Hans. Sag nichts! Lass uns: Du brauchst wieder..

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neuester Beitrag: 04.06.03 01:34
eröffnet am: 03.06.03 18:41 von: BRAD PIT Anzahl Beiträge: 7
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03.06.03 18:41

5937 Postings, 6957 Tage BRAD PITHans. Sag nichts! Lass uns: Du brauchst wieder..

HAUSHALTSDRAMA

Eichel schwingt den Klingelbeutel

Von Markus Deggerich

Mindestens 15 Milliarden Euro muss Hans Eichel bei seinen Kabinettskollegen auftreiben für seinen Haushaltsplan. Geschont werden nur Verteidigung, Bildung und Verkehr. Die SPD rechnet mit den "turbulentesten Haushaltsberatungen seit Staatsgründung".

DPA
Sparkommissar: Hans Eichel
Berlin - Einen heißen Mai hatten die Gewerkschaften der Bundesregierung versprochen und nur ein laues Lüftchen produziert. Dafür erwartet das Kabinett Schröder ein heißer Juni - und den bereiten sie sich selber. Eichel muss bis Mitte des Monats seinen Haushaltsentwurf für 2004 zimmern. Eine Herkulesaufgabe für den geschwächten Kassenchef. Mindestens 15 Milliarden Euro muss der Bundesfinanzminister seinen widerspenstigen Kabinettskollegen jetzt wegkürzen. Vor der SPD-Bundestagsfraktion am vergangenen Dienstag hatte Eichel nach Angaben von Teilnehmern sogar von bis zu 18 Milliarden gesprochen. Diese Woche beginnt das Streichkonzert mit den Chefgesprächen, das erfahrungsgemäß für Misstöne im Kabinett und schlechte Nachrichten für die Menschen sorgt.

Haushaltsexperten der SPD-Fraktion erwarten, dass "die Monate der Haushaltsberatung die turbulentesten seit der Staatsgründung werden". Angesichts dramatischer Steuerausfälle und der Brüsseler Defizitvorgaben lautet die klamme Einsicht: "Da kommt noch richtig was auf uns zu."

Die Bundesregierung hat nur gut 14 Tage Zeit, denn um den 18. Juni herum sollen die Chefgespräche zu Ende sein. Das Kabinett will den Haushalt am 25. Juni beschließen. Um durchgreifende Haushaltssanierung auch für die Bundesländer soll es bereits bei der für Donnerstag geplanten Finanzministerkonferenz in Berlin gehen.

Von den zähen Verhandlungen der vergangenen Jahre, als es um viel geringere Kürzungssummen ging, sind noch die langwierigen Diskussionen mit den widerspenstigen Ministern für Verteidigung - damals Rudolf Scharping - und für Entwicklungshilfe, Heidi Wieczorek-Zeul, in Erinnerung. Die Ministerin hofft wie Scharping-Nachfolger Peter Struck, diesmal verschont zu bleiben. Aber bisher hat nur die Bundeswehr schon die Zusage, ebenso wie die Bereiche Bildung, Forschung und Verkehrsinvestitionen, ausgenommen zu bleiben.

Herr der Löcher

Woher also nehmen, wenn nicht stehlen? Eichel nimmt die "großen Brocken" ins Visier. Bei der Aufstellung eines EU- und verfassungskonformen Etats mit rund 20 bis 23 Milliarden neuen Schulden hat er zwar die ausdrückliche Unterstützung des Kanzlers. Schröder lässt Eichel bei dessen Chefgesprächen nicht allein, wie Vize-Regierungssprecher Thomas Steg bestätigt: Der Kanzler werde sich "einbringen". Aber Eichels Stand im Kabinett ist deutlich schwächer als noch vor einem Jahr: Er ist vom eisernen Hans zum Herrn der Löcher abgestiegen.

Die großen Blöcke, an die Eichel ran will, betreffen vor allem die von Ministerin Ulla Schmidt (SPD) verwalteten Sozialleistungen, die Wirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) zugefallene Betreuung von Arbeitsmarkt und Arbeitslosigkeit und Eichels Lieblingsthema: Subventionen.

Nachdem die Neuverschuldung im Bundeshaushalt dieses Jahres nach Expertenangaben auf den Rekordwert von etwa 40 Milliarden Euro klettern dürfte, will Eichel die Nettokreditaufnahme 2004 auf eine Größenordnung zwischen 20 und 23 Milliarden Euro begrenzen. Das ist immer noch mindestens doppelt so viel wie im bisherigen Finanzplan mit 10 Milliarden für 2004 vorgesehen. Mit etwa einem Drittel des gesamten Haushalts verwaltet Gesundheits- und Sozialministerin Ulla Schmidt derzeit den größten Einzeletat und weckt damit großes Interesse bei Eichel.

Taktisch verhalten

Doch bevor Öffentlichkeit und Lobbyisten die Streicharie mit lautem Gejammer begleiten, wird noch kräftig dementiert - vor allem bei der Rente. Genauer hinhören muss man dennoch bei ernst zu nehmenden Überlegungen von Rot-Grün, nämlich den Krankenversicherungsanteil der Rentner - die andere Hälfte zahlt derzeit die Rentenkasse - zu erhöhen. Das könnte zu ersten Entlastungen der Beiträge und der von Eichel beklagten hohen Bundeszuschüsse an die Rentenversicherung von derzeit satten 77 Milliarden Euro führen.

AP
Ulla Schmidt: fürchtet um ihren Etat
"Von uns ist das nicht geplant - auch nicht diskutiert", behauptet Ulla Schmidts Sprecher, Klaus Vater. Auch das Finanzministerium hält sich mit öffentlichen Äußerungen zum Thema Rente noch bedeckt, obwohl in Berlin längst laut diskutiert wird, dass die Menschen im Ruhestand 2004 wohl eine Nullrunde erwarten könnte, was einer Rentenkürzung um die Inflationsrate gleichkäme. Fraglich ist dabei, ob das Bundesverfassungsgericht so was überhaupt zulässt.

"Buhmann der Nation"

Beim Thema Rente wird mit öffentlichen Aussagen weiter gewartet, das ist vermintes Gelände angesichts von 17 Millionen Rentnern. Weder der Finanzminister will durch eine solche öffentliche Forderung erneut zum "Buhmann der Nation" werden, noch will Ministerin Schmidt durch ein Entgegenkommen vorab zu viel Boden für die Verhandlungen preisgeben. Hier dürfte nach dem Tabaksteuer-Streit erneut einiges zwischen Eichel und Schmidt zu besprechen sein.

Beim Thema Subventionen wird Eichel von den Grünen zum Jagen getragen. Der Mangelverwalter plant angeblich lediglich, die in den vergangenen Jahren um 30 Prozent auf 7,7 Milliarden Euro gekürzten Subventionsausgaben um rund eine weitere Milliarde zu verringern - bisher. "Das ist nicht der Mühe wert", klagt Grünen-Haushaltssprecherin Antje Hermenau. Für den Bund müssten bei den Finanzhilfen und Steuervergünstigungen mindestens 5 Milliarden Einsparungen herausspringen.

Eichel erhofft sich vor allem im Sozialbereich Einsparungen. Hermenau ist da mutiger und fordert, "endlich auch die 13. Monatspensionen" der ehemaligen Bundesbediensteten zu streichen. Das brächte Mehreinnahmen von etwa 500 Millionen bis eine Milliarde Euro. Eichel selbst hat bereits die aktiven Bundesbeamten im Auge mit Streichungen beim Urlaubs- und Weihnachtsgeld.

Subventionen auf dem Prüfstand

IN SPIEGEL ONLINE
· Union und Reformen: Ein Herz für Kranke (03.06.2003)
· Agenda 2010: SPD-Linke warnt vor neuen Reformvorschlägen (03.06.2003)
· SPD: SPIEGEL-Gespräch mit Fraktionschef Franz Müntefering über das lernende System SPD und die Gegner der Reform-Agenda [?] (26.05.2003)
· Die SPD nach dem Sonderparteitag: Feldherr auf dem Maulwurfhügel (02.06.2003)
· SPD folgt Gerhard Schröder: Der Sieg des Spielers (01.06.2003)
· SPD-Rebellen: Unbeirrte Verlierer (02.06.2003)
· SPD-Wahlwerbung: Die Konjunktur-Klitterer (26.04.2002)
· Grüne & Agenda 2010: Motor, nicht Bremser (02.06.2003)
 
Doch ganz so couragiert, wie die Grünen sich beim Thema Subventionen aufstellen, sind sie dann im Detail auch nicht. Der Parteirat fordert zwar einen "mutigen und ehrgeizigen" Abbau von Subventionen. Sie legten sich aber nicht auf eigene konkrete Vorschläge fest.

Das hat politische Gründe. Im Auge haben sie zwar Kürzungen bei der Entfernungspauschale für Berufspendler, der Eigenheimzulage, der Steinkohle und dem Agrardiesel. Aber angesichts der knirschenden Koalition in Düsseldorf erscheint es ihnen gerade nicht opportun so große Brocken wie die Steinkohle anzugehen, weil das in Nordrhein-Westfalen vor allem die SPD-Klientel trifft.

Die aus dem Bundesrat stammenden Pläne, in den nächsten drei Jahren insgesamt zehn Prozent der öffentlichen Subventionen zu kürzen, reichten jedenfalls nicht aus, sagt immerhin die Grünen-Vorsitzende Angelika Beer. Subventionen sollten gezielt abgebaut werden, wo sie umweltschädlich wirken. Die Worte Steinkohle und Verkehrsprojekte meidet sie aber - bislang.

Fällt die Eigenheimzulage?

Eichel selbst wollte bereits in den Koalitionsverhandlungen vergangenen Herbst an die Eigenheimzulage - mit zehn Milliarden Euro jährlich ein großer Batzen. Angesichts des Wohnungsleerstandes in Deutschland wollte er nicht mehr den Neubau, sondern nur noch den Kauf stützen. Damals konnte er sich nicht durchsetzen. Aber der Koalitionsvertrag ist längst genauso von der Realität überholt wie das Wahlprogramm der SPD.

Am Verlauf der Haushaltsverhandlungen in den kommenden Wochen wird sich jedenfalls viel ablesen lassen über das rot-grüne Kräfteverhältnis, welche Minister noch einen guten Stand haben beim Kanzler und wie ernst es SPD und Grünen damit ist, sich als Reformmotor zu präsentieren. Ein heißer Juni.


 

03.06.03 18:45

1205 Postings, 6699 Tage dishwasherDer Herr der Löcher

hat aber einen ganz seltsamen sex-appeal  

03.06.03 20:55

5937 Postings, 6957 Tage BRAD PITUnd dann noch das heutige 650 Mio.-Loch von Ulla

Schmidt.

Siehe meinen Thread zum Loch in den Kassenetats.  

04.06.03 01:13

9161 Postings, 7907 Tage hjw2die politik der ruhigen hand

subventionen auf dem prüfstand:

"Klare Ansage der SPD: Subventionen werden nicht abgebaut
Weiter heißt es in dem Grundsatzpapier, die Haushaltssituation des Landes sei dramatisch, es werde schmerzhafte Einschnitte geben müssen. Deshalb müssten die Ausgaben auf die Schwerpunkte Arbeit, Bildung, Mobilität und Innere Sicherheit konzentriert werden.Mit Blick auf die Kohle-Subventionen wird einem "Auslauf-Bergbau" eine Absage erteilt. "Wir setzen uns für einen lebensfähigen Bergbau auch über 2010 hinaus ein", heißt es in dem Papier. Auch naturschutzrechtliche Bestimmungen dürften die Umsetzung von Investitionsprojekten nicht verhindern oder über Gebühr verzögern. "




ich lach mich tot

 

04.06.03 01:22

1205 Postings, 6699 Tage dishwasherSteuererhöhungen kann man mit "uns" nicht machen,

aber die bösen Steuervergünstigungen müssen schleunigst abgebaut werden ( der Schweinepriester verschweigt dass er vorallem junge Familien die ein Hsuas bauen meint)
Hoffentlich wird diese verlogene Bande nicht abgewählt, Die sollen bis in alle Ewigkeit für diesen Murks  büßen.  

04.06.03 01:29

9161 Postings, 7907 Tage hjw2Deshalb müssten die Ausgaben auf die Schwerpunkte

"...und Innere Sicherheit konzentriert werden"
Sicherheit:  für wen, gegen wen?

droht etwa ein zwergenaufstand vom deutschen michel  

04.06.03 01:34

1205 Postings, 6699 Tage dishwasherich hab mit meinem Mädel schon

mal durchgerechnet was ein Eierwurfstand am deutschen Reichstag in B bringen würde. Wir drucken die Bilder der Verantwortlichen auf die Eier und ....Bin ehrlich gesagt von der Idee begeistert. Überhaupt, ich würde mir wünschen dass diese Schwachmaten bei jeder Gelegenheit mit Eiern und sonstigem Unrat bombardiert werden, vielleicht merken die so dass etwas nicht stimmt!?  

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