SPD auch gegen finanzielle Beteiligung an Irak-Kri

Seite 1 von 1
neuester Beitrag: 10.09.02 14:36
eröffnet am: 10.09.02 14:34 von: BesserEsser Anzahl Beiträge: 2
neuester Beitrag: 10.09.02 14:36 von: klecks1 Leser gesamt: 119
davon Heute: 1
bewertet mit 0 Sternen

10.09.02 14:34

1037 Postings, 6862 Tage BesserEsserSPD auch gegen finanzielle Beteiligung an Irak-Kri


14:33 10Sep2002 RTRS-FOKUS 1-SPD auch gegen finanzielle Beteiligung an Irak-Einsatz

   Berlin, 10. Sep (Reuters) - Die SPD hat ungeachtet der Kritik auch aus der Nato ihr Nein zu einer Beteiligung Deutschlands an einem Angriff auf Irak bekräftigt und auch eine finanzielle Unterstützung ausgeschlossen.
   SPD-Generalsekretär Franz Müntefering sagte am Dienstag in Berlin, das Nein der rot-grünen Bundesregierung zu einer Beteiligung an einer Irak-Intervention heiße "nicht nur, dass wir nicht mit Soldaten, sondern auch, dass wir nicht mit Geld dabei wären". Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) erneuerte seine Absage an eine Beteiligung Deutschlands. Die Frage der Nutzung von US-Stützpunkten in Deutschland für eine solche militärische Aktion ließ er offen.
   Außenminister Joschka Fischer (Grüne) bezeichnete einen Angriff auf Irak als unkalkulierbares Risiko: "Das wäre nur gerechtfertigt durch eine veränderte Bedrohung, die ich nicht sehe." Auf Unmut in der SPD stieß die Aussage des Vorsitzenden des NATO-Militärausschusses, Harald Kujat, militärische Mittel gegen Irak dürften nicht ausgeschlossen werden.
   Schröder sagte dem Magazin "Stern" zu einem Angriff auf Irak: "Unter meiner Führung wird sich Deutschland daran nicht beteiligen. Das gilt vor der Wahl, das wird auch nach der Wahl so bleiben." An der Bündnistreue Deutschlands sei aber nicht zu zweifeln. Die in Kuwait stationierten deutschen Spürpanzer hätten nur ein Mandat für die Unterstützung der Anti-Terror- Koalition "Enduring Freedom". "In dem Moment, wo diese Panzer in einem anderen Einsatz eine Rolle spielen sollen, würde ich einen neuen Bundestagsbeschluss benötigen und den würde ich nicht beantragen." Auf die Frage, ob die USA für einen Krieg gegen Irak ihre Luftwaffenstützpunkte in Deutschland nutzen könnten, sagte Schröder: "Diese Frage wird entschieden, wenn sie sich stellt."
   FISCHER SETZT AUF DIPLOMATISCHEN DURCHBRUCH IN NAHOST
   Außenminister Fischer lehnt in der "Frankfurter Rundschau" (Mittwochausgabe) einen Militärschlag ebenfalls erneut ab. "Saddam ist ein Risiko, aber bisher konnte man damit umgehen." Entscheidend für die Irak-Frage sei die Lösung des israelisch-arabischen Konflikts. Ein diplomatischer Durchbruch im Nahen Osten werde auch die Lage des irakischen Präsidenten Saddam Hussein ungemütlich machen.
   Müntefering bekräftigte, Deutschland werde auch dann eine Irak-Intervention nicht unterstützen, wenn es ein Mandat der Vereinten Nationen (UNO) gebe. "Die UNO beschließt nicht, dass alle Völker der Welt da hin marschieren." Jedes Land könne diese Frage selbst entscheiden. Auf die Frage, ob Deutschland versuchen werde, ein UNO-Mandat aktiv zu verhindern, sagte Müntefering, Deutschland werde versuchen, in Europa für seine Haltung zu werben. Ein militärisches Eingreifen in Irak könne "einen Brand auslösen, der nicht mehr gestoppt werden kann".
   STRUCK EMPFIEHLT KUJAT ZURÜCKHALTUNG
   Irritationen gab es in der SPD über die Äußerungen Kujats. Struck sagte im Deutschlandfunk: "Ich hätte ihm Zurückhaltung empfohlen." Ein Angriff gegen Irak stehe nicht auf der Tagesordnung und sei zunächst auch nicht Sache der Nato. Müntefering sagte: "Je weiter oben in den Rängen Leute sind, umso vorsichtiger sollten sie sein." Kujat hatte am Montagabend gesagt, es sei militärisch immer sinnvoll, bei Ländern wie Irak eine Drohkulisse aufrecht zu erhalten und sich Eskalationsmöglichkeiten offen zu halten.
   

10.09.02 14:36

8554 Postings, 7375 Tage klecks1Wahlkampf pur o.T.

   Antwort einfügen - nach oben