Rentensteuer+CDU/CSU: Gradlinig um 10 Ecken

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eröffnet am: 11.06.04 13:52 von: BarCode Anzahl Beiträge: 9
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69031 Postings, 6608 Tage BarCodeRentensteuer+CDU/CSU: Gradlinig um 10 Ecken

Dokumentation: Der Schlingerkurs der Union

Die Union hat in den vergangenen Monaten wiederholt zwischen einer Blockade der Rentenbesteuerung und einer Akzeptanz des Gesetzes geschwankt. tagesschau.de dokumentiert die Suche der Opposition nach einer Haltung anhand ausgewählter Agenturmeldungen seit April 2004.

24. April

Die vom Bundesverfassungsgericht vor zwei Jahren angemahnte Reform der Rentenbesteuerung wird möglicherweise am Widerstand der CDU/CSU scheitern. "Wir werden den Gesetzentwurf von Rot-Grün nächste Woche im Bundestag ablehnen und streben auch im Bundesrat kein Vermittlungsverfahren an", sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Unions-Fraktion, Volker Kauder (CDU), der "Berliner Zeitung". (DDP)

26. April

Die CDU-Vorsitzende Angela Merkel hat klar gestellt, dass die Union eine Neuregelung der Rentenbesteuerung im Bundesrat nicht komplett blockieren wird. Die Union werde sich nicht der Vorgabe des Bundesverfassungsgerichts entziehen, die Alterseinkünfte auf die so genannte nachgelagerte Besteuerung umzustellen, sagte Merkel nach einer Präsidiumssitzung ihrer Partei am Montag in Berlin. "Wir wissen, dass das Gesetz umgesetzt werden muss." (...) Es gebe verschiedene Möglichkeiten, zu einer Einigung zu kommen, sagte Merkel. (Reuters)

27.April

Die neue Rentensteuer kann wie geplant ab 1. Januar 2005 eingeführt werden. Obwohl die Union das Alterseinkünftegesetz der rot-grünen Koalition inhaltlich ablehnt, will sie den Weg dafür im Bundesrat frei machen, wie Fraktionsgeschäftsführer Volker Kauder am Dienstag in Berlin mitteilte. (...) Kauder sagte, die Union werde das Gesetz im Bundestag ablehnen. (...) Dennoch werde man es im Bundesrat aus "staatspolitischer Verantwortung" mit "minimalster Beteiligung der Union" passieren lassen. Wahrscheinlich würden zwei unionsgeführte Länder dafür votieren. Im Gespräch dafür seien das Saarland, Thüringen und Sachsen. (AP)

28.April

Das Alterseinkünftegesetz der rot-grünen Koalition könnte nun doch noch am Widerstand der Union im Bundesrat scheitern. Die CDU-Landesregierungen von Thüringen und dem Saarland erklärten am Mittwoch, den vorliegenden Gesetzentwurf könnten sie in der Länderkammer nicht mittragen. "Wenn das Gesetz in der jetzigen Form bleibt, wird Thüringen ihm nicht zustimmen", sagte Ministerpräsident Dieter Althaus. (...) Der saarländische Regierungssprecher Udo Recktenwald sagte nun Reuters: "Nach dem jetzigen Stand können wir nicht zustimmen." (Reuters)

29. April

Das Saarland hat doch noch nicht entschieden, ob es dem Alterseinkünftegesetz der rot-grünen Koalition im Bundesrat zustimmen wird. "Das denke ich, ist nicht endgültig entschieden, sondern ein bisschen abhängig davon, was jetzt an Modifikationen ins Gesetz hinein kommt", sagte Saarlands Regierungschef Peter Müller (CDU) am Donnerstag im Deutschlandfunk. (Reuters)

29. April

Gegen die Stimmen von Union und FDP hat der Bundestag das Gesetz zur Rentenbesteuerung gebilligt. Von 2005 an ist danach der Einstieg in die volle Besteuerung der Alterseinkünfte vorgesehen. (DPA)

1. Mai

Der Unions-Kurs zur Rentenbesteuerung ist nach wie vor völlig offen. CDU-Generalsekretär Laurenz Meyer verwies am Samstag darauf, dass jetzt die unionsgeführten Länder am Zuge seien. Die CDU-Spitze werde keine Linie vorschreiben, sagte Meyer der Deutschen Presse-Agentur (dpa). "Vorgaben werden wir nicht machen." (DPA)

4. Mai

Bei der bereits vom Bundestag verabschiedeten Besteuerung der Alterseinkünfte deutet vieles nun doch auf ein Vermittlungsverfahren hin. In der Union ist nach Darstellung mehrerer Politiker vom Dienstag ein Prozess des Umdenkens in Gang. Danach könne entgegen der ursprünglichen Planung doch noch der Versuch unternommen werden, das Gesetz in Verhandlungen mit der Koalition zu verbessern. (...) Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Volker Kauder, sagte in Berlin, auch er prüfe, ob ein Vermittlungsverfahren anzustreben sei. (...) CSU-Landesgruppenchef Michael Glos betonte, er würde eine Anrufung des Vermittlungsausschusses von Bundestag und Bundesrat nicht betreiben, ihr aber zustimmen. (DPA)

10. Mai

Nach Wochen der Verwirrung über ihren Kurs ist die Union nun doch zu neuen Verhandlungen über die geplante Besteuerung der Renten und übrigen Alterseinkünfte bereit. Die CDU-Vorsitzende Angela Merkel gab am Montag nach einer CDU-Präsidiumssitzung erstmals ein eindeutiges Signal für die Wiederaufnahme der Gespräche mit der rot-grünen Koalition. Es sei nunmehr erkennbar, dass vonseiten der unions-geführten Länder der Vermittlungsausschuss zumindest zum Thema Besteuerung der Erträge aus Lebensversicherungen angerufen werde, sagte Merkel. Eine endgültige Entscheidung würden die Ministerpräsidenten aber erst kurz vor der Bundesratssitzung an diesem Freitag fällen. (DPA)

14. Mai

Das Gesetz zur neuen Rentensteuer ab 2005 ist vorerst gestoppt. Die Unions-Mehrheit im Bundesrat rief am Freitag den Vermittlungsausschuss an. Ihr Ziel ist es vor allem, Steuervorteile für Lebensversicherungen zu retten. Auf dieses Vorgehen hatten sich die Unions-Ministerpräsidenten unmittelbar vor der Sitzung der Länderkammer mit CDU-Chefin Angela Merkel verständigt. (AP)

26. Mai

Der Streit zwischen Koalition und Union über die von 2005 an geplante Besteuerung der Alterseinkünfte ist beigelegt. Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat verständigte sich am Mittwochabend in Berlin mehrheitlich auf einen Kompromiss bei der künftigen steuerlichen Behandlung von Lebensversicherungen. (DPA)

27. Mai

Nach der Einigung von Rot-Grün und Union über künftige Steuervorteile für Lebensversicherungen ist der Weg frei für die neue Rentensteuer ab 2005. Das Alterseinkünftegesetz werde ganz sicher vor der Sommerpause verabschiedet werden, sagte Unions-Fraktionsgeschäftsführer Volker Kauder am Donnerstag. Kauder nannte den Kompromiss im Vermittlungsausschuss vom Vorabend einen Erfolg der Union. (AP, 11:27 Uhr)

27. Mai

Die geplante Besteuerung der Alterseinkünfte ist auch nach dem Vermittlungsverfahren weiter in der Schwebe. Die Bundestags-Fraktionen von Union und FDP beschlossen am Donnerstag, dem erst am Mittwochabend im Vermittlungsausschuss erzielten Ergebnis im Bundestag nicht zuzustimmen. (...) Der Kompromiss geht der Unions-Fraktion (...) nicht weit genug. Sie kritisiert, dass keine Verbesserung für die Betriebs- und die Riester-Rente erreicht worden sei. (DPA, 13:15 Uhr)

10. Juni

Die Union will nach Darstellung der bayerischen Staatsregierung bei der von Rot-Grün geplanten Besteuerung der Renten in einem weiteren Vermittlungsverfahren von Bundestag und Bundesrat Nachbesserungen erreichen. Die Unions-Länder würden deshalb an diesem Freitag im Bundesrat dem Gesetz nicht zur nötigen Mehrheit verhelfen, machte der bayerische Staatskanzleichef Erwin Huber (CSU) unmittelbar vor Beginn der Sitzung deutlich. Die Unions-Länder setzen nun offensichtlich darauf, dass die Bundesregierung erneut den Vermittlungsausschuss anruft. (DPA, 10:36 Uhr)

10. Juni

Der Bundesrat hat die von der rot-grünen Koalition geforderte nachgelagerte Rentenbesteuerung auch mit Hilfe von Stimmen aus Union und FDP beschlossen. Neben den CDU-regierten Ländern Hamburg und Sachsen stimmte am Freitag auch die sozialliberale Koalition in Rheinland-Pfalz für den Kompromiss zum Alterseinkünftegesetz. (AP, 11:52 Uhr)

http://www.tagesschau.de/aktuell/meldungen/...86_REF1_NAVSPM1,00.html

Gruß BarCode

 

11.06.04 15:36
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10334 Postings, 7574 Tage chartgranatewas wohl unser Schwarzer Lord

zu solch einer Faktensammlung sagt und denkt??
Wahrscheinlich nichts,denn bei klaren unliebsamen Fakten schweigt er ja lieber (so lernt man das auch auf jedem Rhethorikseminar für Anfänger...wenn Du argumentativ nicht gewinnen kannst übergehe den Einwurf souverän oder starte sofort den nächsten Gegenangriff...).Oder aber der sofortige reflexartige genialen Konter "bei der Regierung ist man sich ja noch uneiniger...."... ;-)))
bin gespannt.....  

11.06.04 17:05

209 Postings, 6404 Tage SemmelIch find das gut,

dass die Rentner nun auch ihren Beitrag leisten müssen, damit Zugereiste einen würdigen Aufenthalt bei uns geniessen dürfen. Das versteht man doch Generationenvertrag.  

11.06.04 20:16

13475 Postings, 8190 Tage SchwarzerLord@chartgranate

Auch für dich, und das zum 348726. Mal: Ich wähle nicht Union und bin dort auch kein Mitglied. Alles klar?  

11.06.04 20:41

21368 Postings, 7470 Tage ottifantSchwere bittere Niederlage

Herr Stoiber!!

Herr "Dummes Zeug"
Was folgte, war ein Streit zwischen den Unionsländern: Huber kritisierte, Hamburg und Sachsen hätten mit ihrem Ja die Geschlossenheit der Union unterlaufen. Die sächsische Landesregierung wies dies als dummes Zeug zurück. Auch bei anderen der CDU-Vorsitzenden Angela Merkel nahe stehenden Politikern wurde Verärgerung über die CSU-Spitze laut. Stoiber habe sich machtpolitisch selbst geschadet, hieß es.

 

11.06.04 20:46

21368 Postings, 7470 Tage ottifantWas hatte noch die Frau Doktor gesagt??

CDU-Chefin Angela Merkel hatte erklärt, dass die Union das Gesetz auf keinen Fall passieren lassen wird. Und auch Bayerns Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU) sagte noch unmittelbar vor der Abstimmung: Die Unionsmehrheit wird das Vorhaben geschlossen ablehnen!

Dann die Blamage: Hamburg und Sachsen widersetzen sich, stimmen doch zu.
 

12.06.04 14:19

10334 Postings, 7574 Tage chartgranate@SL

zum 643.992 Mal....das habe ich so ja auch nicht behauptet(das Du da Mitglied seist)......aber hier on board vertrittst Du Unionsmeinung,kritisierst ausschliesslich rot/grün ,machst zwar einen auf liberal (was ich Dir seit Deiner "Kanzler schlagen Nummer ist geil" auch nur noch schwerlich abnehme,zumal Du dann merkwürdigerweise zur Westerwelle-Watschen gar nix gesagt hast.....)..was aber unerheblich ist,weil daß eh nur Unions-Speichellecker sind und überhaupt gar nix selbst entscheiden können.....
wie man es dreht und wendet.....Deine politische Fleissarbeiten hier zielen auschliesslich in eine Richtung zugunsten der Union (dann kannst Du sie ja echt gleich direkt wählen....).  

12.06.04 14:58

95441 Postings, 7640 Tage Happy End...eher schon rechts von der Union:

http://www.ariva.de/board/195492/

 

12.06.04 17:51

10334 Postings, 7574 Tage chartgranatees gibt

da so einiges was unser SL schon so abgelassen hat,was den Liberalismus unseres SL´s sehr in Zweifel zieht....... da bin ich mit meiner bei ihm diagnostizierten Unionsausrichtung ja noch sehr ausgewogen,denn manchmal bekommt man wirklich einen Eindruck via seiner Postings vermittelt,der noch nen Zacken schärfer ist......aber das unterstell ich ihm jetzt mal nicht als grundsätzliche Einstellung.
Anyway....jetzt ist EM-Time!!!  

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