Sind die in Hessen total durchgeknallt?

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eröffnet am: 29.04.05 10:49 von: ruhrpott Anzahl Beiträge: 6
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29.04.05 10:49
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3051 Postings, 7838 Tage ruhrpottSind die in Hessen total durchgeknallt?

Elektronische Fußfessel für Langzeitarbeitslose -- mit Bewährungsstrafe?
Die elektronische Fußfessel ist bei Politikern sehr beliebt, gilt sie doch als Allheilmittel im Kampf etwa gegen Schulschwänzer und radikale Islamisten. Nun sorgt ein Bericht der Netzeitung von gestrigen Mittwoch für eine fesselnde Diskussion: Danach hat der hessische Justizminister Christean Wagner (CDU) auf der CeBIT über den Einsatz der Fußfessel zur Disziplinierung von Langzeitarbeitslosen räsoniert. Als Hilfe zur Selbsthilfe soll die elektronische Überwachung den Tagesablauf unter Kontrolle bringen.  

Gegen diese Aussage protestierte nunmehr das Leipziger Aktionsbündnis Soziale Gerechtigkeit mit einer Mitteilung. Auf diese Erklärung reagierte wiederum die Pressestelle des hessischen Justizministeriums und ergänzte die Aussage des Ministers um den Passus, dass nur die zu einer Bewährungsstrafe verurteilten Langzeitarbeitslosen gemeint seien. In der offiziellen Lesart lautet die Aussage des Innenministers nun: "Die elektronische Fußfessel bietet damit auch zu einer Bewährungsstrafe verurteilten Langzeitarbeitslosen und therapierten Suchtkranken die Chance, zu einem geregelten Tagesablauf zurückzukehren und in ein Arbeitsverhältnis vermittelt zu werden."

Die Anwendung der elektronischen Fußfessel bei Langzeitarbeitslosen ohne den eingrenzenden Passus "zu einer Bewährungsstrafe verurteilten" findet sich indes in dem zur CeBIT veröffentlichten Bericht zum Einsatz der Fessel, auf den Telepolis Anfang der Woche hinwies. Beim hessischen Justizministerium hieß es damals ohne Einschränkung: "Die elektronische Fußfessel bietet auch Langzeitarbeitslosen und therapierten Suchtkranken die Chance zu einem geregelten Tagesablauf zurückzukehren und in ein Arbeitsverhältnis vermittelt zu werden. Dies ist von besonderer Wichtigkeit, denn viele Probanden haben es verlernt, nach der Uhr zu leben und gefährden damit gerade auch ihren Arbeitsplatz oder ihre Ausbildungsstelle. Durch die Überwachung mit der elektronischen Fußfessel kann eine wichtige Hilfe zur Selbsthilfe geleistet werden."

Der von hessischen Politikern behauptete Erfolg beim Einsatz der elektronischen Fußfessel wird allerdings von Fachleuten aus der Bewährungshilfe seit Jahren kritisch kommentiert. Der Erfolg rühre nicht aus dem Einsatz der Technik her, sondern aus dem Betreuungsschlüssel, bei dem ein Justizmitarbeiter für drei bis fünf mit der Fessel überwachte Personen zuständig ist. Eine derartige Quote ist bei den die Langzeitarbeitslosen betreuenden "Fallmanagern" völlig utopisch.



Ausgedacht ist oft viel schöner als die Wahrheit.
Deshalb verkauft sich die BLÖD-Zeitung wie Sau.
Vorteil: Das Denken wird einem abgenommen.
Nachteil: Das Denken wird einem abgenommen.

Viele Grüße

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aus dem Ruhrpott

 

29.04.05 10:55

16581 Postings, 6873 Tage MadChartMax Schmeling ist tot o. T.

29.04.05 10:56

61594 Postings, 6409 Tage lassmichreinWir sind Papst !!

29.04.05 10:59

95441 Postings, 7426 Tage Happy EndIrre Idee oder verunglückte Formulierung?

Euer Eine Erklärung des hessischen Justizministers Wagner sorgt für Empörung. Wörtlich heißt es darin: "Die elektronische Fußfessel bietet damit auch Langzeitarbeitslosen und therapierten Suchtkranken die Chance, zu einem geregelten Tagesablauf zurückzukehren". Der CDU-Politiker will nun alles ganz anders gemeint haben.


Hamburg/Berlin - Das Dementi seines Zitats half Hessens Justizminister Christean Wagner heute wenig. Nachdem das Leipziger Aktionsbündnis "Soziale Gerechtigkeit - Stoppt den Sozialabbau" sich gestern über die Idee des CDU-Politikers empört hatte, entwickelte sich die Forderung nach Fußfesseln für Arbeitslose innerhalb weniger Stunden zum Politikum.

Die Fraktionen von SPD, Grünen und der FDP brachten heute im Landtag Anträge ein, die Wagner zur Klarstellung seiner umstrittenen Erklärung aufforderten. Jürgen Walter, SPD-Fraktionsvorsitzender im hessischen Landtag, sagte zu SPIEGEL ONLINE: "Wir haben soeben einen Antrag eingebracht, der von Wagner fordert, die Sache klarzustellen und sich zu entschuldigen." Walter fügte hinzu: "Für den hessischen Justizminister sind Arbeitslose faules Gesindel, die morgens nicht aus dem Bett kommen und um elf schon fünf Bier im Kopf haben." Dies sei "eine Beleidigung für alle, die ihre Arbeit verloren haben".

Auch die CDU selbst stellte einen Antrag zu Wagners Erklärung - freilich mit einer anderen Stoßrichtung. Die Regierungsfraktion will damit klarstelllen, dass die elektronische Fußfessel nur für straffällige Personen angewendet werden soll. Der Fraktionsvorsitzende der Grünen im hessischen Landtag, Tarek Al-Wazir wertet den Antrag der Christdemokraten jedoch als indirektes Schuldeingeständnis: "Wir glauben Christean Wagner sogar, dass er vergaß das Wort "straffällig" in besagtem Satz zu verwenden. Das Grundproblem ist aber, dass man ihm einen solchen Vorschlag durchaus zutrauen kann."

Harald Fiedler, Chef der DGB-Regionaldirektion des Rhein-Main-Gebietes, nannte Wagners Äußerungen "fehl am Platz". "Wer heute arbeitslos ist, ist es durch eine falsche Politik oder durch das Handeln der Arbeitgeber". Allein in Hessen habe die Landesregierung "dafür gesorgt, dass sich die Arbeitslosigkeit seit 2003 um 50.000 Personen erhöht hat". Fiedler fügte hinzu: "Es stünde einem Minister besser an, etwas für die Qualifizierung und Weiterbildung von Arbeitslosen zu tun, anstatt sie zu diffamieren". Adolf Bauer, Präsident des Sozialverband Deutschland: "Das ist eine schlimme Entgleisung. Eine abstruse und haltlose Unterstellung, Arbeitslose bräuchten eine Fußfessel, um Selbstdisziplin zu üben."

Unterlegt mit der Signalfarbe gelb hatte heute bereits die "Bild"-Zeitung getitelt: "Justiz-Minister knallt durch - Fußfesseln für Arbeitslose!". Das Boulevardblatt fragt weiter: "Ist der Mann von allen guten Geistern verlassen?" und zitiert den SPD-Arbeitsmarktexperten Peter Dreßen: "Es handelt sich um die irre Idee eines kranken Ministers. Es verbietet sich, über so etwas im Zusammenhang mit Arbeitslosen überhaupt nachzudenken." Werner Schulz, wirtschaftspolitischer Sprecher der Grünen, unterstellt Wagner, dass er Arbeitslose wie "Aussätzige" behandeln würde. Ministerpräsident Roland Koch (CDU) müsse seinen Minister "schleunigst zur Ordnung rufen".

Wagners Ministerium versucht, das Thema herunterzuspielen. Erst hieß es, die Wiedergabe seiner Äußerungen anlässlich der Computermesse CeBIT seien eine "grobe Verfälschung" und zudem aus dem Zusammenhang gerissen worden. Wagners Sprecher Stefan Fuhrmann fügte hinzu, dass sich die Äußerung des Ministers eindeutig nicht auf unbescholtene Langzeitarbeitslose bezogen habe, sondern auf Straftäter, die zugleich seit längerem arbeitslos oder drogenabhängig seien.

Wenn das stimmt, hätte es in Wagners Erklärung freilich heißen müssen: "Die elektronische Fußfessel bietet damit auch zu einer Bewährungsstrafe verurteilten Langzeitarbeitslosen und therapierten Suchtkranken die Chance, zu einem geregelten Tagesablauf zurückzukehren" - doch die Wörter "zu einer Bewährungsstrafe verurteilten" fehlen dort.

Gegenüber SPIEGEL ONLINE sagte Fuhrmann nun, dass die unter seinem Namen veröffentlichte "Presseinformation" vom 10. März aus dem Netz genommen wurde, "um weiteren Missverständnissen vorzubeugen". Da sei ein "Versatzstück", also ein alter Textbaustein, verwendet worden, der bereits "seit Mai 2001" immer wieder verwendet wurde und auch nach "zigfachen Abdrucken" bislang nicht als anstößig empfunden wurde. Heute meldete sich auch Wagner selbst zu Wort: "Die Idee, die elektronische Fußfessel für Langzeitarbeitslose zu fordern, ist absurd." Es gebe keinerlei derartigen Gedankenspiele.

Die Pressemitteilung vom 10. März mit seinen Zitaten war bis heute Morgen im Internet abrufbar, dann wurde sie von der Seite des Ministeriums genommen. SPIEGEL ONLINE liegt sie jedoch vor und dokumentiert den Text. Darin heißt es: "Die elektronische Fußfessel setzt bei den Straftätern Motivationen und Kräfte frei, die mit herkömmlichen Mitteln der Bewährungshilfe nicht erreicht werden können. Die Fußfesselträger werden zu einer für ihre Verhältnisse hohen Selbstdisziplin und zur Erfüllung des ihnen vorgegebenen Wochenplans angehalten. Die elektronische Fußfessel bietet damit auch Langzeitarbeitslosen und therapierten Suchtkranken die Chance, zu einem geregelten Tagesablauf zurückzukehren und in ein Arbeitsverhältnis vermittelt zu werden. Viele Probanten haben es verlernt, nach der Uhr zu leben, und gefährden damit gerade auch ihren Arbeitsplatz oder ihre Ausbildungsstelle. Durch die Überwachung mit der elektronischen Fußfessel kann eine wichtige Hilfe zur Selbsthilfe geleistet werden."

Unterstützung bekam Wagner inzwischen von den hessischen Liberalen. Jörg-Uwe Hahn, Fraktions- und Parteivorsitzender der hessischen FDP, und ehemaliger Koalitionspartner von Roland Koch sagte gegenüber SPIEGEL ONLINE: "In der Tat fehlt in besagtem Satz das Wort 'straffällig'. Für mich aber ist die Erklärung des Ministers, er habe damit nur straffällig gewordene Arbeitslose gemeint, glaubwürdig."

Hessen hatte die elektronische Fußfessel im Jahr 2000 zur Überwachung von Straftätern als Modellprojekt eingeführt. Sie wird nach Angaben des Justizministeriums hauptsächlich bei Strafgefangenen eingesetzt, die unter Bewährung stehen. Bisher seien rund 180 Personen mit der elektronischen Fußfessel ausgestattet worden. In mehr als 90 Prozent der Fälle sei die Maßnahme erfolgreich beendet worden.

Nach wie vor müssen die Fußfesseln richterlich angeordnet werden. Doch viele der Richter stehen der Überwachungsmaßnahme nach wie vor skeptisch gegenüber. So ist regelmäßig nur rund die Hälfte der 35 angeschafften Geräte in Benutzung. Zudem folgte kein anderes Bundesland bislang dem hessischen Beispiel.

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,353819,00.html  

29.04.05 13:34

95441 Postings, 7426 Tage Happy EndMaulkorb für Fußfessel-Minister

Wiesbaden/Berlin ? Riesenwirbel um Hessens Justizminister Christean Wagner! Grund: Der CDU-Politiker hatte in einer erst jetzt bekanntgewordenen Presse-Erklärung vom 10. März elektronische Fußfesseln für Langzeitarbeitslose ins Gespräch gebracht. Politiker, Gewerkschaften und Arbeitslose fordern jetzt einen ?Maulkorb? für den Minister!
SPD-Sozialexpertin Sigrid Skarpelis-Sperk: ?Dieser Mann braucht einen Maulkorb oder noch besser eine elektronische Zungensperre! Damit er solchen Unsinn nicht wiederholen kann!?

IG-Bau-Vize Ernst-Ludwig Laux: ?Es wäre besser, diesem Minister einen Maulkorb zu verpassen, als Langzeitarbeitslose durch solche Äußerungen wie Verbrecher zu behandeln.?
 
Wagner selbst bemühte sich um Schadensbegrenzung ? der Minister sprach von einem ?Mißverständnis?.

In einer neuen Presse-Erklärung stellte Christean Wagner klar: Er habe ?nie beabsichtigt oder angedacht?, Langzeitarbeitslosen elektronische Fußfesseln anzu-
legen. ?Aus meiner Sicht wäre der Einsatz der elektronischen Fuß-
fessel für Langzeitarbeitlose oder Suchtkranke zutiefst menschen-
verachtend.? Die Aufregung sei nur auf eine ?unglückliche und mißverständliche? Formulierung zurückzuführen.

Grund für den Wirbel: In einer Pressemitteilung vom 10. März hatte der Minister erklärt: ?Die elektronische Fußfessel bietet auch Langzeitarbeitslosen und therapierten Suchtkranken die Chance, zu einem geregelten Tagesablauf zurückzukehren und in ein Arbeitsverhältnis vermittelt zu werden.?

Wegen dieser Pressemitteilung schlugen die Wellen der Empörung gestern richtig hoch!

Wirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) sprach von einem ?unsäglichen Unsinn?. Kritik kam auch aus der Union. Ex-Arbeitsminister Norbert Blüm (CDU): ?Mit solchen Äußerungen werden Menschen, die schon den Verlust des Arbeitsplatzes verkraften müssen, auch noch diskriminiert. Das ist gefühllos!?  

29.04.05 13:41

21368 Postings, 7256 Tage ottifantWas Ex-Arbeitsminister Norbert Blüm

Der Blüm ist nicht mehr Arbeitsminister, Leute - wie die Zeit vergeht.  

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