Stoiber: "Nein" zu Rumänien

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neuester Beitrag: 27.04.05 10:14
eröffnet am: 27.04.05 08:20 von: ottifant Anzahl Beiträge: 6
neuester Beitrag: 27.04.05 10:14 von: Talisker Leser gesamt: 235
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27.04.05 08:20

21368 Postings, 7266 Tage ottifantStoiber: "Nein" zu Rumänien

Stoiber: "Nein" zu Rumänien?  
CSU-Chef stellt Bedingungen - und attackiert die eigenen Leute in Berlin  
München - Ministerpräsident Edmund Stoiber droht immer unverhohlener mit einem bayerischen "Nein" zum EU-Beitritt Rumäniens. Für den Fall, dass Bundeskanzler Schröder in Nachverhandlungen mit Bulgarien und Rumänien sowie der EU keinen weitgehenden Zuwanderungsstopp für scheinselbständige Billigarbeiter aus Südosteuropa erreicht, behält sich Stoiber vor, im Bundesrat gegen die Ratifizierung der Beitrittsverträge zu stimmen.


"Entscheidend für einen EU-Beitritt sind nicht irgendwelche Zeitpunkte oder Fristen. Entscheidend muss allein sein, ob ein Land in vollem Umfang beitrittsfähig und die Europäische Union weiter aufnahmefähig ist", sagte Stoiber gestern in einer Sitzung des bayerischen Kabinetts. Er warf der rot-grünen Regierung zugleich vor, in Brüssel "schlecht verhandelt" zu haben. Wie im Falle der EU-Osterweiterung 2004 drohe auch beim Beitritt Rumäniens mit seinen 20 Millionen Einwohnern am 1. Januar 2007 der massenhafte Zuzug von Scheinselbständigen, die als Ein-Mann-Betriebe die EU-Dienstleistungsfreiheit ausnutzen könnten. In abgeschwächter Form gilt dies auch für Bulgarien mit seinen acht Millionen Einwohnern.

"Österreich hat besser verhandelt"

Stoiber ist verärgert darüber, dass es dem kleinen Österreich gelungen ist, wesentlich mehr Berufe vor unfairem Wettbewerb zu schützen als Deutschland. Zwar wird rumänischen und bulgarischen Bauarbeitern, Gebäudereinigern und Innendekorateuren der freie Zugang nach Deutschland ab 2007 verwehrt - Österreich aber hat durchsetzen können, dass auch Sozialberufe, gärtnerische Dienstleister, Schutzdienste, Stahlkonstrukteure und zahlreiche weitere Berufsgruppen abgeschottet werden. Die rot-grüne Bundesregierung müsse deshalb dringend nachverhandeln, solange sie noch über ein Druckmittel verfüge, also die Beitrittsverträge noch nicht von Bundesrat und Bundestag ratifiziert seien. Stoiber will die Verhandlungsergebnisse "sehr genau prüfen", bevor er seine Unterschrift unter die Verträge setze.

Besonders heftig kritisiert der CSU-Chef einen Passus in der Erklärung zur Arbeitnehmerfreizügigkeit, die die Bundesregierung am Montag in Luxemburg unterschrieben hat. Darin heißt es wörtlich: "Die Mitgliedstaaten werden sich bemühen, rumänischen Staatsangehörigen nach nationalem Recht verstärkt Zugang zum Arbeitsmarkt zu gewähren, um die Angleichung an den Besitzstand zu beschleunigen. Die Beschäftigungsmöglichkeiten für rumänische Staatsangehörige in der EU sollen sich daher beim Beitritt Rumäniens erheblich verbessern." Es sei "völlig unverständlich", wie eine deutsche Regierung solch eine Erklärung angesichts von fünf Millionen Arbeitslosen unterzeichnen könne, so Stoiber.

Unterdessen hält der Streit um den EU-Verfassungsvertrag in der Union an. Gestern ging die Klage des CSU-Abgeordneten Peter Gauweiler gegen die Bundestagsabstimung über die EU-Verfassung beim Bundesverfassungsgericht ein. Etwa 15 CSU-Abgeordnete wollen am 12. Mai im Bundestag gegen die Ratifizierung der Verträge stimmen; dagegen werden aus der CDU nur wenige Gegenstimmen erwartet. Hans-Gert Pöttering (CDU), Vorsitzender der konservativen Parteien im Europäischen Parlament, rief CDU und CSU zur geschlossenen Zustimmung auf. "Gerade die Euroskeptiker sollten doch erkennen, dass diese europäische Verfassung ein Schritt in die richtige Richtung ist", sagte Pöttering.

Auch innerhalb der CSU gibt es erhebliche Spannungen: Im Parteivorstand geriet am Montag CSU-Chef Stoiber mit der Berliner Landesgruppe aneinander. Stoiber ist erzürnt darüber, dass die Unions-Bundestagsfraktion nicht verhindern konnte, dass das deutsche Parlament bereits am 12. Mai die EU-Verfassung absegnet. Damit falle man den französischen Euroskeptikern in den Rücken, die am 29. Mai in einem nationalen Referendum die EU-Verfassung zu Fall bringen wollen.
 

27.04.05 08:23

2752 Postings, 6033 Tage niebaumDanke Stoiber o. T.

27.04.05 08:25

21368 Postings, 7266 Tage ottifantLeider hat er nix zu melden.

Auch besser so!!!  

27.04.05 08:31

10873 Postings, 7658 Tage DeathBullBayrisches Nein, mir bleibt die Spucke weg

Wichtige Ereigniss überschlagen sich :-)))  

27.04.05 08:37

2752 Postings, 6033 Tage niebaumPfälzer Bote

Welche Rolle spielt die Kriminalität in Rumänien ?



Manche Rumänen sagen scherzhaft, dass Rumänien absolut sicher sei, da alle kriminellen Landsleute bereits in Deutschland wären. Objektiv betrachtet, ist Rumänien genauso sicher oder unsicher wie andere Länder. Auch hier gilt, dass in Großstädten Straßenkriminalität häufiger vorkommt als in ländlichen Regionen. Meiden Sie nachts bestimmte Stadtbezirke und gehen Sie bevorzugt in Begleitung. Das Auswärtige Amt warnt vor Taschendieben und Trickbetrügern. Zudem wurden in letzter Zeit Fälle bekannt, in welchen sich Betrüger als Polizisten ausgaben und vorgaben, die Einhaltung der Devisenbestimmungen zu kontrollieren. Schwarz Geld zu tauschen, ist natürlich auch in Rumänien nicht zu empfehlen.
 

27.04.05 10:14

36845 Postings, 6452 Tage TaliskerStoiber hat absolut und uneingeschränkt Recht!

Nein, nicht bei dem Blödsinn oben, da soll er mal seine Kollegen im Europaparlament fragen, das Thema ist längst durch, und das weiß er auch.
Aber hiermit:


[...]
"Die Unendlichkeit des Internet macht uns die Endlichkeit von Wahrheit bewusst."

Bajuwarenfürst Edmund Stoiber erweist sich als Philosoph des Cyberspace

taz Nr. 7650 vom 27.4.2005, Seite 14, 15 Zeilen (Dokumentation)

P.S.: Hatte in der Überschrift drei Ausrufezeichen gesetzt. Was moniert ariva beim Abschicken? "Bitte locker bleiben. Der Betreff enthält zu viele Sonderzeichen hintereinander." Cool, die sind auf Zack :-)  

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