Wahlkampf der feinen englischen Art

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neuester Beitrag: 04.05.05 09:10
eröffnet am: 03.05.05 19:50 von: Talisker Anzahl Beiträge: 3
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03.05.05 19:50
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36845 Postings, 6443 Tage TaliskerWahlkampf der feinen englischen Art

Gut, dass die Sitten bei uns noch nicht so verroht sind - oder doch?

BRITISCHER WAHLKAMPF

Howards hässliches Spiel

Von Lars Langenau

In der Schlussphase des britischen Wahlkampfs setzen die Konservativen alles auf eine Karte: Um Tony Blair noch in letzter Sekunde den Wahlsieg streitig zu machen, startete Tory-Chef Michael Howard eine fremdenfeindliche Kampagne - und bezieht Prügel von allen Seiten.

Hamburg - Die Briten stöhnen über den inhaltsleersten und langweiligsten Wahlkampf aller Zeiten. Händeringend suchten die Parteien nach Themen: Die Wirtschaft brummt, die Arbeitslosigkeit ist gering, der Spitzensteuersatz niedrig, ein einfaches Steuersystem längst eingeführt, und auch der Irak-Krieg war fast vergessen, wenn nicht Premierminister Tony Blair noch einmal von den merkwürdigen Umständen, die zum Krieg führten, eingeholt worden wäre. Dennoch sagen sämtliche Umfragen voraus, dass Blairs New Labour am Donnerstag um 22 Uhr Ortszeit nach Schließung der Wahllokale den dritten Wahlsieg in Folge feiern kann.

Um den sich seit langem abzeichnenden Trend noch zu drehen, setzt Tory-Chef Michael Howard nun auf ein Spiel mit dem Feuer: Er verwies darauf, dass unter Blair die Anzahl der Immigranten um das Dreifache gestiegen seien - und malte dann ein Schreckensgespinst an die Wand. Unermüdlich warnt er seit Wochen vor den Gefahren durch kriminelle Immigranten und Asylbewerber, die sich als islamische Terroristen herausstellen könnten.

Flüchtlinge, so sein Plan, sollten künftig jedenfalls nicht mehr in Großbritannien "geparkt" und "abgefertigt" wenden, sondern auf einsamen Inseln. Der Tory-Chef verspricht, in der ersten Woche nach seinem Wahlsieg die Vergabe von Visa zu verschärfen, im ersten Monat sollen die Grenzen schärfer überwacht werden und im ersten Jahr will er eine jährliche Quote für Einwanderer nach dem Vorbild Australiens festlegen. Letztes ist wohl eine Idee seines wichtigsten Beraters Lynton Crosby, der vom fünften Kontinent stammt und früher erfolgreich die Wahlkämpfe des australischen Premiers John Howard managte.

"Denken Sie auch, was wir denken?"

Zudem sollen Gesundheitschecks für Immigranten obligatorisch und die Überprüfung der Arbeitserlaubnisse verstärkt werden. Unverblümt setzt Howard auch auf latente Fremdenangst, wenn er "Zigeuner" in gut situierten Wohngebieten als Problem bezeichnet.

Der auf nur auf den ersten Blick unverfängliche Slogan der Konservativen lautet "Denken Sie auch, was wir denken?" Erst im Zusammenhang mit Howards harscher Kritik an Blairs "lascher Einwanderungspolitik" entwickelt sich daraus purer Populismus unter dem Motto "Wenn Sie auch davon überzeugt sind, dass es hier zu viele Ausländer gibt, sind sie bei uns richtig". Howard setzt dabei subtil auf chauvinistische Gefühle von Briten, die er in seinen Reden als "vergessene und schweigenden Mehrheit" anspricht.

Doch seit Beginn der Kampagne sieht sich Howard längst nicht nur vom politischen Gegner, sondern auch von der Kirche und selbst von der Uno-Flüchtlingskommission dem Vorwurf des Rassismusvorwurfs ausgesetzt. Der Rundfunksender BBC beobachtete gar eine ideologische Nähe zum Tory-Chef der sechziger Jahre, Enoch Powell , der als unverbesserlicher Rechtsausleger galt und vor "Strömen von Blut" warnte, wenn es noch zu mehr Einwanderung kommen würde.

Der "Independent" sieht hinter Howards Kampagne ein "mieses Komplott" und die "Financial Times" kritisierte einen "Feldzug der Verängstigung". Selbst das sonst nicht gerade zimperliche Massenblatt "The Sun" rügte Howards Ausfälle.

"Es ist nicht rassistisch, die Immigration zu begrenzen", antworten die Konservativen nun auf ihren Wahlplakaten. Dennoch muss sich Howard bei fast allen Auftritten inzwischen mit Stakkato-Sätzen verteidigen, die wie folgt beginnen "Es ist nicht rassistisch, wenn ..." und damit enden, dass er nur um den inneren Frieden besorgt sei.

"Minister für Recht und Ordnung"

Besonders beunruhigt die Briten, dass Howard die ausländerfeindliche Karte nur aus purer Not zu spielen scheint. Denn aus seiner persönlichen Lebensgeschichte ist dieser fremdenfeindliche Wahlkampf nicht zu verstehen: Er selbst ist Sohn eines jüdischen Einwanderers aus Rumänien und blieb dem Glauben seines Vaters treu. Seine Großmutter wurde in Auschwitz ermordet.

Kürzlich wurde er bei einer vom Fernsehen übertragenen Wahlkampfdebatte von einem Mann aus dem Publikum gefragt, ob denn seine Familie noch nach Großbritannien hätte einwandern dürfen, wenn seine Vorstellungen damals schon Praxis gewesen wären. Howard antwortete ausweichend mit dem Satz "Ich will nur das Beste für das Land." Erst auf Nachfragen musste er zugeben, dass er nicht sicher sei, ob sein Vater die notwendigen Kriterien erfüllt hätte.

Der heute 63 Jahre alte Howard trat in jungen Jahren den Torys bei und machte zunächst als Anwalt Karriere. 1983 wurde er erstmals ins Unterhaus gewählt. Unter der Eisernen Lady Margaret Thatcher wurde er Staatsekretär im Handelsministerium und Arbeitsminister. Ihr unglücklicher Nachfolger John Major machte ihn erst zum Umweltminister und ab 1993 zum Innenminister. In diesem Amt legte er sich sein Hardliner-Image zu und setzte als selbst ernannter "Minister für Recht und Ordnung" auf den verstärkten Bau von Gefängnissen und härtere Strafen. Allerdings wurden mehrere seiner Entscheidungen vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte kassiert.

Parteiintern wurde er als "Nachtschattengewächs" diffamiert, doch bei dieser immer wieder kolportierten Zuschreibung, die von Karikaturisten dankbar aufgenommen wird, ist eine antisemitische Note nicht zu übersehen. Eigentlich galt er nach Blairs Erdrutschsieg von 1997 als "Yesterday's Man", doch dann verschliss seine Partei zwei Chefs. Erst im November 2003 griffen die Konservativen auf ihn als neuen Vorsitzenden zurück, nachdem sie ihn sechs Jahre zuvor noch abgelehnt hatten.

Blair wäre nicht Blair, wenn er nicht die Torys mit ihren eigenen Waffen bekämpfen würde. Nachdem die Konservativen im Januar in Grundzügen ihr Programm zur Begrenzung der Zuwanderung vorstellten, kündigte der Premier nur zwei Wochen später eine härtere Gangart in der Einwanderungspolitik an.

Nun wollen sowohl Labour als auch die Torys ein Punktesystem einführen, dass die Antragsteller nach ihren beruflichen Qualitäten bewertet. Doch im Gegensatz zu den Konservativen, die sich in ihrer Rhetorik oft verstiegen, konnte sich Blair als derjenige geben, der die Ängste der Briten durchaus ernst nimmt - ganz der sorgenvolle Landesvater eben.

http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,354423,00.html


 

03.05.05 19:58

21799 Postings, 7830 Tage Karlchen_IHabe da gestern was im Radio gehört.

Fragte der Moderator doch wirklich: Gibt es etwas in der letzten Zeit, für was Sie sich gegenüber ihren Wählern entschuldigen müssen?


So sollte es sein: knallhart - und was haben wir? Jeden Sonntagabend das falsche Blondchen, dass zwar wild den Kopf bewegt, aber ansonsten Mainstream-Fragen stellt. Was uns auch in Deutschland fehlt - ein kritischer Journalismus statt der permanenten "Wie-rette-ich-das-Land-Show?" mit immer denselben Figuren.  

04.05.05 09:10

36845 Postings, 6443 Tage TaliskerEnglischer Wahlkampf, wie man ihn sich vorstellt

Monster für die Downing Street
An den britischen Wahlen nimmt wieder mal die Official Monster Raving Loony Party teil

DUBLIN taz Die Briten werden ihn morgen bei den Parlamentswahlen wohl nicht zum britischen Premierminister machen. Dabei hat Alan Howling Laud Hope, Chef der "Official Monster Raving Loony Party", das pragmatischste Parteiprogramm. Die offizielle Monsterpartei der rasenden Irren will eine 99-Pence-Münze einführen, um das lästige Problem des Wechselgeldes zu lösen. Die Umstellung auf Sommerzeit soll wöchentlich erfolgen: Montags um 14 Uhr rücken die Uhren eine Stunde vor, damit der unangenehme Wochenbeginn verkürzt wird, freitags um 18 Uhr werden sie wieder zurückgestellt, damit man mehr vom Wochenende hat.

Bei der Steuerfrage, um die Labour, Tories und Liberale so heftig rangeln, plädieren die Loonies für eine Radikalkur. "Unser Expertenteam hat herausgefunden, dass die Einkommenssteuer bei den Bürgern nicht sehr beliebt ist", heißt es im Parteiprogramm. "Deshalb wird sie abgeschafft. Sie ist eingeführt worden, um den Napoleonischen Krieg 1799 zu finanzieren. Wir finden, dass es Zeit ist, die Feindseligkeiten gegen Napoleon zu beenden. Das Geld, das noch übrig ist, verwenden wir, um unsere Hälfte des Kanaltunnels zuzuschütten."

Exzentriker gab es bei britischen Wahlen schon immer, was bei ihrer weiten Verbreitung in Großbritannien nicht verwunderlich ist. Aber niemand hatte die Ausdauer von Screaming Lord Sutch, der 1963 seine eigene Partei gründete. Sie hieß zunächst "Teenager-Partei". Ein Tory-Politiker bezeichnete ihn 1983 als "rasenden Irren", was Sutch so gut gefiel, dass er die Partei auf der Stelle umbenannte. 41-mal hat er vergeblich für das Unterhaus kandidiert, 1983 und 1991 sogar jeweils 4-mal. Insgesamt erhielt er in seiner Laufbahn 15.657 Stimmen.

Er war der dienstälteste und bei weitem erfolgloseste Parteichef Großbritanniens. Sein bestes Ergebnis erreichte er im Jahr 1993 bei der Nachwahl in Newbury, als er den Konkurrenten der Grünen Partei weit hinter sich ließ, was den Umweltschützern noch heute höchst peinlich ist. Vor sechs Jahren hat sich der damals 58-jährige David Sutch, wie er richtig hieß, in seinem Haus in London erhängt - aber nicht wegen der ständigen Wahlpleiten. Er habe seit langem unter Depressionen gelitten, sagte seine Partnerin Yvonne Elwood. Nach Screaming Lord Sutchs Tod verkündete Premierminister Tony Blair: "Wahlen werden nie mehr so sein wie früher."

Seine Wahlkämpfe hatte der brüllende Lord mit seiner Musik finanziert. Er war der erste Rockmusiker mit langen Haaren. In den Sechzigerjahren verdiente er mit seiner Band "The Savages", der auch der spätere Deep-Purple-Musiker Ritchie Blackmore angehörte, eine Menge Geld. Sein Nachfolger, der 61-jährige Howling Laud Hope, war früher ebenfalls Rockmusiker, aber weniger erfolgreich als Sutch. Seine Bands hießen The Wreckers und Kerry Rapid and the Blue Stars.

Dafür ist Hope aber der einzige Loony, der es in der Politik jemals zu etwas gebracht hat. Die Stadt Ashburton wählte ihn 1998 zum Bürgermeister. Der Priester und die Frau des Bestattungsunternehmers hatten den Kneipenbesitzer nominiert. Seine erste Amtshandlung war die Verteilung von Corned Beef an die Armen, was er sich von einem anderen Monster abgeschaut hatte - von Margaret Thatcher.

Sein Slogan für die morgige Wahl lautet: "Hope for us all." Hoffnung für alle Loony-Kandidaten? Bei der Klapsmühlenpartei kann jeder Mitglied werden und sich für den überaus unwahrscheinlichen Fall, dass die Loonies an die Macht kommen, einen Ministerposten aussuchen. Morgen kandidieren 19 Monsterparteimitglieder. John Cartwright in Croydon möchte Minister für Schokolade, Dancing Ken Hanks möchte Minister für Glückseligkeit werden. Andy Collett, der als "Mein Zwillingsbruder, die verrückte Krabbe" antritt, hat sich trotz mangelnder Lateinkenntnisse den Posten als "Hüter der Magna Carter" ausgesucht. Graf Punkula II. will das Ministerium für Unfälle, die durch Käse verursacht werden. Andy the Hats vergleichsweise realistisches Ziel ist der Bürgermeisterposten in London. Und Blair muss sich in Acht nehmen: In seinem Wahlkreis Sedgefield kandidiert die stellvertretende Monsterparteivorsitzende Boney Maroney, deren bürgerlicher Name Melodie Staniforth keineswegs plausibler klingt.

Die Partei hat aber auch ernsthaftere Anliegen. Nachdem sie sich in heilloser Selbstüberschätzung damit brüstet, dafür gesorgt zu haben, dass das Wahlalter auf 18 heruntergesetzt wurde, sollen nun auch die 16- und 17- Jährigen wählen dürfen. Außerdem verlangt die Loony-Partei, dass unten auf den Stimmzetteln ein Feld "None of the above" eingeführt wird, das diejenigen ankreuzen können, für die "keine der oben erwähnten" Möglichkeiten in Betracht kommt. Darüber hinaus wollen die Loonies die Studiengebühren abschaffen, jedenfalls für alle Studenten namens Grant - der Name bedeutet im Englischen auch "Stipendium".

Von der neuen Regierung wünscht sich Hope endlich die Beantwortung der Frage, die Lord Sutch sein Leben lang gestellt hat: Warum gibt es nur eine Monopolaufsichtsbehörde? Zunächst aber gilt morgen für möglichst viele Wähler: "Wählt den Wahnsinn. Es nicht zu tun, wäre verrückt." RALF SOTSCHECK

taz Nr. 7656 vom 4.5.2005, Seite 20, 177 Zeilen (TAZ-Bericht), RALF SOTSCHECK  

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