Höhere Mehrwertsteuer ?! - Aber erst wählen gehen!

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neuester Beitrag: 08.09.05 12:01
eröffnet am: 09.05.05 08:07 von: 007Bond Anzahl Beiträge: 7
neuester Beitrag: 08.09.05 12:01 von: quantas Leser gesamt: 329
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09.05.05 08:07
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24273 Postings, 7788 Tage 007BondHöhere Mehrwertsteuer ?! - Aber erst wählen gehen!

Höhere Mehrwertsteuer ?! - Pssst - aber erst nach der Landtagswahl darüber reden!

Eichel schließt Erhöhung nach NRW-Wahl nicht mehr aus. Schuld sei seiner Meinung nach die CDU, die angeblich den Subventionsabbau behindere

BERLIN - Bundesfinanzminister Hans Eichel hat angesichts der erwarteten Steuerausfälle eine Erhöhung der Mehrwertsteuer nicht mehr kategorisch ausgeschlossen.

Auf die Frage, ob er versprechen könne, dass es keine Erhöhung der Mehrwertsteuer nach der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen Ende Mai geben werde, sagte der Minister der Bild am Sonntag: "Wenn ich es alleine in der Hand hätte, würde ich es versprechen. Ich will und wollte nie einer Erhöhung der Mehrwertsteuer. Aber fragen Sie doch mal die CDU-Ministerpräsidenten." Er plädiere für Subventionsabbau, betonte Eichel, sagte aber auch: "Klar ist: Wir können weder ständig neue Schulden machen noch unbegrenzt Staatseigentum versilbern."

Nach einem Bericht des Spiegel ist in Eichels Ressort von einer Erhöhung der Steuer auf 17 von derzeit 16 Prozent die Rede. Das Bundeskanzleramt habe eine Diskussion darüber aber bis zur Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen am 22. Mai untersagt.  

08.09.05 10:41

61594 Postings, 6410 Tage lassmichreinHier auch noch ein Artikel vom Stern:

EXTRA: Die Bundestagswahl 2005

Erhöhung


Eichel will an Mehrwertsteuer ran


 © Fritz Reiss/AP Bald sieben oder 16 Prozent Mehrwertsteuer auf Hundefutter? Hans Eichel weiß es offenbar selbst nicht so genau
Presseberichten zufolge will Bundesfinanzminister Eichel im Falle eines Wahlsieges die ermäßigte Mehrwertsteuer für bestimmte Produkte erhöhen. Für die Opposition ein gefundenes Fressen, für Verbraucher nicht.

Bundesfinanzminister Hans Eichel will im Falle eines Wahlsieges der SPD offenbar den ermäßigten Mehrwertsteuersatz auf Dinge des täglichen und kulturellen Bedarfs erhöhen. Eichel bekräftigte in einem Interview des Berliner "Tagesspiegels", aus dem ermäßigten Satz von sieben Prozent werde man "alles herausnehmen, was durch Lobbyarbeit hineingekommen ist". Das bringe "einen ganzen Batzen Geld".  Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion, Michael Meister, folgerte daraus, dass der volle Mehrwertsteuersatz von derzeit 16 Prozent künftig auch auf bestimmte Lebensmittel, landwirtschaftliche Produkte, Hundefutter, Pflanzen, Bücher oder Zeitungen erhoben werde. Dies sei eine steuerliche Mehrbelastung, die gerade Rentner, Studenten und Arbeitnehmer mit niedrigem Einkommen treffe.  

Eichel sagte im "Tagesspiegel", 2006 müssten zur Haushaltskonsolidierung sechs Milliarden Euro zusammen kommen. "Bei den Einzelmaßnahmen bin ich nicht festgelegt. Aber eines ist unabwendbar: Schon wenige Tage nach der Bundestagswahl muss die Haushaltskonsolidierung beginnen - und zwar nicht auf Kosten der sozialen Sicherungssysteme und zu Lasten der Geringverdiener." Die Mehrbelastung bekämen nur Lobbygruppen zu spüren, die sie verkraften könnten.

Steuer-Wahlkampf zwischen Rot und Schwarz
Meister warf der Bundesregierung vor, zwar die von der Union geplante Mehrwertsteuererhöhung von zwei Prozentpunkten abzulehnen, den Wählern aber nicht zu sagen, was die SPD an Mehrbelastungen nach der Wahl plane. Eichel widersprach Meister und stellte im Nachrichtensender n-tv klar, er wolle den ermäßigten Mehrwertsteuersatz "auf den sozialen Zweck konzentrieren - die Nahrungsmittel des täglichen Bedarfs und den kulturellen Zweck".

Der SPD-Politiker warf der Union seinerseits vor, mit Lügen im Wahlkampf zu operieren. Auch Eichels Sprecher Stefan Giffeler sagte, es gebe keine Pläne, den reduzierten Mehrwertsteuersatz in eine Form zurückzuführen, die die unteren Einkommenschichten belasten und die soziale oder kulturelle Komponente antasten würde. Der Obmann der Unionsfraktion im Haushaltsausschuss, Steffen Kampeter, warf Eichel "unsägliche Wählertäuschung" vor. Eichel dementiere sich selbst.  AP

ariva.de

 

 

08.09.05 11:28

8970 Postings, 6435 Tage bammieWahlversprechen schon vor der Wahl gebrochen!

Eichel wollte Mehrwertsteuer anheben

Berlin ? Das gab?s noch nie! Erstmals bricht ein Politiker sein Wahlversprechen schon vor der Bundestagswahl ? und rudert dann wieder zurück!

BILD-Wahl-Notar Dr. Peter Horn de la Fontaine hatte erst am 30. August die Zusage von Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) beurkundet: ?Die Erhöhung der Mehrwertsteuer ist schädlich für die wirtschaftliche Belebung und sozial extrem ungerecht.?

Doch gestern galt das plötzlich nicht mehr!

Da kündigte Eichel im ?Tagesspiegel? Änderungen bei der Mehrwertsteuer an: ?Dazu gehört, ab 2006 die soziale und kulturelle Komponente des ermäßigten Mehrwertsteuersatzes wieder in den Vordergrund zu stellen und alles herauszunehmen, was durch Lobbyarbeit hineingekommen ist. Das bringt schon einen ganzen Batzen Geld!?

KLARTEXT: Eichel will den ermäßigten Mehrwertsteuersatz (gilt bisher u. a. für Lebensmittel, Zeitungen, Herzschrittmacher) für viele Produkte von zur Zeit 7 auf 16 Prozent anheben. Eichel: ?Meine Vorschläge liegen auf dem Tisch.?

Bereits Ende 2002 hatte Eichel seine Pläne vorgelegt. Danach sollen u. a. auch Schnittblumen, Hunde- und Katzenfutter sowie Auslandsflüge teurer werden.

Gestern hagelte es scharfe Kritik, sogar vom Koalitionspartner. Grünen-Finanzexpertin Christine Scheel zu BILD: ?Ich halte überhaupt nichts davon, an der Mehrwertsteuerschraube zu drehen, weder am ermäßigten noch am höheren Satz. Das verunsichert nur die Menschen und gefährdet Arbeitsplätze.?

Auch die Opposition lief Sturm. CDU-Haushälter Steffen Kampeter: ?Es ist hochgradig unsozial, die Axt an den ermäßigten Mehrwertsteuersatz zu legen!?

CDU-Wirtschaftsexperte Peter Rauen: ?Wir werden von Rot-Grün beschimpft, weil wir die Mehrwertsteuer zum Ankurbeln des Arbeitsmarktes erhöhen wollen ? und jetzt läßt Eichel die Katze aus dem Sack! Das ist Verlogenheit hoch drei.?

Am Abend machte Eichel einen Rückzieher, erklärte: ?Anders als bei der Union gibt es keine Pläne? an der Steuerschraube zu drehen.  




Hüh und Hott im Galopp. Gefundenes Fressen für die Bildzeitung :)
Im Grunde genommen ist es völlig wurscht wer demnächst das Zepter der Regierung übernimmt, der Mehrwertsteuer kratzt es herzlich wenig, sie erhöht sich sowieso.

 

08.09.05 11:31

61594 Postings, 6410 Tage lassmichreinJaja - die Zeiten werden immer schnelllebiger...

Schröder, 26.August 2005:
" Ich schließe eine Erhöhung der Mehrwertsteuer für die gesamte nächste Legislaturperiode aus" , sagte Schröder der " Financial Times Deutschland" . ( http://www.stern.de/politik/deutschland/544764.html?nv=ct_mt )

07.September 2005:
Presseberichten zufolge will Bundesfinanzminister Eichel im Falle eines Wahlsieges die ermäßigte Mehrwertsteuer für bestimmte Produkte erhöhen. ( http://www.stern.de/politik/deutschland/:Erh%F6hung-Eichel-M... )

 

 

08.09.05 11:35
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36845 Postings, 6443 Tage TaliskerJaja - die Zeiten werden immer schnelllebiger...

"Berlin – Das gab’s noch nie! Erstmals bricht ein Politiker sein Wahlversprechen schon vor der Bundestagswahl – und rudert dann wieder zurück!"

Hat die BILD eigentlich ein Archiv? Ein Gedächtnis? Auch ein Kurzzeitgedächtnis? Ist sie gestern nicht auch bereits erschienen? Gar erst heute gegründet worden?

Immer wieder köstlich, dieses Mistblatt. Erschreckend köstlich.
Gruß
Talisker  

08.09.05 11:57

12196 Postings, 6430 Tage .Juergenist doch einfach zu durchschauen

da die mwst erhöhung nicht gut im wahlkampf der cdu ankommt

will man jetzt der spd das gleiche unterstellen

wie billig....

vor allem mit dem hintergrund das stoiber noch vor einem jahr groß rumposaunt hatte wie schädlich doch eine erhöhung für die inlandsnachfrage/kaufkraft wäre.  

08.09.05 12:01

15404 Postings, 5876 Tage quantasund das sagt die FAZ

Glosse Politik

Jetzt wissen wir, worin der Unterschied zwischen einer SPD-Erhöhung und einer CDU-Erhöhung der Mehrwertsteuer besteht.
Die SPD will mit Hans Eichel nur "einzelne Lobbygruppen" treffen, die das locker verkraften. Außerdem werde die "soziale und kulturelle Komponente" des ermäßigten Mehrwertsteuersatzes (etwa auf die Nicht-Lobbyware Bücher) stärker betont.
Und schließlich: Die selektive Rücknahme eines subventionierten Satzes (etwa auf die Lobbyware Lebensmittel) ist ja strenggenommen keine Erhöhung, sondern Subventionsabbau.

Eichel kommt mit solchen semantischen Spielchen auf den Streit zurück, den sich SPD und Union im Frühjahr 2003 lieferten, als die Koalition den "ganzen Batzen Geld", den Eichel noch immer im Auge hat, für die aus dem Ruder geratene Haushaltskonsolidierung einsetzen wollte. Die Union gönnte ihr aber - "Gift für die Konjunktur!" - im Bundesrat nur den halben.
So brachte sie damals Verantwortungsgefühl mit dem Bedürfnis in Einklang, die Regierung vorzuführen. So ging es zu in einer unausgesprochenen großen Koalition. Nach der Wahl wird alles anders werden. Die Mehrwertsteuer ist sicher.


F.A.Z., 08.09.2005,

 

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