Einwanderung = Immobilienhausse in Deutschland?

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neuester Beitrag: 15.06.04 19:06
eröffnet am: 15.06.04 14:49 von: gamblelv Anzahl Beiträge: 12
neuester Beitrag: 15.06.04 19:06 von: Karlchen_I Leser gesamt: 656
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15.06.04 14:49

1889 Postings, 6418 Tage gamblelvEinwanderung = Immobilienhausse in Deutschland?

Alarmglocken beim Thema "Sozialunion"

Osterweiterung zieht Einwanderung in den Sozialstaat nach sich

Massive Einwanderung in den deutschen Sozialstaat wird die EU-Osterweiterung nach Ansicht des Wirtschaftswissenschaftlers Hans-Werner Sinn nach sich ziehen.

                
§
HB MÜNCHEN. Wenn es nach 2010 die volle Freizügigkeit in der EU gebe, würden bis zu 2,5 Millionen Menschen nach Deutschland einwandern, sagte der Chef des Münchner ifo-Instituts am Dienstag. Die Folge werde langfristig eine Erosion des Sozialsystems in Deutschland und anderen Wohlfahrtsstaaten sein.

Das sei keine Warnung vor der Zuwanderung, betonte Sinn. ?Migration ist nützlich und sinnvoll für Europa.? Es sei aber die Frage, ob die Sozialstaaten überleben könnten. ?Ein Land nach dem anderen wird Sozialabbau betreiben. Das ist vielleicht auch sinnvoll.? Grund sei, dass kein Land Ziel einer Wanderungswelle von Wohlfahrtsempfängern werden wolle.

Die EU habe volle Freizügigkeit auch für Nichtarbeitnehmer beschlossen, außerdem dürften Ausländer nicht schlechter gestellt werden als Inländer, sagte Sinn. Diese zwei Faktoren in Verbindung mit hohen Sozialleistungen führten automatisch zu einer Einwanderung in die Erwerbslosigkeit.

Eine Angleichung der Sozialstandards würde nach Ansicht Sinns das Problem der Massenarbeitslosigkeit nur verschärfen. In Deutschland habe die Sozialunion nach der Wiedervereinigung den Arbeitsmarkt zerstört. ?Im Kopf eines deutschen Ökonomen läuten beim Thema Sozialunion die Alarmglocken?, sagte Sinn. Am Wochenende wird sich der diesjährige Wirtschaftsgipfel des ifo-Instituts mit dem Thema befassen.

HANDELSBLATT, Dienstag, 15. Juni 2004, 14:18 Uhr
 

15.06.04 15:24

1339 Postings, 8000 Tage Eddienein,

von der Sozialhilfe - wenn es die denn gibt -
kann sich kein Einwanderer eine Immobile leisten.  

15.06.04 16:05

3263 Postings, 8130 Tage DixieDie kriegen die dann fast umsonst,

weil die Häuser der Deutschen dann längst zwangsversteigert werden.  

15.06.04 16:09

6506 Postings, 7350 Tage Bankerslastvolle Freizügigkeit für

Nichtarbeitnehmer? Kann das mal jemand erklären? Also ich kapier das wirklich nicht.
 

15.06.04 16:15

1889 Postings, 6418 Tage gamblelvGrundsätzlich ist es kank nicht

Arbeitnehmern die volle Freiszügigkeit einzuräumen. So wird es möglich sich auf Kosten des deutschen Sozialsystems hier niederzulassen. Gleichzeitig hat die Politik die viel  wichtigere Arbeitsimmigration auf Druck der Gewerkschaften nach hinten geschoben. Die demographische Entwicklung in Deutschland macht Arbeitsimmigration allerdings notwendig. Alleine deshalb ist es pervers das Zuwanderungsgesetz nicht auf den Weg zu bringen.

MFG  

15.06.04 16:16
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21799 Postings, 7970 Tage Karlchen_INicht allen Unsinn glauben...

 

 Sozialhilfe für EU-Bürger
 


1. Angebliches Problem
In mehreren deutschen Tageszeitungen wird der Präsident des Münchner ifo- Instituts, Prof. Sinn, mit der Aussage zitiert, dass durch die Osterweiterung der EU aufgrund der "vom EU-Parlament gebilligten Freizügigkeitsrichtlinie" massive Zuwanderung in den Sozialstaat erfolgen könne, was "von Politik und Öffentlichkeit total übersehen worden" sei.

2. Rechtslage für alle nicht deutschen EU-Bürger
Nach der bisherigen Rechtslage besteht zunächst ein Aufenthaltsrecht für alle EU-Bürger lediglich für die ersten drei Monate. Sozialhilfe kann in dieser Zeit nicht beantragt werden.

Danach ist das Aufenthaltsrecht für alle EU-Bürger:
1. an die Arbeitsaufnahme geknüpft.

2. Falls keine Arbeitsaufnahme nachgewiesen wird, muss der Nachweis ausreichender Existenzmittel erfolgen, "sodass sie während ihres Aufenthaltes keine Sozialhilfeleistungen [in Deutschland] in Anspruch nehmen müssen", und ?über einen umfassenden Krankenversicherungsschutz im Aufnahmemitgliedstaat verfügen?. (Art. 7 Abs. 1b, Freizügigkeitsrichtlinie (2004/38/EG )

Wenn dies der Fall ist, haben Unionsbürger aus den bisherigen 15 Mitgliedstaaten ein uneingeschränktes Aufenthaltsrecht. Für EU-Bürger aus den 10 neuen Mitgliedstaaten gilt eine Sonderregelung.

Ausländer, die nicht aus der Europäischen Union kommen, können nach geltender Rechtslage frühestens nach 5 Jahren eine uneingeschränkte Aufenthalterlaubnis bekommen.

3. Sondervorschrift für EU-Bürger aus den neuen Mitgliedstaaten

Beim Aufenthaltsrecht für EU-Bürger aus den 10 neuen Mitgliedstaaten gilt eine Sonderregelung. Im Beitrittsvertrag wurde die Niederlassungsfreiheit der Arbeitnehmer aus diesen Ländern für max. 7 Jahre eingeschränkt.
In dieser Zeit entscheiden die alten Mitgliedstaaten selbst, ob, wann und inwieweit sie ihren nationalen Arbeitsmarkt für Arbeitnehmer aus den neuen Mitgliedstaaten öffnen.
Deutschland hat entschieden, die Übergangsfrist in Anspruch zu nehmen. Die Bedingungen für das Aufenthaltsrecht und die Arbeitsaufnahme sind für diesen Personenkreis damit die gleichen wie vor dem Beitritt.

Damit gilt für die Arbeitnehmer aus den neuen Mitgliedstaaten, dass sie sich, selbst wenn Sie eine Arbeitsstelle in Deutschland hätten, für eine beschlossene Übergangsfrist von 7 Jahren hier nicht niederlassen dürfen.

4. EU-Freizügigkeitsrichtlinie (2004/38/EG ) vom 30.04.2004

Die neue EU-Richtlinie ist am 30.4.2004 beschlossen worden und muss bis zum 30.04.2006 in innerstaatliches Recht umgesetzt werden.
Sie bündelt verschiedene Richtlinien, die bisher die Freizügigkeit der Unionsbürger regeln in einem Gesetzestext. Die o.a. Regelungen, die den Aufenthalt von Unionsbürgern betreffen, werden von der Richtlinie allerdings nicht geändert.

Eine wesentliche Änderung ist, dass Unionsbürger verwaltungstechnisch zukünftig nicht mehr wie Ausländer behandelt werden, sondern wie Inländer nur noch eine Meldebescheinigung benötigen. Eine Meldebescheinigung wird allerdings nur erteilt, wenn die o.a. Voraussetzungen (Arbeitsaufnahme und Existenzmittel) erfüllt werden.

3. Fazit

Prof. Sinn unterschlägt in wissenschaftlicher, rechtlicher und politisch unverantwortlicher Weise den Zusammenhang zwischen dem Nachweis ausreichender Existenzmittel für das Aufenthaltsrecht und dem Anspruch auf Sozialhilfe. Das eine schließt das andere aus.
Soweit der Nachweis nicht erbracht werden kann, besteht keine Begründung mehr für den Aufenthaltstitel. Im Übrigen könne die Mitgliedstaaten Maßnahmen erlassen, die durch diese Richtlinie verliehenen Rechte im Falle von Rechtsmissbrauch oder Betrug zu verweigern (Art. 35).

Es liegt an den nationalen Behörden und den örtlichen Sozialämtern, diese Vorschriften wirksam zu kontrollieren.

 

15.06.04 16:47

1025 Postings, 7249 Tage J.R. EwingWenn wir hier schon

über die Aussagen von Prof. Sinn dieskutieren, dann sollten wir auch die Originalmeldung kennen und nicht nur die daraus abgeleiteten Pressemeldungen. Hier ist sie also:

ifo Standpunkt Nr. 53
Freizügigkeitsrichtlinie: Freifahrt in den Sozialstaat
München, 27. Mai 2004
Bei der Debatte um das deutsche Zuwanderungsgesetz für Menschen, die aus Nicht-EU-Staaten kommen, wird die neue Freizügigkeitsrichtlinie für Wanderungen innerhalb der EU von Politik und Öffentlichkeit total übersehen. Die Richtlinie tritt pünktlich zum Verfassungsgipfel im Juni und zum EUBeitritt der osteuropäischen Länder in wenigen Tagen in Kraft und hat sicherlich eine weitaus größere Bedeutung für unser Land als das Zuwanderungsgesetz. Die Richtlinie wurde bereits am 10. März 2003 vom Europäischen Parlament verabschiedet und muss bis zum 1. Mai 2006 in nationales Recht übertragen werden. Sie erleichtert und vereinheitlicht die Migration der nicht erwerbstätigen EUBürger zwischen den Ländern der Gemeinschaft, und sie antizipiert und konkretisiert die in Artikel II- 34 des Verfassungsentwurfs vorgesehenen Rechte für eine Immigration in den Sozialstaat.

Bislang hieß es, dass nur Erwerbstätige das Recht auf freie Niederlassung und volle Inklusion in den Sozialstaat haben. Das ist nun anders. Nach der Richtlinie hat jeder EU-Bürger das Recht, in Deutschland eine bis zu fünfjährige Aufenthaltsgenehmigung zu erhalten, und anschließend wird ihm das Daueraufenthaltsrecht gewährt. Von Anfang an hat auch der nicht Erwerbstätige Anspruch auf alle sozialen Leistungen des Staates wie ein Einheimischer. Das wird viele, die in den ärmeren Regionen Europas zuhause sind, veranlassen, in die reichen Sozialstaaten der EU zu wandern.

Die einzige Bremse, die die neue Richtlinie gegen eine Zuwanderung in den Sozialstaat einbaut, liegt in dem Nachweis eines Krankenversicherungsschutzes und in der Erfordernis der so genannten Existenzmittel, die man bei der Beantragung einer Aufenthaltserlaubnis vorweisen muss. Diese Mittel sind so zu bemessen, dass sie für die Dauer des beantragten Aufenthalts reichen. Sie sollen verhindern, dass der Zuwandernde die Sozialhilfe in Anspruch nehmen muss.

Was mit den Existenzmitteln genau gemeint ist, ist freilich nicht klar, denn ein unzureichendes Vermögen des Zuwanderers kann ein Staat nach der Präambel der Richtlinie nicht als Grund für die Verweigerung einer Aufenthaltsgenehmigung anführen. Das wäre eine unzulässige Diskriminierung im Vergleich zu Inländern. Der Mittelnachweis muss sich nach den Verhältnissen des einzelnen Migranten richten. Die Richtlinie verbietet es, für die Zuwanderung eines mittellosen Roma die gleichen Kriterien festzulegen wie für die Zuwanderung eines vermögenden Römers.

Was immer die benötigten Mittel sind: Die Betroffenen werden Wege finden, die nötigen Beträge nachzuweisen. Man kann sich schon jetzt lebhaft vorstellen, wie schnell die Geldbestände, die man nachweisen muss, zwischen den Konten mancher Immigrantengruppen zirkulieren werden.

Im Übrigen muss der Sozialstaat seine Leistungen zur Verfügung stellen, wenn dem Zuwanderer nach Einreise und Erteilung der Aufenthaltsgenehmigung sein Geld abhanden kommt. Nur ?unangemessene? Ansprüche können abgelehnt werden, wobei die Beweislast für die Unangemessenheit beim Staat liegt. Auch kann die Aufenthaltsgenehmigung nicht schon deshalb verkürzt werden, weil der Zuwandernde während seines Aufenthalts bedürftig wird und Sozialhilfe beansprucht. Wer drin ist, ist drin. Den wird der Sozialstaat so schnell nicht mehr los.

Die neue Freizügigkeit gilt auch für Osteuropäer. Osteuropäer dürfen zwar während einer Übergangsfrist, die zunächst auf zwei Jahre festgesetzt ist und bis 2010 verlängert werden kann, nicht als Arbeitnehmer kommen. Als Selbständige und nicht erwerbstätige Personen dürfen sie sich jedoch sofort in Deutschland niederlassen. So wie der Berliner Taximarkt gerade von polnischen Ich-AGs aufgerollt wird, muss Deutschland sich auf eine Armutswanderung aus den Weiten der Slowakei und Polens gefasst machen.
Das ist schon grotesk. Die Immigration der Arbeitnehmer wird erschwert, und die Immigration der nicht Erwerbstätigen wird erleichtert. Zwei Gründe mehr dafür, dass die deutschen Unternehmen das Weite suchen und sich in Osteuropa und sonst wo platzieren. Die Randgruppen der slowakischen Gesellschaft kommen jetzt nach Deutschland, und die deutsche Automobilindustrie verlagert einen immer größeren Teil ihrer Produktionskapazität nach Bratislava. Kein Wunder, dass sich die Slowakei mit einem Körperschaftsteuersatz von nur 19% zufrieden geben kann, während Herr Eichel trotz seiner hohen Steuern ins Schwitzen kommt.

Die Anreize, von der neuen Freizügigkeit Gebrauch zu machen, werden übermächtig sein. Heute liegt der slowakische Lohn bei einem Siebtel des westdeutschen Lohns und einem Fünftel der westdeutschen Sozialhilfe für eine vierköpfige Familie. Daran wird sich so schnell nichts ändern. Selbst wenn die Lohnkonvergenz Osteuropas mit 2% pro Jahr in Zukunft doppelt so schnell wie die bisherige Konvergenz in Westeuropa sein wird, wird der slowakische Lohn im Jahr 2020 erst bei 40% des westdeutschen Lohnes liegen.
Die Konsequenz der Immigration in die westeuropäischen Sozialstaaten wird eine Erosion dieser Staaten selbst sein. Die Staaten werden ihre Leistungen in einer Art Abschreckungswettbewerb zurückschrauben, weil keiner zum Ziel der Wohlfahrtswanderungen werden will. Es wird eine Agenda 2010 nach der anderen geben, und im Endeffekt wird Europa nur noch so sozial sein können, wie es die USA heute sind.

Man kann das Ergebnis noch abwenden, aber dazu müsste eine andere Verfassung vereinbart werden, die zwar das Recht der freien Migration innerhalb der EU vorsieht, nicht aber das Recht der Migration in den Sozialstaat. Das Heimatland müsste für die Sozialleistungen an nicht erwerbstätige Zuwanderer zuständig bleiben. Vielleicht gibt es nach dem britischen Referendum eine neue Chance für Europa.

Hans-Werner Sinn
Professor für Nationalökonomie und Finanzwissenschaft
Präsident des ifo Instituts
Erschienen unter dem Titel "Freifahrt in den Sozialstaat", Süddeutsche Zeitung, 27.5.04, S. 20.
Weitere Informationen:
Presse, Redaktion, Konferenzen
Annette Marquardt
Tel.: 089/9224-1604
Fax: 089/9224-1267
E-Mail: marquardt@ifo.de




 

15.06.04 16:52

21799 Postings, 7970 Tage Karlchen_IEwing - guck doch bitte mal auf das Datum der

Pressemeldung in P1 und auf das Datum deines hier reingestellten Textes.

Da fällt mir nur ein Begriff ein: zurückrudern.  

15.06.04 17:05

1025 Postings, 7249 Tage J.R. Ewing@Karlchen

Im Beitrag des Handelsblattes ist der IFO-Wirtschaftsgipfel erwähnt, der am nächsten Wochenende stattinden soll. Sollte Prof. Sinn wirklich irren, dann wird sich das im Rahmen dieser Veranstaltung, der ja wohl auch andere Experten beiwohnen werden, recht schnell herausstellen.

Im Übrigen kann ich nicht erkennen, dass sich Sinn im gestrigen "Handelsblatt" von den Kernaussagen seiner Pressemitteilung vom 27.05. distanziert.

J.R.  

15.06.04 17:12

21799 Postings, 7970 Tage Karlchen_IEwing - weiß auch nicht, was der will, denn

die Gesetzeslage ist doch eindeutig. "Ausreichende Existenzmittel" heißt doch nix anderes als mind. soviel Kohle zu haben monatlich wie der Sozialhilfesatz beträgt - ergo: keine Sozialhilfe. Ansonsten Verlust des Aufenthaltsrechts - wieder keine Sozialhilfe.  

15.06.04 18:52

1025 Postings, 7249 Tage J.R. Ewing@Karlchen

Ganz so einfach ist die Sache in der Praxis leider nicht. Theoretisch könnte man nach deutschem Recht Ausländer wegen dauerhaftem Sozialhilfebezug ausweisen. In der Praxis geschieht as aber nicht. Auf meine Anfrage teilte mir der zuständige Referent im bayerischen Innenministerium mit, dass ihm kein einziger Fall bekannt ist, in dem ein Ausländer allein wegen Sozialhilfebezug aus Deutschland ausgewiesen worden sei.

Hierzu folgender Fall: Im Sommer 2000 erteilte die Stadt Konstanz eine Ausweisungsverfügung gegen einen 62-jährigen italienischen Staatsbürger, der
nach 39 Jahren Aufenthalt in der Bundesrepublik Sozialhilfe beantragt hatte. Deswegen war er aufgefordert worden, nach Italien zurückzukehren. Das zuständige Regierungspräsidium Freiburg forderte die Stadt auf, den Fall noch einmal zu prüfen und stützte sich dabei auf die Europäische Menschenrechtskonvention, deren Paragraph 8 vorsieht, dass das nationale Recht in bestimmten Fällen gegenüber den Menschenrechten zurücktreten muss.

Im Übrigen muss die Ausländerbehörde erst einmal davon erfahren, dass ein EU-Ausländer in Deutschland Sozialhilfe bezieht. Und dieser Datenaustausch auf kommunaler Ebene findet häufig gar nicht statt, zum Teil aus politischen, zum Teil aus organisatorischen Gründen.

Wie gesagt, Karlchen, die Rechtstheorie ist eine Sache, die Praxis eine ganz andere. Deshalb sind die Bedenken von Prof. Sinn auch nicht einfach unter Hinweis auf die neue EU-Richtlinie von der Hand zu weisen.

J.R.  

15.06.04 19:06

21799 Postings, 7970 Tage Karlchen_I@Ewing

Dann sollte man die Beamten im Regierungspräsidium Freiberg rausschmeißen, denn es geht nicht um nationales Recht, sondern um eine EU-Richtlinie.

Im übrigen sollten die Sozialämter wissen, dass sie EU-Bürgern keine Stütze zahlen müssen, wenn sie EU-Recht anwenden - was hoffentlich inzwischen auch deutsches Recht ist.  

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