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Bayerns Verfassungsschützer sollen mehr schnüffeln dürfen

Ein Gesetzesentwurf des Bayerischen Innenministeriums will dem Landesverfassungsschutz zusätzliche Befugnisse verschaffen. Mit dem Papier, das heise online vorliegt und am 24. September im Kabinett in München behandelt wird, sollen die von Innenminister Otto Schily im vergangenen Jahr durchgeboxten Maßnahmenpakete ins Bayerische Verfassungsschutzgesetz und benachbarte Überprüfungsgesetze eingearbeitet werden.  

Dadurch soll es Staatschützern ermöglicht werden, im Rahmen der Beobachtung "gewaltorientierter ausländischer Extremisten" umfangreiche Auskünfte bei Banken und Finanzgesellschaften, Postdienstleistungsunternehmen, Luftfahrt-Konzernen und Telekommunikationsanbietern einzuholen. Auch der Einsatz des IMSI-Catchers zur Ermittlung der Geräte- und Kartennummern von Handys wird gestattet. Bayern will all diese Befugnisse nun in Eigenregie gleichzeitig auf die Bekämpfung "gewaltorientierter extremistischer Bestrebungen im Inland sowie die Organisierte Kriminalität" ausdehnen.

Begründet wird der Rundumschlag mit dem Argument, dass das Landesamt für Verfassungsschutz die neuen Rechte brauche, "um einen möglichst umfassenden Überblick über Extremisten und Terroristen zu gewinnen und Personenzusammenhänge, Organisationsstrukturen und Finanzwege aufzuhellen." Es sei nicht hinnehmbar, dass die vom Bund gewährten Befugnisse nicht auch bei "gewaltgeneigten Bestrebungen" anwendbar sein dürften, durch die die "freiheitlich demokratische Grundordnung" des Bundes oder eines Landes gefährdet seien. Die Bedrohungen durch die Organisierte Kriminalität seien ferner mit denen des Terrorismus "in ihrer Bedeutung vergleichbar".

Die ausgeweitete Nutzung des IMSI-Catchers, die nach Angaben der Netzbetreiber äußerst riskant ist, erscheint dem bayerischen Innenminister Günther Beckstein nötig, da der Verfassungsschutz mit dem "weitreichenden technischen Fortschritt auf dem Gebiet der Telekommunikation" Schritt halten müsse. Die nicht unerheblichen Kosten für die Anschaffung eines solchen Lauschgeräts will der Minister, der für den Falle eines Regierungswechsels bereits ein umfassendes "Sicherheitspaket 3" geschnürt hat, "zu gegebener Zeit aus dem Haushalt abdecken".

Datenschützer beklagen dagegen seit langem, dass schon die ursprünglichen Sicherheitsgesetze zu weit gingen und mit der Bekämpfung des Terrorismus nur wenig zu tun haben. Zum Jahrestag der Anschläge auf die USA erklärte der Vorsitzende der Deutschen Vereinigung für Datenschutz, Thilo Weichert, dass der Grundrechtsschutz ohne Not immer weiter in Frage gestellt werde -- ohne einen nachweisbaren Gewinn an zusätzlicher Sicherheit.

(Stefan Krempl) / (anw/c't)


 

 

und auch die Zensur wird wieder eingeführt. Obwohl die heutige Medien-Berichterstattung schon eine Art Zensur darstellt.  

Kennt jemand noch die legendären Pläne für AIDS-KZ's in Bayern?


28. Juli, "Welt am Sonntag":

Die Schill-Partei fordert eine gesetzlich vorgeschriebene Eingangsuntersuchung für alle Zuwanderer. "Wir müssen unsere Bürger vor Seuchen schützen. Es muß einen Zwang zum Gesundheitscheck für alle geben, die in Hamburg leben wollen", erklärte der Schill-Bürgerschaftsabgeordnete Wolfgang Barth-Völkel gegenüber "Welt am Sonntag". Wer hochansteckende Krankheiten habe, müsse "interniert" werden oder am besten in sein Heimatland zurückgeschickt werden. Der auf Platz zwei gewählte Kandidat auf der Hamburger Landesliste zur Bundestagswahl kündigte an, diese Forderung in das Bundesprogramm seiner Partei aufnehmen zu wollen. "Innensenator Ronald Schill steht voll hinter mir und ist begeistert."

Barth-Völkel begründet sein Vorhaben mit aktuellen Zahlen zur Entwicklung der Immunschwächekrankheit Aids, die sich weltweit rasant ausbreitet ... "Das sind alarmierende Entwicklungen. Aids kommt nicht nur aus Afrika zu uns, sondern immer mehr aus den Ostländern. Selbst ein Aupairmädchen aus der Ukraine kann die Seuche einschleppen", warnt Gesundheitsexperte Barth-Völkel.

 

mit Aupairmädchen aus der Ukraine aus !
So, so !
LOL

Gruss,
FunMan  

wirklich? Das wäre ja der Hammer. So was muß man den Leuten doch sagen.  

für Strauß dann nicht mehr tragbar.  

nicht mehr. Was sagt der denn heute dazu?  

mehr erstrebenswert .... just kidding: keine Ahnung: kaltgestellt, reicht gerade noch für Freikarten zum Oktoberfest.  

Woche am abend im WDR. Der sieht nicht so krank aus.  

Die bösen Teufelsanbeter der Union, auf der anderen Seite die SPDler, die für den einfachen Bürger da sind. Meine Güte, ihr habt ein katastrophales Weltbild. Aber wer auf die weiten Arme des Staates baut und keine Lust auf Arbeit hat der wählt halt SPD. So sieht es aus. Schaut euch (was Pressefreiheit angeht) die SPD-Firmen an und ihr wißt, was Zensur wirklich bedeutet.  

Du brauchst mir nicht von Pressefreiheit reden. Du nicht. Wer kümmert sich denn sonst um die kleinen Leute und die Benachteiligten?  

Wieso versuchst Du ständig die Leute hier
von den ach so Christlichen Parteien zu
überzeugen. Stellst Dir nicht ab und zu
die Frage, warum Deine Argumente keine
Wirkung zeigen ?

Gruss, FunMan (Nichtwähler)  

Lustigerweise kenne ich diverse Unternehmer(innen) mit mittelständischen Betrieben, die auf Teufel komm raus mit den unterschiedlichsten Mitteln den Staat  bescheissen.
Und jetzt rate mal, wohin die allesamt laut eigener Aussage ihr Kreuzchen machen.
Allerdings schliesse ich daraus nicht, dass die gesamte CDU/CSU-Klientel kriminell ist.  

allein in einem Jahr 60 mio Gewerbesteuer nicht zahlen zu müssen. Das ist nur ein kleiner Fisch.

PS: der Sachbearbeiter vom Finanzamt mußte in den Knast, nicht der Herr Kronseder.

So läuft das in Bayern.  

Es gibt noch Zwick und die liebe Familie Diehl.
Alles stramme Steuerhinterzieher und CSU-Förderer.  

und ... und ... und ...


Was für ein Wirtschaftsstandort, das liebe Bayern. Dort boomt es, dank Stoiber. Kotz.  

Ich verfolge die politischen Diskussionen in Ariva
schon einige Zeit.
Die einen sprechen von sozialer Verantwortung, die
anderen von Schmarotzern oder Parasiten.
Bei der derzeitigen Lage der Staatsfinanzen kann
keine Regierung, welche auch immer, irgendetwas
bewegen.  

So ganz Unrecht hast Du mit Deiner Behauptung nicht.
Trotzdem bleibt bei der Größe des Bundeshaushalts ein gewisser Spielraum
für politische Akzentuierungen.
Daneben geht es um das Thema der Verteilung und der Belastung von unter-
schiedlichen gesellschaftlichen Gruppen.
Auch hier würden die Schwerpunkte anders aussehen.  

Sie sind tragbar, ruhig und einfach wieder zu entfernen (frei nach Loriot)


Grüsse flamingoe  

Natürlich bin ich mir durchaus bewusst, dass die jeweilige
Regierung über die Mittel verfügt Spielräume in die eine oder
andre Richtung auszunutzen.
In Deutschland ist es zwischenzeitlich so, dass jeder ein
soziales oder steuerliches Schlupfloch ausnutzt.
Sozialhilfeempfänger reizen beim Sozialamt den letzten Euro aus,
genauso reizen Großkonzerne das letzte aus dem Finanzamt aus.
Noch mehr Kontrolle ist nicht drin.
Was mich stört, ist die Tatsache, dass die Reichen immer mehr Geld
zur Verfügung haben, es aber gar nicht ausgeben können.
Dies ist ganz bestimmt kein Neid, sondern eher volkswirtschaftliches
Denken.(was bei mir eher bescheiden ausgeprägt ist.)
 

Sondern darum wie die Freiheiten der Bürger immer mehr eingeschränkt werden. Leider ist auch eine Partei wie die FDP kein Garant dafür, das die Bürgerrechte erhalten bleiben. Die Wahlprogramme der FDP sind bei einer Koalition mit der CDU/CSU sowie so nichts wert.

Ich bin nicht besonders ängstlich, aber ich möchte auf die einfachsten Grundrechte nicht verzichten. Die Gesetze der DDR ließen den Bürgern mehr Freiheiten.

Taos