Kaum gegründet, schon zersplittert

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26159 Postings, 6281 Tage AbsoluterNeulingKaum gegründet, schon zersplittert

SPIEGEL ONLINE - 06. Mai 2005, 12:34
URL: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,354636,00.html

Linkspartei in NRW
 
Kaum gegründet, schon zersplittert

Von Alwin Schröder, Bochum

Als neue Linkspartei will die WASG der SPD bei den Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen Stimmen abjagen. Doch die von Gewerkschaftlern dominierte Gruppe, die heute in Dortmund ihren ersten Bundesparteitag abhält, hat sich bereits zerstritten. Der Einzug ins Parlament ist unwahrscheinlich.

SPIEGEL ONLINEWASG-Wahlplakat: Hoffnung auf Lafontaine und fünf Prozent

Bochum - Gerade mal 19 Leute haben sich im Bochumer Kolpinghaus eingefunden, um dem Vortrag von Professor Herbert Schui zu lauschen, der sich mit der Frage "Ist der Sozialstaat am Ende?" befasst. Er spricht für die Wahlalternative Arbeit & Soziale Gerechtigkeit (WASG), die als neue Linkspartei bei den Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen antritt. "Die Produktivität steigt in Deutschland, aber die Menschen werden immer ärmer", sagt Schui und stellt fest: "Da läuft was falsch im Laden."

Zu diesem Fazit kommen aber auch viele, wenn es um die WASG geht, die am 22. Mai die Fünf-Prozent-Hürde überspringen und in den Düsseldorfer Landtag einziehen will. Als sich die Partei Ende vergangenen Jahres formierte, schlugen bei der SPD noch die Alarmglocken. Als "fünfte Kolonne der Opposition" bezeichnete NRW-Landeschef Harald Schartau die neue Linkspartei. Doch kurz vor der Wahl hat sich die Stimmung bei den Sozialdemokraten geändert. "Ich stehe der WASG gelassen gegenüber", sagt etwa der SPD-Bundestagabgeordnete Axel Schäfer zu SPIEGEL ONLINE. "Bei weniger Streit und Eitelkeiten hätte ich die aber ernst genommen."

Die Wahlalternative mit rund 400 Delegierten will auf ihrem Parteitag bis Sonntag den Bundesvorstand neu wählen, außerdem stehen Debatten über das Verhältnis zu anderen linken Parteien, gleichzeitige Mitgliedschaft in anderen Parteien und die NRW-Wahl auf dem Programm.

In Umfragen schwankt die WASG zurzeit in Nordrhein-Westfalen zwischen 0 und zwei Prozent und hat damit in ungefähr die gleichen bedeutungslosen Werte wie die PDS, ihre Konkurrentin auf dem Sektor links der SPD. Eine weitaus größere Akzeptanz bei den Wählern hat die WASG verpasst, glaubt nicht nur Jürgen Rosenthal. Er war für kurze Zeit Mitglied bei der neuen Linkspartei, geriet aber schnell mit den Anführern der Gruppierung in Streit. "Bei der WASG geht es nur um Macht", behauptet der 35-Jährige.

SPIEGEL ONLINERosenthal: "Es geht nur um Macht"

Rosenthal sorgte im vergangenen Jahr während des Arbeitskampfes bei Opel als einer der Wortführer für Aufsehen. Damals stand für ihn fest, dass "die SPD die Interessen der Arbeiter nicht mehr vertritt und eine wählbare Alternative notwendig ist". Deshalb wollte er zusammen mit dem bei der Belegschaft ungemein beliebten früheren Betriebsratsvorsitzenden Peter Jaszczyk und anderen Opelanern bei der gerade ins Leben gerufenen WASG einsteigen. "Wir hätten durch den Opel-Streik eine ungeheure Solidarität in der Bevölkerung gehabt", glaubt Rosenthal. Die Fünf-Prozent-Hürde sei zu schaffen gewesen. Doch es kam alles anders.

Opelaner wurden schnell ausgebremst

Denn für Rosenthal ist die WASG heute "eine von der Gewerkschaft geführte Partei". Mit Gewerkschaft meint er insbesondere die IG Metall. Als es beim Opel-Arbeitskampf um die Rettung von 4000 Arbeitsplätzen ging, warfen Rosenthal und seine Mitstreiter in der Belegschaft dem Betriebsrat und der IG Metall vor, den Arbeitskampf nicht hart genug geführt zu haben.

Rosenthal, Jaszczyk und 14 andere Opelaner wollten im Bochumer Werk des Autoherstellers eine Betriebsgruppe der WASG gründen. Doch sie fühlten sich vom Landesvorstand der neuen Linkspartei schnell ausgebremst. Denn die berief sich auf Parteistatuten, weil sich die Opelaner nicht der Bochumer Regionalgruppe der WASG unterordnen wollten.

DPAJaszczyk: "Tief enttäuscht"

In Wirklichkeit habe die WASG-Spitze in Nordrhein-Westfalen Angst gehabt, Jaszczyk und seine Mitstreiter würden zu viel Macht innerhalb der Partei bekommen, sagt Rosenthal. Der Streit endete schließlich damit, dass Jaszczyk und Co. ultimativ eine Entscheidung forderten und schließlich aus der WASG austraten. "Wir konnten politisch nie aktiv werden, mussten uns immer rechtfertigen", berichtet Rosenthal.

"Politisch gab es keine Differenzen", sagt WASG-Landessprecher Hüseyin Aydin über den Streit. Aber das Verhältnis der Opel-Gruppe innerhalb der Partei sei ungeklärt gewesen. Einige von diesen hätten umgehend die Führung des Kreisverbandes übernehmen wollen. Aydin, der in der Düsseldorfer Verwaltung der IG Metall arbeitet, spricht von "Erpressung".

"Ein tot geborenes Kind"

Jaszczyk, der zunächst sogar in den Landesvorstand berufen wurde, hat mit der WASG abgeschlossen. Er sei "tief enttäuscht". Er habe gedacht, in der Wahlalternative entstehe etwas Neues. Aber stattdessen handele es sich bei der Partei um einen "kleinen Klüngelhaufen" aus Gewerkschaftern, die Angst vor kampflustigen Arbeitnehmern hätten. Neben Aydin, der im NRW-Wahlkampf in Duisburg für die WASG antritt, haben noch andere Metall-Gewerkschafter wichtige Positionen innerhalb der Linkspartei: So ist der Bundesvorsitzende Klaus Ernst IG-Metall-Funktionär in Schweinfurt. Das Vorstandsmitglied Thomas Händel ist 1. Bevollmächtigter der Gewerkschaft in Fürth.

DPAAydin: "Erpressung"

Die WASG sei ein "tot geborenes Kind" ohne Chancen, glaubt Jaszczyk. Letztlich gehe es den Verantwortlichen der Linkspartei nur darum, doch noch Karriere zu machen, "ein gemütliches Landtagsmandat und ein paar Referentenpöstchen" zu bekommen, glaubt er.

Jaszczyk ist nicht der einzige, der in den Landesvorstand gewählt wurde und ihn dann wieder verließ. Auch der Kölner Hans-Georg Pieper und Sarah Tapp aus Krefeld traten wieder ab. Pieper hatte sich über eine angebliche Unterwanderung der WASG durch die trotzkistische Sozialistische Alternative (SAV) beklagt. "Die Ortgruppen Aachen und Köln werden von der SAV dominiert", berichtet auch Rosenthal.

"Warum Lafontaine?"

Dass die WASG mit ihrem weithin unbekannten Spitzenkandidaten Jürgen Klute, einem Sozialpfarrer, bei der Landtagswahl scheitert, mag Aydin nicht glauben. Die Fünf-Prozent-Hürde sei noch zu schaffen, sagt er. Und dass die Partei bei Umfragen so schlecht wegkomme, liege daran, dass die WASG neben SPD, CDU, Grünen oder FDP gar nicht erwähnt werde. "Die Unterstützung in der Bevölkerung wird immer größer", glaubt Aydin. Und dann gebe es ja auch noch Oskar Lafontaine, auf dessen Parteieintritt immer noch gehofft wird. Hartz IV müsse vor dem 22. Mai von Rot-Grün zurückgenommen werden, habe Lafontaine der SPD gedroht, erzählt Aydin. Und mit einer solchen Entscheidung der Bundesregierung sei ja wohl nicht zu rechnen.

Lafontaine? Davon hält Opelaner Rosenthal ohnehin nichts. "Warum werden abgewetzte Politiker wie Lafontaine bei der WASG gebraucht?", fragt er. "Der tritt doch nur ein, wenn die Partei über fünf Prozent kommt." Die Linkspartei habe neue Gesichter nötig gehabt.

Doch auf ihn, Jaszczyk und die anderen von Opel wird die WASG verzichten. Mittlerweile hat Rosenthal sogar Hausverbot bei Veranstaltungen der Linkspartei.
 


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06.05.05 12:56

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06.05.05 16:04

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Nur weil 14 - 16 Personen eine Partei verlassen gleich von "zerstritten" zu schreiben....., also DER SPIEGEL scheint etwas beschlagen zu sein.  

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