Feierliche Amtseinsetzund des Diktators

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eröffnet am: 10.04.06 09:28 von: quantas Anzahl Beiträge: 4
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15549 Postings, 6079 Tage quantasFeierliche Amtseinsetzund des Diktators

Keine ausländischen Staatsoberhäupter als Gäste in Minsk

Mit pompösen Feiern in totalitärem Stil hat Weissrusslands Präsident Lukaschenko am Samstag den Eid für seine dritte Amtszeit abgelegt. Ausländische Staatsoberhäupter waren keine zugegen - Indiz für die wachsende internationale Isolierung des Despoten von Minsk.

U. Sd. Prag, 9. April

Militärparaden, abgesperrte Strassen, Wagenkolonnen mit Polizeieskorten auf Motorrädern, ein 200 Meter langer roter Teppich, Tausende von applaudierenden Gästen, viele von ihnen in Uniform: Der weissrussische Präsident hat der Welt anlässlich seiner Inauguration am Samstag vor Augen geführt, dass sich in Europa ein kleines China befindet. Die gewaltige Manifestation staatlich verordneter - und notfalls mit der Gewalt des Knüppels erzwungener - Harmonie im Zentrum von Minsk erinnerte beklemmend an die Feierlichkeiten auf dem Tiananmenplatz in Peking, mit denen die Machtelite Chinas sich selber, ihren Untertanen und der ganzen Welt periodisch ihre Stärke beweist.

Trotzige Selbstbehauptung

Was fehlte an diesem strahlend schönen Samstag in der weissrussischen Hauptstadt, waren die ausländischen Staatsoberhäupter und der betont milde Ton, den Chinas Herrscher bei solcher Gelegenheit jeweils anschlagen. Nicht einmal der von Lukaschenko hochverehrte Staats- und Parteichef Hu Jintao oder der russische Präsident Putin, der doch immerhin dessen Wiederwahl gepriesen hatte, hatten den Weg nach Minsk gefunden, und solchermassen unbeaufsichtigt sah Lukaschenko denn auch keinen Anlass für vornehme Zurückhaltung. Er wetterte in gewohnter Manier gegen alles, was ihm zuwider ist - und das ist viel. «Teure Politiker, kümmert euch bei euch zu Hause um eure eigenen Angelegenheiten», rief der Diktator mit seinem sonderbar hohen Stimmlein in den riesigen Saal des düsteren Palastes der Republik hinein. Man habe die Nation demütigen und sie in ein Testgebiet für eine weitere «farbige Revolution» verwandeln wollen, und «unglücklicherweise» seien es ausgerechnet die Nachbarn Weissrusslands, die neuen EU-Länder gewesen, die diese Bewegung angeführt hätten. «Doch Weissrussen können nicht stranguliert und nicht manipuliert werden.»

Die Inauguration Lukaschenkos, der am 19. März laut offiziellen Angaben mit 83 Prozent der Stimmen für eine dritte Amtszeit wiedergewählt worden war, war ursprünglich auf den 31. März angesetzt gewesen, aus nicht näher erläuterten Gründen dann aber auf den 8. April verschoben worden. Dies hatte zu wilden Spekulationen über den Gesundheits- und den Geisteszustand des Despoten Anlass gegeben, die indessen alle unbewiesen blieben. Tatsache ist, dass am Samstag ein ernst blickender Lukaschenko auftauchte, eine Rede hielt und daraufhin in Uniform auf dem Oktober-Platz - dort, wo vor kurzem noch seine Gegner demonstriert hatten - eine Militärparade abnahm, sich also klar als Herr der Lage präsentierte.

Programmgemäss akzeptierte Lukaschenko auch den Rücktritt der Regierung von Ministerpräsident Sergei Sidorski, die gemäss den Verfassungsvorschriften nach den Feierlichkeiten zur Amtseinsetzung zu ihrer letzten Sitzung zusammentrat. Laut Angaben von Itar-Tass dankte Sidorski seinen Ministerkollegen für die Arbeit der letzten beiden Jahre - die erfolgreichste, die je eine weissrussische Regierung absolviert habe. Sidorskis bedeutungsloses Team, das nur das ausführt, was ihm der Staatschef befiehlt, bleibt bis zur Bildung der neuen Regierung im Amt.

Zeitgleich mit den Feierlichkeiten wurden am Samstag auch praktisch all jene freigelassen, die nach der Wahl gegen Lukaschenko demonstriert hatten. Diese Koinzidenz ist zweifellos nicht als Versöhnungssignal, sondern als Indiz dafür zu werten, dass die Minsker Elite einen Schlussstrich unter die Geschehnisse der letzten Wochen zu ziehen gewillt ist. Der Oppositionsführer und Präsidentschaftskandidat Aleksander Kasulin, der das Wahlresultat gerichtlich angefochten hat, wird weiterhin festgehalten.

Drückende Sorgen

Der Glanz der Feier in Minsk kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass Lukaschenko einigen Anlass zur Sorge hat. Es ist sicher nicht die Opposition, die ihm mit ihren etwas absurden Analysen über seinen bevorstehenden Fall Angst bereiten muss; und über die «Sanktionen» der EU, die schon nächste Woche gegen ihn und 30 hohe Beamte Einreisesperren verhängen wird, kann er getrost lachen. Wie vortrefflich er in der Isolation leben kann, demonstriert Lukaschenko schon seit Jahren.

Die Ankündigung des Kremls hingegen, man werde den Gaspreis demnächst markant anheben, muss ihn schwer getroffen haben - nicht nur aus wirtschaftlichen Gründen, sondern auch, weil dieser Schritt beweist, dass Moskau die sowieso mehr herbeigedeutete als real existierende «Bollwerkfunktion» Lukaschenkos gegen alles Westliche und Demokratische offenbar keine Subventionszahlungen mehr wert ist.

 
 

10.04.06 10:32

15549 Postings, 6079 Tage quantasMilinkewitsch lobt Angela Merkel

Oppositionsführer Alexander Milinkewitsch warf Lukaschenko in einem Telefoninterview mit der Nachrichtenagentur AP vor, den Wahlsieg mit Gewalt und Lügen errungen zu haben. ?Die zivilisierte Welt erkennt Lukaschenko nicht an, und er wird es schwer haben, das weißrussische Volk von seinem Sieg zu überzeugen?, sagte er. In einem Gespräch mit der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung bat er die EU erneut um Unterstützung der Opposition. Ein demokratisches Weißrussland sei für die Stabilität Europas von großer Bedeutung , sagte er.

Ausdrücklich lobte Milinkewitsch die Haltung der neuen Bundesregierung unter Kanzlerin Angela Merkel, die Weißrussland anders als zu Zeiten ihres Vorgängers Gerhard Schröder nicht mehr als russische Einflusszone sehe.

Die Opposition hatte im März tagelang gegen den Ablauf des Urnengangs demonstriert und vergeblich Neuwahlen gefordert. Als Konsequenz aus der Wahl will die EU an diesem Montag über ein Einreiseverbot für Lukaschenko und 30 weitere Regierungsvertreter entscheiden. Nach amtlichen Angaben erzielte Lukaschenko 83 Prozent der Stimmen, sein Herausforderer Milinkewitsch kam auf 6,3 Prozent.
 

10.04.06 10:40

15549 Postings, 6079 Tage quantasDer lange Arm Putins!

"Kommersant": Lukaschenko muss zwischen Machtverlust und Integration in Russland wählen

10/04/2006 10:38 MOSKAU, 10. April (RIA Novosti). Die 3. und wohl letzte Amtseinführung des wiedergewählten weißrussischen Präsidenten Alexander Lukaschenko hat am vergangenen Sonnabend gezeigt, dass die Isolation Weißrusslands nun vollständig geworden ist, schreibt "Kommersant" am Montag.

Das Fest wurde dem Präsidenten von zwei Ereignissen überschattet: Der alte Gegner, die EU, hat neue Sanktionen gegen Minsk bekannt gegeben, der wichtigste Verbündete, Russland, hat eine Steigerung der Gaspreise angekündigt. Damit hat Moskau das Lukaschenko-Regime vor eine Wahl gestellt: Wirtschaftliche und soziale Erschütterungen mit einem anschließenden Machtverlust oder ein schrittweiser Verzicht auf die Souveränität mit einem anschließenden Beitritt Weißrusslands zur Russischen Föderation.

Nicht ohne Moskaus Hilfe ist der weißrussische Präsident in eine Falle geraten. Während der Wahlkampagne hatte Russland seinen Verbündeten vor der westlichen Kritik in Schutz genommen. Die weißrussischen Behörden haben sich nicht einmal bemüht, den Wahlen zumindest einen demokratischen Schein zu verleihen, und keine Rücksicht auf die Opposition genommen. Nachdem aber Lukaschenko zunächst das Zeltlager der Opposition und später eine friedliche Demonstration auseinandergetrieben hat, hat er sich in eine Situation gebracht, in der nicht nur eine Aussöhnung, sondern selbst ein Dialog mit der EU nicht mehr möglich ist.

Indessen beschloss Moskau, die ausweglose Lage von Minsk im eigenen Interesse auszunutzen. Die vom Konzern Gasprom bekanntgegebene Steigerung der Gaspreise wird für die weißrussische Wirtschaft verderblich sein: Das vom russischen Gas genährte "Wirtschaftswunder" kommt gleich zu Ende.

Allerdings ist Lukaschenkos Lage nicht ganz ausweglos: Er könnte durchaus Moskau helfen, das Problem 2008 zu lösen. Eine Alternative zum Sturz könnte durchaus eine beschleunigte Integration in den Unionsstaat mit Russland sein. Bisher gelang es Lukaschenko, die deklarierte Vereinigung mit dem Nachbarn im Osten zu sabotieren, nun wird er aber einem Aufbau der Union nach dem russischen Szenario zustimmen müssen. Wenn er auf seine Präsidentenvollmachten verzichtet, kann er einen Teil der früheren Macht beibehalten, während Weißrussland einer wirtschaftlichen Katastrophe entkommen würde.

Wie aus einer dem Kreml nahe stehenden Quelle zu erfahren war, hat heute Weißrussland nur einen Weg, Gas nach den russischen Inlandspreisen zu beziehen: Es muss ein Teil Russlands werden. Zum Nachdenken hat Lukaschenko rund zwei Jahre Zeit.

 

10.04.06 13:52

15549 Postings, 6079 Tage quantasEU beschliesst Einreiseverbot für Lukaschenko

EU beschliesst Einreiseverbot für Lukaschenko
(sda/Reuters) Aus Protest gegen den Ablauf der Wahl in Weissrussland haben die EU-Aussenminister ein Einreiseverbot gegen Präsident Alexander Lukaschenko verhängt.

Auch 30 weitere führende Regierungsvertreter wurden auf eine Sperrliste gesetzt. Dies sagte ein Diplomat am Rande der Sitzung der EU- Aussenminister am Montag in Luxemburg.

Nach früheren Angaben wurden auf sind auch mehrere Minister und der Chef des Geheimdienstes KGB auf der Liste. Die EU wirft Lukaschenko eine massive Einschüchterung der Opposition und Wahlbetrug vor.

Ich nehme an, dass sich die Schweiz, die nicht der EU angehört, sich diesem Verbot anschliessen wird.
 

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