Mehr Freiheit für die Telekom

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Führende Wettbewerbsforscher fordern massiven Abbau der Regulierung

Von Lutz Frühbrodt

Berlin - Vier führende Wettbewerbsforscher fordern den massiven Abbau der Telekom-Regulierung. Die Juristen Ulrich Immenga und Christian Kirchner sowie die Wirtschaftswissenschaftler Jörn Kruse und Günther Knieps sind in einer Studie zu dem Ergebnis gelangt, dass eine Regulierung des Ortsnetzes vollkommen ausreiche, um den Wettbewerb in der Branche funktionsfähig zu halten. Die Professoren präsentierten ihre Studie gestern nicht zufälligerweise in der Berliner Repräsentanz der Deutschen Telekom, würde doch der Ex-Monopolist am meisten von einem Rollback der Regulierung profitieren. "Es ist die Studie der Wissenschaftler, nicht unsere", betonte jedoch Willi Hefekäuser, Geschäftsbereichleiter Ordnungs- und Wettbewerbspolitik bei der Deutschen Telekom. Das Unternehmen hätte die Wissenschaftler lediglich zusammengeführt und unterstützt.
Die Wettbewerbsforscher sind nicht der Auffassung, dass Wettbewerbsintensität, Anbietervielfalt und Preisentwicklung insbesondere auf den Märkten für Fern- und Auslandsverbindungen eindeutige Indikatoren für einen sich insgesamt selbst tragenden Wettbewerb seien. Folglich müsste die sektorspezifische Regulierung auf "Flaschenhälse" beschränkt werden - Bereiche also, in denen die Deutsche Telekom auf Grund ihrer Monopolstellung Wettbewerber beim Marktzugang massiv behindern könne. Als einzigen "Flaschenhals" identifizierten die Wissenschaftler die "letzte Meile" im Ortsnetz. Im Umkehrschluss bedeutete dies, dass ansonsten sämtliche Regulierungsmaßnahmen bei den Endkunden - zum Beispiel die Preise für Auslandsgespräche - sowie bei Vorleistungen wie etwa die Tarife für Mietleitungen aufgehoben würden. Bislang ist die Deutsche Telekom erst in zwei Bereichen aus der Regulierung entlassen worden: Bei der Netzzusammenschaltung von Auslandsgesprächen und vor einigen Wochen bei der Tarifierung für Gespräche in die Türkei.

Die Missbrauchsaufsicht, so eine weitere Forderung der Forscher, könne mit Ausnahme des Ortsnetzes durch das allgemeine Wettbewerbsrecht geleistet werden. Dies würde in der politischen Praxis dazu führen, dass das Bundeskartellamt verstärkt für den Telekom-Sektor verantwortlich wäre und der bisher zuständigen Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post Kompetenzen verloren gingen. Die Wissenschaftler glauben, dass die Regulierungsbehörde aus einem "gewissen Selbsterhaltungstrieb heraus", wie es der Hamburger Ökonom Jörn Kruse formulierte, die Branche "überreguliert" habe. "Unsere Studie läuft aber keineswegs darauf hinaus, dass die Regulierung vollständig abgeschafft werden soll", betonte der Göttinger Wettbewerbsrechtler Ulrich Immenga.

Würden die Forderungen umgesetzt, müsste das Telekommunikationsgesetz (TKG) umfassend novelliert werden. Wirtschaftsminister Müller hat indes deutlich gemacht, dass dies mit ihm nicht machbar ist. Den Berliner Rechtswissenschaftler Christian Kirchner ließ dies unberührt. "Ich sehe derzeit viel Bewegung in einer der Regierungsparteien", erklärte er in Anspielung auf Tendenzen in der SPD, der Telekom mehr Freiräume zu verschaffen.



 

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