Fortsetzung Wahlbetrug in Dachau

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neuester Beitrag: 11.09.02 12:39
eröffnet am: 11.09.02 12:36 von: ottifant Anzahl Beiträge: 2
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11.09.02 12:36

21368 Postings, 7229 Tage ottifantFortsetzung Wahlbetrug in Dachau

Termin der Nachwahl zum Stadtrat & Kreistag in Dachau:
22. September 2002

Die Nachwahlen zum ungefälschten Oberbürgermeister von Dachau verschieben sich durch die Klage von P. Bürgel auf unbestimmte Zeit. Der gefälschte Oberbürgermeister Peter Bürgel ist bis 22. September Alleinherrscher in Dachau!


Bürgermeister Johann Deuerlein, der Landesvorsitzende der FW-Wählergruppe, kommentiert: "Als Bürgermeister wäre es für mich unerträglich, aufgrund von Wahlfälschungen ins Amt zu kommen. Ein solcher Makel und eine solche Hypothek sind auch weder dem Dachauer Kollegen noch dem dortigen Stadtrat zuzumuten. Der Wählerwille ist aufgrund der kriminellen Machenschaften nicht mehr festzustellen. Hier gibt es nur einen Ausweg, nämlich unverzüglich Neuwahlen abzuhalten. Dies ist die einzige Möglichkeit, um das schwer erschütterte Vertrauen in die Politik, das der Dachauer Wahlskandal ausgelöst hat, wiederherzustellen."
 

11.09.02 12:39

21368 Postings, 7229 Tage ottifantSchwarze Schafe auf der Liste


In Dachau hat die CSU bei der Wahl ein Problem
 
MÜNCHEN/DACHAU (NZ). ? CSU-Chef und Kanzlerkandidat Edmund Stoiber legte am vergangenen Wochenende die Anforderungen für das Bundestags-Wahlergebnis in Bayern noch einmal höher: Im Freistaat müsse die CSU ?50 Prozent plus ein großes X? erzielen, wenn es im Bund reichen sollte. Überall wird das freilich nicht klappen. Beispielsweise in der Großen Kreisstadt Dachau vor den Toren Münchens. Dort muss sich die CSU in der Folge eines spektakulären Wahlbetrugs auf 50 Prozent minus ein großes X einrichten.

Am 22. September, dem Tag der Bundestagswahl, werden die 23 000 Dachauer Wahlberechtigten gleichzeitig zur Urne gerufen, um Stadtrat und Kreistag nachzuwählen. Die CSU-Ratsherren Wolfgang Aechtner und Georgios Trifinopoulos saßen vorübergehend in Untersuchungshaft, bis sie ein Geständnis ablegten. Nach den Ermittlungen der Staatsanwaltschaft hat Aechtner zugegeben, bei der Stadtrats-, Kreistags- und Oberbürgermeisterwahl 140 Briefwahl-Stimmzettel selbst ausgefüllt zu haben. Das Gesetz sieht in solchen Fällen Nach- und nicht Neuwahlen vor.

Dies bedeutet, dass alle Parteien und Gruppierungen mit denselben Bewerberlisten erneut antreten müssen. Die Dachauer CSU sieht sich dadurch in der misslichen Lage, die beiden Wahlfälscher erneut den Wählern auf ihrer Liste zur Wahl anbieten zu müssen.

Die CSU solle sich von den beiden schwarzen Schafen auf der schwarzen Liste distanzieren, forderte daher die örtliche Junge Union (JU) ihre Mutterpartei auf. Doch sehr zur Freude der politischen Gegner von Grünen über SPD und FDP bis zu den Freien Wählern erteilten die christsozialen Altvorderen dem Nachwuchs eine Abfuhr und distanzierten sich ?ausdrücklich? von dem JU-Vorstoß. ?Dachauer CSU hält zu ihren Wahlfälschern?, titelte eine Münchner Zeitung. Auch nicht zum Ansehen der CSU hat beigetragen, dass ihr Oberbürgermeister Peter Bürgel die vom Landratsamt ebenfalls angeordnete Nachwahl des Stadtoberhaupts durch eine Klage beim Verwaltungsgericht blockiert hat.

Die Bayern-SPD ist bemüht, den Dachauer Wahlskandal dem CSU-Chef und Kanzlerkandidaten Stoiber persönlich anzukreiden. Stoiber wolle auch schnelle Nachwahlen zum Oberbürgermeister, heißt es aus CSU-Kreisen. Doch Bürgel zum Verzicht auf Rechtsmittel zu bewegen, ist offenbar selbst dem Parteichef und Kanzlerkandidaten nicht gelungen. Ralf Müller
11.9.2002 0:00 MEZ
 
 

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