Steuerspione auf der Jagd

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eröffnet am: 06.05.05 09:36 von: geo1 Anzahl Beiträge: 17
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06.05.05 09:36
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268 Postings, 5867 Tage geo1Steuerspione auf der Jagd

Von Alexandra Kusitzky, Wirtschaftswoche

Diskretere Nachbarn gibt es nicht. Nur ein paar Schritte entfernt vom Bundesamt für Finanzen, Dienstgebäude II, wo der Steuergeheimdienst von Finanzminister Eichel zu Hause ist, liegt der Bonn-Beueler Friedhof. Weit ab vom Berliner Trubel, nur beäugt von Amseln auf Grabsteinen, tragen in dem Amt 500 professionelle Datensammler jede erreichbare Information über deutsche Steuerzahler zusammen.


DÜSSELDORF. Hier baut Eichel still und leise seinen Geheimdienst auf. Die gesamte Republik steht unter dessen Beobachtung: Kinder wie Rentner, Hartz-IV-Empfänger wie Millionäre, Powerseller im Internet und weltweit operierende Unternehmen - hier laufen die Drähte aus aller Welt zusammen.

Kapitalerträge in Deutschland, Konten in den USA, Briefkastenfirmen in Liechtenstein; das Bundesamt kennt sie bald alle. Seit dem 1. April dürfen die Mitarbeiter des Bonner Amtes von Gesetzes wegen sogar auf die Stammdaten aller in Deutschland geführter Konten und Wertpapierdepots zugreifen - das sind geschätzte 500 Millionen Datensätze, erhoffte 50 000 Abfragen pro Tag.

Bedrohlich spreizen die Bundesadler an jedem Eingang der fünf Dienstgebäude in Bonn ihre Fänge und symbolisieren die staatliche Macht. Im Innern wie in allen Behörden lange, leere Gänge, graublauer Teppich.

Nur hin und wieder taucht ein Beamter auf, Kaffeetasse in der Hand oder einen Stapel Unterlagen unter dem Arm. Eine Bürotür steht auf. Die Fensterbank zieren zwei liebevoll gepflegte Gummibäume, auf dem Regal stapeln sich in abgenutzten roten Pappordnern Unterlagen, ein Endvierziger im Pullunder hackt auf seinen Rechner ein: Behördenmief statt Agentenatmosphäre. Bevor Finanzminister Eichel dem Amt die Lizenz zum Spionieren erteilte, war es vor allem damit beschäftigt, die Reisekosten und Bezüge der deutschen Beamtenschaft abzurechnen.

Doch allein in den vergangenen zwölf Monaten verstärkten knapp 250 neue Mitarbeiter die Truppe auf 1 600 Beamte. Ihr jährliches Budget: 79 Millionen Euro. Noch in diesem Jahr geht Amtschef Jochen Wendelstorf in Pension. Wie schon bei der benachbarten Bundesaufsicht für Finanzdienstleistungen BAFin wird dann auch beim Bundesamt nach dem Generationenwechsel an der Spitze neuer Schwung einkehren.

Eichels Plan: BAFin-Chef Jochen Sanio soll den Finanzplatz Deutschland international wettbewerbsfähiger machen, das Bundesamt für Finanzen soll Steuersünder dingfest machen. Denn nie wieder will sich Eichel vom Verfassungsgericht sagen lassen müssen, die Spekulationssteuer etwa sei so einfach zu umgehen, dass sie verfassungswidrig ist. Allein 2004 sollen nach Schätzungen der Deutschen Steuer-Gewerkschaft 85 Milliarden Euro Steuern am Finanzamt vorbei gespart worden sein.

Die Bonner Eingreiftruppe ist bereits straff organisiert. Dem Nachrichtendienst der Hauptabteilung S liefern eine Steuerabteilung und zwei Betriebsprüfungsstäbe zu. 13 Referate ziehen Daten aus der ganzen Welt zusammen, die Betriebsprüfer filzen die Bilanzen der Großunternehmen.

"Die Informationen, die aus dieser Behörde kommen, bringen tausende Steuersünder und Fiskuspreller vor Gericht", sagt Peter Bilsdorfer, Richter am Finanzgericht des Saarlandes.

Eine Saarbrücker Rentnerin war unter den Ersten, die erwischt wurden. Die 74-Jährige hatte Zinseinnahmen auf ihr Bankvermögen von 117 000 Euro verschwiegen und die Beamten des Referats St II 3/4 haben es gemerkt.

Der seit Jahren beliebte Trick: Zu hohe Freistellungsaufträge stellen und Habenzinsen brutto gleich netto kassieren. Was die Frau nicht wusste: Die Banken sind verpflichtet dem Bundesamt alle genutzten Freistellungsaufträge zu melden.

Und die Beamten lieben Freistellungsaufträge: Ein einziger deutschlandweiter Datenabgleich - wie im vergangenen Jahr geschehen - und schon haben die Kollegen um Referatsleiterin Angelika Kleine von St II 3/4 über 40 000 Bafög-Bezieher identifiziert, die ihre Wertpapierdepots verschwiegen und sich eine zu hohe Förderung erschlichen haben. 40 000 Fälle für die Staatsanwaltschaft, erhoffte 220 Millionen Euro retour an den Staat.



Schwere Ganoven hat Kleines Kollege Norbert Haag im Visier. Der Mittvierziger, blassrosa Hemd unterm grauen Anzug, nimmt mit seiner Abteilung Umsatzsteuerbetrüger hoch, die nach Schätzungen des Münchener Ifo-Instituts im Jahr 16,3 Milliarden Euro Steuern prellen. Mit Scheingeschäften lassen sie sich die nie gezahlte Umsatzsteuer vom Fiskus erstatten.

Haag sitzt im vierten Stock des Dienstgebäude V, dem modernsten Trakt des Amtes. Viel Glas, eine große orangefarbene Wand im Eingangsbereich. Und dahinter beherrscht Haag eine gefürchtete Datenbank: das Verzeichnis aller bundesweit bekannten Umsatzsteuerbetrüger. Den bisherigen Föderalismus der Bundesländer beim Thema Umsatzsteuer hebelt diese Datenbank aus. Denn bisher schützen die Länder Betrüger, indem sie auf ihren eigenen Steuereinzug beharren. Der Datenpool ist nicht das einzige Hilfsmittel, mit dem die Bonner Steuerspione Ganoven das Handwerk legen.

Ein virtueller Spürhund hetzt seit dem vergangenen Jahr von Bonner Rechnern aus auch hinter Steuersündern im Internet her. Wer viel und regelmäßig fabrikneue Ware verkauft, muss Steuern zahlen, doch "erschreckend viele sparen sich das", so Haag. Der Webhund jagt auf Ebay und Co. nach Codewörtern wie Angebot, Bankverbindung, Preis oder Lieferung. Vor gut einem Monat witterte er zum Beispiel eine Wuppertalerin, die über Ebay auffällig viele DVD-Player verkaufte. Die amtseigene Liste aller deutschen Unternehmer führte die Dame unter "Damenboutique", von DVDs war nicht die Rede. Das kostet sie jetzt nachträglich 430 000 Euro Steuern.

Heiße Daten aus aller Welt kommen in Bonn an, doch viele von ihnen landen dort bisher noch in einer Zeitmaschine: Ein weltweit vernetzter Computer im vierten Geschoss des Dienstgebäudes I druckt eine amerikanische Kontrollmitteilung aus. Die Vereinigten Staaten melden automatisch jeden Deutschen, der Kapitalerträge hat. Ein Ravensburger etwa kassiert in Denver, USA, Zinseinnahmen von 40 000 Dollar. In Sekundenschnelle ist die automatisierte Meldung in Bonn. Aber dort vergammelt sie erst mal.

Mitarbeiter kutschieren Akten auf einem dickreifigen Dienstfahrrad durchs Amt. Was nicht elektronisch speicherbar ist, lagern sie in grauen Ordnern.

Meldungen an Finanzämter gehen nicht per E-Mail raus, sondern per Post und das auch erst nach einem Umweg über die jeweilige Landesbehörde des Adressamts. Johannes Reiffs, stellvertretender Steuerabteilungsleiter: "In Deutschland machen wir aus Datenträgern immer noch einen Papierhaufen. Die Bundesländer setzen unterschiedliche Datenverarbeitungssysteme für die Steuerverwaltung ein." Und die kommen mit den elektronischen Daten aus Bonn nicht zurecht.

Nicht die einzige Bremse im Kampf Eichel contra Steuersünder. Brisante Informationen aus dem Bundesamt für Finanzen versanden allzu häufig in den Finanzämtern. So endete eine Aktion gegen Deutsche, die in Mallorca mit Schwarzgeld eine Villa gekauft hatten, wie das Hornberger Schießen. Dabei erschien der Plan so elegant.

Spanien lieferte Auszüge aus seinen Grundbüchern nach Bonn. Die Deutschen, die dort aufgeführt waren, sollten möglichst flott der Steuerhinterziehung überführt werden. Doch das Filzen der Papierberge erwies sich als mühsam. Die meisten Besitzer konnten einen Nachweis für das investierte Geld bringen. Diese auf Stimmigkeit zu überprüfen, das ging über die Kapazitäten der Steuerbeamten.

Derweil schanzt Eichel dem Amt eine Aufgabe nach der anderen zu. Die Datenhoheit über alle Rentner bekam das Amt Anfang dieses Jahres. Ausnahmslos alle gesetzlichen Rentenversicherungsträger, Pensionskassen und Versicherungsunternehmen müssen Bonn jetzt Meldung machen, wer von ihnen wie viel Rente erhält. Für viele Senioren wird das ein Schock. Die Deutsche Steuer-Gewerkschaft schätzt, dass demnächst bis zu 400 000 Rentner Steuern nachzahlen müssen und eine ganze Reihe Hinterziehungsverfahren eingeleitet werden. Und das ist noch nicht alles.

Im Juli soll ein gigantischer EU-weiter Datenaustausch beginnen. Den führen Eichels Bonner Beamte demnächst nicht einfach nur aus - sie haben ihre praxisbezogenen Vorschläge beim Gesetzgebungsverfahren vier Jahre lang zusteuern können. Läuft alles nach Plan, werden die Banken europaweit von diesem Sommer an alle Zinseinnahmen von Deutschen vermerken und sie im Frühjahr nächsten Jahres erstmals nach Bonn schicken.

Nur Österreich, Belgien und Luxemburg werden weiter Geheimhaltung über die Kunden ihrer Banken wahren - ebenso wie die Steueroasen Schweiz, Liechtenstein und Monaco. Sie rücken keine Daten raus, wollen dafür aber auf Zinsen Steuern kassieren - 15 Prozent bis 2007, 20 Prozent bis 2010 und 35 Prozent danach.

Demnächst soll Eichels Superinformationsbehörde dann auch einen neuen Namen bekommen: "Bundeszentralamt für Steuer". Steuerzahler werden ihn sich merken müssen.

Quelle: Wirtschaftswoche

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Wählt die endlich ab!  

06.05.05 09:49

9084 Postings, 7870 Tage bauwiAm Besten sind die dran ,die

nichts haben. Oder wie 'ne alte Oma unterm Kopfkissen verstecken.
"Gggggh"


MfG bauwi  

06.05.05 13:24

268 Postings, 5867 Tage geo1Eichel kriegt Deutschland noch bis zur

Neuwahl kaputt. Armes Deutschland!  

06.05.05 13:32

Clubmitglied, 46394 Postings, 7554 Tage vega2000Niemals

"Vor gut einem Monat witterte er zum Beispiel eine Wuppertalerin, die über Ebay auffällig viele DVD-Player verkaufte. Die amtseigene Liste aller deutschen Unternehmer führte die Dame unter "Damenboutique", von DVDs war nicht die Rede. Das kostet sie jetzt nachträglich 430 000 Euro Steuern."


Deutsche Behörden arbeiten nicht so schnell.

Das etwas gegen  Steuerhinterzieher unternommen kann dem braven Steuerzahler nur recht sein.

 

06.05.05 13:34

268 Postings, 5867 Tage geo1Die Kuh die man melkt, frißt man nicht! o. T.

06.05.05 13:36

21799 Postings, 7839 Tage Karlchen_IAber die Kuh, die nur frisst, und keine Milch gibt

brauch ab und zu einen Tritt ins verlägerte Kreuz.  

06.05.05 13:39

Clubmitglied, 46394 Postings, 7554 Tage vega2000*gg* o. T.

06.05.05 13:49

7336 Postings, 6706 Tage 54reab@karlchen: widerspruch. eine kuh, die keine milch

gibt, gehört geschlachtet.

prosit


 
 

06.05.05 16:02
1

8034 Postings, 6640 Tage RigomaxSteuerhinterzieher soll man packen. Aber

wenn ich das folgende aus #1 lese, kommt mir doch mehr als ein leichtes Grausen:

"So endete eine Aktion gegen Deutsche, die in Mallorca mit Schwarzgeld eine Villa gekauft hatten, wie das Hornberger Schießen. Dabei erschien der Plan so elegant.

Spanien lieferte Auszüge aus seinen Grundbüchern nach Bonn. Die Deutschen, die dort aufgeführt waren, sollten möglichst flott der Steuerhinterziehung überführt werden. Doch das Filzen der Papierberge erwies sich als mühsam. Die meisten Besitzer konnten einen Nachweis für das investierte Geld bringen. Diese auf Stimmigkeit zu überprüfen, das ging über die Kapazitäten der Steuerbeamten."

Das analysieren wir jetzt mal:

Man verdächtigt zunächt einmal einen bestimmten größeren Personenkreis pauschal der Steuerhinterziehung, ohne daß ein konkreter Verdacht im Einzelfall vorlag.  

Man identifiziert dann die Mitglieder des pauschal verdächtigten Personenkreises und fordert sie auf, Ihre Unschuld zu beweisen.

Hier wird nun wirklich an Grundprinzipien des Rechtsstaates gerüttelt:

Normalerweise wird in einem Rechtsstaat nur gegen Personen ermittelt, wenn ein konkreter Verdacht auf eine Straftat vorliegt. Und in einem solchen Fall muß dann die Behörde die Straftat nachweisen, nicht umgekehrt. Staaten, in denen der Verdächtigte seine Unschuld nachweisen muß, werden sonst bei uns mit wenig freundlichen Attributen versehen.

Aber Eichel darf von den Bürgern einen Unschuldsnachweis verlangen. Er darf das offenbar sogar, wenn gar kein auf Hinweise gestützter Verdacht im Einzelfall, sondern lediglich eine pauschale Verdächtigung vorliegt.

@reab: Um es vorwegzunehmen: Du wirst jetzt vielleicht wieder sagen, es gäbe kein  Menschenrecht auf Steuerhinterziehung. Das stimmt natürlich. Aber das hat auch niemand behauptet (auch damals nicht, als Du das geschrieben hattest). Zugegeben: Es kann durchaus sein, daß die Nutzung eines Rechts die Steuerhinterziehung erleichtern kann. Aber ist es deshalb richtig, das Recht abzuschaffen? Ist der Anspruch des Staates auf höhere Steuereinnahmen das höchste aller Rechtsgüter, dem alles andere unterzuordnen ist?  

06.05.05 16:20
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36845 Postings, 6452 Tage Talisker@Rigomax

Vorweg: Ich habe mit Bedauern gehört, dass Burkhard Hirsch alle FDP-Ämter niedergelegt hat. Von seinem Schlag bräuchte es mehr in der Republik. Und ich habe auch ein Bauchgrimmen bei der Aushöhlung der Bürgerrechte.

Aber
der Artikel in #1 ist für mich eine deutliche Fürsprache für das neue Gesetz. In deinem Bsp. geht es doch nur um die Unfähigkeit der Beamten, nicht um die von dir angeprangerte Beweislastumkehr ("So endete eine Aktion gegen Deutsche, die in Mallorca mit Schwarzgeld [!!!] eine Villa gekauft hatten, wie das Hornberger Schießen." Das es um Schwarzgeld geht, scheint also klar zu sein?!).
Und natürlich ist nicht "der Anspruch des Staates auf höhere Steuereinnahmen das höchste aller Rechtsgüter, dem alles andere unterzuordnen ist?" Aber wo ein derartiger Beschiss an der Tagesordnung ist, hat der Staat für die Einhaltung der Rechte zu sorgen - sonst kommt demnächst das BVerfG und urteilt ähnlich wie bei der Spekusteuer...
Gruß
Talisker  

06.05.05 16:29

Clubmitglied, 46394 Postings, 7554 Tage vega2000Stop

Mit deiner Anneliese Rigomax liegt der Ball schon nach dem ersten Satz im aus:

Das analysieren wir jetzt mal:

Man verdächtigt zunächt einmal einen bestimmten größeren Personenkreis pauschal der Steuerhinterziehung, ohne daß ein konkreter Verdacht im Einzelfall vorlag.

Das ist doch völliger Unsinn!

Das jedes System seine Schwächen hat & Fehler passieren bestreitet niemand, aber das der Staat generell allen Bürgern Steuerhinterziehung unterstellt, also bitte..............,

Hier wird das Recht auf den Kopf gestellt: Steuerhinterzieher schaden dem gesamten System & gehören bestraft, darüber regt sich aber kaum jemand auf, weil es die meisten als Kavaliersdelikt ansehen & das schadet uns allen!

 

06.05.05 16:50

59073 Postings, 7476 Tage zombi17Ist das nicht immer wieder schön?

Genau die Leute die immer jammern: "Wir sind so arm, uns geht es so schlecht, rot-grün macht uns alle kaputt", regen sich hier auf, wenn schwarze Schafe gesucht und anscheinend auch Reihenweise gefunden werden. Das komplette Wegfallen dieser Schwarzwirtschaft würde die Lösung aller deutschen Probleme bedeuten.
Doch bescheissen ist Chic! Jetzt wird sich eigentlich nur darüber aufgeregt, dass man so leicht erwischt werden kann. Das ist aber auch eine wirkliche Schande, rot-grün hat wirklich nur Mist drauf.
 

06.05.05 16:52

8034 Postings, 6640 Tage Rigomax@talisker, @vega:

talisker: Was sollen die von Dir hinzugefügten Ausrufezeichen? Willst Du damit andeuten, daß der Nachweis, daß es sich um Schwarzgeld handelte, bereits erbracht worden war? Das war sicher nicht so, denn dann wäre ja der ganze restliche Aufwand überflüssig gewesen.

Nein, man hatte lediglich den (pauschalen und nicht mit Hinweisen im Einzelfall untermauerten) Verdacht auf Schwarzgeld und wollte das mit den Angaben aus Spanien und mit nachfragen bei den Steuerzahlern untermauern.

Natürlich ging es in dem Artikel nicht um die Beweislastumkehr. Aber ungewollt vom Autor von #1 ergab sich aus dem Artikel eben doch, daß Eichels Behörde dem Prinzip der Beweislastumkehr nach pauschaler Verdächtigung anhängt. Und eben das ist der Skandal.

@vega: Vielleicht hast Du meinen Text zwar zitiert, aber nur nicht vollständig gelesen. Ich habe geschrieben, daß "ein größerer Personenkreis" (nämlich die Besitzer von "Villen" auf Mallorca, um die es hier ging) pauschal verdächtigt wurde. Das war nach dem Text von #1 der Fall. Ich habe nicht geschrieben (wie Du behauptest), daß "allen" Bürgern Steuerhinterziehung unterstellt worden sei. Wenigstens nicht in diesem Fall ;).

Dein letzter Absatz ist richtig. Nur - darum geht es mir nicht. Die Frage ist vielmehr, welche Mittel der Staat anwenden darf um dieses Ziel zu erreichen.  

06.05.05 17:50

129861 Postings, 6391 Tage kiiwiiWas ist der Unterschied zwischen

"Schwarzmehl" und "Weißmehl" ?

(beides ist übrigens weiß...)




Und wie ist das mit "Schwarzgeld" und .... ?






MfG
kiiwii

.  

06.05.05 21:50

268 Postings, 5867 Tage geo1Sied ihr alle noch Studenten?

Solche Töne würdet ihr nicht spucken, wenn ihr richtig viel Kohle an Eichel blechen müßtet.  

06.05.05 21:52

95441 Postings, 7436 Tage Happy EndWie Du z.B.?

"Solche Töne würdet ihr nicht spucken, wenn ihr richtig viel Kohle an Eichel blechen müßtet. "  

06.05.05 21:53

59073 Postings, 7476 Tage zombi17@geo

Richtig Grund zum weinen



hat man erst, wenn man keine Steuern an Eichel zahlen muss.
Grundgesetz: Eigentum verpflichtet  

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