Verfassungsgericht hat morgen die Anhörung zur Spe

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eröffnet am: 17.11.03 16:35 von: Nassie Anzahl Beiträge: 2
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17.11.03 16:35

16003 Postings, 7248 Tage NassieVerfassungsgericht hat morgen die Anhörung zur Spe

kulationssteuer.

Verfassungsgericht überprüft Spekulationssteuer

Karlsruhe (AP) Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe überprüft am (morgigen) Dienstag die geltende Besteuerung von Spekulationsgewinnen auf Aktien. Dabei geht es um die Frage, ob die mangelnden Kontrollen bei der Versteuerung der Aktengewinne eine verfassungswidrige Ungleichbehandlung der Steuerpflichtigen darstellt. Der Anhörung liegt die Vorlage des Bundesfinanzhofs in München zu Grunde.

In der Praxis überprüften die Finanzämter nicht, ob die Gewinne aus Aktienverkäufen innerhalb der Spekulationsfrist deklariert würden, kritisierte der Bundesfinanzhof. Das führe zu einer Belastung der Steuerehrlichen, während die Mehrheit, die die Gewinne nicht angebe, steuerlich nicht herangezogen werde. Dieses Kontrolldefizit sei eine verfassungswidrige Ungleichbehandlung, die sich der Staat zurechnen lassen müsse. Das Urteil wird frühestens in drei Monaten erwartet.

Gewinne aus Aktien und Wertpapieren müssen dann versteuert werden, wenn zwischen Kauf und Verkauf weniger als zwölf Monate liegen. Erst nach einem Jahr ist der Gewinn steuerfrei.

Führende deutsche Steuerrechtler gehen davon aus, dass das Gericht die geltende Regelung für grundgesetzwidrig erklärten wird, wie die «Financial Times Deutschland» (Montagausgabe) berichtet. Die Experten erwarteten aber, dass Karlsruhe der Politik auftragen werde, für eine bessere Erfassung dieser Einkünfte zu sorgen. «In der Folge könnte das Bankgeheimnis für nichtig erklärt werden», sagte Joachim Lang von der Universität Köln der Zeitung zufolge. «Damit würde der Weg frei für Kontrollmitteilungen der Banken an den Fiskus. Dann könnte eine Selbstanzeige-Welle von Steuersündern durchs Land rollen.»

Auch die Steuer-Gewerkschaft und Anlegerschützer äußerten die Erwartung, dass das Verfassungsgericht die geltende Spekulationssteuer für grundgesetzwidrig erklären wird. «Wir rechnen noch vor Weihnachten mit einem Urteil», sagte Dieter Ondracek, Vorsitzender der Deutschen Steuer-Gewerkschaft, dem «Tagesspiegel» (Dienstagausgabe). «Das Gesetz wird gekippt.» Auch Klaus Nieding, Präsident des Deutschen Anlegerschutzbundes, geht davon aus, dass Karlsruhe den Gesetzgeber zur Nachbesserung zwingen wird. Die Konsequenzen seien gravierend: «Der gläserne Anleger wird Wirklichkeit», sagte Nieding der Zeitung zufolge. Er äußerte die Einschätzung, dass sich Aktionäre schon im kommenden Jahr auf eine Neuregelung einstellen müssen.

Die mündliche Anhörung vor dem Zweiten Senat in Karlsruhe findet im Rahmen der Tage der offenen Tür statt. Sowohl der Erste als auch der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts führen einmal im Jahr mehrere kurze mündliche Verhandlungen durch, um einer größeren Zahl von Bürgern Gelegenheit zu geben, die Arbeitsweise des Gerichts kennen zu lernen. Am 4. und 5. November hatte der Erste Senat verhandelt.

In dieser Woche folgt nun der Zweite. Nach der Anhörung über die steuerliche Kontrolle von Aktiengewinnen wird er über die Verurteilung von Rechtsanwälten wegen Geldwäsche verhandeln. Die Prozessvertreter hatten von ihren Mandanten hohe Summen an Bargeld als Honorar angenommen. Da die Mandanten wegen gewerbsmäßigen Betrugs angeklagt waren, wurden die Anwälte rechtskräftig wegen Geldwäsche zu einer Bewährungsstrafe verurteilt. Die Strafvorschrift der Geldwäsche wurde 1992 ins Strafgesetzbuch eingeführt. Auch in diesem Fall wird mit dem Urteil erst im Frühjahr gerechnet.


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18.11.03 16:16

16003 Postings, 7248 Tage NassieBankgeheimnis auf der Kippe

Bankgeheimnis auf der Kippe
Verfassungsgericht prüft Spekulationssteuer
 
Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe befasst sich mit der Besteuerung von Gewinnen aus Aktiengeschäften. Dabei geht es um die Frage, ob die mangelnden Kontrollen bei der so genannten Spekulationssteuer eine verfassungswidrige Ungleichbehandlung der Steuerpflichtigen darstellt.

Nach geltendem Recht müssen Gewinne aus dem Verkauf von Aktien und Wertpapieren versteuert werden, wenn zwischen Kauf und Verkauf weniger als zwölf Monate liegen. Erst nach einem Jahr ist der Gewinn steuerfrei. Wer vorher verkauft, muss die Einnahmen in der Steuererklärung angeben.  
 

Der Ehrliche ist der Dumme
Die Finanzämter können das jedoch kaum nachprüfen und sind hauptsächlich auf die Ehrlichkeit der Steuerzahler angewiesen. Eine Auskunft von der Bank dürfen sie aber nur einholen, wenn sie einen konkreten Hinweis auf Steuerhinterziehung haben. Nach Einschätzung der Deutschen Steuer-Gewerkschaft werden deshalb nicht einmal fünf Prozent aller steuerpflichtigen Erträge aus Aktiengeschäften angegeben. Dem Staat entgingen dadurch Milliardenbeträge.
 
Am Ende steht das Bankgeheimnis
Führende Steuerrechtler gehen deshalb davon aus, dass das BVG die geltende Regelung für grundgesetzwidrig erklären wird. Das würde bedeuten, dass die Bundesregierung für eine Neuregelung sorgen muss, damit die Einkünfte besser erfasst werden können. Damit steht auch das Bankgeheimnis auf der Kippe. Da Steuersünden erst nach zehn Jahren verjährt sind, rechnen die Experten mit einer Selbstanzeigewelle von ungeahntem Ausmaß und einem Geldsegen für den Fiskus.

Ausgelöst hatte das Verfahren ein ehemaliger Kölner Steuerrechtsprofessor. Er hatte einen Spekulationsgewinn von 800 Euro angegeben und dann gegen den Steuerbescheid geklagt. Daraufhin hatte bereits im Juni der Bundesfinanzhof München gerügt, dass die Spekulationssteuer nach aktuellem Recht nicht eingetrieben werden kann. Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts wird im Frühjahr erwartet.

mdr.de  

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