ÖDP-Begehren

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neuester Beitrag: 07.05.05 18:55
eröffnet am: 06.05.05 08:10 von: ottifant Anzahl Beiträge: 3
neuester Beitrag: 07.05.05 18:55 von: Calibra21 Leser gesamt: 167
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06.05.05 08:10
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21368 Postings, 7256 Tage ottifantÖDP-Begehren

VGH entscheidet über ÖDP-Begehren  


Der Bayerische Verfassungsgerichtshof entscheidet heute in München über das geplante Volksbegehren der ÖDP gegen Politikerprivilegien. Die Umweltpartei will mit ihrer Initiative durchsetzen, dass Landtagsabgeordnete künftig selbst für ihre Altersversorgung aufkommen müssen. Zudem soll es ihnen verboten sein, Nebeneinkünfte von Verbänden oder Unternehmen zu beziehen. Das Gericht beschäftigt sich mit dem Volksbegehren, weil dieses vom Innenministerium wegen verfassungsrechtlicher Bedenken abgelehnt wurde. Auch CSU, SPD und Grüne sind gegen die Initiative.  

06.05.05 14:10

21368 Postings, 7256 Tage ottifantAbgelehnt!

Gericht lehnt ÖDP-Begehren ab  


Der Bayerische Verfassungsgerichtshof in München hat das geplante Volksbegehren der ÖDP gegen Politikerprivilegien für unzulässig erklärt. Die Richter bestätigten damit eine Entscheidung des Innenministeriums, das aus verfassungsrechtlichen Bedenken das ÖDP-Begehren nicht zugelassen hatte. Die Umweltpartei wollte mit ihrer Initiative durchsetzen, dass Landtagsabgeordnete künftig selbst für ihre Altersversorgung aufkommen müssen. Zudem sollte es ihnen verboten sein, Nebeneinkünfte von Verbänden oder Unternehmen zu beziehen.  

07.05.05 18:55

15890 Postings, 7303 Tage Calibra21War doch logisch!

Oder würdest du dir selbst dein Gehalt kürzen? :)  

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