Dosenpfand nicht gesetzeskonform! gut so !!!

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neuester Beitrag: 12.09.02 09:53
eröffnet am: 10.09.02 15:00 von: BesserEsser Anzahl Beiträge: 11
neuester Beitrag: 12.09.02 09:53 von: Karlchen_I Leser gesamt: 221
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10.09.02 15:00

1037 Postings, 6863 Tage BesserEsserDosenpfand nicht gesetzeskonform! gut so !!!


14:57 10Sep2002 RTRS-Verwaltungsgericht - Dosenpfand darf nicht eingeführt werden

   Düsseldorf, 10. Sep (Reuters) - Das geplante Dosenpfand auf Einwegverpackungen für Getränke ist nach einer Entscheidung des Düsseldorfer Verwaltungsgerichts nicht rechtens. Gegen den Entscheid ist allerdings Berufung möglich.
   Das Dosenpfand dürfe nicht eingeführt werden, weil es nicht im Einklang mit dem Kreislaufwirtschaft- und Abfallgesetz stehe, teilte das Gericht am Dienstag in Düsseldorf zur Begründung mit. Dies sei das erste Urteil im Rahmen einer Reihe von Klagen gegen das Dosenpfand, sagte Rechtsanwalt Ludger-Anselm Versteyl, der in dem Verfahren das nordrhein-westfälische Umweltministerium vertrat. Versteyl sagte, er gehe davon aus, dass das Urteil Vorbildcharakter für die anderen schwebenden Verfahren zum Dosenpfand haben werde.
   Das Gericht erklärte weiter, gegen das Urteil könne Berufung eingelegt werden. Zugleich ließ das Gericht die so genannte "Sprungrevision" zu, bei der Instanzen übersprungen werden können, um das Verfahren direkt dem Bundesverwaltungsgericht zur Entscheidung vorzulegen. "Wir möchten von uns als Gericht diesen Weg frei machen", teilte die Kammer mit.
   Insgesamt hatten 35 Handelsketten, Getränke- und Verpackungshersteller gegen das Dosenpfand geklagt. Das Gericht hatte die Kläger in die vier exemplarische Gruppen Verpackungshersteller, Brauereien, Handelsketten und Getränkehersteller aufgeteilt und für jede Gruppe eine Entscheidung verkündet  

10.09.02 15:09

7089 Postings, 6945 Tage MützenmacherSchade; Der Pfand müßte 1? sein. o.T.

10.09.02 15:13

9046 Postings, 7443 Tage taosWieso?

Sammelst du leere Flaschen und Dosen?

Taos
 

10.09.02 15:15

95441 Postings, 7402 Tage Happy EndDer Pfand auf Dosen könnte nicht hoch genug sein!

10.09.02 15:15

7089 Postings, 6945 Tage MützenmacherNee, aber dann wären die Gehwege, Wanderwege,

Wiesen, Wälder usw. wieder etwas sauberer.  

10.09.02 15:19

1037 Postings, 6863 Tage BesserEsser"Dosenpfand"

ist janun wieder so eine typisch grüne idee!!!  

10.09.02 15:20

7089 Postings, 6945 Tage MützenmacherENDLICH mal eine vernünftige Idee o.T.

10.09.02 15:25

51341 Postings, 7602 Tage eckiEine Gesetzesinitiative von Töpfer.

Falls Mehrwegquoten nicht eingehalten werden, dann kommt das Dosenpfand...

Grüße
ecki
 

10.09.02 17:39

95441 Postings, 7402 Tage Happy EndStoiber lenkt ein

08. Juli 2002  

Die Chancen der Dosen-Lobby, nach einem möglichen Regierungswechsel im Herbst das ab 2003 geltende Pflichtpfand auf Getränkebüchsen noch aufhalten zu können, schwinden: In einem Schreiben an drei Verbände der Getränkewirtschaft, die das Dosenpfand befürworten, versichert Unionskandidat Edmund Stoiber, "dass die Bayerische Staatsregierung die Einführung des Pflichtpfandes durch die Bundesregierung nicht hindern wird". Der Brief verließ die Münchner Staatskanzlei zwei Tage nachdem das Bundesverfassungsgericht in der vorvergangenen Woche eine Klageschrift führender Großbrauereien und Handelsketten gegen das Dosenpfand abgelehnt hatte. Um den Mehrweganteil künftig "wirksam zu sichern", will Stoiber zusätzlich zur Pfandregelung "eine verbindliche vertragliche Verpflichtung der Wirtschaft zur Einhaltung bestimmter Mehrweganteile" erreichen.  
 

10.09.02 19:26

1502 Postings, 7447 Tage MaxCohenSeit wann

ist das Dosenpfand eine Idee der Grünen? Die Verpackungsordnung, nach der das Dosenpfand automatisch bei einer längeren Unterschreitung der Mehrwegquote eingeführt wird, entstand 1991 unter Umweltminister Töpfer (CDU).

Mit der Einführung des Dosenpfands könnte auch den kleinen und mittelgroßen Brauereien (die meisten davon in Bayern) sehr geholfen werden, da diese sich eine Dosenabfüllanlage nicht leisten können. An der Ablehnung von Stoiber erkennt man, daß sein Gelabere inSachen mittelstandsfreundlicher Politik doch nur Worthülsen sind.

Ganz abgesehen davon schmeckt Dosenbier eh beschissen.

Grüße Max  

12.09.02 09:53

21799 Postings, 7805 Tage Karlchen_IJetzt kriegt Ede aber mächtig Ärger......

Brauereien, Getränkegroßhandel etc haben in überregionalen Zeitungen ganzseitige Anzeigen geschaltet, in denen sie ihm mittelstandsfeindliche Politik vorwerfen.  

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