Rüttgers mit demokratischenGrundsätzen unvereinbar

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neuester Beitrag: 18.02.09 19:56
eröffnet am: 18.02.09 19:53 von: AbsoluterNe. Anzahl Beiträge: 2
neuester Beitrag: 18.02.09 19:56 von: Karlchen_V Leser gesamt: 139
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18.02.09 19:53
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26159 Postings, 6244 Tage AbsoluterNeulingRüttgers mit demokratischenGrundsätzen unvereinbar

Schwere Schlappe für die Landesregierung

Die Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs (VGH) in Münster fiel offenbar knapp aus - aber sie ist eindeutig: Die Kommunalwahl darf nicht zusammen mit der Europawahl am 7. Juni stattfinden. Begründung: Ein solches Vorziehen der Kommunalwahl, die eigentlich erst im Herbst fällig wäre, sei mit demokratischen Grundsätzen nicht vereinbar.

http://www.rp-online.de/public/article/politik/...andesregierung.html
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AbsoluterNeuling - The Art of Posting

18.02.09 19:56

14717 Postings, 4566 Tage Karlchen_VGut so.

Ansonsten könnte ja noch jemand auf die Idee kommen, dass die Europa-Wahl wichtig wäre.  

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