So läuft Politik bei Wowereit

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neuester Beitrag: 08.06.04 10:21
eröffnet am: 06.06.04 16:38 von: BeMi Anzahl Beiträge: 15
neuester Beitrag: 08.06.04 10:21 von: lutzhutzlefut. Leser gesamt: 886
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06.06.04 16:38

10041 Postings, 7113 Tage BeMiSo läuft Politik bei Wowereit

Good bye, Tempelhof?
 
Das Treffen hatte etwas Konspiratives. Zwei Herren, beide in guten Zwirn gekleidet, sitzen abseits an einem Tisch im Restaurant "Borchardt". So, dass nicht jeder zuhören kann. Schließlich geht es um ein brisantes Thema - die Zukunft des Zentralflughafens Tempelhof. Und damit um ein Politikum.

Klaus Wowereit meets Hans Wöhrl. Der Regierende Bürgermeister im Gespräch mit dem Chef der Deutschen BA. Es geht um Wirtschaftspolitik. Um Investitionen in Millionenhöhe. Um Arbeitsplätze. In einer krisengeschüttelten Stadt, die - so möchte man glauben - jede unternehmerische Initiative gut gebrauchen könnte. Aber die Realität ist anders.

"Ich bekräftige noch mal mein Angebot, mit meiner Airline von Tegel nach Tempelhof umzuziehen und Berlins historischen City-Airport somit vor der Schließung zu bewahren", wirbt Wöhrl voll Überzeugung. Doch Wowereit zeigt sich kühl. Es gehe für den Senat um politische Berechenbarkeit. Der 1996 mit dem Bund und Brandenburg getroffene Konsensbeschluss zur Schließung Tempelhofs werde durchgesetzt. Komme, was da wolle, bekräftigt der Regierungschef. Basta!

Für Wöhrl ein "rational kaum nachvollziehbarer" Akt. "Einfach zu sagen: Wir machen das Ding dicht. Punkt. Aus!" Der Münchener Unternehmer, der samt seiner Modegeschäfte mehr als 3000 Mitarbeiter beschäftigt, verweist dabei auf ein Angebot, das er dem Senat bereits im letzten Herbst unterbreitet hatte. Durch die Verlagerung seiner Airline von Tegel nach Tempelhof könne der chronisch defizitäre City-Airport, dessen jährliche Verluste die Airportmanager auf 14,6 Millionen pro Jahr beziffern, weiter betrieben werden.

Denn dann würden auch die von der Deutschen BA in Tegel gezahlten Gebühren auf Tempelhof übertragen - immerhin mehr als zehn Millionen Euro.

Er sei sogar bereit, die Immobilie "über den eigentlichen Flugbetrieb hinaus langfristig zu entwickeln und dafür auch die Finanzierung zu organisieren", heißt es in einem der WELT am SONNTAG vorliegenden Schreiben, das Wöhrl jüngst an den Liegenschaftsverwalter, die Oberfinanzdirektion Berlin, schickte. Die Immobilie gilt als eigentlicher Verlustbringer Tempelhofs. Eine Antwort auf seinen Brief hat Wöhrl bis heute nicht.

Auch Germania-Chef Hinrich Bischoff - der ebenfalls seine Flotte von Tegel nach Tempelhof verlegen will - glaubt, dass der City-Airport "bilanztechnisch deutlich ins Plus drehen" könnte. Bereits auf eine Maschine vom Typ Fokker 100 entfielen pro Jahr bei 600 Starts um die 1,2 Millionen Euro. Da sei es ein Leichtes, die Verluste von Tempelhof auszugleichen.

Doch im Senat und bei der Flughafengesellschaft will man davon nichts wissen. Weder Bischoff noch Wöhrl hätten jemals belastbare Zahlen auf den Tisch gelegt, heißt es. Die Unternehmer seien deshalb unseriös, verlautet es sowohl aus der Senatskanzlei als auch von der Flughafengesellschaft.

Die Airline-Manager, beides Unternehmer mit jahrzehntelanger Erfahrung im Business und hunderten Mitarbeitern, sind angesichts dieser Argumente entsetzt. Selbstverständlich lasse sich Tempelhof wirtschaftlich betreiben. "Zahlen kann man aber erst vorlegen, wenn einem Einblick in die Gewinn- und Verlustrechnung des Airports gewährt wird. Dies ist bis heute nicht erfolgt", moniert Bischoff. Wenn die Flughafengesellschaft Zahlen publik mache, werde man "schnellstens einen Businessplan aufstellen, der die Übernahme des Airports in Privatregie ermöglicht". Dafür bekäme der Senat "Garantien".


Wowereit, der als Aufsichtsratsvorsitzender der Berliner Flughäfen zugleich oberster Airport-Koordinator der Hauptstadt ist, ficht dies nicht an. Zusammen mit Airport-Chef Dieter Johannsen-Roth will er die Schließung von Tempelhof. Ihr Kalkül: Nur wenn die innerstädtischen Flughäfen geschlossen werden, erreicht Schönefeld bei Passagierzahlen die kritische Masse, bei der ein Airport-Neubau finanzierbar ist. 20 Millionen Passagiere, so die Rechnung, sollen Berlins Flughäfen bis Ende 2010 jährlich abfertigen. Zurzeit sind es um die 14,5 Millionen.


Der prognostizierte Zuwachs wird nicht ganz einfach zu handeln sein. Denn statt bisher sechs Start-und-Lande-Bahnen wird Berlin nach Schließung von Tempelhof und Start des Umbaus in Schönefeld nur noch drei haben. Zwei in Tegel und eine in Schönefeld. Für die Flughafengesellschaft kein Problem.


Doch der Flugplankoordinator, der die begehrten Start-und-Lande-Rechte (Slots) vergibt, sieht dies anders. Tegel, wohin einige Flieger von Tempelhof umziehen sollen, drohten "ernsthafte Slot-Probleme", wenn noch mehr Flugzeuge dorthin ziehen, heißt es in einem aktuellen Schreiben. Und auch Schönefeld hat Probleme. Durch die massierte Ansiedlung von Billigfliegern wie Easyjet, Volare oder V-Bird werden dort die Terminals und Abstellflächen langsam knapp. Ersatz ist noch nicht in Sicht.


Nach dem ab 2006 geplanten Umbau zum Großflughafen dürfte sich das Problem noch verschärfen. Dann müssen viele Flieger an den südlichen Rand des Airports ausweichen. Dort gibt es zwar Abstellflächen, aber keine adäquaten Abfertigungskapazitäten. Eine wenig verlockende Aussicht. "Die wollen uns in den Sand setzen", klagt Windrose-Air-Chef Thomas Stillmann, dessen Gesellschaft Manager durch halb Europa jettet.


Stillmann, der auch Präsident des Bundesverbandes Mittelständische Luftfahrt ist, wertet das als Zynismus. Er will mit anderen Airlines gegen den am Mittwoch vom Senat vorgelegten Schließungsbescheid klagen. Noch bis Ende 2005 könnte Tempelhof deshalb geöffnet bleiben, schätzen Experten der Luftfahrtorganisation IATA. Aus Sicht der Berliner Wirtschaft muss Tempelhof ohnehin am Netz bleiben.


"Solange wir keinen Single-Airport haben und Tegel nicht ertüchtigt ist, muss Tempelhof geöffnet bleiben", verlangt zum Beispiel IHK-Präsident Werner Gegenbauer: Ähnlich argumentierten Berlins CDU und FDP. Brüsseler Politiker goutieren Berlins Endlos-Flughafendebatte ohnedies nur noch mit sarkastischen Bemerkungen. "Es ist schwer für einen Ausländer zu verstehen, dass Berlin als Hauptstadt eines 80-Millionen-Volkes im Herzen der EU bis heute keinen international wettbewerbsfähigen Airport hat", erklärte EU-Verkehrskommissar Karel van Miert auf einer SPD-Europawahlkampfveranstaltung im Europäischen Haus am Mittwochabend. Dass die deutsche Hauptstadt in die Mitte der EU rücken würde, wisse doch jeder seit Jahren.


Artikel erschienen am 6. Juni 2004
 
 
WAMS.de  
 

06.06.04 21:19

13475 Postings, 8191 Tage SchwarzerLordPolitik nach Basta-Art

Wowereit ist leider nicht besser als der Kanzler. Damit ist alles wieder mal gesagt.  

06.06.04 21:29

5698 Postings, 7090 Tage bilanzSchwarzer Lord

Es war doch da einmal eine denkwürdige Abstimmung im Bundesrat. Was war denn das schon wieder?
Ich weiss nur, daas Wowereit, dort nicht unbedingt eine saubere Rolle gespielt hat.  

07.06.04 14:00
1

10334 Postings, 7575 Tage chartgranateWowereit

und seine Amigo-Politik sind der letzte Nagel an Berlins wirtschaftlichem und sozialem Sarg....leider !  

07.06.04 14:18

10246 Postings, 6917 Tage big lebowsky"Amigo-Politik"

in Zusammenhang mit Wowereit ist klasse. Wowereit ist die grösste Null in der deutschen Politkszene.Der Mann hat (noch) nichts geleistet, wird nichts leisten und kostet unser Geld.Unvergessen seine Auftritte mit Udo Walz und Sabine Christiansen, bei Schwulengalas in Österreich oder seine Heimsuchung Mexicos.

Nur in der Politik hört und sieht man nichts von ihm(Gott sei Dank).  

07.06.04 14:36

2576 Postings, 7695 Tage HungerhahnDer "Küblböck" der Politik?

Der jetzige hamburgische SPD-Bürgerschaftsfraktionsvorsitzende Michael Neumann bezeichnete Ole von Beust einst als den Küblböck der Politik, weil von Beust angeblich so wenig arbeite und so viel auf Festen und Empfängen war.
Wenn von Beust der Küblböck der Politik ist, was ist dann Wowereit?  

07.06.04 14:41

10334 Postings, 7575 Tage chartgranatedie Feldbusch :-) o. T.

07.06.04 14:45

13475 Postings, 8191 Tage SchwarzerLord@bilanz: Hier die Fakten zum Verfassungsbruch

Skandal? Wowereit entscheidet über Zustimmung zum Zuwanderungsgesetz (nop) vom 22.03.2002

Bundesratspräsident entscheidet über Zustimmung zum Zuwanderungsgesetz
Union spricht von Verfassungsbruch und will "bis nach Karlsruhe" gehen

Der Bundesrat hat am 22.03.02 nach langer Debatte das Zuwanderungsgesetz mit knapper Mehrheit der Länderstimmen verabschiedet. Allerdings kam es in der Länderkammer zu einem Eklat: Nach Artikel 50 des Grundgesetzes wirken die Länder bei der Gesetzgebung und Verwaltung des Bundes mit, denn sie sollen ein Mitspracherecht an dem haben, was im Bund geschieht. Zum ersten Mal in der Geschichte des Bundesrates entschied heute aber der Bundesratspräsident über die Zustimmung zu einem Gesetz, da Brandeburg keine einheitliche Abstimmung vornahm. Brandenburgs Ministerpräsident Stolpe (SPD) stimmte im Bundesrat für, sein CDU-Innenminister Schönbohm gegen das Gesetz zur Zuwanderung. Bundesratspräsident Klaus Wowereit (SPD) wertete das geteilte Votum Brandenburgs als Zustimmung zu dem Gesetzesentwurf.

Es war von vorneherein klar, dass der Entwurf der Bundesregierung zur Zuwanderung nur dann verabschiedet werden würde, wenn ein unionregiertes Land "umkippen" und den Vorschlägen der Koalition zustimmen würde. Im Fokus stand deshalb seit längerer Zeit Brandenburg: Das Bundesland im Osten Deutschlands wird von einer großen Koalition regiert. Normalerweise gibt es für unentschlossenen Länder - wie übrigens auch in Brandenburg - eine Koalitionsvereinbarung, in der festgeschrieben ist, dass sich das Land der Stimme enthält, wenn sich die regierenden Parteien nicht über die Abstimmung einigen können. Deshalb war es bisher auch nicht notwendig, sich Gedanken über die heute erstmals eingetretene Konstellation zu machen.

Wowereit wertete das Stimmensplitting als Zustimmung. Begründen kann man diese Entscheidung mit dem Umstand, dass in fast allen Ländern dem Ministerpräsidenten die Richtlinienkompetenz hinsichtlich der im Land zu führenden Politik obliegt. Daraus könnte man folgern, dass die Stimme eines Ministerpräsidenten im Zweifelsfall mehr Gewicht hat als die eines "einfachen" Ministers. Die Union sieht in diesem Verhalten Wowereits allerdings einen Verfassungsbruch und will den Fall vor dem Verfassungsgericht in Karlsruhe ausfechten. Nach Artikel 51 des Grundgesetzes kann ein Land seine Stimmen im Bundesrat nur einheitlich abgeben, eine Aufteilung der Stimmen ist nicht möglich. Allerdings schweigt das Grundgesetz über die Folgen, die eintreten, wenn ein Bundesland entgegen Art. 51 GG abstimmt.

Quelle: http://www.123recht.net/article.asp?a=2659  

07.06.04 14:52
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10246 Postings, 6917 Tage big lebowskyWowereit....

Der Mann ist unerträglich. Wir Deutschen gehen an solchen Typen kaputt, die für nichts stehen, nichts können und auch nichts wollen--ausser den eigenen Pickup.

Angetreten ist K.W. um Berlin vom Filz und den Skandalen zu befreien. Herausgekommen ist nichts. Dafür haben wir neue Skandale: z.B Tempodrom. Daneben haben wir die unfähigsten Senatoren(Minister) Deutschlands.

Neben den PDS Grössen ist insbesondere Sarazin als Finanzsenator zu erwähnen. Der ist damls bei der Bahn(!!!!!)entlassen worden und hat den Rechtsstreit gegen die Bahn verloren!! Das sagt alles zur Qualifikation.

 

07.06.04 14:56
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13475 Postings, 8191 Tage SchwarzerLordDafür ist der nicht angetreten, Irrtum.

Der ist angetreten, um Schwulsein populär zu machen. Politische Inhalte, ein Konzept? Nicht vorhanden.  

07.06.04 16:00
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10334 Postings, 7575 Tage chartgranatedamit würde

er eigentlich gut in eine Unionspartei passen.....  

07.06.04 20:27

2576 Postings, 7695 Tage Hungerhahn@chartgranate

Ist die SPD etwa keine Unionspartei?

CDU und SPD unterscheiden sich doch kaum noch.  

07.06.04 20:49

9279 Postings, 6540 Tage Happydepotrichtig Hungerhahn o.T

Alle vier Pareien die gleichen drecksäcke.  

08.06.04 10:05

2576 Postings, 7695 Tage Hungerhahnau contraire, Happydepot

Die Säcke haben unterschiedliche Farben, aber der Inhalt ist gleich.  

08.06.04 10:21

4561 Postings, 7035 Tage lutzhutzlefutzAmerikansiches Vorbild!

Bei Clinton war´s, sein Programm war sein Name und sonst nix! Bei Schröder eben Schröder und bei Klausimausi eben schwul, aber das reicht nun mal nicht aus, um Politik zu machen. Man kann eben nicht alles aus Amerika adaptieren!  

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