EU verhängt Einreiseverbot gegen Lukaschenko

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EU verhängt Einreiseverbot gegen Lukaschenko

Die Maßnahme betrifft neben dem weißrussischen Präsidenten auch 30 weitere Regierungsvertreter. - 

Luxemburg - Die Europäische Union hat ein Einreiseverbot für den weißrussischen Präsidenten Alexander Lukaschenko und weitere 30 Mitglieder der Führung des Landes beschlossen. Damit wurde ein schon seit 2004 für Lukaschenko und sechs Vertraute geltender Visa-Bann erheblich ausgeweitet, sagten EU- Diplomaten.

Lukaschenko steht an der Spitze einer 31 Namen umfassenden Liste von Personen, denen die EU-Staaten keine Visa mehr erteilen wollen. Weitere gezielte Maßnahmen gegen Führungsleute des Regimes, beispielsweise die Beschlagnahme von Auslandsvermögen, behielt sich die EU ausdrücklich vor.

In einer Erklärung bedauerten die EU-Außenminister die Unterdrückung der Opposition in Weißrußland und die Manipulation der Präsidentenwahl vom 19. März. Das Visa-Verbot könne überprüft werden, wenn es zu einer raschen Freilassung aller politischen Gefangenen komme und das Wahlrecht in Weißrußland ?den Verpflichtungen, die die Regierung in der OSZE übernommen hat, entspricht?.

Zu den 31 Personen, denen die EU künftig keine Visa mehr erteilen wird, gehören unter anderem enge Mitarbeiter Lukaschenkos aus der Präsidentenkanzlei, die Minister für Justiz, Erziehung und Information, der Chef des staatlichen Rundfunks und Fernsehens, der Generalstaatsanwalt, der Leiter des Geheimdienstes KGB und zahlreiche Funktionäre der Wahlbehörden.

 

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