Die verkommene Republik: Deutschland

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neuester Beitrag: 10.07.12 16:15
eröffnet am: 09.07.12 10:30 von: Rubensrembr. Anzahl Beiträge: 13
neuester Beitrag: 10.07.12 16:15 von: Rubensrembr. Leser gesamt: 599
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bewertet mit 6 Sternen

09.07.12 10:30
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45677 Postings, 4895 Tage RubensrembrandtDie verkommene Republik: Deutschland

Nachdem bereits Helmut Schmidt unter Beifall das Verfassungsgericht zum Verfassungs-
bruch aufgefordert hat, ist zwischenzeitlich auch Bundestagspräsident Lammert
ebenfalls tätig gewesen in Sachen Druck ausüben auf das Bundesverfassungs-
gericht. Inzwischen wird von Politikern auch schon behauptet, das Bundesverfassungs-
gericht habe überhaupt nicht die Kompetenz über den Sachverhalt zu urteilen.
Gemeint ist: Von der bisherigen Politik abweichende BVerG-Entscheidungen sind schon
einmal inkompetent. Ja, dann brauchen wir das Bundesverfassungsgericht gar nicht
mehr. Genau das wird als Nächstes kommen in der verkommenen Republik Deutsch-
land.

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/...nter-druck-a-843302.html  

09.07.12 10:34
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45677 Postings, 4895 Tage RubensrembrandtSpiegel

Quelle oben:

Sollte das Gericht den Eilanträgen stattgeben, wäre das "nicht nur eine Bauchlandung für die Bundesregierung", warnte der FDP-Vorsitzende im Europaparlament, Alexander Graf Lambsdorff, der "Passauer Neuen Presse". "Es wäre ein schwerer Schlag für ganz Europa." Am Wochenende hatte bereits Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) vor den "heftigen Folgen" einer solchen Entscheidung gewarnt. Er sei sich aber sicher, dass die Richter diese Zusammenhänge "in die Urteilsbildung einbeziehen werden". Auch Rainer Brüderle, der Chef der FDP-Bundestagsfraktion, machte deutlich, dass er eine schnelle und positive Entscheidung des Gerichts erwarte.  

09.07.12 10:38
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24273 Postings, 7835 Tage 007BondNö, das wäre vielmehr

ein klarer Beweis dafür, dass Gewaltenteilung in diesem Land noch funktioniert und damit eine der wichtigsten Säulen in unserer Demokratie noch besteht.  

09.07.12 10:40
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45677 Postings, 4895 Tage RubensrembrandtMangelndes Wissen?

Oder mangelnde Käuflichkeit?

http://www.welt.de/politik/deutschland/...n-Karlsruher-Kompetenz.html

09:25
Verfassungsgericht
Lambsdorff zweifelt an Karlsruher Kompetenz

Vor der Entscheidung über die Eilanträge gegen die Euro-Stabilisierungsgesetze mahnt die Politik die Verfassungsrichter. Alexander Graf Lambsdorff (FDP) wirft ihnen mangelndes Wissen vor.  

09.07.12 10:43
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11121 Postings, 4297 Tage bashpusher999Schläge

"Es wäre ein schwerer Schlag für ganz Europa."

Vielleicht brauchen die selbstherrlichen Geheimkabinett-Politbonzen in Brüssel mal ein paar ganz schwere Schläge, um wieder auf den Boden von Recht und Gesetz zurück zu kommen.  
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Ich nehme alles zurück und behaupte das Gegenteil!

09.07.12 16:26
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4343 Postings, 3800 Tage EvermoreWenn das alles so sauber wäre mit dem ESM

und dem Fiskalpakt, warum versucht man jetzt die Verfassungsrichter derart einzuschüchtern? Dabei präsentiert die Eurokraten kein einziges Gutachten oder konkretes Argument um ihre Behauptung zu belegen, dass diese offensichtlich verfassungswidrigen Verträge mit dem Grundgesetz in Einklang stehen. Man sagt sinngemäß nur, dass es alles unheimlich wichtig sei, und dass man da rechtlich nicht so genau hinschauen dürfe.

Nur die Linkspartei verhält sich vorbildlich:

Linke-Bundesgeschäftsführer Matthias Höhn wies Zweifel an der Urteilsfähigkeit der Richter zurück: „Wer von „Unkenntnis“ und „mangelnder Kompetenz“ des Bundesverfassungsgerichtes spricht, versündigt sich an der moralischen Instanz, die die Grundfeste der Demokratie in Deutschland schützt, ja offensichtlich schützen muss.“

http://www.abendblatt.de/politik/deutschland/...der-Euro-Gesetze.html

#2 Schon der Onkel von Alexander Graf Lambsdorff kam mit dem Gesetz in Konflikt, als er in seiner Funktion als Bundeswirtschaftsminister Steuerbefreiungen gegen private Geldzahlungen erteilte (Flick-Affäre). Natürlich wurde das Schmiergeld auch noch bei der Steuer hinterzogen.  

10.07.12 09:27
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4343 Postings, 3800 Tage EvermorePolitiker gemahnt

Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hat vor der Karlsruher Verhandlung zum Stopp des Euro-Rettungsschirms ESM und des Fiskalpakts andere Politiker gemahnt, sich mit Äußerungen gegenüber den Richtern zurückzuhalten. "Regierung und Politik sollten sich hier absolut heraushalten, das Bundesverfassungsgericht braucht keine Hinweise", sagte sie der Augsburger Allgemeinen. "Die Richter wissen auch um die Bedeutung, die ihre Entscheidung auf die Wirtschaft hat." Sie habe "überhaupt keine Sorge, dass die Entscheidung zu Irritationen führen wird", sagte die Ministerin.

http://www.zeit.de/politik/deutschland/2012-07/...gericht-leutheusser  

10.07.12 11:12
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34001 Postings, 7603 Tage DarkKnightHat jemand am Sonntag die Doku über Bruce Lee

gesehen? Den Erfinder von Jet Kune Do Kung Fu?

Seine Philosophie war wegweisend, für viele, die unser kulturelles Leben bislang äußerst bereichert haben. Angefangen von Quentin Tarantino bis hin zur Band "Godzillas" und seine Idee war simpel:

schaff ab, was dich nicht weiter birngt.


Dieses eiwge Hick-Hack um die Verfassung geht mir echt langsam aufn Senkel .. wenn dieses Ding sosehr stört ... warum nicht einfach mal abschaffen?

Ich meine: wer hat den effektiv was davon gehabt bisher? Ich sachs Euch:

Weiber, Hartzies, Schwule, Kinderschänder, Mörder, Asylanten und wer weiß wer sonst noch ... brauchen wir das?  

10.07.12 11:13

34001 Postings, 7603 Tage DarkKnight... uupppss ... ganz vergessen:

VORSICHT: IRONIE !!!!

:-)))  

10.07.12 11:15
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34627 Postings, 3894 Tage Nokturnalpahhh für #8 hät ich dir ja gerne nen grünen

reingedrückt...aber für #9 nun nicht mehr.  

10.07.12 14:08
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4343 Postings, 3800 Tage EvermoreSeehofer kritisiert Druck auf Verfassungsrichter

Es sei völlig unangemessen, ein Gericht durch öffentliche Äußerungen unter Druck zu setzen, sagte Seehofer am Dienstag vor einer Klausur des bayerischen Kabinetts am Tegernsee. „Das war streckenweise sogar unappetitlich, was da in den letzten Tagen geäußert worden ist“, kritisierte er, beispielsweise „von manchen Abgeordneten aus Brüssel“.

http://www.focus.de/finanzen/news/...rfassungsrichter_aid_779792.html

Das war völlig unangemessen öffentlich!! Als alter Hase weiß Seehofer natürlich, dass man Druck vielmehr hinter den Kulissen ausüben muss.  

10.07.12 16:13

45677 Postings, 4895 Tage Rubensrembrandt# 8 Habe deine Ansichten in die Zeit

des Absolutismus eingeordnet. Inzwischen sehe ich ein, dass ich mich geirrt habe.
Deine Ansichten gehören eher in die Zeit der Hexenverbrennung. Dass so ein
Uralt-Polit-Profil so lange überlebensfähig ist, grenzt schon fast an ein Wunder.  

10.07.12 16:15

45677 Postings, 4895 Tage RubensrembrandtAber mit # 9 nimmst du ja wieder alles zurück.

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