem ?Verbotskorridor? mit pauschalen ?Belegen? für zu erwartende Gewalttätigkeiten verboten. Schon diese Allgemeinverfügungen machen deutlich, daß die Bürger und Bürgerinnen generell unter Verdacht gestellt werden.«

Weitere Ergebnisse der Beobachtungen: Das Recht auf Versammlungsfreiheit werde eingeschränkt zugunsten des Eigentumsschutzes der Betreiberfirma. Aber die Polizei bleibe nicht beim »Verbotskorridor« stehen. Im November 2003 wurden vielmehr ganze Dörfer in Gewahrsam genommen. Die Teilnehmer am Kulturmarathon wurden eingekesselt und eine ganze Nacht festgehalten. Über tausend Bürgerinnen und Bürger wurden bei nächtlichen Minustemperaturen in Gewahrsam genommen. Privateigentum der Anwohner wurde polizeilich zerstört und sie konnten die Transportstrecke nicht mehr verlassen, um nach Hause zu fahren.

Beklagt wird vom Grundrechtekomitee vor allem auch der massive Einsatz von Hunden und Pferden gegen Demonstranten im November 2001. 50 Personen seien durch Hundebisse verletzt worden. Auch »Platzverweise« seien nicht rechtmäßig begründet worden. Sie sind zwar zur Verhütung von Straftaten zulässig, aber das Ministerium konnte nicht belegen, daß 460 (!) Personen an der Begehung von Straftaten gehindert werden mußten. Eine Sitzblockade jedenfalls ist nicht strafbar.

Übrigens waren auch zwei Demonstrationsbeobachter des Grundrechtekomitees mit etwa 80 weiteren Personen im November 2001 weit außerhalb der Verbotszone von morgens 7.20 Uhr bis abends 18.30 Uhr in Gewahrsam genommen worden. Angebliche »Erkenntnisse«, daß es Absprachen zur Besetzung von Gleisen gegeben hätte, werden vom Innenministerium nicht belegt.

Daher kommt das Komitee zu dem vernichtenden Urteil, das niedersächsische Innenministerium sei »grundrechtsblind«. Der Landtag hat diese Blindheit auch für sich reklamiert.
 
 

14.02.04 10:32

9950 Postings, 7239 Tage Willi1Das erinnert mich an ASTA Zeiten,

Versammlungen/Demonstrationen müssen nicht genehmigt sondern angemeldet werden! Bei der Anmeldung wird sie dann verboten.
Soviel zum Grundrecht.

Willi  

14.02.04 13:16

9161 Postings, 8000 Tage hjw2Wo bleibt die Innovation der Politik?

Ekkehart Krippendorff

Mehr Demokratie wagen

RUNDE TISCHE
Wo bleibt die Innovation der Politik?

Die von der SPD-Regierung angezettelte "Innovations"-Diskussion ist ebenso oberflächlich wie unehrlich. Was ihre Oberflächlichkeit anbetrifft, so genügt es, sich die Themen und ihre Träger anzuschauen, die die Adressaten sein sollen: Es ist alter Wein in den Schläuchen neuer Rhetorik, dem blinden Fortschrittsglauben der fünfziger Jahre verpflichtet. Aus den letzten Jahrzehnten katastrophaler Industrie- und Technologiegeschichte mit ihren Umweltzerstörungen und globalen wie lokalen Unterentwicklungen wurde nichts gelernt. Das für unsere Innovations-Prediger ohnehin unerreichbare Traumziel amerikanischer Weltraumfahrt begrüßte Le Monde mit der enthüllenden Begründung: "Der Wohlstand der heute entwickelten Länder wird im 21. Jahrhundert auf ihrer Fähigkeit beruhen, den aufstrebenden Staaten gegenüber einen technologischen Vorsprung zu behalten"! Was statt dessen gebraucht wird, ist nicht "Innovation" als die beschleunigte Fortschreibung der sozial verhängnisvollen Prozesse - globale Massenarmut und lokale Arbeitslosigkeit - und die Rückgewinnung von Deutschlands "Platz an der Sonne" durch "Spitzenforschung" und "Eliteuniversitäten", sondern ein ernsthaftes Nachdenken über das Wissens- und Forschenswerte und -notwendige. Das aber leisten nicht die angesprochenen potenziellen Nobelpreisträger, sondern jene Fächer und Disziplinen, die derzeit an unseren Universitäten systematisch abgebaut und ausgedünnt werden: die Geistes-, Sozial- und Kulturwissenschaften. Und man müsste dann auch auf sie hören - wie auf den zu Lebzeiten hoch geehrten Hans Jonas, dessen Prinzip Verantwortung mit der riskanten, "innovativen" Genmanipulation unvereinbar ist.

Das Innovationsgerede ist auch unehrlich oder sagen wir vorsichtiger: inkonsequent und machtblind, weil die politische Klasse nicht auf den Gedanken kommt, sich selbst und die Voraussetzungen, unter denen sie sich konstituiert hat und reproduziert, solchem "innovativem" Denken, also einer Kritik der politischen Strukturen und Prozesse zu stellen. Es sind aber eben diese, und vor allem diese, die dringend nicht nur reform-, sondern von Grund auf veränderungsbedürftig sind - und zwar um der Demokratie, nicht aber um größerer und beschleunigter Entscheidungseffizienz willen. Überall wird heutzutage "evaluiert" - aber von einer urteilenden Bewertung der Institutionen und ihrer Personalstrukturen nach den Kriterien demokratischen Regierens und demokratischer Selbst- und Mitbestimmung ist nicht die Rede. Dabei kann es nicht nur um eine Kritik von Parlamentarismus, Föderalismus und Kommunalpolitik gehen, sondern der real existierende Parteienstaat muss auf den demokratischen Prüfstand. Die Parteien in den liberalen Verfassungsstaaten sind weit davon entfernt - und entfernen sich täglich weiter - für engagierte Bürgerinnen und Bürger attraktiv zu sein, und waren doch einst entstanden als Lösung des Problems, Regierungspersonal und Kontrollorgane durch öffentlichen Wettbewerb zu rekrutieren. Weil die Bürgerinnen und Bürger sich von den zur Klasse mutierten Parteiprofessionellen nicht mehr repräsentiert sehen, weil die großen sozialen, ökonomischen und ökologischen Probleme hinter einem Schleier von Talkshows und Machterhaltungsrhetorik verschwinden und, aus Angst vor dem Verlust der Wählergunst, nicht mehr offen und ehrlich ausgesprochen werden, hat Politik nur noch Unterhaltungswert. Wen diese Form der Unterhaltung langweilt - und deren Zahl nimmt zu - der zappt zum nächsten Programm.



Stellt euch vor es ist Demokratie, und keiner geht hin" - wer hätte dieses bittere Aperçu für möglich gehalten, als die Republik im 18. Jahrhundert in Nordamerika und Frankreich revolutionär begeisternd aus griechisch-römischen Wurzeln wiederentdeckt wurde? Damals - welche Innovationskraft! Wie beflügelnd der kühne, weil ganz unrealistische Gedanke, jeder erwachsene Mensch, ob arm oder reich, gelehrt oder nur mit Elementarbildung, Städter oder Bauer könnte durch seine Stimme mit entscheiden darüber, wer das Land regieren darf! Und die einmal freigesetzte politische Phantasie steckte sich immer höhere, unerhörtere Ziele: Einschränkungen des Wahlrechts wie Einkommen, Residenz oder Grundbesitz wurden aufgehoben, das Wahlalter, aktiv und passiv, bis aufs Minimum herabgesetzt - jede und jeder sollte den Ministersessel anstreben können. Heute, da das alles graue Wirklichkeit geworden ist, macht man sich kaum mehr Gedanken darüber, wie utopisch dieses Projekt noch vor 250 Jahren gewesen ist, wie unrealistisch das "Ein Mensch, eine Stimme" damals geklungen hat; das Frauenwahlrecht, die letzte große demokratische Errungenschaft, ist noch nicht einmal 100 Jahre alt. Und natürlich sollten wir uns daran erinnern, dass die Politik selbst, als Selbstbestimmung, ebenso wenig vom Himmel fiel oder gar schon immer da war: Sie war eine, vielleicht die größte revolutionäre Erfindung der Gemeinschaftskunst überhaupt, gemacht im fünften vorchristlichen Jahrhundert in der Polis Athen und begründet von deren Philosophen.

Angesichts der Sklerose des Parteienstaates und der Entfremdung der politischen Klasse von den Bürgerinnen und Bürgern, des Zynismus, mit dem selbst die schwindende Zahl derjenigen, die sich überhaupt noch an Wahlen beteiligen, über den sprichwörtlichen Tisch gezogen werden, der systematischen Verdummungsstrategien der Politwerbung, die - wie es die USA und Italien im Extrem vorexerzieren - den Kandidaten mit dem meisten Geld (nicht selten zweifelhaften Ursprungs) den Erfolg sichert, ist es an der Zeit, das unspezifische Wort Willy Brandts "mehr Demokratie wagen" innovativ mit Leben zu füllen. Dazu bedarf es der phantasievollen intellektuellen Anstrengung nicht zuletzt sozialwissenschaftlicher Disziplinen, nachdem buchstäblich Hunderttausende überall in der Welt bereits dabei sind, sich wie soeben in Mumbai/Indien eine eigene politische Öffentlichkeit zu schaffen und neue Formen der Artikulation zumindest des politischen Protestes auszuprobieren. Als der Amerikaner Fukuyama vor 15 Jahren die Wende zum Anlass nahm, das "Ende der Geschichte" auszurufen, hatte er insofern recht, als er auch das auf einen pseudo-philosophiegeschichtlichen Begriff brachte, was den realbegrenzten Horizont der herrschenden (westlichen) Meinung kennzeichnet: Die parteienstaatliche parlamentarische Republik als die einzig denkbare Form demokratischer Selbstregierung und - wenn weltweit durchgesetzt - die Vollendung der Geschichte. Eben diese Schallmauer in unseren Köpfen zu durchstoßen, nach anderen Formen der Partizipation Umschau zu halten und sie auszuprobieren, es nicht nur attraktiv, sondern auch effektiv zu machen, sich an der Gestaltung der öffentlichen Angelegenheiten erfolgreich zu beteiligen - unter- und außerhalb der von den Parteien monopolistisch okkupierten Parlamente, aber auch durch diese hindurch: Das wäre wohl innovativer denkerischer Anstrengungen wert.

Derzeit wird zum Beispiel in Mecklenburg-Vorpommern eine Verwaltungsreform diskutiert und wohl auch beschlossen, die bisher 18 Kreise und kreisfreien Städte zu fünf Kreisen zusammenlegen "um die Verwaltung effektiver zu machen" - wieder ein falscher Schritt in die falsche Richtung von mehr Zentralisation und größerer Bürger-Entfernung. In Berlin wurden mit der selben Begründung noch vor knapp zwei Jahren, und natürlich ohne die Betroffenen zu fragen, historisch gewachsene Bezirke mit hohem Identifikationswert wie Kreuzberg und Friedrichshain, Tempelhof und Schöneberg, Treptow und Köpenick durch Bindestrich-Fusion zusammengelegt; dass die Fusion der Länder Berlin und Brandenburg an einem "leider" dazu unumgänglichen Volksentscheid gescheitert ist, hindert die an immer mehr Machtkonzentration und Bürgerentmachtung interessierte politische Klasse nicht, es mit Tricks und auf Umwegen erneut zu versuchen - und das ist nur einer der Versuche, den Föderalismus durch Fusionierung weiter auszuhebeln. Nicht, dass die Länder und ihre aufwändigen Parlamente mit ihren Pfründen für Abgeordnete, die immer weniger zu entscheiden haben, Vorbilder von Bürgernähe und regionalem Eigensinn wären - aber doch war und ist die Konstruktion einer Bundes-Republik der richtige Schritt in die richtige Richtung. Und dieser Weg wäre weiter zu gehen, zu den Städten und Gemeinden, die zu stärken und nicht über die Steuerpolitik systematisch zu schwächen wären - als Bedingung der Möglichkeit dafür, dass sich Bürgerinnen und Bürger hier Erfolg versprechend und wegen ihrer Nähe zu vielen essenziellen Problemen mit Sachkompetenz zu Wort und Tat melden können. Dezentralisierung, kleinere, überschaubare politische und administrative Einheiten sollten die Leitlinie sein für eine Strategie, die aus Europa keine undurchsichtige und kafkaeske Schlossveranstaltung in Brüssel macht, sondern ein lebendiges, pluralistisches Projekt neuer Politikformen. Der Weimarer Minister Goethe, ein engagierter Europäer und durchaus überzeugt vom Fortschritt deutscher Einheitsbildung, sah sein kleines Herzogtum als Vorbild für volksnahes, hilfreiches Regieren und damit als Alternative zu dem, was die phantasielosen Nationalstaatler nach französischem Vorbild wollten und dann um den Preis von Einigungs- und zwei Weltkriegen auch bekamen: ein von Berlin regiertes Deutsches Reich, das das "Grand Jeu" großer Politik mitspielt. Dort ist ein Stück klassisches Erbe, das historisch zu erinnern und neu anzueignen sich lohnt.

Die Rückgewinnung der "kommunalpolitischen Perspektive" eines "Europas der Kommunen" ist aber nur eine Möglichkeit, über Politik als bürgerliche Selbstbestimmung neu und phantasievoll nachzudenken. Wie steht es um die während der "Wende" erfundenen Runden Tische, die - aus durchsichtigen Gründen - von den eifersüchtigen Parteien sehr bald abgewürgt und aufgelöst wurden? Das war doch ein Versuch, engagierten Menschen, die sonst keine Möglichkeiten haben, sich Gehör zu verschaffen, eine Plattform zu bieten, brachliegenden Sachverstand öffentlich zu machen, Partizipation zu erweitern. Innovativ nachzudenken wäre eben darüber, wie eine solche Form mit neuem Leben gefüllt und legitimiert werden könnte. Runde Tische auf lokaler Ebene etwa zur erwähnten Gemeindereform, zum Umweltschutz, zur Verkehrsplanung, zu Schulen und Kindergärten, zur Kranken- und Pflegeversicherung. "Wie macht man das?", pflegte Theodor Eschenburg, der große politische Staatsrechtslehrer, uns Studierende zu fragen; man muss darüber nachdenken, ohne Denkverbote. Oder der historisch immer wieder in Krisensituationen auftauchende Gedanke von "Räten", zu Unrecht vorschnell diskreditiert durch die pervertierte "Räterepublik" Sowjetunion: was war gemeint, wie sollten sie funktionieren, ist von ihren Theoretikern nicht doch noch einiges zu lernen? Oder auch zu lernen von der politisch kaum bekannten Schweiz, die schließlich eine real existierende "Räterepublik" ist, von ihrer Referenden-Kultur, von ihren basisdemokratischen Erfahrungen - nicht im Sinne des Aufzeigens der vielen problematischen Aspekte, sondern die große Idee studierend, die der Schweizer Konföderation zugrunde liegt. Oder nehmen wir die in den kommenden Wochen und Monaten berichteten amerikanischen "Vorwahlen", die den Versuch darstellen, alle Bürgerinnen und Bürger, auch und gerade wenn sie keine Parteimitglieder sind, an dem aktiv teilnehmen zu lassen, was noch viel wichtiger ist, als der Wahlakt, nämlich die Kandidatenaufstellung. Warum sollten nicht "innovativ" Vorwahlen in unserem Parteiensystem wenigstens in Erwägung gezogen werden?



Wenn wir schon konstruktiv und phantasievoll über erweiterte, neue Politikformen nachdenken, warum dann nicht auch die Ethnologie um Auskünfte bitten? Einige amerikanische Gründungsväter hielten es für durchaus sinnvoll, sich für ihre Beratungen von der (ungeschriebenen) Föderations-Verfassung der Iroquois-Indianer belehren zu lassen. Kein Geringerer als Max Weber ist für seine Studien über politische Macht in die Tiefen völkerkundlicher Erforschung Ozeaniens hinabgestiegen - warum sollte man nicht dort auch etwas lernen können zum Beispiel über Entscheidungsprozesse, die nicht nach dem Schema Debatte-Abstimmung-Mehrheit ablaufen? Die nehmen zwar mehr Zeit in Anspruch, sind aber dafür konsensual und haben "demokratische Akzeptanz". Sind nicht ohnehin angesichts der rasanten technologischen Entwicklungen Strategien der "Entschleunigung" von Entscheidungen angesagt, die sowohl mehr Reflexionszeit einräumen als auch die Hemmschwelle für risikoreiche Technologien höher setzen? Nicht nur die vergleichsweise harmlosen Verfassungsänderungen, sondern alle potenziell gefährlichen "Innovationen" wie Embryonal- und Genforschung könnten - neben Beratungen an Runden Tischen - zu ihrer Freigabe einer parlamentarischen Zweidrittel- oder auch Dreiviertel-Mehrheit bedürfen. Die Demokratie ist, so wie die Politik selbst, auch eine Erfindung der Langsamkeit: Sie braucht, um nicht sklerotisch zu verdummen, sowohl Zeit als auch ein Maximum an Mobilisierung bürgerlichen, sachkundigen Engagements. Beides aber gilt der heutigen staatlichen Praxis, die borniert fixiert ist auf den Konkurrenzkampf der Effizienz und das Wettrennen um Spitzenpositionen (deren substanzielle Zwecke - wie der bemannte Marsflug - überhaupt nicht kritisch hinterfragt werden) als ebenso störend, wie den Parteien und Regierungen die Mitspracheforderung von lokalen Bürgerinitiativen bis zum Weltsozialforum. Bei denen aber liegt derzeit die schwache Hoffnung auf politischen Innovationen. Ob sie nachhaltig sein werden, hängt auch von ihrer Legitimation durch die Öffentlichkeit und dem Mut zu flankierender politologischer Phantasie ab.
 

14.02.04 15:52

2683 Postings, 6568 Tage Müder JoeJede Diskussion über diese Themen ist m. E. ein

Anachronismus. Ein Festhalten an der Illusion, daß man über Diskussion und Kompromisse eine scheinbare Stabilität schaffen kann. Das war nur möglich in den gesegneten Jahren des Kalten Kriegs, als es für "die Massen" eine Alternative gab. Heute gibt es keine Alternative mehr, respektive, sie lautet: friß oder stirb.

Das Individuum an sich ist entwurzelt, die Anforderungen der Arbeitswelt zerstören Familien und Zusammenhalt (andere nennen das: mafiöse Strukturen oder Schwarzarbeit), der Konsens wird gepflegt (und es ist der Konsens der Reichen, Mächtigen und Erfolgreichen), während Abweichler mundtot gemacht werden und die gezielte und geplante private Verschuldung über die Banken (Eigenheime, Dispokredit, Urlaub auf Pump) hat die gesamte Bevölkerung zu rückgratlosen Bettlern gemacht.

Ideal für die Industrie: willig, einsatzbereit und ohne Ansprüche (speziell ab nächstem Jahr, wenn das Arbeitslosengeld II kommt).

So etwas wie die "Wrangel'sche Straßenreinigungsmaschine" (die Humanisten unter uns werden sich an den Cartoon erinnern) wird es nicht mehr geben, weil wir alle noch was zu verlieren haben, im Gegensatz zum Elend des 19. Jahrhunderts. DAS HAT DAS KAPITAL GELERNT: macht ihn satt (den Pöbel), aber nur soviel, damit er noch arbeiten kann.


hjw: Politik ist m. E. (unter welchen Erscheinungsformen auch immer) grundsätzlich Kostgänger von Interessen. Da wir keine organisierte Arbeiterschaft mehr haben (weil es keine Arbeiter mehr gibt, sondern nur noch Individualisten und Traumtänzer), wurde das Interessenfeld kampflos den Unternehmen überlassen.

Unter diesem Aspekt ist es eine logische Entwicklung, daß ein SPD-Bundeskanzler als "Genosse der Bosse" bezeichnet wird. Für wen soll er sich noch einsetzen?

Die Tragik in Dtld ist, daß es nie eine Solidarisierung der Arbeiterschaft mit intellektuellen Kreisen gab, so wie in Frankreich oder Italien. Das hat der SPD m. E. insofern geschadet, als eine Erneuerung immer nur auf einer der beiden Säulen stattfinden hätte können. Die CDU/CSU hat wenigstens einen gemeinsamen Nenner, der verbindlich wirken kann (und man sollte das nicht unterschätzen): es ist der Begriff "christlich". Was auch immer der Einzelne darunter versteht.

Unter "Sozial" verstand die Arbeiterschaft von jeher Dinge wie: "Boah, jetzt muß ich mit den Steuern aus meinen Überstunden diese langhaarigen Drecksäcke bezahlen, die auf meine Kostten studieren und sich einen faulen Lenz machen" und die Studentenschaft verstand darunter: "Hey Leute, bilden wir doch einen Arbeitskreis, damit wir den Schichtarbeitern in der Pause Rilke und Handke vorlesen können".

So war das damals und schon immer.

Die Identität der SPD ist mit dem schleichenden Niedergang von Solidarität in der Gesellschaft verlorengegangen, und dies hat die Ursache in Konsum, Konsum, Konsum.

PS: eigentlich wollte ich überhaupt nicht diskutieren ... als Fazit möchte ich sagen: man uns über die Zeiten des Kalten Kriegs in einer Weise satt gemacht, wie es das in der Welt noch nie gegeben hat. Aus Angst vor einer Alternative und aus Angst vor der Macht der Masse (lest mal Geschichtsbücher über die Jahre 1919 bis 1923: das glaubt ihr nicht, was los war im "sanften" Deutschland). Jetzt hat man das alles nicht mehr nötig, das Kapital hat gewonnen.
 

14.02.04 22:21

9161 Postings, 8000 Tage hjw2hehe dk


zutreffend analysiert wie immer *gg*  

14.02.04 22:26

2683 Postings, 6568 Tage Müder JoeGrazie, cumpa, non c' e scampo o. T.

19.06.04 10:22

9161 Postings, 8000 Tage hjw2Grundrechte-Report 2004

Menschenwürde angetastet
 
Grundrechte-Report 2004 beweist, wie weit sich die aktuelle Politik vom Grundgesetz entfernt hat
 
Der Ort der öffentlichen Präsentation war natürlich bewußt gewählt. Als Sitz
des Bundesverfassungsgerichts schmückt sich die Stadt Karlsruhe gerne mit dem Zusatz »Residenz des Rechts«. Gestern stellte die frühere Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) in Karlsruhe den Grundrechte-Report 2004 vor. Denn um die Entwicklung und Durchsetzung der Grundrechte in der Bundesrepublik Deutschland ist es schlecht bestellt.

Zum achten Male legen die führenden Bürgerrechtsorganisationen wie Pro Asyl, Komitee für Grundrechte und Demokratie, Humanistische Union, Gustav-Heinemann-Initiative, Republikanischer Anwälteverein, Bundesarbeitskreis kritischer Juragruppen und Vereinigung Demokratischer JuristInnen ihren Jahresbericht zur Lage der Bürger- und Menschenrechte in Deutschland vor. Der Schwerpunkt liegt diesmal auf der Einschränkung der Privatsphäre unter dem Vorwand der Terrorismusabwehr und der damit einhergehenden umfassenden Überwachung der Menschen. Zu Recht erinnerte Leutheusser-Schnarrenberger daran, daß früher die »Organisierte Kriminalität« (OK) als Argument für erhebliche Einschränkungen der bürgerlichen Freiheitsrechte herhalten mußte. »Jetzt ist es der islamistische Terrorismus, dessen Bekämpfung es vorgeblich unabwendbar macht, die bürgerlichen Grundrechte bis auf kümmerliche Restbestände zu verstümmeln.«

Diese Einschätzung wird durch namhafte Autoren im Detail belegt. Burkhard Hirsch, Bundestagsvizepräsident a.D., sieht das Grundrecht auf Fernmeldegeheimnis im Nebel versinken. Mit 21 874 Anordnungen der Telefonüberwachung (die geheimdienstlichen Lauschaktionen gar nicht mitgezählt) habe Deutschland 2002 einen neuen unrühmlichen Weltrekord aufgestellt. Eine halbe Million Menschen würde jährlich bei ihren Telefongesprächen als unverdächtige Dritte mit abgehört, ohne je davon zu erfahren. Erstmals habe der Bundesgerichtshof am 23.Oktober 2003 einem zu Unrecht Überwachten Schadensersatz zugesprochen.

Vorerst geht die Entwicklung aber noch in die andere Richtung. »Ausweitung der Vorfeldermittlungen« lautet das Zauberwort, mit dem die Innenminister von Bund und Ländern nahezu unbeschränkte Eingriffsbefugnisse für die Polizei fordern, und zwar unabhängig von konkret geplanten oder unmittelbar bevorstehenden Straftaten. Vorbeugende Verwanzung von Wohnungen, vorbeugende Telefonkontrollen breiten sich metastasenartig als Konsequenz dieses neuen Denkens aus. Damit wird, wie Hirsch drastisch formuliert, die »Zerstörung des Rechtsstaats« eingeleitet. Schilys oft wiederholte Phrase »Im Zweifel für die Sicherheit« zeigte, wie weit sich die aktuelle Politik der SPD/Grünen-Bundesregierung vom Freiheitsgebot des Grundgesetzes bereits entfernt hat.

Die Weiterentwicklung der Europäischen Union (EU) gibt keinen Anlaß zu der Erwartung, daß damit den polizeistaatlichen Tendenzen Einhalt geboten würde. Ganz im Gegenteil: Ohne hinreichende politische Kontrolle und ohne öffentliche Debatte wird gerade im EU-Rat der Innen- und Justizminister all das durchgesetzt, was in den nationalen Parlamenten wegen Kritik von Bürgerrechtlern nicht möglich ist. Als bezeichnendes Beispiel hierfür steht der umfassende und unkontrollierte Datenaustausch durch das europaweite »Schengener Informationssystem der zweiten Generation« (SIS II). Eingeknickt ist die EU auch gegenüber den Zumutungen der USA, Passagierdaten von Fluggesellschaften anzufordern.
Einen nahezu unglaublichen Vorgang aus dem Bereich Datenschutz schildert Rainer Butenschön. Ein Anwalt in Hannover befragte, was absolut legal ist, in seiner Kanzlei selbst einen Zeugen. Dieses Gespräch wurde per Wanze abgehört ? ein skandalöser Eingriff in das Recht auf effektive Strafverteidigung.

Die Videoüberwachung breitet sich ebenfalls immer weiter aus. Die automatische Erfassung von Kfz-Kennzeichen ist erst der Anfang. Mit dem ? nur vorübergehend gescheiterten ? Lkw-Maut-System von TollCollect werden die technischen Voraussetzungen geschaffen, umfassende Bewegungsbilder für Staat und Privatwirtschaft zu erstellen. Frank Rosengarts Fazit: Es geht weiter in den Überwachungsstaat.

Bei so vielen neuen Eingriffen gerät auch das Verbot des Bundeswehreinsatzes im Innern ins Wanken. Stefan Gose prophezeit einen Dammbruch durch das Luftverkehrsgesetz. Der Bundestag hat für heute eine nur halbstündige Debatte über dieses Gesetz angesetzt, mit dem der Abschuß von Passagierflugzeugen erstmals ausdrücklich erlaubt wird. SPD und Grüne öffnen damit das Tor für Einsätze der Bundeswehr im Innern.

Bei den Kriegseinsätzen der Bundeswehr in aller Welt hat der Bundestag längst kapituliert und sich selbst seiner Kontrollbefugnisse beraubt. Eckart Spoo weist nach, daß der Begriff »Parlamentsbeteiligungsgesetz« eine bewußte Irreführung darstellt. In Wahrheit überläßt der Bundestag die Entscheidung über Auslandseinsätze weitestgehend der Regierung und verabschiedet sich damit vom Leitbild der »Parlamentsarmee« ? laut Spoo ein klarer Verstoß gegen das Demokratieprinzip des Artikel 20 GG.

Selbstverständlich greift der Grundrechte-Report die Folterdebatte in Deutschland auf (Heiner Busch). Bei Drucklegung konnte der Autor nicht ahnen, daß sogar Hochschulprofessoren und ehemalige Kanzlerkandidaten mittlerweile Folter zu legitimieren versuchen.

Besonders hervorzuheben ist, daß der Report nicht vergißt, die Grundrechtsgefährdungen durch die neoliberale kapitalistische Wirtschaftspolitik aufzuzeigen. Das Grundgesetz sieht ja nicht nur den Schutz vor unberechtigten staatlichen Eingriffen vor, sondern verspricht mit dem Sozialstaatsgebot des Artikel 20 allen Bürgern die Teilhabe an sozialer Sicherheit. Roland Roth kontrastiert damit die Agenda 2010 der Regierung Schröder und beschreibt diese als »programmatische Abkehr vom alten Sozialstaat«. Dies ist nur ein Ausschnitt aus dem weiten Bogen aktueller Grundrechtsdebatten und Verletzungen. Der Grundrechte-Report 2004 leistet dazu wieder einen wertvollen Beitrag.

* Grundrechte-Report 2004, Herausgeber T. Müller-Heidelberg, U.Finckh, E. Steven, B. Rogalla, J. Miksch, W. Kaleck und M.Kutscha, Fischer Taschenbuch Verlag, 9,90 Euro  

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