Hamburg: Familie zum Nichtstun verurteilt

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1143 Postings, 7336 Tage promHamburg: Familie zum Nichtstun verurteilt

Hamburg: Familie zum Nichtstun verurteilt

Keine Kita-Plätze für Kinder,
deren Eltern sich selbstständig machen wollen.
Begründung der Oberverwaltungsrichter:
Sie können ja arbeitslos bleiben . . .

Von Geneviève Wood

 
Hagen und Silke Liebberger bekommen für Sohn Mathis keinen achtstündigen Kita-Platz.

Hamburg - Eine Urteilsbegründung des Oberverwaltungsgerichts (OVG) sorgt in Hamburg für Empörung. Das Gericht wies in letzter Instanz die Klage eines Ehepaares auf Ganztagesbetreuung für ihr Kind ab. Die Eltern wollten den Betreuungsplatz, um wieder arbeiten zu können.

Das OVG konnte dem nicht folgen, weil die ablehnende Behörde sich formal korrekt verhalten habe - es bestehe kein rechtlicher Anspruch auf eine Acht-Stunden-Betreuung. Doch der folgende Teil der Urteilsbegründung sorgt für Aufregung. Dort heißt es wörtlich, die "Eltern könnten ohne weiteres wie bisher vom Arbeitslosengeld des Vaters sowie vom Erziehungs- und Kindergeld und gegebenenfalls vom Wohngeld leben".

"Damit rät das Gericht den Eltern, auf Kosten des Staates zu leben!", sagt Miriam Hellrung von der Initiative Eltern für eine familiengerechte Betreuung. "Der Standpunkt des OVG läuft doch allen politischen und wirtschaftlichen Anstrengungen zuwider, arbeitslosen Menschen den Wiedereinstieg in das Berufsleben zu ermöglichen."

In dem Fall geht es um Silke (29) und Hagen Liebberger (30) aus Eimsbüttel, die für ihren Sohn Mathis, der im Dezember drei Jahre alt wird, eine achtstündige Betreuung wünschten. Der Vater ist nach einer Zeit der Arbeitslosigkeit dabei, sich als Grafiker selbstständig zu machen - er erhält Überbrückungsgeld vom Arbeitsamt. Da dies bald ausläuft und die Existenzgründung schwierig ist, will die Mutter als Hebamme arbeiten. Zwar hat Mathis bald einen Anspruch auf einen Vier-Stunden-Platz. "Aber das reicht nicht für einen Halbtagsjob", sagt die Mutter.

Die Urteilsbegründung wird auch vom Bund der Steuerzahler scharf kritisiert. "Man muss die Leute doch auf jeden Fall immer ermuntern, auf den Arbeitsmarkt zurückzukehren", sagt Geschäftsführerin Gertrud Erdmann. Doch das OVG tue genau das Gegenteil. "Dass eine Familie laut Richterspruch von Arbeitslosengeld leben soll, obwohl die Eltern arbeiten wollen und könnten, ist aberwitzig", kritisiert auch die SPD-Vizefraktionsvorsitzende Britta Ernst. "So kann man mit Eltern nicht umspringen", ergänzt der Kita-Experte Thomas Böwer und fordert eine Änderung des Gesetzes, damit solche Urteile künftig verhindert werden. Christa Goetsch, Fraktionschefin der GAL, sieht das genauso. "Mit einer Rechtslage, die Eltern daran hindert, den Lebensunterhalt ihrer Familie selbst zu verdienen, und sie zwingt, von Sozialleistungen zu leben, sind wir nicht einverstanden", sagt sie. Das sei familienfeindlich. Wieland Schinnenburg, Fraktionsvize der FDP, sieht sich bestätigt, dass das Hamburger Kita-System ausgebaut werden müsse. "Denn wir wollen ja gerade, dass der Weg in die Berufstätigkeit erleichtert wird."

Hagen und Silke Liebberger prüfen jetzt den Gang vors Bundesverfassungsgericht.

erschienen am 12. Nov 2003 in Hamburg

 

12.11.03 17:25

8113 Postings, 7588 Tage maxperformancewer arbeiten will wird

bei uns bestraft

q.e.d.
gruß Maxp.  

12.11.03 18:32

95441 Postings, 7568 Tage Happy EndWarum arbeitet nicht zumindest ein Elternteil

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