Folterverbot: Geradezu beängstigend schnell(JF)

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neuester Beitrag: 06.06.04 11:20
eröffnet am: 05.06.04 21:07 von: proxicomi Anzahl Beiträge: 6
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05.06.04 21:07

4690 Postings, 7754 Tage proxicomiFolterverbot: Geradezu beängstigend schnell(JF)

Vorwärts! Zurück in die Barbarei?
Folterverbot: Geradezu beängstigend schnell werden Rechtsgrundsätze als Ballast über Bord geworfen
Peter-Michael Diestel

Des Schreibens kundige Pastores schrieben auf, was sie an Greueltaten im Dreißigjährigen Krieg sahen. Etwa der mecklenburgische Priester Eddelin in einem ?Kurzen wahrhaftigen Bericht?:

?Anno 1637 seien die Kaiserlichen wieder heruntergekommen in dies Land und haben darinnen mit Rauben und tyrannischen Umgehen mit den armen Leuten sehr übel hausgehalten (?) Das Weibervolk haben sie geschändet (?) einen Mühlenknecht im Backofen verbrannt (?) Adel und Unadel, geist- und weltlich, Bürger und Bauer, Mann und Weib, Herr und Knecht, alt und jung, gelahrt und ungelahrt sein ohne Unterschied übel traktieret, sehr gejaget, heftig geschlagen, böslich verwundet, gänzlich beraubet, tyrannisch, unchristlich, barbarisch auf mancherlei unaussprechliche Art und Weise gemartert, gepeinigt, unschuldig und erbärmlich getötet.?

Die Landstände beklagten gegenüber ihrem Herzog, daß die Soldateska ?auch die Schwangeren und Säuglinge, ja der Todten Körper in ihrem Ruhebette ganz nicht verschonet, sondern dieselben, wie auch die Adelichen Wittiben, Frauen und Jungfrauen, auch die kleinen unmündigen Kinder geplündert, beraubet, geengstigt, jämmerlich geschlagen, nackend und bloß ausgezogen? und ?Eheweiber, Mägden und unerwachsene Kinder insonders mit Nothzüchtigungen? geschändet haben. ?O Jammer, o Not, o Elend!?

367 Jahre später erschrecken den gebildeten Teil der Menschheit ähnliche Texte und zudem fotografische Abbilder von Greueltaten, deren Gräßlichkeit Hieronymus Boschs dämonische Phantasien von der Hölle und dem Jüngsten Gericht wie sanftmütige Malereien erscheinen lassen. Die Soldateska wütet heutzutage, als habe der Dreißigjährige Krieg nicht mit dem Westfälischen Frieden geendet und mit ihm das klassische Völkerrecht mit der Unterscheidung zwischen Kriegs- und Friedensrecht begonnen. Seitdem war unter anderem geregelt, daß militärische Auseinandersetzungen mit einer förmlichen Kriegserklärung bekanntzugeben sind und ihr Ende durch den Friedensvertrag beschlossen wird.

Nach dem ersten der verheerenden zwei Weltkriege beschlossen die erschöpften Völker am 27. August 1928 im Briand-Kellogg-Pakt, künftig auf Krieg zur Durchsetzung nationaler Ziele zu verzichten und Streitfälle auf friedlichem Weg beizulegen. Die USA gehörten neben Deutschland, Großbritannien, Frankreich und anderen zu den Signatarmächten. Völkerrechtliche Regelungen des Kriegächtungspaktes gingen nach dem Zweiten Weltkrieg in die Satzung der Uno ein. Sie erlaubt Kriege nur noch als Ausübung des Rechts auf Selbstverteidigung respektive als militärische Sanktion des Sicherheitsrates zur Aufrechterhaltung oder Wiederherstellung des internationalen Friedens und der internationalen Sicherheit. Die USA gehören zu den Initiatoren dieses Weltbundes für Frieden und Sicherheit.

Das alles und mehr ficht den nur von einer Minderheit gewählten US-Präsidenten und seine Clique in Übersee nicht an. Mit ungeheurer Machtfülle und einer unfaßbar riesigen Militärmaschinerie ausgestattet, klassifizieren sie selbstherrlich die Welt in Schurkenstaaten und Verbündete bzw. trivial in Gute und Böse. Sie allein bestimmen, welches Land ihrer Aggression zum Opfer fällt - mit ausgeklügelter medialer Absichtsbekundung statt mit förmlicher Kriegserklärung. Uno-Charta und internationale Vereinbarungen stören nicht weiter. Schnee von gestern.

Ihre Soldateska wütet gegen ?Adel und Unadel, geist- und weltlich, Bürger und Bauer, Mann und Weib, Herr und Knecht, alt und jung, gelahrt und ungelahrt?, setzt außerhalb des eigenen Territoriums und außerhalb jeglichen Rechts Hunderte illegal Gefangene unmenschlichen Haftbedingungen aus und so weiter und so fort.

Selbst ausgebuffte Propaganda-Größen können die sich immer deutlicher konturierende Abkehr von völkerrechtlichen Vereinbarungen und weiteren Rechtsgrundsätzen hin zu Willkür und Barbarei nicht mehr hinter ihrem Nebelvorhang von Lügen, Verschweigen, Halbwahrheiten und Desinformation verbergen. Gottgleich und zynisch werden (nicht nur) in Übersee hehre Rechtsgrundsätze der Menschheit ignoriert, die ihren Ursprung allemal im verachteten ?alten Europa? haben.

Die Soldateska wütet heute schlimmer als im Mittelalter

Des großen Philosophen Immanuel Kants kategorischer Imperativ benannte philosophisch prägnant, daß das Ziel jeglicher Pflichterfüllung des Einzelnen im Wohl des Ganzen liegt - nicht im Wohl einer Handvoll Übersatter. Friedrich der Große bezeichnete sich als ersten Diener im Staate - nicht als den ersten Selbstbediener. Und der Reformer Julius von Hardenberg bezeichnete die ?Revolution im guten Sinn, gerade hinführend zu dem großen Zwecke der Veredelung der Menschheit, durch Weisheit der Regierung und nicht durch gewaltsame Impulsion von innen und außen? als leitendes Prinzip und Ziel anstehender Veränderungen - nicht zur Barbarisierung der Menschheit. Man vergegenwärtige sich: Als diese Maximen verkündet wurden, war man in Übersee noch mit dem Genozid an den indianischen Ureinwohnern beschäftigt.

Wer von den kriegswilligen Ungebildeten und Dallas-Raffkes weiß überhaupt vom Kriegsaktionenrecht (Haager Recht), das die durch Krieg hervorgerufenen Leiden mildern soll? Mit Uran angereicherte Geschosse, Napalm und viele andere ihrer Kampfmittel bewirken das Gegenteil. Das humanitäre Völkerrecht will den vom Krieg betroffenen Menschen (einschließlich Soldaten) einen gewissen Schutz bieten. Folter steht dem diametral entgegen.

Kriegshandlungen dürfen nicht gegen die Zivilbevölkerung und deren Eigentum gerichtet sein. Das schert die Angreifer weder in Bagdad noch in palästinensischen Flüchtlingslagern. Sie künden ihre vernichtenden Aktionen großmäulig an, bilanzieren sie prahlerisch nach Vollzug und verbreiten Lügen von Kollateralschäden. Man denke an die Texte und Bilder von aktuellen Kriegsschauplätzen angesichts dieses Rechtsgrundsatzes: Gegen den wehrlosen oder zur Ergebung bereiten Feind dürfen keine weiteren Kriegshandlungen gesetzt werden.

Besonders erbärmlich ist, werden schutz- und wehrlose Menschen - aus welchen Gründen auch immer - ?traktieret, sehr gejaget, heftig geschlagen, böslich verwundet, gänzlich beraubet, tyrannisch, unchristlich, barbarisch auf mancherlei unaussprechliche Art und Weise gemartert, gepeinigt?. Die Irak-Teufeleien stehen in unseliger Tradition etwa zu den ?Tigerkäfigen? im Vietnamkrieg, aus denen Kriegsgegner der USA nur physisch oder psychisch gebrochen herauskamen - wenn überhaupt.

In der ?Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte? aus dem Jahre 1948 wird die Folter international geächtet. Die vier Genfer Konventionen des Internationalen Roten Kreuzes von 1949 verbieten völkerrechtlich verbindlich die Folter ganz allgemein, also auch als Mittel im Krieg. Die ?Antifolterkonvention? der Uno trat 1987 in Kraft. Was die Weltbeherrscher davon halten, belegen unsägliche Fotos: Folter als probates Mittel im Verhör, zur egosexuellen Befriedigung oder als Kick for Fun.

?Wie der Herr, so das Gescherr?, lautet ein altes deutsches Sprichwort. So verwundert nur wenig, daß sich mancher in Deutschland im Stechschritt und unter dem Motto ?Von den USA lernen, heißt siegen lernen? dem Marsch zurück in das Zeitalter der ungesetzlichen Möglichkeiten anschließt. Da bekunden namhafte Bürger wie ein Bundeswehr-Professor, ein Polizei-Vizepräsident, ein Vize-Ministerpräsident und ein ehemaliger SPD-Parteivorsitzender, sich unter bestimmten Bedingungen für die Folter erwärmen zu können. Ist ihnen wirklich nicht bewußt, daß sie sich mit Terroristen auf eine Stufe stellen und in einer demokratisch strukturierten Gesellschaft das legitimieren wollen, was in Folterhöhlen der Gestapo geschah?

Werden künftig Richter vermummt Recht sprechen?

Mit einer ihrer Foltermethoden gehen heutige Mißhandler sogar über mittelalterliche Praktiken hinaus: Sie machen ihre Gefangenen blind, indem sie ihnen ein sackähnliches Etwas über den Kopf stülpen oder ein Tuch über die Augen binden. Unvergeßlich bleibt das Bild eines gefesselten und auf die genannte Weise blind gemachten Irakers mit seinem kleinen weinenden Sohn auf dem Schoß. Nur Unmenschen bringen solches fertig. Früher durften Todgeweihte auf eigenen Wunsch beim Exitus eine undurchsichtige Kapuze tragen. Heute ziehen Verbrecher den Gekidnappten einen Sack über den Kopf, weil sie und ihr Aufenthaltsort nicht erkannt werden sollen. Sind die staatlichen Überstülper auf diese Stufe gesunken? Wer hat dagegen aufbegehrt?

Apropos Vermummung. Wie Medien berichteten, sei in der Justizvollzugsanstalt Brandenburg gefoltert worden, und zwar von maskierten Justizbeamten. Im Jahre 1994 - so die amtierende brandenburgische Justizministerin - habe man die Sturmmasken angeschafft. Daß sie getragen worden seien, davon habe sie nichts gewußt. Der JVA-Leiter auch nicht. Wie üblich: Schwesterlein und Brüderlein Ahnungslos.

Seit Jahr und Tag besteht in Deutschland ein Schutzwaffen- und Vermummungsverbot für oder besser gegen demonstrierende Bürger. Wer von seinem demokratischen Demonstrationsrecht Gebrauch macht, darf keine ?Schutzwaffen? bei sich tragen. Als da sind Schutzbrille, Lederbekleidung, Schienbeinschutz und dergleichen. Wer mit diesen ?Schutzwaffen? auf dem Weg zu einer Demonstration angetroffen wird, kann Ärger mit der Polizei bekommen. Er soll sich gefälligst bei Tränengasein-sätzen die Augen ausheulen sowie Stockschläge und Wasserkanonaden bis ins Mark spüren.

Noch Schlimmeres erwartet denjenigen, der eine Maske, eine Kapuze, einen Motorradhelm, Schal oder eine dunkle Sonnenbrille mit sich führt oder gar trägt. Wer sich während einer Demonstration mit diesen Gegenständen (Sonnenbrille!) ?vermummt?, ist als Straftäter festzunehmen und muß mit einer Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit einer Geldstrafe rechnen, weil er die Feststellung seiner Identität zu verhindern beabsichtigt.

Warum aber vermummen sich Staatsbedienstete wie Henker im Mittelalter? Was haben sie zu verbergen? Kläglich die offizielle Begründung: Man befürchte Rache gegen sich und seine Familie. Wie denn - könnte mich als Anwalt nicht auch die Rache juristischer Gegner treffen? Werden künftig Richter, Staatsanwälte und Geschworene maskiert Recht sprechen? Vermummungsgebot für Politiker und Parlamentarier, wenn sie einschneidende Gesetze und Verordnungen beschließen? Oder soll die staatlich sanktionierte mittelalterlich anmutende Maske einschüchtern und die Identifizierung von Quälern und Folterern verhindern?

Mitunter übertrifft der Geselle den Meister. Zumal mit vorauseilendem Gehorsam. Während der erste Mann auf dem weißen Luxusliner unter dem Eindruck kontinentweiter Proteste gegen seine Folter-Söldner verkünden läßt, ab sofort auf den Schlafentzug als ?Verhörmethode? zu verzichten, verlautet in Deutschland klamm und heimlich, daß sie beibehalten wird.

Wenigstens erwähnen sollte man weitere subtile ?Maßnahmen?, mit denen in Deutschland nicht nur geliebäugelt wird: Videoüberwachung, Elektroschockwaffen, elektronische Fußfesseln für Schulschwänzer, vorbeugender Strafvollzug (wie Schutzhaft heute bezeichnet wird) ... Die Auflistung ließe sich fortsetzen.

Womit ich zu einem der Grundübel unserer ?modernen? Zeit zurückgekehrt bin: der zunehmenden internationalen wie nationalen Mißachtung geltenden Rechts, zum Marsch in die Barbarei. Schieß oder stirb, sei das Programm? Der Starke hat immer recht das Credo? Mammon die Religion? Da seien Gott vor und das alte Europa.



Dr. jur. Peter-Michael Diestel, Jahrgang 1952, Rechtsanwalt, war 1990 letzter DDR-Innenminister und später Landtagsabgeordneter und CDU-Fraktionschef in Brandenburg.



Irakisches Gefängnis Abu Gharib, US-Soldaten: ?Übel traktieret, heftig geschlagen, böslich verwundet?

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gruß
proxi
 

05.06.04 21:16

26159 Postings, 6486 Tage AbsoluterNeulingpraecoxi, seit wann postest du denn...

...hier sachen von kommunistischen ministern?  

05.06.04 21:26

287 Postings, 6421 Tage AlabamaDa hab ich gedacht der proxicomi

hat es sich in seinem ostdeutschen Zuhause schon gemütlich gemacht, ne, da haut der schon wieder in die Tasten. Kein Privatleben da im Osten?  

05.06.04 21:35

26159 Postings, 6486 Tage AbsoluterNeulingDa kann man mal sehen,...

...wo diese Kommunisten alle so gelandet sind: PDS & CDU.

Die anderen Parteien konnten sich ganz gut schützen.

Wenn Schröder die nächste Wahl verliert, werden wir also von KOMMUNISTEN regiert!

Und alles ist Praecoxis Schuld!  

05.06.04 22:20

69031 Postings, 6609 Tage BarCodeDreifach erstaunlich, der Text!

1. Vom schillernden Luftikus Diestel geschrieben: Ist er jetzt tatsächlich im Rechtsstaat angekommen? Oder sucht er neue Klienten bei der JF? (Muss man bei ihm immer mitbedenken: Was steckt dahinter für eine Absicht? Der Mann hat einen ausgereiften Karriere-Riecher, schlägt dann aber meist die eigene Karriere schädigend über die Strenge. So eine Art 'Möllemann-Syndrom'.) Aber nichtsdestotrotz und deshalb erstaunlich: Der Text ist interessant!

2. Der Text ist interessant und außerdem fast schon im Übermaß Bush-kritish - und oh Wunder, er steht in der JF!

3. Dito 2. und oh Wunder: proxi gibt ihn uns zu lesen! Heißt das jetzt, proxi, nach all deinen engagierten Bush-Wahlkampf-Threads: Alle zurück und Bush ja nicht wählen?


Gruß BarCode  

06.06.04 11:20

9161 Postings, 8084 Tage hjw2folter aus versehen

 
Kaschierter »Schandfleck«
 
Irak: UN-Menschenrechtskommissar relativiert Kritik an US-Besatzern. Druck aus Washington
 
Das offizielle Washington atmete am Freitag auf. Der Druck der USA auf die Vereinten Nationen bewirkte nicht nur die verzögerte Veröffentlichung des UNHCR-Menschenrechtsberichts zur Lage im Irak vom vergangenen Sonntag auf Freitag. Offensichtlich gab es auch inhaltliche Korrekturen. Seitens der US-Regierung war befürchtet worden, daß der Bericht eine ähnliche weltweite Welle der Kritik auslösen könnte wie im vergangenen Monat die Medienberichte über Mißhandlungen und Folter im Bagdader Gefängnis Abu Ghraib. Die US-Regierung befürchtete sogar, daß das Gutachten die Verhandlungen über die von den USA und Großbritannien gewünschte neue Irak-Resolution im UN-Sicherheitsrat beeinträchtigen könnte. Nunmehr konnte Entwarnung gegeben werden.

Zwar bezeichnete das Menschenrechtskommissariat der UNO die Mißhandlung irakischer Gefangener durch US-Soldaten als »Schandfleck«, doch relativierte es die Kritik und entlastete somit das von höchsten Stellen geförderte, wenn nicht initiierte Foltersystem. Es sei »traurigerweise zu einigen Verstößen« gekommen, begangen »von einigen Koalitionssoldaten«, hieß es in dem in Genf nun doch veröffentlichten Bericht des UN-Hochkommissars für Menschenrechte, Bertrand Ramcharan. Indem Ramcharan die Folterungen zu Übergriffen einzelner Soldaten erklärte, sprach er zugleich die »Regierungen der betroffenen Staaten« frei und attestierte diesen zudem, sie hätten »diese Verstöße« auf höchster Ebene verurteilt und versichert, daß die Verantwortlichen bestraft und Recht und Gesetz aufrechterhalten würden. »Es ist zwingend erforderlich, daß dies geschieht und der internationalen Gemeinschaft Rechenschaft abgelegt wird«, heißt es in dem Bericht weiter. Die designierte »Übergangsregierung« in Irak müsse nach ihrem Amtsantritt dafür sorgen, daß Iraker in Zukunft keine Mißhandlungen mehr erlitten. »Die schweren Verstöße gegen Menschenrechte und humanitäres Recht dürfen sich nicht wiederholen.«

Ausgerechnet von den US-geführten Besatzungstruppen in Irak sowie der von den USA abhängigen Übergangsregierung sollen »dringend« Schritte eingeleitet werden, um den Schutz der Menschenrechte in Irak »zu verbessern«. Das betreffe die »Aufsicht« über die eigenen Streitkräfte und den Aufbau der Institutionen in einem »neuen Irak«. Der Bericht listet 14 Schritte auf, die zum Schutz erforderlich seien, darunter insbesondere den Einsatz eines internationalen Ombudsmannes oder Kommissars, der die Einhaltung der Menschenrechte beaufsichtige, und regelmäßige Inspektionen der Haftanstalten in Irak. Aufsicht und Inspektion der Besatzer durch von den Besatzern gebilligte Kontrollinstanzen ? das Mittel gegen Menschenrechtsverletzungen mutet hilflos an. Der diplomatische Druck aus Washington hat in Genf Wirkung erzielt.

(AP/AFP
 

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