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16.09.02 00:19

1712 Postings, 7795 Tage KopiNur noch 6 Tage rot-grün ertragen... :)

"Rot-Grün hat fast alles falsch gemacht"

Für den Würzburger Ökonom Norbert Berthold ist Deutschlands Arbeitsmarkt längst museumsreif - Interview

Kurz vor der Bundestagswahl hält sich die Arbeitslosigkeit hartnäckig über der Vier-Millionen-Marke. Der Würzburger Ökonomieprofessor und einer der profiliertesten Arbeitsmarktforscher des Landes, Norbert Berthold, macht die Bundesregierung und die Tarifpartner für die Misere am Arbeitsmarkt verantwortlich. Mit ihm sprach Peter Hahne.

DIE WELT: Die Bundesregierung hat in der Arbeitsmarktpolitik ihre Ziele weit verfehlt. Was hat Rot-Grün in den vergangenen vier Jahren falsch gemacht?

Norbert Berthold: So gut wie alles. Erfolgreich in einem wirtschaftlich volatilen Umfeld ist nur, wer flexibel und differenziert reagiert. Mehr Wettbewerb auf dem Arbeitsmarkt ist das Gebot der Stunde. Nicht so bei Rot-Grün: Sie haben alle Register gezogen, den Arbeitsmarkt unbeweglicher zu machen. Die Sündenliste ist lang und reicht von einem schärferen Kündigungsschutz, der Abschaffung der 630-Mark-Jobs, dem Gesetz gegen Scheinselbständigkeit bis zur Reform des Betriebsverfassungsgesetzes und dem Recht auf Teilzeit. Anstelle von mehr Wettbewerb trat mehr staatliche Regulierung, mehr gewerkschaftlicher Einfluss und mehr Bürokratie.

DIE WELT: Der Bundeskanzler betont immer wieder, an den Problemen des Arbeitsmarktes sei vor allem die weltweite Konjunkturschwäche schuld.

Norbert Berthold: Es ist das alte Lied, schuld sind immer die anderen. Richtig ist, dass sich die weltwirtschaftliche Entwicklung in den letzten beiden Jahren abgekühlt hat. Das trifft aber alle hoch entwickelten Länder ganz ähnlich. Wenn in Deutschland die Lage besonders katastrophal ist, liegt dies vor allem an uns selbst. In der seit langem bestehenden Misere zeigt sich, dass die beiden wichtigsten strukturellen Probleme ungelöst sind. Die Arbeitsmarktverfassung ist reif für das Museum der Industriegeschichte, der gegenwärtige Sozialstaat ist ein Bremsklotz für Wachstum und Beschäftigung. Erst wenn diese Hausaufgaben gemacht sind, geht es auch am Arbeitsmarkt wieder bergauf.

DIE WELT: Arbeitsminister Walter Riester hält sich zugute, 1,2 Millionen neue sozialversicherungspflichtige Stellen geschaffen zu haben. Zählt das nicht?

Berthold: Ein erheblicher Teil dieser "neuen" Stellen wurde nicht neu geschaffen, sie existierten längst. Es handelt sich im Wesentlichen um die alten 630-Mark-Jobs, die bis zu Beginn der Legislaturperiode von Beiträgen zur Sozialversicherung befreit waren. Das Riester'sche "Job-Wunder" ist zu großen Teilen ein statistisches. Auch wenn es Regierungen immer wieder versuchen - die Statistik ist gänzlich ungeeignet, fehlende Arbeitsplätze zu schaffen. Die Realität lässt sich nicht schönen, Deutschland liegt bei der Wachstumsrate der Beschäftigung auf einem hinteren Tabellenplatz - allerdings nicht erst seit Riester.

DIE WELT: Die Jugendarbeitslosigkeit hat wieder den Stand von 1998 erreicht. War das viel gelobte Jump-Programm der Bundesregierung überflüssig?

Berthold: Die bisherige Bilanz des Programms, für das seit 1999 jährlich eine Milliarde Euro locker gemacht wurden, ist ernüchternd. Obwohl Geld zu Beginn zumindest keine Rolle zu spielen schien, zeigte sich, dass nur rund ein Drittel der Teilnehmer ein halbes Jahr nach Ende der Maßnahmen in Beschäftigungs- oder betrieblichen Ausbildungsverhältnissen waren. Das hat auch damit zu tun, dass viele der Maßnahmen nicht an besondere Gegenleistungen gebunden sind. Es wird zwar großzügig gefördert, aber zuwenig gefordert. Das Jump-Programm stärkt aber auch die über- und außerbetriebliche Ausbildung. Der guten Idee des Lernorts Betrieb entspricht das nicht. Die Anreize der Unternehmungen, selbst auszubilden, werden durch Jump geschwächt.

DIE WELT: Zur Belebung des Arbeitsmarktes setzt die Bundesregierung viel Hoffung in die Hartz-Kommission. Zu recht?

Berthold: Wer in dem Kommissionsbericht nach Vorschlägen sucht, das eigentliche Problem am Arbeitsmarkt, nämlich den Mangel an Arbeitsplätzen zu verringern, sucht vergebens. Auftrag war allein, Ideen zu entwickeln, die den Mangel effizienter verwalten. Damit bleibt ein wesentlicher Grund für die anhaltende Misere am Arbeitsmarkt, die marode Arbeitsmarktverfassung, außen vor. So innovativ hätten die Ideen von Hartz zur Reform der Tarifautonomie auch gar nicht sein können, dass sie nicht am Beton der Gewerkschaften zerschellt wären.

DIE WELT: Was ist mit der Reform zur Beratung und Vermittlung?

Berthold: Hier fällt das Urteil zwiespältig aus. Job-Center, vereinfachte Leistungen, eine schlankere Verwaltung, das alles ist zu begrüßen. Allerdings schlägt das Herz von Hartz - die Personalserviceagenturen (PSA) - staatlich und nicht marktwirtschaftlich. Es ist unbestritten, dass mehr Zeitarbeit notwendig ist, allerdings privat organisiert. Staatliche PSA schotten den Markt für private Zeitarbeit ab, Mega-Beschäftigungsgesellschaften sind programmiert. Die Vorschläge bei Arbeitslosengeld, -hilfe und Sozialhilfe sind alles andere als innovativ. Positiv, wenn auch nicht neu, sind die Umkehr der Beweislast, flexiblere Sperrzeiten, gerichtsfeste Vereinbarungen zur Eingliederung. Eindeutig kontraproduktiv ist allerdings, dass die Transfers nicht gekürzt werden. Es ist mehr als ein schlechter Scherz, wenn erwerbsfähige Sozialhilfeempfänger nun Anspruch auf die höhere Arbeitslosenhilfe haben. Bei Licht betrachtet ist Hartz eine Mogelpackung.

DIE WELT: Haben Union und FDP die besseren Konzepte?

Berthold: Beide wollen den Arbeitsmarkt mit Wettbewerb entriegeln. Das unterscheidet sie von der Bundesregierung. Allerdings ist die Geschwindigkeit, mit der sie den Arbeitsmarkt deregulieren wollen, unterschiedlich. Betriebliche Bündnisse für Arbeit sind ein gutes Beispiel. Beide wollen sie, die FDP mit ganzem Herzen, sie schlägt konkrete gesetzliche Öffnungsklauseln vor, sie will das Günstigkeitsprinzip ökonomisch sinnvoll reformieren. Die Union ist da zurückhaltender, sie will den Tarifpartnern bei betrieblichen Bündnissen ein Einspruchsrecht einräumen. Damit sind aber betriebliche Bündnisse tot, es sei denn, die Gewerkschaften vollziehen eine kopernikanische Wende.

DIE WELT: Welches sind aus Ihrer Sicht die zentralen Ansatzpunkte für die immer wieder geforderte Deregulierung?

Berthold: Der Kern allen Übels ist das Tarifkartell. Es verhindert Wettbewerb, wo es nur geht. Das Aushängeschild ist der Flächentarif, der trotz Verbands- und Tarifflucht noch immer viel zu viel über einen Kamm schert. Er wird ergänzt um ein von den Arbeitsgerichten ökonomisch unsinnig ausgelegtes Günstigkeitsprinzip. Garniert wird das Ganze mit einer seit dieser Legislaturperiode erleichterten Möglichkeit des Arbeitsministers, Tarifverträge für allgemeinverbindlich zu erklären.

DIE WELT: Und was ist damit?

Berthold: Das alles muss weg. Über Löhne und Tarife muss in den Betrieben entschieden werden. Der Tarifvorbehalt des Paragraphen 77 Absatz 3 Betriebsverfassungsgesetz muss fallen. Das Günstigkeitsprinzip muss vom Gesetzgeber so gefasst werden, dass die Arbeitnehmer mehr Arbeitsplatzsicherheit gegen weniger Lohn tauschen können. Die Allgemeinverbindlichkeitserklärung ist in einer Welt unterschiedlicher wirtschaftlicher Gegebenheiten in den Betrieben ein Anachronismus. Die Politik sollte das alles zur Kenntnis nehmen und sich nicht vor den Karren der Interessen gewerkschaftlicher Funktionäre spannen lassen. Das Problem ist aber, der Korporatismus in Deutschland ist für viele attraktiv, weil er einen dritten Weg zwischen Markt und Staat verspricht. Allerdings: Dritte Wege führen in die dritte Welt, zumindest wirtschaftlich.

 

16.09.02 00:22

9161 Postings, 7850 Tage hjw2lol. .....die weltwirtschaft hat sich abgekühlt

16.09.02 00:23

19279 Postings, 7790 Tage ruhrpottzockerOh du heilige Einfalt !


Ein Plädoyer für mehr Bildung ! Kann der nicht mal Zeitung lesen ? Ach nee - doch ! BILD-Zeitung !

ariva.de  

16.09.02 00:30

41687 Postings, 7306 Tage Dr.UdoBroemmeImmer wieder die olle Leier.

Im Zeitalter der Globalisierung passen wir unsere sozialen Standards einfach an die Dritte-Welt-Länder an und alle haben Arbeit.
Weg mit der Tartifautonomie!

Und sowas ist Professor.

Lustig auch der Absatz über die neuen Stellen.
"Ein erheblicher Teil dieser "neuen" Stellen wurde nicht neu geschaffen, sie
existierten längst. Es handelt sich im Wesentlichen um die alten 630-Mark-Jobs, die
bis zu Beginn der Legislaturperiode von Beiträgen zur Sozialversicherung befreit
waren. "

Gut erkannt - bloß das diese Stelleninhaber jetzt regulär in die Sozialkassen einzahlen. während vorher immer mehr der abgabenfreien Stellen geschaffen wurden - alles auf Kosten der Sozialkassen sprich der Allgemeinheit.



 

16.09.02 00:31

9161 Postings, 7850 Tage hjw2kopi



wo kommste denn so spät wieder her
du blindes huhn  ;-))

Gehört der würzburger Ökonom Norbert Berthold
auch zum Kompetenzteam ?

hihihi  

16.09.02 00:34

19279 Postings, 7790 Tage ruhrpottzockerDoc, dieses doofe Gequatsche verdient keinen


sachlichen Kommentar !

Man muss sich nicht mit jedem Schmierfinken oder politischem Analphabeten auseinandersetzen. Irgendwo hat alles seine Grenzen.

Solche Leute sind unbelehrbar. Wenn du denen eintrichterst, dass 2 mal 2 fünf ergibt, dann glauben sie es ! Da helfen keine Pillen !

ariva.de  

16.09.02 00:36

9161 Postings, 7850 Tage hjw2falsch doc


es wäre toll

wenn die sozialkassen von der allgemeinheit finanziert würden..

oder was verstehst du unter allgemeinheit?

gruss
hjw  

16.09.02 00:39

41687 Postings, 7306 Tage Dr.UdoBroemmeAch is doch wahr...

Durch die Umwandlung der Stellen fließen den Rentenkassen Milliarden zu.

Vorher unter Kohl wurden immer mehr reguläre Stellen in diese 630DM-Stellen umgewandelt. Wer das bezahlen sollte - egal.
Dass die auch irgendwann Rente bekommen, ohne einen Pfennig einbezahlt zu haben - egal.


 

16.09.02 00:42

21799 Postings, 7810 Tage Karlchen_IDer Herr berthold meint doch tatsächlich.....

dass man mit Arbeitsmarktpolitik die Arbeitslosigkeit bekämpfen könnte. Unsere deutschen Professoren, die für jegliche Liberalisierung auf dem Arbeitsmarkt zu haben sind.

Und sie selbst? Sind unkündbare Beamte. Ihre Arbeit unterliegt keinerlei Erfolgskontrolle. Die Semesterferien dauern fünf Monate. Und wenn sie nicht gestorben sind, kassieren sie Pensionen reichlich.

Wein trinken und Wasser predigen. Ich mag sie ja so, die Pharisäer.

Aber davon abgesehen: Wie wäre es denn, denn wir uns von der Arbeitsmarktpolitik, bei der es doch nur darum geht, die Folgeschäden zu beseitigen, um die tatsächlichen Ursachen kümmern würden. Reden wir doch mal um die Geld-, die Finanz- und die Lohnpolitik.  

16.09.02 00:42

19279 Postings, 7790 Tage ruhrpottzockerDoc, das sind doch nur Schmierfinken !


Ärgere dich nicht ! Qualität setzt sich durch ! Die nicht !

ariva.de  

16.09.02 00:44

2875 Postings, 7702 Tage HillApropos 630-Mark-Jobs

Vor Jahren kannte ich eine Firma, die hatte für jeden m² in ihren Gebäuden mindestens eine Putzfrau auf 630Mark Basis! Das waren komischerweise alles direkte Verwandte der Angestellten! Das fand die Steuerfandung dann auch seltsam!  

16.09.02 00:45

41687 Postings, 7306 Tage Dr.UdoBroemmeIch weiß.

Die "Welt" hat sich ja schon vor Jahren als serioses Nachrichtenblatt verabschiedet.
Wird jetzt nur noch trotz heftigsten roten Zahlen als rechtes Kampfblatt von Springer durchgezogen. Schon traurig.

 

16.09.02 00:48

41687 Postings, 7306 Tage Dr.UdoBroemmeGenauso das Scheinselbstständigengesetz.

Es wurde nämlich Mode auch noch das unternehmerische Risiko auf die ehemaligen Angestellten abzuwälzen. Gewinnmaximierung nennt man sowas wohl.

 

16.09.02 00:50

21799 Postings, 7810 Tage Karlchen_IDr. Auch das sind Kinkerlitzchen o.T.

16.09.02 00:50

41687 Postings, 7306 Tage Dr.UdoBroemmeAuch für die Betroffenen?

16.09.02 00:56

41687 Postings, 7306 Tage Dr.UdoBroemmeBeispiel...

Scheinselbstständigkeit

Franchisenehmer kann Arbeitnehmer sein

Franchisenehmer sind arbeitnehmerähnliche Personen, wenn sie vom
Franchisegeber wirtschaftlich abhängig und wie Arbeitnehmer sozial
schutzbedürftig sind.

Der Fall: Zwischen den Parteien war ein Partnerschaftsvertrag (Franchise)
geschlossen worden. Danach wies der Franchisegeber, eine Tiefkühlkostfirma,
dem Franchisenehmer ein räumlich abgegrenztes Verkaufsgebiet zu. Der
Franchisenehmer verpflichtete sich, dort die Produkte der Firma zu vertreiben.
Dazu benutzte er ein Verkaufsfahrzeug, das er von der Firma mieten musste.
Seine Verkaufstätigkeit wurde stark reglementiert; sie nahm die Arbeitszeit des
Franchisenehmers vollständig in Anspruch.

Der Bundesgerichtshof: Für die wirtschaftliche Abhängigkeit des
Franchisenehmers sprach insbesondere, dass er neben dem Verdienst aus der
Tätigkeit für die Tiefkühlkostfirma über keine anderen Einkünfte verfügte und
auch eine weitere Erwerbstätigkeit zeitlich nicht möglich war. Der
Franchisenehmer war zudem sozial schutzbedürftig, da seine soziale Stellung der
eines angestellten Verkaufsfahrers entsprach. Die bis ins Einzelne
vorgeschriebene Verkaufstätigkeit musste er persönlich erbringen, er verfügte
über keine eigene betriebliche Organisation mit Ausnahme des gemieteten
Fahrzeugs. Aufgrund eines vertraglich vorgeschriebenen Abrechnungsverfahrens
bezog er einmal im Monat ein ? wenn auch der Höhe nach wechselndes ?
Gehalt, das in keinem vernünftigen Verhältnis zum Zeitaufwand stand. Dem
Franchisenehmer, der das volle wirtschaftliche Risiko seiner Tätigkeit tragen
musste, eröffnete die Tätigkeit für die Firma damit keine unternehmerischen
Erwerbschancen, die ihn von einem Arbeitnehmer hätten unterscheiden können.

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 4 November 1998 ? VIII ZB 12/98


 

18.09.02 15:55

23622 Postings, 7482 Tage modkein Schelm o.T.

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