Wahlbetug?

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eröffnet am: 13.04.06 00:31 von: Pantani Anzahl Beiträge: 1
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Mittwoch, 12. April 2006

"Wahlbetrug"
Berlusconi lässt nicht locker


Das Ergebnis der Parlamentswahlen in Italien ist nach Ansicht von Ministerpräsident Silvio Berlusconi durch Wahlbetrug zustande gekommen. Er sei zuversichtlich, dass sich das Ergebnis noch ändern wird, sagte Berlusconi nach einem Gespräch mit Staatspräsident Carlo Azeglio Ciampi am Mittwochabend. Nach dem vorläufigen Ergebnis des Innenministeriums hat das Linksbündnis von Romano Prodi die Mehrheit in beiden Kammern errungen.
 
"Es gibt so viel Neuigkeiten, so viel Machenschaften, ich bin zuversichtlich, dass sich das Ergebnis ändern muss", meinte Berlusconi. Auf Einzelheiten zu dem Thema ging Berlusconi nicht ein.
 
Stimmzettel werden kontrolliert
 
Bereits zuvor hatte das Innenministerium in Rom die Überprüfung von etwa 82.000 Stimmzetteln angeordnet. Experten sollen entscheiden, ob diese tatsächlich ungültig sind oder einem der beiden politischen Lager zuerkannt werden müssen. Italienische Medien sprachen von einem "Nervenkrieg" und der letzten Hoffnung für Ministerpräsident Silvio Berlusconi, zumindest in der Abgeordnetenkammer doch noch eine Mehrheit zu erringen. Der zum Wahlsieger erklärte Oppositionsführer Romano Prodi machte klar, dass er im Mai die Regierung übernehmen wolle. Er werde dabei "der Koalition seinen Stempel aufdrücken".
 
Nach einem Gespräch mit Staatspräsident Carlo Azeglio Ciampi sagte Prodi, die Regierungsmannschaft werde zwar die Kräfte seiner Mitte-Links-Allianz widerspiegeln. Er werde als Regierungschef aber alle "Machtbefugnisse seines Amtes" einsetzen, um das Kabinett auf Kurs zu halten. Mit seiner Äußerung trat der pragmatisch orientierte Prodi Kritik entgegen, er werde in seinem künftigen Kabinett von Linken und Kommunisten beherrscht. Auch Berlusconi wurde am Abend zu einem Gespräch mit Ciampi im Präsidentenamt erwartet.
 
Prodi: Der Sieg ist sicher
 
Er habe "keinerlei Angst" vor der angekündigten Überprüfung der Stimmzettel, sagte Prodi. "Wir haben einen klaren Sieg errungen." 43.000 der zu überprüfenden Stimmzettel seien für das Abgeordnetenhaus, 39.000 für den Senat, heißt es. Vor allem die Stimmzettel für die Kammer könnten entscheidend sein: Prodis Allianz "Unione" errang dort lediglich 25.000 Stimmen mehr als das Mitte-Rechts-Bündnis Berlusconis. Berlusconi hatte bereits zuvor erklärt: "Niemand kann behaupten, er habe gewonnen."
 
Dagegen dürfte der überraschende Fund von etwa 500 Wahlzettel auf den Straßen Roms keine Bedeutung haben: Die Stimmzettel seien gültig und auch gezählt worden, teilten die Behörden mit. Passanten hatten sie in mehreren kleinen Kisten verpackt in der Nähe einer Mülltonne entdeckt.
 
Unterdessen trafen erste Glückwünsche bei Prodi ein: Unter anderem gratulierte EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso, Frankreichs Staatspräsident Jacques Chirac sowie der designierte SPD-Vorsitzende Kurt Beck. Bundeskanzlerin Angela Merkel drückte die Hoffnung auf eine baldige "stabile und handlungsfähige" neue Regierung in Rom aus. Sie vermied aber, Prodi ausdrücklich als Wahlsieger zu bezeichnen. Auch US-Präsident George Bush gratulierte vorerst noch nicht.
 
Prodi gibt Berlusconi einen Korb
 
Den Vorschlag Berlusconis zur Bildung einer großen Koalition lehnte Prodi erneut ab. "Ich bin es, der über die Ministerien entscheiden wird", sagte er. Als Kandidat für das Außenministerium wird der frühere Bürgermeister von Rom, Francesco Rutelli, gehandelt. Als Wirtschaftsminister ist der Vorsitzende der Linksdemokraten, Piero Fassino, im Gespräch.
 
Unklar ist allerdings, ob Staatspräsident Ciampi oder sein am 13. Mai zu wählender Nachfolger den offiziellen Auftrag zur Bildung der 61. italienischen Nachkriegsregierung erteilen wird. Als ein möglicher neuer Staatschef wird der ehemalige Ministerpräsident Giuliano Amato genannt. Der neue Regierungschef muss sich dann in beiden Parlamentskammern einer Vertrauensabstimmung stellen. Bis zu diesem Zeitpunkt dürfte Berlusconi als amtierender Ministerpräsident regieren. Am 28. April tritt erstmals das neu gewählte Parlament zusammen. 
 
 

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