Steueroasen verschärfen ihre Gesetze

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eröffnet am: 18.06.01 10:50 von: draki Anzahl Beiträge: 1
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Steueroasen verschärfen ihre Gesetze
Von Canute James, Kingston, und Michael Peel, London

Eine Reihe von Steuerparadiesen in der Karibik will die Vorschriften gegen Geldwäsche verschärfen, um auf diese Weise Strafaktionen zu verhindern, die ihnen von den größten Wirtschaftsmächten der Welt angedroht worden waren.

Diese Woche wird die so genannte Financial Action Task Force zusammentreffen, ein Gremium, das von den G7-Staaten ins Leben gerufen worden ist, um über das weitere Vorgehen gegen 15 Finanzzentren zu beraten. Sie waren im vergangenen Jahr auf eine schwarze Liste gesetzt worden, weil sie sich im Kampf gegen die Geldwäsche unkooperativ gezeigt hatten.

Die Gesetzesänderungen in der Karibik und anderswo belegen die Sorge, dass der Sonderstab weitere Finanzzentren auf die schwarze Liste setzen und Sanktionen gegen jene Staaten verhängen könne, die bereits aufgefallen sind.



Signal des guten Willens


"Wir wollen den internationalen Finanzmärkten guten Willen zeigen", sagte Vince Armory, der Premierminister von St. Kitts und Nevis, eines von fünf karibischen Finanzzentren auf der schwarzen Liste. "Wir müssen der Welt zeigen, dass wir keinerlei unangemessenes Verhalten oder Missbrauch unserer Rechtsprechung dulden."


Das Vorgehen der Financial Action Task Force gehört zu einer weltweiten Initiative zur Verbesserung der Transparenz in den Steueroasen und anderen Zentren, die Geldanlegern ein hohes Maß an Vertraulichkeit bieten.


Dahinter steckt die Sorge, dass nicht wenige der Vermögen auf kriminelle Weise angehäuft worden sind. So etwa die schätzungsweise vier Mrd. $, die aus Nigeria unter dem 1998 gestorbenen Diktators Sani Abacha verschwunden sind.


Die auf der schwarzen Liste stehende Dominikanische Republik hat vergangene Woche nach einem Treffen zwischen der Task Force und den Managern des Finanzzentrums der Insel Gesetzesänderungen beschlossen. Dabei wurde das Gesetz zur Definition von Geldwäsche dahingehend geändert, dass es kriminelles Verhalten außerhalb der Dominikanischen Republik einschließt. "Es liegt im Interesse der Regierung, sicherzustellen, dass der Finanzsektor glaubwürdig ist und internationalen Standards genügt", sagte Finanzminister Ambrose George.


Prinz Philipp von Liechtenstein wird als Vertreter des einzigen westeuropäischen Landes auf der Liste am Montag in London über die Rechtsmaßnahmen sprechen. Liechtenstein hat seine Gesetze geändert, zusätzliche Richter ernannt und das Beratungsunternehmen KPMG herangezogen, um ein Gremium aus Mitgliedern des Finanzsektors sowie Vertretern von Interpol und der US-Finanzbehörde zu schaffen.



Unsicherheit über US-Regierung


Ausgelöst wurde dieses kurzfristig eingeleitete Bemühen um Respektabilität, nachdem die Financial Action Task Force letztes Jahr einen Zwischenbericht herausgegeben hatte, in dem der "äußerst ermutigende" Fortschritt von sieben in der Liste aufgeführten Zentren gelobt wurde. Dazu gehörten die Caiman-Inseln, die Bahamas und Liechtenstein. Fünf andere Zentren, unter ihnen Russland, die Marshall-Inseln und die Philippinen, hätten zugesagt, sich den Anliegen der Financial Action Task Force auf Ministerebene zu widmen.


Die diese Woche stattfindende Konferenz ist geprägt von der Unsicherheit, inwieweit sich die USA unter Präsident George W. Bush im Kampf gegen die Geldwäsche engagieren werden. Rechte Lobbyisten verhinderten letztes Jahr gesetzliche Maßnahmen, die die Bestimmungen bezüglich der Kenntnisse über den Kunden erweitert und Banken dazu gezwungen hätten, die Identität sämtlicher Kunden und begünstigter Vermögensinhaber festzustellen.

 

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