Was ist los in der Schweiz?

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neuester Beitrag: 05.11.07 11:03
eröffnet am: 11.10.07 19:27 von: Happy End Anzahl Beiträge: 14
neuester Beitrag: 05.11.07 11:03 von: Leser gesamt: 6282
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bewertet mit 5 Sternen

11.10.07 19:27
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95441 Postings, 7568 Tage Happy EndWas ist los in der Schweiz?


Demonstration gegen die ihrer Ansicht nach rassistische Politik der SVP.


Die Schweiz zehn Tage vor der Wahl: Ein Land versteht sich selbst nicht mehr. Und was für die Schweizer fast noch schlimmer ist: Die Welt schaut dabei zu.

Die Schweiz ist derzeit wohl das Land mit der größten Hakenkreuzdichte der Welt. Flächendeckend hat die SVP ihre "Blocher stärken, SVP wählen"-Plakate kleben lassen. Kaum eines davon bleibt von Schmierereien mit Nazi-Symbolen verschont. Und manch ein Schweizer betet. Betet, dass die Medien auch diese Bilder um die Welt schicken werden: Schaut her, es gibt auch Widerstand!

Das Land ist außer Rand und Band, die Stimmung alarmiert bis konsterniert. Dem rechten Durchmarsch von Christoph Blocher und seiner SVP scheint sich niemand in den Weg stellen zu können - weder Demokraten noch Antidemokraten.

Was ist los in der Schweiz?

Eigentlich nichts Weltbewegendes: Die SVP, eine rechte Extrempartei, die nicht rechtsextrem ist, sich aber auch nicht gegen Rechtsextreme abgrenzt, legt gemäß der neusten Wählerbefragung um 0,7 Punkte auf 27,3 Prozent zu. Die Linken verlieren, die bürgerliche Mitte auch, aber allen Voraussagen nach wird Mitte-Links insgesamt zulegen, dank einem Plus der Grünen um 2,6 Prozentpunkte.

Trotzdem schnappen die gemäßigten Demokraten nach Luft. Die Schweiz, ein Land im Vakuum der Globalisierung: Die Wirtschaft brummt, das Heimatgefühl aber schwindet. Eine Vision für die Zukunft des Landes? Hat niemand. Die SVP füllt dieses Vakuum mit propagandistischer Pressluft mit Populismus, Fremdenangst und markigen Parolen: Stopp Islam! Keine Minarette in der Schweiz! Raus mit kriminellen Ausländern und ihren Familien! Schluss mit dem Sozialmissbrauch!

Die SVP rempelt sich nach oben, führt den Wahlkampf in einer Härte, die das konsensorientierte Alpenland bisher nicht kannte. Der Kollateralschaden: verhöhnte Behörden, ein diskreditiertes Justizsystem, die Demokratie am Rande des Nervenzusammenbruchs.

Kompletter Artikel: http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,510925,00.html



Titelbilder der Parteizeitung "SVP-Klartext" auf der Webseite: Rüder Ton gegen Ausländer, EU und politische Gegner


Wahlplakat der SVP: Das Original ist ebenso ausländerfeindlich ...


... wie die Kopie der hessischen NPD.


Schon in vorherigen Wahkkämpfen hatte die Schweizer Volkspartei gegen die Anbindung an das Schengen-Abkommen gewettert, ...


... oder die Zuwanderung von Ausländern.


Angst schüren vor dem schwarzen Mann: Die SVP geriert sich gern als letzte Bastion von Law and Order.  

11.10.07 19:30

95441 Postings, 7568 Tage Happy Endquantas = Roger Köppel?

Man könnte den Eindruck gewinnen *ggg*



Kommentar

Die Schweiz im Visier
Von Roger Köppel

Die ausländische Presse attackiert die Schweiz. Die sachfernen Angriffe spiegeln ein von links bewirtschaftetes Hassklima im Land. Die SVP-Gegner senken die Reizschwellen.

weiter ---> http://www.weltwoche.ch/artikel/?AssetID=17464&CategoryID=66  

11.10.07 20:16
3

1949 Postings, 5441 Tage Old_TimerDie Schweiz wird

mir immer symphatischer!
Ich überlege mir noch mal, ob wir anstatt in Kärnten doch mal am Zürich-See einen Kurzurlaub machen.    

11.10.07 21:07

95441 Postings, 7568 Tage Happy EndNa na na,...

12.10.07 09:11
3

95441 Postings, 7568 Tage Happy EndSchwarze Schafe spalten auch Blochers SVP

Schwarze Schafe spalten auch Blochers SVP

Verteidigungs-Minister Samuel Schmid kritisiert ausländerfeindliche Kampagne seiner Partei.

Wenn man die gleiche Politik verfolgt, aber im Ton nicht einig ist, muss das noch nicht zur Scheidung der Ehe führen?, meint Samuel Schmid im Gespräch mit österreichischen Journalisten. Der Schweizer Verteidigungs- und Sportminister ist neben dem umstrittenen Christoph Blocher der zweite Bundesrat (Minister) der konservativen Schweizerischen Volkspartei SVP.

Die SVP hat den Wahlkampf dominiert und mit ihrer Hetze gegen Ausländer stark polarisiert. Dass Schmid vergangenen Samstag nicht wie geplant mit Blocher zum Abschluss des SVP-Zugs durch Bern auftrat, wurde als Affront gegen die Zürcher Zentrale interpretiert. Die Kundgebung wurde von schweren Ausschreitungen überschattet und musste eine andere Route nehmen.

weiter ---> http://www.diepresse.com/home/politik/aussenpolitik/335964/print.do  

12.10.07 11:04

1857 Postings, 5326 Tage HagenstroemHakenkreuzschmierereien als Widerstand

zu bezeichnen (Pos. 1), ist schon eine bemerkenswerte Sache. Für die Schweiz gilt in diesem Zusammenhang sogar die Form des nationalen Widerstands. Die Welt wird halt immer komplizierter und die Menschen zugleich zunehmend dümmer. Einstein lässt grüßen.

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Ich möchte eure Sterne nicht. Gebt sie den Bedürftigen.  

16.10.07 09:48
1

95441 Postings, 7568 Tage Happy EndOSZE-Wahlexperten in der Schweiz

OSZE-Wahlexperten in der Schweiz

Bern, 15.10.2007 - Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) wird die Vorbereitung und Durchführung der Parlamentswahlen vom 21. Oktober 2007 in der Schweiz beobachten. Die OSZE-Experten werden ihr Augemerk vor allem auf die Berichterstattung der Medien und die briefliche Stimmabgabe richten.

Insgesamt 10 Experten der OSZE werden vom 14. bis 24. Oktober 2007 in der Schweiz weilen und sich schwergewichtig auf die Kantone Bern, Luzern, Waadt und Zürich konzentrieren. Auf ihrer Mission wollen die OSZE-Experten von den Erfahrungen der Schweiz lernen und sich Wissen aneignen, das sie zur Entwicklung jüngerer Demokratien im OSZE-Raum weiter verwenden können.

Der Entscheid zur Durchführung solcher Missionen beruht auf einer vorgängigen Bedarfsabklärung durch das Büro für demokratische Institutionen und Menschenrechte der OSZE (ODIHR). Diese Missionen finden in der Regel in bewährten Demokratien statt, konzentrieren sich auf spezifische Aspekte des Wahlverfahrens und kommen ohne die systematische Entsendung von Langzeit- und Kurzzeitbeobachtern aus.

An ihrem Gipfel von 1994 in Budapest waren die Staats- und Regierungschefs übereingekommen, das ODIHR jeweils über bevorstehende Wahlen zu informieren und einzuladen.

Adresse für Rückfragen:
Oswald Sigg, Vizekanzler und Bundesratssprecher,
+41 31 322 37 03
Jean-Philippe Jeannerat, Chef Information EDA,
+41 31 322 14 72


Medienanlaufstelle, um mit den OSZE-Wahlexperten in Kontakt zu treten :

Büro für demokratische Institutionen und Menschenrechte der OSZE (ODIHR)
Miss Urdur Gunnarsdottir, ODIHR Spokesperson
Public Affairs Unit
Aleje Ujazdowskie 19
00-557 Warsaw (Poland)
Tel: +48 22 520 06 00 ext. 4162
Fax: +48 22 520 06 05

Quelle: http://www.news.admin.ch/dokumentation/00002/...?lang=de&msg-id=15150  

16.10.07 09:52
1

95441 Postings, 7568 Tage Happy EndKrach in der Konkordanzdemokratie

4,8 Millionen Schweizer Wahlberechtigte sind kommenden Sonntag aufgerufen, ihre Stimme abzugeben. Und möglicherweise wird es nach der Wahl des Parlaments eine neue Regierung geben ? in anderen Demokratien ein normaler Vorgang. In der Schweiz ist dies aber äußerst ungewöhnlich.

Die Schweizer Regierungsform ist die Konkordanzdemokratie. Das bedeutet, nicht die stärkste Partei oder Koalition bildet die Regierung, sondern in der Schweiz regiert ein Allparteiengremium, das sehr viel Wert auf Konsens und Kompromiss legt. Konflikte streiten nicht die Politiker miteinander aus ? für Fragen, in denen man sich nicht einig ist, gibt es in der Schweiz Volksabstimmungen.

So hat die siebenköpfige Schweizer Regierung, der Bundesrat, nicht einmal einen Chef. Der Vorsitz wechselt jährlich, es herrscht das Kollegialitätsprinzip und die Zusammensetzung des Rates bestimmt die Zauberformel.

1959 legte diese den Parteienproporz im Bundesrat folgendermaßen fest: Zwei Minister ? oder Bundesräte, wie sie in der Schweiz heißen ? stellt die Sozialdemokratische Partei (SP), zwei die Christlich demokratische Volkspartei (CVP), zwei die Freisinnig-Demokratische Partei (FDP) und einen die Schweizer Volkspartei (SVP).

Letztere brachte das starre Gefüge aber schon bei der Parlamentswahl von 2003 ins Wanken. Stärkste Partei geworden, genügte der SVP ein Sitz nicht mehr und sie setzte auf Kosten der CVP einen zweiten durch. Seitdem gilt die neue Zauberformel.

Und nun soll es schon wieder eine Änderung in der Regierungszusammensetzung geben? Nach den Mehrheitsverhältnissen, die Wahlforscher vorhersagen, ist eine erneute neue Zauberformel nicht erforderlich.

Doch möglicherweise kommt es nach einem für die Schweiz ungewöhnlich harten und polarisierenden Wahlkampf zu einem Ende des Konkordanzprinzips. Der Grund dafür ist Justizminister Christoph Blocher (SVP), der nicht nur die vielbeschworene Kollegialität des Bundesrates seit seinem Eintritt in das Gremium mit den Füßen tritt, sondern auch anders als üblich für Schweizer Regierungsmitglieder, heftig im Wahlkampf mitmischt.

Fast hat er die Abstimmung am kommenden Sonntag auf die Frage reduziert: Für Blocher oder gegen Blocher?

Eine Frage, die SP und Grüne bereits mit "Gegen Blocher" beantwortet haben. Die beiden Parteien haben angekündigt, einen Bundesrat Blocher nicht zu wählen.

Dass dies unüblich ist, ist ebenfalls eine Schweizer Spezialität: Da alle großen Parteien in der Regierung vertreten sind, stimmen die Abgeordneten normalerweise auch für die Kandidaten der "gegnerischen" Parteien ? beziehungsweise, sie bestätigen einfach die derzeitigen Mitglieder der Regierung im Amt. Denn Tradition ist auch, amtierende Bundesräte wieder zu wählen, außer, diese wollen nicht weitermachen.

Die Ankündigung der linken Parteien, Blocher nicht mehr mitzutragen, beantwortete die SVP auf ihre Art: Ohne Blocher werde sie gar nicht mehr an der Regierung teilnehmen und in die Opposition gehen. Der Justizminister ließ außerdem verlauten, sich um eine rein bürgerliche Regierung, also ohne die Sozialdemokraten, zu bemühen.

Die Zeit des friedlich-freundlichen Regieren aller Parteien in harmonischen Gleichklang scheint in der Schweiz vorbei zu sein.

Quelle: http://www.sueddeutsche.de/ausland/artikel/228/137947/  

16.10.07 13:19
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95441 Postings, 7568 Tage Happy EndBlochers rassistische Ziege

Blochers rassistische Ziege
Von Christof Moser, Bern

Die rechtspopulistische SVP setzt im Schweizer Wahlkampf auf professionelle Polit-Agitation im Internet: In einem rüden Onlinespiel müssen User schwarze Schafe attackieren - "kriminelle Ausländer", Grüne, oder Richter, die für freizügigere Einbürgerung sind.

weiter ---> http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,511627,00.html  

16.10.07 14:28
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95441 Postings, 7568 Tage Happy EndStaatsanwalt: SVP-Plakat ist fremdenfeindlich

Bern - Wie hart an der Grenze zum Rassismus die SVP ihren Wahlkampf führt, zeigt die aktuellste Nachricht aus der Schweiz: Als "fremdenfeindlich, aber nicht rassistisch" taxierte die Zürcher Staatsanwaltschaft soeben die umstrittene Schäfchen-Kampagne der Partei.

Quelle: http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,511627,00.html  

16.10.07 14:30
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17924 Postings, 5123 Tage BRAD P007Jimps

16.10.07 14:34
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2709 Postings, 7521 Tage brudiniDie ganz einfache Lösung:


Am besten alle Stimmen der SVP am Wahltag feierlich vernichten (Blocher ist eine Bratwurst - und Bratwürste haben kein passives Wahlrecht).
Die Schweizer haben echt nicht mehr alle Löcher im Käse, wenn sie auf eine so stumpfsinnige Partei hereinfällt...  

19.10.07 20:53

95441 Postings, 7568 Tage Happy EndSchweizer Polit-Provokateur Blocher

SCHWEIZER POLIT-PROVOKATEUR BLOCHER

Strauß meets Thatcher
Von Mathieu von Rohr

Christoph Blocher ist die Galionsfigur der Schweizer SVP, die mit ihrer umstrittenen Plakat-Kampagne weltweit Aufsehen erregte. Der neoliberale Unternehmer beherrscht das Doppelspiel als Regierungsmitglied und Oppositionsführer perfekt - seine Gegner schauen machtlos zu.

weiter ---> http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,512424,00.html  

05.11.07 11:03

95441 Postings, 7568 Tage Happy EndBlocher attackiert "Präsenz Schweiz"

Blocher attackiert «Präsenz Schweiz»Justizminister hat im Bundesrat Abschaffung der Image-Agentur beantragt

Weil sie kritische Berichte in der ausländischen Presse über den Schweizer Wahlkampf nicht verhindern konnte, soll Präsenz Schweiz abgeschafft werden. Diesen Antrag hat Justizminister Blocher dem Bundesrat vorgelegt.
Pascal Hollenstein

SVP-Bundesrat Christoph Blocher hat an der Bundesratssitzung vom Mittwoch die Image-Agentur des Bundes, Präsenz Schweiz, als «unnütze und schädliche Organisation» bezeichnet. In einem Mitbericht beantragte er, sie «so rasch wie möglich aufzulösen». Sollte der Bundesrat damit nicht einverstanden sein, so sei wenigstens der Chef der Agentur, Botschafter Johannes Matyassy, zu entlassen. Dieser gebe das Bild einer «völlig hilflosen und unfähigen Führung» ab. Präsenz Schweiz solle zudem aus dem Aussendepartement von Micheline Calmy-Rey entfernt und dem Volkswirtschaftsdepartement von Doris Leuthard angegliedert werden, heisst es in dem Mitbericht weiter.

weiter --- http://www.nzz.ch/nachrichten/schweiz/aktuell/...chweiz_1.579502.html  

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