EU will Pkw-Steuersystem in EU-Staaten abschaffen

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eröffnet am: 09.09.02 22:40 von: Zick-Zock Anzahl Beiträge: 1
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EU will zersplittertes Pkw-Steuersystem in EU-Staaten abschaffen

Brüssel (vwd) - Die Europäische Kommission will mit der teils stark unterschiedlichen Besteuerung von Personenkraftwagen in den EU-Staaten aufräumen. Sie präsentierte dazu am Montag ein Strategiepapier, wie Pkw in Zukunft besteuert werden sollten. Im Mittelpunkt steht eine stärkere Ausrichtung an umweltpolitischen Zielen. So soll sich die Besteuerung künftig direkter am CO2-Ausstoß ausrichten. Außerdem will die Kommission die in den meisten EU-Staaten anfallende Zulassungssteuer langfristig durch eine Pkw-Steuer ersetzen. Auch die Ummeldung eines Pkw in einen anderen EU-Staat will die Kommission vereinfachen.

"Ich bin entschlossen, die steuerlichen Hindernisse zu beseitigen, die den Bürgern und Kraftfahrzeugherstellern aus der Existenz von 15 Systemen der Kraftfahrzeugbesteuerung im EU-Binnenmarkt erwachsen", begründete EU-Binnenmarktkommissar Frits Bolkestein seinen Vorstoß. Der Binnenmarkt müsse den Bürgern "greifbare Vorteile" bringen. Er kündigte an, nach Konsultation der EU-Verkehrministerien und des Europäischen Parlaments sowie in der Branche Vorschläge für EU-Richtlinien vorzulegen. Das Papier enthält ferner Empfehlungen an die EU-Staaten, die jährlichen Kraftfahrtsteuern anzugleichen sowie Diesel und Benzin in gleicher Höhe zu besteuern.

In der Vergangenheit haben sich die Pkw-Hersteller in der EU immer wieder über die verschiedenen Steuersätze in den Staaten beschwert, die zu den unterschiedlichen Preisen bei Fahrzeugen führten. Die Kommission, die halbjährlich einen Bericht über die stark auseinander klaffenden Pkw-Preise vor Steuern veröffentlicht, hat mehrere Kfz-Hersteller in den vergangenen Jahren mit hohen Strafgeldern belegt, weil diese ausländische Bürger daran gehindert hätten, die hohen Preisunterschiede für sich in Form von Re-Importen zu nutzen.

Im Mittelpunkt der Kommissionsstrategie steht die Zulassungssteuer, die in zehn EU-Staaten erhoben - nicht allerdings in Deutschland - und die 1999 von 267 EUR in Italien bis 15.659 EUR in Dänemark reichte. Die Kommission fordert, diese Art der Steuer allmählich abzusenken und letztlich ganz abzuschaffen. Sie sollte durch eine jährliche Kraftfahrt- oder Kraftstoffsteuern ersetzt und dabei an die Nutzung und die Umweltfreundlichkeit eines Fahrzeugs gekoppelt werden.

Eine Annäherung will die Kommission auch bei der jährlichen Pkw-Steuer erreichen, die mit Ausnahme Frankreichs alle EU-Staaten erheben. Nach Brüsseler Angaben bat 1999 der Fiskus in Italien die Autofahrer mit 30 EUR am wenigsten und in Dänemark mit 463 EUR am stärksten zur Kasse. Die Staaten sollen dabei die Bemessungsgrundlagen ändern, damit die Kfz-Hersteller nicht mehr unterschiedlich ausgerüstete Fahrzeuge für nationale Märkte herstellen müssten, forderte die EU-Behörde in ihrem Strategiepapier weiter.

Laut einer Kommissionsstudie könnten die CO2-Emissionen des Kraftverkehrs deutlich reduziert werden, wenn die Steuer stärker am Schadstoffausstoß des Fahrzeugs gekoppelt werden. Die EU hat beschlossen, dass dieser bei neuen Pkw bis 2005, spätestens aber bis 2010, auf 120 gr/km absinken soll. Die Kfz-Industrie hat ihrerseits zugesagt, die Emissionen von CO2 durch technische Verbesserungen auf 140 gr/km zu senken. Die Differenz soll durch steuerliche Erleichterungen erreicht werden.

Ein Dorn im Auge sind Bolkestein auch die Hindernisse, denen sich Bürger bei einem Umzug in anderen EU-Staaten gegenübersehen, wenn sie dort ihren Pkw anmelden. Im Durchschnitt würden dafür 351 EUR fällig, rechnen seine Beamten vor. Außerdem drohte den Bürgern in manchen Fällen eine Doppelbesteuerung. Zudem seien Bürger gezwungen, bei der Einfuhr bzw der Ausfuhr bis zu fünf bzw sieben Behörden aufzusuchen und dabie bis zu elf bzw neun verschiedene Dokumente vorzulegen sowie dafür zwischen wenigen Minuten und einem Tag für die Ummeldung einzuplanen. +++ Dirk Müller-Thederan
vwd/9.9.2002/dmt/cv

 

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