Ist die EU ein Rechtsstaat?

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neuester Beitrag: 27.03.18 08:57
eröffnet am: 26.03.18 16:25 von: Rubensrembr. Anzahl Beiträge: 9
neuester Beitrag: 27.03.18 08:57 von: Rubensrembr. Leser gesamt: 1167
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26.03.18 16:25

45765 Postings, 4935 Tage RubensrembrandtIst die EU ein Rechtsstaat?

Drei Nachrichten an einem einzigen Tag nähren Zweifel.

https://www.welt.de/politik/deutschland/...er-daenische-Kollegen.html

Der Bundesvorsitzende der Bundespolizeigewerkschaft (DPolG), Ernst Walter, hat sich verwundert darüber gezeigt, dass Kataloniens Ex-Regionalpräsident Carles Puigdemont nicht schon in Dänemark festgenommen wurde.  

26.03.18 16:33
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45765 Postings, 4935 Tage RubensrembrandtAndererseits wundert man sich auch über

EU-Deutschland. Der Hoch-Gefährder Amri konnte trotz zahlreicher Straftaten nicht in
Haft genommen werden und hier wird jemand sofort in Haft genommen, obwohl überhaupt
keine Gefahr von ihm ausgeht. Die Anklagepunkte Rebellion, Aufruhr usw. klingen wie
typische Anklagepunkte, wie sie eher für die Türkei und Russland typisch sind und hier
reagiert EU-Deutschland sofort.  

26.03.18 16:39

45765 Postings, 4935 Tage RubensrembrandtEine weitere Nachricht

aus EU-Slowakei (dort wo ein Journalist samt Lebenspartnerin erschossen wurden, weil
sie anscheinend über Regierungsverbindungen zur italienischen Mafia berichtet hatten)

https://www.welt.de/

Behördenversagen
?Seit Jahren erlebe ich hier Unglaubliches ? und keinen interessiert es?
Ein deutscher Mittelständler produziert in der Slowakei. Hier erlebt er einen Albtraum. Mitarbeiter klauen, streichen Gelder hinter seinem Rücken ein. Seine Hilferufe bleiben unerhört. Inzwischen fürchtet er um seine Sicherheit.  

26.03.18 16:41

45765 Postings, 4935 Tage RubensrembrandtIst das die Zukunft des EU-Einheitsstaates?

26.03.18 16:46

45765 Postings, 4935 Tage RubensrembrandtEine 3. Nachricht

https://www.welt.de/regionales/hamburg/...tzer-zum-Albtraum-wird.html

Roma-Clans auf Mallorca
Wenn das Paradies für Hausbesitzer zum Albtraum wird ...

Als Frank Zingelmann mit dem Mietwagen an seinem Haus ankommt, ist sein Paradies bewohnt. Fremde Menschen leben jetzt in seinem Haus. Sie schlafen in seinen Betten und essen an seinem Küchentisch. Zingelmann, ein Mann mit kahlrasiertem Schädel und blaugrauen Augen, erinnert sich an den Moment: ?Ich wusste sofort, dass jemand eingebrochen hatte. Ich habe versucht, durch das Tor auf mein Grundstück zu kommen. Da rasten schon drei Hunde auf mich zu.? Er flüchtet in seinen Mietwagen. Was er von dort sieht, schockiert ihn: Ein Handwerker legt gerade Kabel für einen neuen Telefon- und Internetanschluss, auf dem Gelände laufen Personen herum.


 

26.03.18 17:18
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5832 Postings, 2323 Tage WALDY_RETURNRechtsstaat?

Linksstaat !


Wenn selbst Linke Politiker, die Bundestag sitzen , Gesetzte die für alle gelten , mit den Füssen
treten .............. dann ist doch klar das der einfache Linke meint es seinen Vorbildern gleichzumachen . Es ist ja auch kein Wunder. Der eine trockene Buchhändler der Morgen nicht weiß was er gestern seinen Wählern versprochen hat . Die andere die gerne singt und das von sich gibt:

                               https://www.youtube.com/watch?v=SEbRO7H3rSk

                                  Aber der der Ex STASI Mann Toppt alle !!!

http://www.ariva.de/forum/...t-r-a-f-t-a-t-481690?page=3#jump24138580


Ps.

http://www.ariva.de/forum/...t-r-a-f-t-a-t-481690?page=3#jump24166724




 

26.03.18 17:30

53796 Postings, 5656 Tage Radelfan#6 Damit kommste Rubens ins Gehege!

http://www.ariva.de/forum/linke-statt-spd-waehlen-548232
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Es ist nicht ausgeschlossen, dass mein Text auch eine Spur von Ironie enthält.

27.03.18 08:51

45765 Postings, 4935 Tage RubensrembrandtNach dem völkerrechtswidrigen Angriffskrieg

der Türkei gegen Syrien mit Vertreibung von 200 000 Kurden aus Nordsyrien gewährt die
EU der Türkei Finanzhilfe von 3 Milliarden. Die Türkei könnte ihren völkerrechtswidrigen
Angriffskrieg auf den Irak ausdehnen. Für die EU anscheinend kein Problem. Komisch,
dass die EU nicht mit Sanktionen antwortet wie im Falle Russlands. Sind die gerade
jetzt gewährten Finanzhilfen als Belohnung für den Einmarsch der Türkei aufzufassen?
Ist der völkerrechtswidrige Angriff der Türkei auf Syrien etwa mit Deutschland und der
EU abgesprochen? Wolllen Deutschland und die EU etwa eine möglichst große Türkei
als Beitrittskandidat für die EU?

http://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/...urden-aus-15514092.html
So drohte er, wenn der Irak das ?Problem? in Sindschar nicht selbst löse, werde sich die Türkei darum kümmern. ... Bagdad machte deutlich, dass es kein türkisches Militär im Irak wolle.


 

27.03.18 08:57

45765 Postings, 4935 Tage RubensrembrandtEU stellt 3 Milliarden zur Verfügung

http://www.sueddeutsche.de/politik/...milliarden-von-der-eu-1.3905584

Die EU-Kommission stellt die im Flüchtlingsdeal von 2016 in Aussicht gestellte zweite Tranche in Höhe von drei Milliarden Euro für die Türkei bereit.  

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