Wenn die Bank verliert

Seite 1 von 1
neuester Beitrag: 26.06.04 12:18
eröffnet am: 26.06.04 12:18 von: Nassie Anzahl Beiträge: 1
neuester Beitrag: 26.06.04 12:18 von: Nassie Leser gesamt: 260
davon Heute: 1
bewertet mit 0 Sternen

26.06.04 12:18

16003 Postings, 7248 Tage NassieWenn die Bank verliert

Ein überraschendes Gerichtsurteil hilft geprellten Immobilienfonds-Anlegern

Von M.-L. Hauch-Fleck

Als sich Michael Pflaumer am Montag vergangener Woche auf den Weg zum Bundesgerichtshof (BGH) machte, hegte der Anwalt wenig Hoffnung für die Mandanten seiner Kanzlei. Der Jurist der Stuttgarter Kanzlei Grossmann & Haas vertrat ein Ehepaar aus Ditzenbach. Und über deren Fall sollten die BGH-Richter an diesem Tag entscheiden.

Die beiden Anleger hatten 1992 für umgerechnet 54 053,79 Euro drei Fondsanteile der Wohnungsbaugesellschaft Stuttgart (WGS) erworben und diesen Kauf per Kredit finanziert. Zu diesem Geschäft hatte sie in ihrer Wohnung ein Vermittler überredet. Der hatte ihnen auch gleichzeitig den Kredit aufgeschwatzt und versprochen, das Darlehen zahle sich durch die Erträge aus dem Immobilienfonds wie von allein ab. Eigenes Geld sei nicht nötig.

Dann aber passierte, was auch bei anderen Immobilienfonds immer wieder vorkam: Die Mieten flossen spärlicher als ursprünglich versprochen, die Mietgarantien stellten sich als wertlos heraus, weil die Gesellschaften, die dafür geradestehen sollten, schnell pleite waren. Baumängel trieben die Instandhaltungskosten in die Höhe. Weil sich Zusicherungen des Vermittlers als leere Versprechen erwiesen, die Bank aber weiter auf den Zinszahlungen bestand, widerrief das Ehepaar den Darlehensvertrag, stellte die Zinszahlung ein und klagte auf Rückabwicklung des Geschäfts. Das OLG Frankfurt, Außenstelle Darmstadt, wies die Klage ab.

Noch am Montagmorgen, auf der Fahrt zum Gericht in Karlsruhe, waren die Anwälte der Bank bester Dinge, dass auch die BGH-Richter nicht anders entscheiden würden. Schließlich hatte das oberste Gericht in den vergangenen Jahren praktisch alle Anlegerklagen gegen Banken, die mit unseriösen Immobilien- und Immobilienfonds-Verkäufern zusammengearbeitet haben, abgeschmettert.

Am späten Nachmittag aber war die Überraschung perfekt - und die Stimmung der Bankjuristen im Keller. Denn am Montag vergangener Woche hat der II. Senat des BGH nicht allein zugunsten des hessischen Ehepaares entschieden, sondern völlig überraschend "die Rechtslage für die Banken eklatant verschlechtert", wie Rechtsanwalt Christofer Hebel von der Stuttgarter Kanzlei Moosmayer einräumt, der Banken vertritt.

Tatsächlich können jene Kreditinstitute nun ernste Probleme bekommen, die mit solchen Fondsvermittlern zusammengearbeitet haben, die ihre Kunden täuschten oder in ihrer Wohnung zur Unterschrift überredeten. Genau wie jene Banken, die Fondstreuhänder ohne Vollmacht als Vertragspartner akzeptierten und das Verbraucherkreditgesetz nicht wirklich ernst genommen haben.

Für all diese Fälle haben die BGH-Richter jetzt den Anlegern, die auf wertlosen Fondsanteilen und hohen Kreditschulden sitzen, erstmals eine realistische Chance eingeräumt, sich aus ihrem Schuldenturm zu befreien: Sie müssen ihre Kredite nicht mehr zurückzahlen und haben sogar Anspruch auf Rückzahlung eines Teils ihrer Zinsen.

So wie das Ehepaar aus Ditzenbach. Das durfte laut BGH-Spruch den Darlehensvertrag tatsächlich widerrufen, weil es in einer Haustürsituation zum Vertragsabschluss überredet worden war. In diesem Fall gilt für den Kreditvertrag wie für jeden anderen Vertrag auch, dass man innerhalb von zwei Wochen davon zurücktreten kann. Über dieses Recht müssen Verbraucher allerdings ausdrücklich und schriftlich belehrt werden, sonst besteht dieses Recht sogar zeitlich unbefristet. Genau das aber hatte die Bank in ihrem Darlehensvertrag vergessen.

Der fehlende Hinweis kommt sie jetzt teuer zu stehen. Die Bank, so der BGH, hat nicht nur keinen Anspruch auf Rückzahlung des Darlehens, sie muss den Darlehensnehmern sogar all die Zinsen zurückzahlen, die nicht durch Fondserträge finanziert wurden. Im Gegenzug hat das Kreditinstitut nur Anspruch auf die oft weitgehend wertlosen Fondsanteile.

Die Betroffenen sind auf einen Schlag ihre Schulden los

Häufig hatten Banken die Darlehensverträge mit Treuhändern abgeschlossen, ohne dass diese überhaupt Vollmachten vorgelegt hatten. Auch diese Geldhäuser müssen ihre Kredite abschreiben. Die rechtliche Konsequenz ist nach den vom II. Senat aufgestellten "allgemeinen Rechtsgrundsätzen für die Abwicklung kreditfinanzierter Fondsbeteiligungen" dieselbe wie beim vergessenen Widerruf: Der Kreditnehmer ist mit einem Schlag seine Schulden los und hat unter Umständen sogar einen Anspruch auf einen Teil der an die Bank gezahlten Zinsen. Die Bank ihrerseits muss sich mit dem Fondsanteil begnügen.

Ihre Darlehen in den Wind schreiben müssen zudem jene Geldhäuser, die die Vorschriften des Verbraucherkreditgeschäfts nicht wirklich ernst genommen und nicht alle tatsächlich anfallenden Kreditkosten angegeben haben. Dazu zählen etwa Bearbeitungsgebühren, die Zinsen über die gesamte Vertragslaufzeit oder Tilgungsersatzleistungen wie Prämien für Lebensversicherungen. Solche Verträge sind nach dem Verbraucherkreditgesetz nichtig. Sind die Darlehen allerdings ausgezahlt, sieht das Gesetz eine "Heilung" dieses Gesetzesverstoßes vor. Dann bleibt der Vertrag gültig, seiner Bank muss der Kunde aber nur noch einen Zins von vier Prozent zahlen.

Die Banken müssen ihre Kredite wohl abschreiben

Obwohl bei vielen Verträgen die Kosten nicht korrekt ausgewiesen sind, sahen die Kreditinstitute in diesem Punkt keinerlei Gefahr. Ihr Argument: Sie hätten das Geld stets tatsächlich ausgezahlt.

Das sieht der II. Senat unter seinem Vorsitzenden Richter Volker Röhricht anders. "Eine Heilung durch Auszahlung des Kredits ... ist nicht eingetreten, weil der Kredit nicht an den Anleger, sondern an die Fondsgesellschaft geflossen ist", haben die Karlsruher Richter laut BGH-Pressemitteilung entschieden. Auch in diesem Fall gibt es für die Banken kein Pardon: Sie haben keinen Anspruch mehr auf Rückzahlung des Darlehens.

Damit hat der II. Senat den Kreditinstituten so ziemlich jede juristische Möglichkeit verbaut, sich weiter der Verantwortung dafür zu entziehen, dass mit ihrer tatkräftigen Hilfe Zigtausende Klein- und Mittelverdiener von skrupellosen Geschäftemachern in den finanziellen Ruin getrieben worden sind. "Das ist ein erdrutschartiger Erfolg der Anleger geschlossener Immobilienfonds!", jubelt Michael Pflaumer. Seine Reaktion am Montagabend war entsprechend: "Wir haben erst einmal drei Flaschen Schampus getrunken", gesteht der Jurist.

Zum Feiern ist nicht nur ihm zumute. Seit Montag herrscht in den Kanzleien aller Anleger-Anwälte Hochstimmung.

Das Urteil der Karlsruher Richter hat aber nicht nur die Vertreter der Betroffenen elektrisiert. Bisher war der BGH für seine eher bankenfreundliche Linie bekannt. Kein Wunder also, dass dieses neue Urteil nun auch an den unteren Gerichten zu denken gibt, die vorher dem BGH gefolgt sind.

Bereits einen Tag nach dem Karlsruher Urteil habe das Oberlandesgericht Nürnberg einen Anleger-Prozess vertagt, berichtet der Anwalt Reiner Fuellmich. Die Begründung des Vorsitzenden Richters: Er müsse erst einmal auf das schriftliche Urteil aus Karlsruhe warten.

Auffällig unauffällig hingegen verhalten sich die Banken. Ihre Sprachregelung in der Öffentlichkeit: Ohne eine genaue juristischen Prüfung des Urteils könne man über die konkreten Folgen für die Kreditinstitute gar nichts sagen.

Dieses Abwiegeln ist durchaus verständlich. Die Ertragslage vieler Banken, Volksbanken und Sparkassen ist nach wie vor nicht rosig. Bei den Fondskrediten aber geht es bei Einzelnen von ihnen um viel Geld. Ein Institut aus Süddeutschland soll mehr als 10.000 Betroffenen den Kauf von Fondsanteilen finanziert haben - mit einer Kreditsumme von damals angeblich mehreren hundert Millionen Mark. Für diese muss die Bank nun möglicherweise umgehend zusätzliche Rückstellungen bilden. Das Bilanzrecht schreibt nämlich vor, dass "bei einem anhängigen Musterprozess die Wahrscheinlichkeit eines Prozessverlustes auch bei der Bildung von Rückstellugen für mögliche Parallelfälle zu berücksichtigen ist". Bis Anfang vergangener Woche war dieses Risiko noch äußerst gering.

Das ist nun für alle Banken anders. Da sie in Karlsruhe mit Pauken und Trompeten verloren haben, müssen sie alle ihre entsprechenden Fondskredite wohl auf null abschreiben. Zu den Banken, die zeitweilig besonders aktiv im Geschäft mit geschlossenen Immobilienfonds waren, gehören auch die Berliner Bankgesellschaft und die Commerzbank.

Genaue Zahlen, wie hoch der Abschreibungsbedarf für die Branche voraussichtlich ist, gibt es nicht. Doch selbst Bankenanwalt Hebel hält es für möglich, "dass es bei einigen Banken durchaus schon an die Substanz geht". Der auf Wirtschaftsstrafrecht spezialisierte Anwalt Volker Gallandi, der sich in zahlreichen Fachpublikationen kritisch mit BGH-Rechtsprechung in Sachen Schrottimmobilien auseinander gesetzt hat, rechnet mit mehr als zehn Milliarden Euro, eine Schätzung, auf die auch das Fachblatt KapitalMarkt intern kommt. "Von diesen Beträgen könnte durchaus das eine oder andere Kreditinstiut in arge Bedrängnis geraten", heißt es in der neuesten Ausgabe.

Dazu könnten einige Volksbanken in Baden-Württemberg gehören. Die hätten, so der Tübinger Anlegeranwalt Stefan Frisch, in den neunziger Jahren teilweise "Summen, die für sie beträchtlich sind", als Kredit an Zeichner der WGS-Fonds gewährt.

Im letzten Augenblick über den Tisch gezogen

Dass das Urteil bankenintern denn auch keineswegs so ruhig aufgenommen wird wie öffentlich behauptet, zeigen die Reaktionen der betroffenen Institute. Selbst jene, die bislang jegliche Vergleichsverhandlungen abgelehnt hätten, böten jetzt an, die Darlehenssumme um 10 bis 20 Prozent zu reduzieren, berichten Anwälte aus allen Teilen der Republik.

Im Akkordtempo haben Anwalt Pflaumer und seine Kollegen deshalb Briefe an ihre 6.000 Mandanten eingetütet, um sie vor diesen Angeboten zu warnen. Denn unterschreiben sie einen entsprechenden Vertrag, verzichten sie automatisch auf alle weiteren Forderungen. Von dem jüngsten Urteil des BGH könnten sie dann nicht mehr profitieren. So wie die Stuttgarter Advokaten arbeiten alle Anwaltskanzleien auf Hochtouren, die Fondszeichner betreuen. Sie wollen verhindern, dass ihre Mandanten im letzten Augenblick doch wieder über den Tisch gezogen werden. Die gravierenden finanziellen Probleme, die sich aus dem Urteil für einige Kreditinstitute ergeben könnten, kümmern sie dabei herzlich wenig. Nahmen nicht auch die Geldhäuser ungerührt den finanziellen Ruin der Anleger in Kauf?

"All die Banken, die geglaubt haben, der XI. Senat wird es schon richten, haben jetzt halt Pech", bringt Wirtschaftsjurist Gallandi die Stimmung vieler Advokaten auf den Punkt.

Nach der Arbeitsteilung des BGH war bisher der XI. Senat, der so genannte Bankensenat, in der Regel die letzte Instanz für geprellte Anleger. Dort aber scheiterten sie regelmäßig. Ganz gleich, was die Anwälte der Anleger auch an Gesetzesverstößen der Banken vortrugen - bei ihren Urteilen ließen sich die Richter des XI. Senats nicht beirren. So erklärten sie etwa selbst solche Darlehensverträge für gültig, die von Treuhändern unterzeichnet waren, deren Vollmacht nach dem Rechtsberatungsgesetz nichtig war. Damit war den Klägern der Weg zur Rückabwicklung des Kredits, wie ihn jetzt der II. Senat ermöglicht hat, versperrt.

Zwei BGH-Senate auf Kollisionskurs

Selbst ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) hat der XI. Senat unter seinem Vorsitzenden Richter Gerd Nobbe quasi unterlaufen - zugunsten der Banken. Ende 2001 hatte das Luxemburger Gericht eindeutig bestätigt, dass für Erwerber einer Immobilie, die zu Hause zur Unterschrift unter den Darlehensvertrag überredet wurden, das Widerrufsrecht nach dem Haustürwiderrufsgesetz gilt. Das war bis dahin unter deutschen Juristen umstritten.

Viele Betroffene und ihre Anwälte glaubten damals an einen großen Sieg. Schließlich waren die meisten Anleger tatsächlich zu Hause zur Unterschrift überredet worden. Doch sie hatten die Rechnung ohne Nobbe und Kollegen gemacht.

Großzügig gestand der XI. Senat in der Folge den Käufern zwar das Widerrufsrecht zu. Doch mittels eines juristischen Kniffs sorgten die Richter gleichzeitig dafür, dass kein Anleger dieses Recht nutzen konnte. Sie verfügten, dass die Anleger den gesamten Kredit auf einen Schlag zurückzahlen müssten, einschließlich marktüblicher Zinsen. Für die Besitzer von Schrottimmobilien, die meist nur noch einen Bruchteil des dafür aufgenommen Darlehens wert sind, ist das aber ein Ding der Unmöglichkeit. Ihre Hoffnung, sich doch noch aus der Schuldenfalle zu befreien, konnten sie damit begraben.

Fein raus waren die Banken - allen voran die HypoVereinsbank aus München. Die hatte in den neunziger Jahren nach eigenen Angaben rund 100.000 solcher Darlehen mit Hilfe von Strukturvertrieben an den Mann gebracht. Hätte der XI. Senat damals eine Rückabwicklung wie jetzt der II. Senat ermöglicht, hätte die Hypo-Bank ernsthaft gewackelt.

"Die Rechtsprechung des XI. Senats war dem Ruf und dem Ansehen des BGH insgesamt abträglich", sagt Knut Werner Lange, Juraprofessor an der Universität Witten. Sein Kollege Peter Derleder von der Universität Bremen sieht das ähnlich: "Der XI. Senat hat sich verrannt." Derleder, der als Richter am Oberlandesgericht auch praktisch mit dem Problem Schrottimmobilien konfroniert ist, glaubt, dass "die übrigen BGH-Senate zum Teil mit größtem Befremden sehen, dass sich der XI. Senat in Rechtspositionen eingebunkert hat, bei denen jede Einzelfallgerechtigkeit ausgeschlossen ist".

Dass dies mit Sicherheit für den II. Senat gilt, hat dessen Vorsitzender in der mündlichen Verhandlung ungewöhnlich deutlich gemacht.

In der Wertung des Urteils waren sich Banken- und Anlegeranwälte nach der Sitzung denn auch so einig, wie es Juristen nur äußerst selten sind. "Der II. Senat geht wirklich auf Konfrontationskurs zum XI. Senat", sagt Bankenanwalt Hebel. Für Udo Reifner, den Leiter des Hamburger Instituts für Finanzdienstleistungen, sind die Motive für diese "Kriegserklärung" völlig deutlich: "Der II. Senat hat sich gesagt, wir sind doch keine Bananenrepublik." Ähnlich beurteilt das auch Rechtsanwalt Volker Gallandi. "Der II. Senat ist nicht besonders verbraucherfreundlich", stellt der Jurist klar. "Er wendet, im Gegensatz zum XI. Senat, nur Gesetze plausibel an."

Wirklich jubeln können deshalb auch vorerst nur die Fondsanleger. Für all jene aber, die von Vermittlern völlig überteuerte Wohnungen und die dazugehörigen Kredite im Rahmen so genannter Erwerbermodelle angedreht bekommen haben, geht die Zitterpartie erst einmal weiter. Denn für diese Fälle ist nach wie vor der XI. Senat des Bundesgerichtshofs zuständig.

Womöglich aber gibt es auch hier noch Hoffnung für die Betroffenen. Voraussichtlich im Herbst entscheidet der Europäische Gerichtshof darüber, ob die Rechtsprechung des XI. Senats nicht gegen das Europarecht verstößt. Und da gibt es in Luxemburg offenbar zunehmend Zweifel. Die deutschen Banken, so scheint es, müssen sich auf schwierigere Zeiten einstellen.

(c) DIE ZEIT
 

   Antwort einfügen - nach oben