Fall Kaplan bringt Zuwanderungskompromiss i.Wanken

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eröffnet am: 31.05.04 13:53 von: moya Anzahl Beiträge: 2
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31.05.04 13:53

1083225 Postings, 6523 Tage moyaFall Kaplan bringt Zuwanderungskompromiss i.Wanken

Fall Kaplan bringt Zuwanderungskompromiss ins Wanken

CSU-Chef Edmund Stoiber will für so genannte Hassprediger wie den Islamistenführer Metin Kaplan eine Art Verdachtsausweisung schaffen

Berlin -  Nach den Pannen im Fall Metin Kaplan gerät der Zuwanderungskompromiss ins Wanken. CSU-Chef Edmund Stoiber forderte an Pfingsten eine scharfe Auslegung der Vereinbarungen mit der Koalition. Stoiber will für so genannte Hassprediger wie den Islamistenführer Metin Kaplan eine Art Verdachtsausweisung schaffen. Bei der Umsetzung des Zuwanderungskompromisses in einen Gesetzestext erwarte er entsprechende ?Konkretisierungen?, sagte der CSU-Chef am Sonntag in Nürnberg. Er werde eine Regelung nur unterschreiben, ?wenn mit Hasspredigern wie Kaplan künftig kurzer Prozess gemacht wird und solche Leute ausgewiesen werden?.

Unabhängig vom Zuwanderungsgesetz will die Union die umstrittene Sicherungshaft für potenzielle Terroristen in einem gesonderten Gesetzgebungsverfahren durchsetzen. Innenminister Otto Schily (SPD) und Spitzenpolitiker von FDP und Grünen warnten davor, Bestandteile des Zuwanderungskompromisses in Frage zu stellen oder neue Forderungen vorzutragen.

Stoiber sagte laut ?Bild am Sonntag?, die endgültige Entscheidung über das Zuwanderungsgesetz falle erst, wenn der Gesetzestext vorliege. ?Da halten wir den Daumen drauf, damit nichts passiert, was die Sicherheit beeinträchtigt?, betonte er. ?Dieses Zuwanderungsgesetz ist noch nicht in trockenen Tüchern.?

SPD-Generalsekretär Klaus Uwe Benneter meinte, wer nun Korrekturen verlange, bringe den Kompromiss in Gefahr und schade Deutschland. Stoiber und CDU-Chefin Angela Merkel stünden im Wort. Auch Umweltminister Jürgen Trittin pochte darauf, den gefundenen Kompromiss eins zu eins umzusetzen. ?Es finden keine neuen Verhandlungen statt?, sagte der Grünen-Politiker der ?Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung?. FDP-Chef Guido Westerwelle riet davon ab, ?den Fall Kaplan für politische Spielchen im Zuwanderungsstreit? zu nutzen. ?Das Verschwinden Kaplans hat nichts mit Gesetzeslücken zu tun.?

Söder sprach sich für eine Ausgrenzung der Grünen aus. ?Die Grünen dürfen keinerlei Möglichkeit mehr haben, in die Verhandlungen einzugreifen und das Gesetz zu verwässern?, sagte er der ?Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung?. Er nannte es einen Segen für Deutschland, dass die Grünen nicht mehr am Verhandlungstisch säßen, weil sie alle Maßnahmen für mehr Sicherheit blockierten. Der Gesetzestext wird von Schily, dem bayerischen Innenminister Günther Beckstein und dem saarländischen Ministerpräsidenten Peter Müller erarbeitet. Schily hatte den Grünen aber zugesagt, Absprachen mit ihnen zu treffen.

Die umstrittene Sicherungshaft will die Union nicht mit dem Zuwanderungsgesetz verknüpfen. CDU-Chefin Angela Merkel betonte jedoch in der ?Welt am Sonntag?, dass das Thema damit ?nicht einfach vom Tisch? sei. CDU/CSU-Fraktionsvize Wolfgang Bosbach kündigte einen eigenen Gesetzentwurf der Union an. Sicherheitslücken müssten rasch per Gesetz geschlossen werden, sagte er der ?Berliner Morgenpost?. Da Schily die Sicherungshaft wegen Widerstands der Grünen nicht durchbekomme, werde die Union das Gesetz ausarbeiten.
 

31.05.04 14:33

69031 Postings, 6609 Tage BarCodeWovon Gesetze so abhängen!

Mein Gott, wieso muss jetzt wegen eines einzigen Vorfall schon wieder ein schon seit Jahren in der Endlos-Schleife des deutschen Gesetzgebungsverfahrens rotierendes Gesetz neu aufgedröselt werden. Dieser deutsche Fanatismus, mit jedem Gesetz jeden noch so abwegigen Einzelfall mitregeln zu wollen, macht den Laden irgendwann fertig. Genau dadurch entstehen immer neue Winkel, die von eifrigen Advokaten für ihre Schachzüge ausgenutzt werden können. Sogar Westerwelle hat in diesem Fall mal was richtig erkannt! Dann kann es ja nicht so schwer sein ...

Gruß BarCode  

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