Lahme Justiz - Kinderschänder auf freiem Fuß!

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neuester Beitrag: 04.07.09 16:13
eröffnet am: 03.07.09 13:41 von: cziffra Anzahl Beiträge: 5
neuester Beitrag: 04.07.09 16:13 von: jezkimi Leser gesamt: 672
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03.07.09 13:41
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7145 Postings, 5812 Tage cziffraLahme Justiz - Kinderschänder auf freiem Fuß!

Justizpanne in Mönchengladbach: Weil die Mühlen der Justiz zu langsam mahlten, ist ein mutmaßlicher Kinderschänder auf freien Fuß gesetzt worden - obwohl Fluchtgefahr besteht.

Ein mutmaßlicher Kinderschänder ist in Mönchengladbach auf freien Fuß gesetzt worden, weil die Staatsanwaltschaft zu langsam gearbeitet haben soll. Das Oberlandesgericht in Düsseldorf hatte den Mann nach neun Monaten Untersuchungshaft überraschend freigelassen. "Das ist ein schier unerträgliches Ergebnis. Ich bin sehr betroffen", sagte die nordrhein-westfälische Justizministerin Roswitha Müller-Piepenkötter (CDU) in Düsseldorf und ordnete eine strenge Untersuchung der Vorgänge bei der Staatsanwaltschaft Mönchengladbach an.

Der 58-Jährige soll zwei zehn und elf Jahre alte Mädchen sexuell missbraucht haben und Wiederholungstäter sein. Das Ministerium prüft nun dienstrechtliche und organisatorische Maßnahmen bei der Mönchengladbacher Behörde. "Ich bin alles andere als glücklich über eine solche Haftentlassung", sagte der Düsseldorfer Generalstaatsanwalt Gregor Steinforth.

Gründe sind unklar

Er habe keine Hinweise auf eine Überlastung der Behörde, aber "auch eine Überlastung kann keine Rechtfertigung dafür sein, dass ein Häftling auf freien Fuß kommt." Die Polizei nahm den mutmaßlichen Sexual-Straftäter, der zu den Vorwürfen schweigt, noch am Gefängnistor in Empfang. "Wir haben Kontakt zu ihm und alle erforderlichen Maßnahmen zum Schutz der Opfer ergriffen", sagte eine Polizeisprecherin in Viersen. "Über einzelne Maßnahmen geben wir keine Auskunft. Die Opfer sind aber auf eine Konfrontation mit dem Mann vorbereitet, ihr Umfeld ist informiert." Außerdem werde alles Notwendige zum Schutz der Bevölkerung getan.

Erst dreieinhalb Monate nach Beginn der Untersuchungshaft war ein Gutachten zur Schuldfähigkeit des Verdächtigen in Auftrag gegeben worden. Der Gutachter benötigte weitere fünf Monate, um den 58- Jährigen als schuldfähig einzustufen. Anfang Juni erfolgte die Anklage, und im August sollte der Prozess beginnen. Während das Gericht nach sechs Monaten - als noch kein Gutachten vorlag - keine Hinweise auf zu langsames Arbeiten sah, setzte es den Mann Ende Juni, als er bereits angeklagt war, trotz ausdrücklich attestierter Fluchtgefahr auf freien Fuß.

 

http://www.sueddeutsche.de/,tt6m1/panorama/736/479229/text/

 

 

03.07.09 18:33
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21368 Postings, 7254 Tage ottifantUnd weg mit Fr. Roswitha Müller-Piepenkötter

03.07.09 20:37
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7145 Postings, 5812 Tage cziffrader "piepende Köter" muss gehen, keine Frage ;)

04.07.09 10:14

12570 Postings, 6356 Tage Eichi"Fluchtgefahr" lautet das obligatorische

lapidare Regel-Argument, um einen Haftbefehl begründen zu können.

Eine Untersuchungshaft über 6 Monate hinaus ist normal unzulässig. In dem Fall waren es bereits 9 Monate, was für einen Rechtsstaat unmoralisch ist. Denn es gilt bis zur rechtskräftigen Verurteilung der Rechtsgrundsatz der Unschuldsvermutung.

Die sog. "Fluchtgefahr" kann nämlich auch durch eine laufende Meldekontrolle, Abgabe von Pass und PA, Kaution u. a. Auflagen eingeschränkt werden.

Es entscheidet das Gericht und nicht der Herr Generalstaatsanwalt, der nur das Böse in einem Menschen sieht, aber den Balken in seinem Auge nicht!
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Briefmarken sammeln bildet

04.07.09 16:13
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7903 Postings, 4996 Tage jezkimiLangsamen Staatsanwälten die Pension kürzen ...

dann bewegen sie ihren Hintern schon.
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GG A5 P1

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