Schmelzende Finanzen des deutschen Staates

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eröffnet am: 10.05.05 08:09 von: quantas Anzahl Beiträge: 5
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10.05.05 08:09
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15404 Postings, 5877 Tage quantasSchmelzende Finanzen des deutschen Staates


Diese Woche wird voraussichtlich weitere Enttäuschungen für die deutschen Wirtschaftspolitiker bringen. Die jüngste Steuerschätzung dürfte erneut markante Mindereinnahmen ergeben, weil das Wirtschaftswachstum bisher überschätzt wurde. Die Wachstumsaussichten für die weiteren Jahre bleiben bescheiden.

Schönrechnen währt zumeist nicht lange. Das gilt insbesondere für die Haushaltplanungen des deutschen Finanzministers Hans Eichel, die stets von überbordendem Optimismus geprägt sind und regelmässig von der Realität eingeholt werden. In dieser Woche kommen die offiziellen Steuerschätzer zu ihrer halbjährlich stattfindenden Sitzung zusammen, um die Steuereinnahmen für das laufende und die folgenden drei Jahre neu zu schätzen. Was das für den Bundeshaushalt bedeuten dürfte, hat der Finanzminister selbst in der Sonntagspresse angedeutet. Es gebe, räumte er ein, «massive Haushaltrisiken». Wenn selbst der notorische Zweckoptimist Eichel dies eingesteht, ist klar, dass der Haushalt schon wieder aus dem Ruder laufen wird. Das Brechen der Maastricht- Marke für die Netto-Neuverschuldung der öffentlichen Haushalte von 3% des Bruttoinlandprodukts - zum vierten Mal in Folge - gilt als sicher. Noch schlimmer steht es um die mittelfristigen Aussichten. Eichel, der im Wahlkampf 2002 einen ausgeglichenen Bundeshaushalt bis 2006 versprochen hatte, vermag keinerlei glaubwürdige Perspektiven für eine Konsolidierung zu bieten.

Unrealistische Annahmen
Der gültige Finanzplan 2004-2008 verspricht zwar eine Stabilisierung der Nettokreditaufnahme bei 22 Mrd. (für 2005) bis 20 Mrd. Euro (2008), was allerdings immer noch einer steigenden Verschuldung entspräche. Leider stehen diese Zahlen jedoch auf keiner realistischen Basis. Die Regierung hat dem Finanzplan die willkürliche Annahme zugrunde gelegt, die deutsche Wirtschaft werde ab 2006 durchschnittlich um 2% wachsen. Die deutsche Konjunktur bewegt sich jedoch gemäss dem jüngsten Gutachten der sechs führenden Wirtschaftsforschungsinstitute auf einem mittelfristigen Wachstumspfad von bloss 1,1%. Im Jahr 2005 wird sie mit einem Wachstum von 0,7% darunter, 2006 bei anhaltend kräftigem Weltwirtschaftswachstum und anziehenden Investitionen mit 1,5% etwas darüber liegen. Die Marke von 2% erscheint somit fern der Realität. Die Regierung hat das insofern bereits anerkannt, als sie ihre Projektionen für 2005 und 2006 auf 1% bzw. 1,6% reduzierte.

Das Institut der deutschen Wirtschaft hat am Montag gar bloss 0,75% für 2005 und 1% für 2006 geschätzt. Prognosen für die nächsten Jahre sind mit grossen Unsicherheiten behaftet, weil sie vor allem auf der Hoffnung basieren, dass die Investitionen nach der ungewöhnlich langen Flaute anziehen müssen, um den Kapitalstock zu erneuern. So hatte man aber schon vor einem Jahr argumentiert, ohne dass dies eingetreten wäre. Die Konjunktur ist auf anziehende Investitionen angewiesen, da sie, wie eine Studie der Deutschen Bank zeigt, nie von der Weltwirtschaft allein getragen wurde. Die Investitionen finden in jüngster Zeit jedoch überwiegend im Ausland statt, was nichts mit mangelndem Patriotismus zu tun hat, sondern damit, dass das Umsatzwachstum der deutschen Unternehmen vor allem im Ausland liegt. Hinzu kommen die eingeschlafene Reformpolitik und die neueste wirtschaftsfeindliche Rhetorik der Regierungskoalition, welche die Rückkehr des Vertrauens nicht fördern.

Wachsende Haushaltlöcher
Wegen der anhaltenden Wachstumsschwäche werden die Steuerschätzer diese Woche wohl einmal mehr enttäuschende Zahlen vorlegen. Gemäss Presseberichten, die sich auf Quellen des Finanzministeriums berufen, dürften sie für 2005 Mindereinnahmen von 3 Mrd., für die Folgejahre von jeweils rund 15 Mrd. ausrechnen. Hinzu kommen markant höhere Kosten der Arbeitsmarktreform Hartz IV, weil die Zahl der Bezüger des neuen Arbeitslosengelds II - und damit der Finanzbedarf des Bundes - von der Regierung massiv unterschätzt worden war. Weitere Belastungen drohen von der Rentenversicherung, welche bereits in diesem Jahr in einen Liquiditätsengpass laufen wird. Die Finanzlage des Bundes bleibt somit auf längere Zeit desolat, obschon den mittelfristigen Planungen bloss ein bescheidenes Ausgabenwachstum von 0,25% zugrunde liegt und der budgetierte Anteil der Bundesausgaben am Bruttoinlandprodukt 2005 mit 11,5% unter dem Stand von 12,1% im Jahre 1998 bleibt.

Der deutsche Staat steckt in der Zwangsjacke einer hohen Verschuldung und nicht nachhaltig finanzierbarer Leistungsversprechen der sozialen Sicherungssysteme. Solange er hier nicht ehrlich Bilanz zieht und die Ausgaben der unaufhaltsamen Erosion der Einnahmen anpasst, wird die Lage stetig schlimmer. Die blosse Hoffnung auf höheres Wirtschaftswachstum hat sich als trügerisch erwiesen. Gedankenspiele, nach der Bundestagswahl 2006 die Steuern wieder zu erhöhen, werden die Wachstumsperspektiven nur weiter eintrüben und sich möglicherweise als kontraproduktiv erweisen. Am Abbau der staatlichen Leistungen führt kein Weg vorbei.

NZZ 10.5.2005

 

10.05.05 08:57
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Clubmitglied, 46334 Postings, 7546 Tage vega2000Dafür führt sehr wohl ein Weg daran vorbei

"Am Abbau der staatlichen Leistungen führt kein Weg vorbei"

Wenn sich die Parteibonzen endlich dazu entschließen könnten den Subventionswald zu lichten (157 Mrd.?). Steuereinnahmen, also das, was nach den Steuersenkungsorgien für die Großindustrie übriggeblieben ist, landen in immer größer werdenden Maße in die Unternehmen.

So wird Unfähigkeit in den obersten Etagen noch belohnt.

 

"Konsequent und entschlossen" baue die Bundesregierung Subventionen ab, tönt Hans Eichel. Von 2001 bis 2004 um 2,3 Prozent auf 22,3 Milliarden Euro. Das Gegenteil ist richtig: Unter Rot-Grün sind die Subventionen deutlich gestiegen gegenüber 1998 um knapp fünf Milliarden auf 155 Milliarden Euro im abgelaufenen Jahr.

Dies geht aus den Zahlen und Prognosen des Kieler Instituts für Weltwirtschaft (IfW) hervor, die impulse vorliegen. Dessen Präsident traut dem Bundesfinanzministers erst recht nicht zu, künftig Subventionen nachhaltig abzubauen: "Das Niveau ist unverändert hoch, das wird sich kaum ändern", konstatiert IfW-Chef Dennis Snower im impulse-Interview.

Fest steht: Insgesamt hat der Staat seit Schröders Regierungsantritt Steuergelder in Höhe von etwa 930 Milliarden Euro verschenkt. Gemessen an der Wirtschaftsleistung ist das so viel wie unter keiner anderen Regierung zuvor in sechs Jahren.

Mit den Steuervergünstigungen erreicht vor allem der Teil der Subventionen ungeahnte Höhen, den hauptsächlich die Bundesregierung zu verantworten hat: Diese Privilegien explodierten seit 1998 um satte 19 Prozent auf 44,9 Milliarden Euro in 2004.

Der andere Teil der Subventionen, die Finanzhilfen, sank zwar unter Rot-Grün aber nur schwach um etwa sechs Prozent. Die Regierung Kohl hatte diese in ihren letzten sechs Jahren um 16 Prozent reduziert.

impulse

 

10.05.05 08:58

Clubmitglied, 46334 Postings, 7546 Tage vega2000verkauf ein für o. T.

10.05.05 09:12

1339 Postings, 7861 Tage Eddievaga, bitte etwas konkreter...

welche Subventionen sind denn deutlich auf
155 Mrd gestiegen?

Ich habe davon aber nix abbekommen! Und wo sind
die verschenkten 930 Mrd geblieben? Oder
macht das IfW (=IfHW Institut für Halbwahrheiten)
nur blabla?  

10.05.05 11:01

Clubmitglied, 46334 Postings, 7546 Tage vega2000@Eddie

Wenn man sich anschaut wofür Subventionen ausgegeben werden, sieht man das es ein konservatives Instrument darstellt: Leider habe ich keine genauen Zahlen. Der Zeitungsartikel enthält nur die Gesamtsummen & allgemeine Aussagen. Demnach sind Hauptempfänger der Subventionen die gewerbliche Wirtschaft, die Kohleindustrie, die Landwirtschaft, regionale Fördermaßnahmen, der Aufbau Ost & die Wohnungswirtschaft (Stichwort:Eigenheimzulage). Die Höhe der Subventionen betragen heute angeblich im Osten ca. 1000 Euro, in Westdeutschland 500 Euro pro Arbeitsplatz (pro Beschäftigtem). Natürlich handelt es sich nur um eine statistische Zahl, -wäre aber mal sehr interessant zu erfahren, wer wo wie viel überall staatliche Unterstützung kassiert (kannst dich ja mal an Kiel wenden). Ich würde mich sehr wundern, wenn man überhaupt Einsicht in genaue Zahlen  erhielte. Subventionen sind ja nichts anderes als eine Torte, um deren Stücke sich Lobbyisten aller Parteien streiten. Und weil es angenehmer ist dem einen Lobbyisten frisches Geld zu geben, als es einem anderen Lobbyisten wegzunehmen, steigen selbige stetig an.  

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