Letztes Duell vor Wahl

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eröffnet am: 12.09.02 11:40 von: ottifant Anzahl Beiträge: 1
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12.09.02 11:40

21368 Postings, 7229 Tage ottifantLetztes Duell vor Wahl

Bundeskanzler Schröder (SPD) und sein Herausforderer Edmund Stoiber (CSU) treffen morgen zum letzten Mal vor der Wahl zum direkten Rededuell aufeinander. Der Bundestag berät heute und am Freitag den Haushalt 2003 und die mittelfristige Finanzplanung bis 2006 beraten. Koalition und Opposition wollen die Gelegenheit noch einmal nutzen, unentschlossene Wähler für sich zu gewinnen. In der Generaldebatte um den Kanzleretat soll morgen Stoiber auf Schröder antworten.

Finanzplanung schon inaktuell

Fest steht, dass der Haushalt für das kommende Jahr in der Form, wie er im Juni im Kabinett verabschiedet worden ist, keinen Bestand haben wird. Weder die Kosten der Flutkatastrophe noch die Finanzierung der Hartz-Vorschläge zur Reform des Arbeitsmarktes sind berücksichtigt. Das Finanzpaket steht ohnehin unter Vorbehalt, weil das Parlament den Etat erst nach der Wahl verabschieden wird. Und: Gesetzentwürfe, die bis zur Wahl nicht verabschiedet sind, gelten in der neuen Legislaturperiode als erledigt.

Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) hatte im Haushalt 2003 Schwerpunkte bei Themen gesetzt, die im Wahlkampf eine zentrale Rolle spielen. Für Bildung, Familien, innere und äußere Sicherheit sowie Infrastruktur gibt der Bund kommendes Jahr zumindest genauso viel Geld aus wie dieses. Acht der 14 Ministerien steht ein umfangreicheres Budget zur Verfügung. Die Neuverschuldung soll von 21,1 Mrd in diesem Jahr auf 15,5 Mrd Euro sinken.

Hilfe für Flutoper

Auf der letzten Bundestagssitzung vor der Wahl sollen das Flutopfer-Solidargesetz und einige Hartz-Vorschläge verabschiedet werden. Auch über die Irak-Krise soll debattiert werden. Die Koalition will dazu keinen Antrag vorlegen, wie aus SPD-Kreisen verlautete. Kanzler Schröder habe sich bereits mit dem strikten Nein zur deutschen Beteiligung an einer Militär-Intervention in Irak eindeutig festgelegt, hieß es.

Adresse:
http://www.n-tv.de/3065149.html
 

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