Gabriels SPD will mehr Macht für intern. Konzerne!

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neuester Beitrag: 03.07.14 16:41
eröffnet am: 02.07.14 11:11 von: Rubensrembr. Anzahl Beiträge: 12
neuester Beitrag: 03.07.14 16:41 von: potzzzblitz Leser gesamt: 412
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bewertet mit 3 Sternen

02.07.14 11:11
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46524 Postings, 5020 Tage RubensrembrandtGabriels SPD will mehr Macht für intern. Konzerne!

In geheimen Verhandlungen mit Wirtschaftslobbyisten wird das Freihandelsabkommen
TTIP formuliert, das die internationalen Konzerne noch mächtiger und die Politik noch
gefügiger machen soll, indem internationale Konzerne von Staaten und deren Bürger
Schadensersatz vor unternehmerfreundlichen Schiedsgerichten fordern können, wenn
angeblich der Wettbewerb eingeschränkt wird. Über dieses Abkommen werden wahr-
scheinlich folgende Neuerungen allmählich Einzug in die EU halten (es muss ja evt.
erst geklagt werden):

1. Gentechnische landwirtschaftliche Produkte werden auch in der EU angebaut u.
   gentechnische Lebensmittel werden hier verkauft.
2. Amerikanische Desinfizierungsmethoden werden auch in EU Einzug halten (z. B.
   Chlorhühner).
3. Das bisherige Verbot von künstlichen Wachstumshormonen bei der Tierzucht in
   der EU wird aufgehoben, US-Hormonfleisch wird in EU verkauft.
4. Potenziell gefährliche chemische Substanzen werden auch in der EU zugelassen
   (auch in Babyflaschen), solange nicht deren Gefährlichkeit bewiesen wird (bisher
   musste die Ungefährlichkeit nachgewiesen werden).
5. Der grenzenlose Datenhandel soll auch in der EU eingeführt werden.
6. Wasserversorgung, Gesundheit und Bildung sollen privatisiert werden, damit
   auch hier die internationalen Konzerne in Oligopol- oder Monopolstellung mög-
   lichst effektiv abkassieren können. (TISA)

Gabriel findet TTIP gut, denn dann fällt das Regieren viel leichter und die Ausplünde-
rung der Bevölkerung zugunsten einer kleinen Kapital-Clique wird noch wirkungs-
voller. Wer SPD wählt, dem ist nicht zu helfen, denn Gabriel kämpft für Macht und
Profit der internationalen Konzerne.

http://www.welt.de/politik/deutschland/...Freihandel-retten-will.html

Wie Sigmar Gabriel den Freihandel retten will

Als Wahlkämpfer wollte Gabriel die Verhandlungen zum Freihandelsabkommen mit den USA noch stoppen. Als Wirtschaftsminister lädt er nun die Kritiker ein und kämpft für den umstrittenen Vertrag.


   
 

02.07.14 11:17

44542 Postings, 7641 Tage Slaterwann sind den Verhandlungen nicht geheim?

wurden jemals welche auf öffentlichen Marktplätzen ausgetragen?  

02.07.14 11:34

46524 Postings, 5020 Tage Rubensrembrandt# 2 Verhinderung von Transparenz

Ich zitiere aus der letzten Zeit:

Die Kommission beabsichtige, die neuesten Vertragsentwürfe den Vertretern der
Mitgliedsstaaten lediglich "jeweils einen halben Tag lang" zur Einsicht vorzulegen.
KOM (= EU-Kommission) informierte, dass spätestens in zwei Wochen ein Lese-
raum eingerichtet werde.

Weiter heißt es in dem Bericht, technische Hilfsmittel wie Smartphones, Laptops
und Aufnahmegeräte seien in dem Leseraum verboten, um jegliche Aufzeichnung
der Texte zu verhindern. Bei den Anmeldungen gelte "das Windhund-Prinzip". Soll
heißen: Wer zu spät kommt, hat Pech.  

02.07.14 11:35
2

46524 Postings, 5020 Tage RubensrembrandtAllein das Verfahren ist in höchstem Maße

02.07.14 11:38
2

46524 Postings, 5020 Tage RubensrembrandtDas ist das Gegenteil von Demokratie,

man will Information und Diskussion verhindern, um ein Abkommen zur Begünstigung
weniger geräuschlos zu verabschieden und die Bevölkerung vor vollendete Tatsachen
stellen.  

02.07.14 11:41
1

2804 Postings, 3430 Tage DerWerbepartnerslater

zwischen zwei unternehmen ist das auch ok - ABER WER ist denn hier der eigentliche zweite vertragspartner!? RICHTIG, die menschen in den ländern! die tragen die konsequenzen und müssen für die verträge einstehen - also wenn DIE nicht an den verhandlungen beteiligt gehören, dann weiß ich auch nicht mehr...  

02.07.14 11:42
2

29684 Postings, 4015 Tage finaledaß es die AFD gibt

ist vielleicht nicht so schlecht.  

02.07.14 17:01

46524 Postings, 5020 Tage RubensrembrandtTTIP

http://www.sopos.org/aufsaetze/53904721b7c11/1.phtml

TTIP ist im Kern ein Investitionsschutzabkommen. Laut Ulrich Grillo, Vorsitzender des Bundes der Deutschen Industrie, sind "Investitionen das Grundnahrungsmittel unserer Wirtschaft".[1] Es zielt auf eine Sozialisierung des "Kapitalrisikos" für Investoren und hebt gleichzeitig Konzerne auf eine Stufe mit Staaten, macht sie also mit ihnen gleichberechtigt, was auch das Klagerecht auf ausgegangene Gewinne, also nicht realisierte Gewinne beinhaltet.[2]

TTIP wird geheim verhandelt. Selbst die Bundesregierung musste jüngst auf eine kleine Anfrage der Grünen eingestehen, nicht gänzlich informiert zu sein.[3] Beispielsweise könnte Exxon, einer der größten Fracking-Konzerne, im Falle eines Moratoriums den betreffenden Staat auf entgangene Gewinne verklagen. Diese Klagen sollen dann nicht vor "ordentlichen" Gerichten verhandelt werden, sondern vor sogenannten 'privaten Schiedsstellen', die mit drei Rechtsanwälten besetzt sind und deren Spruch keine Revisionsmöglichkeit zulässt.  

02.07.14 17:06

46524 Postings, 5020 Tage RubensrembrandtTISA

http://www.sopos.org/aufsaetze/53904721b7c11/1.phtml

Damit kein Bereich von der neoliberalen Einflussnahme ausgespart bleibt, wird zeitgleich mit TTIP auch über TISA verhandelt. Die aktuelle Verhandlungsrunde hat soeben begonnen. TISA soll für Vermögende, Konzerne, Fonds, Kapitalgesellschaften etc. lukrative Anlagesphären durch die Privatisierung öffentlicher Dienstleistungen, insbesondere in den Bereichen Wasser, Gesundheit und Bildung schaffen. Die Bereiche sollen nicht abschließend geregelt, sondern jederzeit ausgeweitet werden können. Außerdem soll TISA die in den Augen der Befürworter etwas unzureichend durchgeführten Privatisierungen im Rahmen des GATS-Abkommens - General Agreement on Trade in Services (Allgemeines Abkommen über den Handel mit Dienstleistungen) - aus dem Jahre 1995 obligatorisch und allumfassend werden lassen. An den Verhandlungen sind derzeit 50 Länder beteiligt.

Es soll zukünftig auch keine Möglichkeit der Re-Kommunalisierung mehr geben, wie z. B. bei der Wasserversorgung in Berlin. Die Regulierungsmöglichkeiten des Staates wären dadurch noch stärker eingeschränkt, etwa bei der Lizensierung von Gesundheitseinrichten oder bei der Zulassung von Schulen und Universitäten.  

03.07.14 16:25
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46524 Postings, 5020 Tage RubensrembrandtMan kann nur warnen, mit den USA Verträge

abzuschließen.

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/...ur-zahlung-a-978916.html


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Eine Kolumne von Jakob Augstein

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03.07.14 16:30

46524 Postings, 5020 Tage RubensrembrandtAber vielleicht sollte man auch mal

bei Gabriel eine Razzia durchführen. Dessen Sinneswandel hinsichtlich TTIP
ließe sich evt. durch Rauschmittel erklären.  

03.07.14 16:41

21410 Postings, 3004 Tage potzzzblitzDer berauscht sich an Kilokalorien

Aber die Staaten dieser Welt brauchen dringend einen neuen Umgang mit den USA. Der Staat ist schon seit Jahrzehnten umgekippt und hält sich nur noch mit Gewalt an der Macht.

Wenn nur alle Staaten an einem Strang ziehen würden, wäre der Ofen schnell aus in diesem Gaunerparadies.  

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