Guantanamera auf Guantanamo

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neuester Beitrag: 20.05.05 10:49
eröffnet am: 26.04.05 19:22 von: B Ghost Anzahl Beiträge: 7
neuester Beitrag: 20.05.05 10:49 von: Rheumax Leser gesamt: 306
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26.04.05 19:22

3379 Postings, 5887 Tage B GhostGuantanamera auf Guantanamo

Völlig neue Erkenntnisse schockierten heute wieder mal die Öffentlichkeit ?????

Oder die Illusion, dass sich Demokratien nicht wie Diktaturen verhalten können, dürfen, sollten, müssten ....?

 

Sogar ich langweile mich dabei inzwischen schon:

 

SPIEGEL ONLINE - 26. April 2005, 13:22
URL: 
http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,353547,00.html

Guantanamo
 
Europarat attackiert Bush

"Unmenschlich und rechtswidrig": Das Urteil des Europarats könnte deutlicher nicht sein. In einer einstimmigen Erklärung verurteilte das Gremium jetzt die Haftbedingungen im US-Gefangenenlager Guantanamo auf Kuba.

U.S. NavyUS-Soldaten führen einen Gefangenen in Guantanamo ab: "Wir dürfen uns nicht auf ihr Niveau begeben"

Straßburg - In der heute in Straßburg ohne Gegenstimmen verabschiedeten Entschließung appellieren die Abgeordneten der Parlamentarischen Versammlung des Europarates an die USA, auch im Kampf gegen den Terrorismus Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit vollständig zu respektieren.

Der sozialistische britische Berichterstatter Kevin McNamara warf den USA vor, die Gefangenen in Guantanamo seit Jahren ohne Anklage und Recht auf Verteidigung festzuhalten und sie unter unmenschlichen Bedingungen ohne Kontakt zur Außenwelt festzuhalten. Viele würden mit Wissen und Mitschuld der US-Regierung gefoltert und misshandelt. "Wir dürfen nicht vergessen, dass die Terroristen unsere Freiheit, Rechtstaatlichkeit und Demokratie angreifen. Aber wenn wir uns auf ihr Niveau begeben, machen wir uns mitschuldig", sagte McNamara.

Die FDP-Abgeordnete und frühere Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger sagte: "Unsere lange erkämpften Rechtsstandards dürfen auch in dieser Situation nicht geopfert werden." Die Situation in Guantanamo sei rechtswidrig. Auch die Rechte mutmaßlicher Terroristen müssten garantiert werden.

Die USA haben Beobachterstatus beim Europarat und sind gegenüber der Organisation Verpflichtungen zur Einhaltung der Menschenrechte eingegangen. Die Häftlinge von Guantanamo wurden beim US-Einmarsch in Afghanistan nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 festgenommen.

 

 

 

 

19.05.05 08:35

3379 Postings, 5887 Tage B GhostDemokratie jetzt als Exportschlager der Tyrannen ?

SPIEGEL ONLINE - 19. Mai 2005, 06:13
URL: 
http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,356510,00.html

Entwicklungshilfe
 
US-Spezialkorps soll der Welt mehr Demokratie bringen

George W. Bush hat zugegeben, dass der Aufbau des Nachkriegsiraks nicht so recht vorankommt. Künftig soll sich nach dem Willen des amerikanischen Präsidenten deshalb ein Spezialkorps um den Aufbau junger Demokratien kümmern.

REUTERSBush beim IRI: Hilfe bei der Freiheitssuche
Washington - Dem Korps sollen Diplomaten und anderen Regierungsbeamten angehören. Sie sollen schnell in Regionen eingesetzte werden, in denen etwa durch Kriege oder Revolutionen Krisen eingetreten seien. "Dieses neue Korps wird auf Abruf bereit stehen, um Programme vor Ort binnen Tagen und Wochen in Gang zu bringen, anstatt von Monaten und Jahren", erklärte Bush vor dem Internationalen Republikanischen Institut (IRI) in Washington. Das Internationale Republikanische Institut hat sich zum Ziel die weltweite Verbreitung der Demokratie gesetzt.

Den Bedarf für eine solche zivile schnelle Eingreiftruppe begründet Bush mit den Schwierigkeiten bei der Einsetzung der ersten irakischen Übergangsregierung nach dem Sturz Saddam Husseins durch US-Truppen. Die Einsätze des Korps sollen von einem noch zu schaffenden Büro für Wiederaufbau und Stabilisierung koordiniert werden, das im US-Außenministerium angesiedelt werden soll. Für dieses Büro und einen neuen Fonds zur Konfliktlösung will Bush im Haushalt 2006 insgesamt 124 Millionen Dollar bereitstellen.

Zudem sollten die US-Streitkräfte künftig verstärkt von Militärpolizei und Verwaltungsspezialisten unterstützt werden, damit sie "Gesellschaften im Übergang von Krieg und Despotismus zu Freiheit und Demokratie" effektiver helfen könnten, heißt es in dem Redemanuskript. "Diejenigen, die ihre Freiheit einfordern, werden in den Vereinigten Staaten einen standhaften Verbündeten haben."

Die USA hätten im Irakkrieg bewiesen, dass militärisches Personal schnell überall in der Welt eingesetzt werden könnte. Das gelte aber nicht für zivile Regierungsangestellte, betonte der Präsident.

Die Bush-Regierung war kritisiert worden, weil sie keinen adäquaten Plan für den Irak nach dem Sturz des Regimes von Saddam Hussein im Jahre 2003 hatten. Aufständische haben seitdem eine Vielzahl von Attentaten mit Hunderten von Toten verübt. Bush hat die Verbreitung der Demokratie im Nahen Osten und anderswo in der Welt zu einer der Hauptaufgaben seiner zweiten Amtszeit gemacht.

Einer neuen Studie zufolge herrscht in islamischen Ländern nicht zuletzt wegen des Irak-Feldzuges ein ausgeprägter Anti-Amerikanismus. Die vom regierungsunabhängigen Rat für Außenpolitik (Council on Foreign Relations) veröffentlichte Studie bezieht sich auf eine Erhebung unter Frauen und Männern mit Hochschulausbildung in drei Staaten: Ägypten, Marokko und Indonesien.

Neben scharfer Kritik an der Irak-Politik der USA äußerten vor allem jüngere Teilnehmer der Umfrage auch Bewunderung für Qaida-Chef Osama Bin Laden. Zudem stellten die Forscher fest, dass viele Muslime die USA und Israel praktisch gleichsetzen. Der Anteil jüdischer Amerikaner an der Gesamtbevölkerung der USA wurde von den Befragten auf bis zu 85 Prozent geschätzt, tatsächlich liegt er bei zwei Prozent.
 

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19.05.05 10:00

8584 Postings, 7329 Tage RheumaxIst wohl alles nur ein Missverständnis

Weil wir hier im "alten Europa" unter "Verbreitung von Demokratie" etwas anderes verstehen als die Öffnung von Märkten für die amerikanische Wirtschaft, den Zugang zu Rohstoffen und die Errichtung von Militärbasen als Ausgangspunkt für die weitere Verbreitung von Demokratie.  

19.05.05 10:14

18298 Postings, 7350 Tage börsenfüxleinmutig mutig..

zwar ein bisschen spät; aber immerhin...

füx  

19.05.05 10:45

5261 Postings, 6684 Tage Dr.MabuseJa, Rheuma, unter den gleichen oder ähnlichen

Prämissen sollte so vor 65 Jahren auch bereits ein vereintes Europa hergestellt werden. Und ´ne einheitliche Währung hätt´s auch gegeben.  

19.05.05 12:10

8584 Postings, 7329 Tage RheumaxAuf eine einheitliche Währung zur Bezahlung

von Öl wird auch heute sehr geachtet.
Soviel Freiheit muss einfach sein.  

20.05.05 10:49

8584 Postings, 7329 Tage RheumaxAus Giftquelle (jw):

Werner Pirker
 
Rambo zivil
 
US-Spezialkorps für die Welt
 
Die US-Administration ist um mehr Effizienz bei der Durchsetzung ihres Programms zur »globalen Verbreitung der Demokratie« bemüht. Gedacht ist an die Aufstellung eines Spezialkorps, das überfallartig für die Herstellung demokratischer Verhältnisse sorgen soll. Die Einführung der Demokratie als Kommandounternehmen. »Dieses neue Korps«, erläuterte Präsident Bush, »wird auf Abruf bereitstehen, um Programme vor Ort binnen Tagen und Wochen in Gang zu bringen.« Die Demokratie, die daraus entstehen soll, läßt sich lebhaft vorstellen.

Der Plan zum Einsatz ziviler schneller Einsatztruppen, der Diplomaten und andere Regierungsbeamte angehören sollen, reflektiert vor allem die Nöte, denen sich das Besatzungsregime im Irak gegenübersieht. Das US-Militär hatte wenig Mühe, den irakischen Staat zu zerschlagen, doch bei dem Versuch, in Bagdad eine Washington ergebene und von der Gesellschaft gleichzeitig anerkannte Regierungsmacht zu etablieren, ist das Besatzungsregime bisher bravourös gescheitert. Es ist ihm nicht gelungen, die Idee einer auf der Aufhebung des nationalen Selbstbestimmungsrechtes gegründeten »Demokratie« populär zu machen. Das von den Besatzern gemachte Angebot an die Bevölkerung zur Beteiligung an formal demokratischen Wahlen ist zwar von vielen Irakern ? teils aus Neugierde, teils in der Hoffnung auf einen Machtgewinn für ihre jeweilige Volksgruppe ? angenommen worden, an der Grundsituation hat das aber wenig geändert.

Das primäre demokratische Bedürfnis der arabischen Straße im Irak ? ob Schiiten oder Sunniten ? ist auf die Wiedererlangung der nationalen Souveränität gerichtet. Da die Wahlen einzig dazu da waren, die von der Fremdherrschaft geschaffene Situation »demokratisch« zu bestätigen, konnte ihr Ergebnis auch nicht dem wirklichen Wählerwillen entsprechen. Die Iraker werden aus dieser ersten Lektion in (westlicher) Demokratie wohl ihre Lehren zu ziehen wissen. Das wird auch von der schnellsten Einsatztruppe nicht verhindert werden können.

Die Idee zur Formierung von Demokratie-Spezialkorps, die nichts anderes sind als politische Schwadronen zur Aufstandsbekämpfung, zeugt aber auch davon, daß Washington seine globale »Demokratisierungsoffensive« aus dem Ruder gelaufen ist. Das Beispiel »friedlicher Revolutionen« in Ländern, deren relativ demokratische Verfaßtheit solche Machtspiele überhaupt ermöglicht hat, macht nun auch in Staaten wie Usbekistan Schule, die nicht zum »demokratischen Wandel« bestimmt sind, weil sie als proamerikanische Diktaturen eine wichtige Stützpunktfunktion für die Weltdemokratie einnehmen. Solche Widrigkeiten erfordern ein Krisenmanagement auf Abruf. Aber nicht zugunsten der Demokratie.
 

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