Die große Sparwelle kommt erst noch

Seite 1 von 1
neuester Beitrag: 05.06.03 22:14
eröffnet am: 05.06.03 21:26 von: Nassie Anzahl Beiträge: 3
neuester Beitrag: 05.06.03 22:14 von: JoBar Leser gesamt: 293
davon Heute: 1
bewertet mit 0 Sternen

05.06.03 21:26

15997 Postings, 7144 Tage NassieDie große Sparwelle kommt erst noch

Die große Sparwelle kommt erst noch
Bundesregierung dementiert Berichte über höhere Steuern und Abbau von Vergünstigungen - Heißer Herbst erwartet
Berlin -  Autofahrer müssen sich offenbar auf höhere Belastungen, Beamte auf Kürzungen ihrer Bezüge einstellen. Presseberichten zu Folge soll die Entfernungspauschale begrenzt werden. Zu dem wird eine weitere Erhöhung der Mineralölsteuer nicht ausgeschlossen. Wie die "Berliner Zeitung" berichtet, sind Änderungen an der Pauschale Bestandteil des Kataloges von Subventionskürzungen, den die Ministerpräsidenten von Hessen und Nordrhein-Westfalen, Roland Koch (CDU) und Peer Steinbrück (SPD) Ende Juni vorlegen wollen. Danach soll der Steuervorteil künftig nicht mehr für die ersten 50 Kilometer gelten. Auch eine stufenweise Kürzung der Eigenheimzulage gehöre zum dem Katalog. Das Düsseldorfer Finanzministerium nannte den Bericht "frei erfunden". In der Regierungskoalition stießen die Vorschläge jedoch auf Zustimmung. Es gebe Berufspendler, "die mehr absetzen als sie wirklich aufwenden", sagte die haushaltspolitische Sprecherin der Grünen, Antje Hermenau. "So einen Luxus muss man zurückschrauben."


Offiziell dementiert wurde auch die Information des Handelsblattes, wonach die Bundesregierung an eine Erhöhung der Mineralölsteuer denke. Finanzminister Hans Eichel habe immer wieder betont, dass er keine Steuererhöhungen wolle, sagte ein Sprecher.


Meldungen über Einsparungen zu Lasten der 315 200 Bundesbeamten wollte der Sprecher nicht kommentieren. Die Hannoversche "Neue Presse" meldete, dass über gekürztes Weihnachts- und Urlaubsgeld bereits dieses Jahr 200 Mio. Euro gespart werden sollen.


Unterdessen setzt Eichel die Chefgespräche mit seinen Ministerkollegen fort. Dabei hat ihm der Kanzler mit seinen Äußerungen zum Stabilitätspakt einen Bärendienst erwiesen. Schröder hatte gefordert, den Pakt flexibel auszulegen und dadurch den Eindruck erweckt, er würde von Eichels striktem Sparkurs abrücken. Um den Pakt halten zu können, muss Eichel im kommenden Jahr mindestens 15 Mrd. Euro einsparen. Dazu sollen die Ministerkollegen ihre Etats zusammenstreichen. Große Hoffnung setzt Eichel zu dem auf die Vorschläge Kochs und Steinbrücks. Da Einschnitte auf der Ausgabenseite allein nicht ausreichen sollen zu dem Verbesserungen auf der Einnahmeseite geprüft werden. Dabei steht der Abbau von Steuervergünstigungen oben an. Ende Juni soll der Haushaltsentwurf vom Kabinett verabschiedet werden. Am 2. Juli tagt der Finanzplanungsrat, wo Bund, Länder und Kommunen ihre Haushaltsplanungen abstimmen. Mitte August soll der Haushalt Bundestag und Bundesrat zugeleitet werden Parallel dazu müssen die erforderlichen Gesetzentwürfe für den Abbau von Subventionen und Steuervergünstigungen in das parlamentarische Verfahren gegeben werden. Mitte November legt der Arbeitskreis Steuerschätzung seine Prognose für die Einnahmen 2003 und 2004 vor. Sie könnten den Etat noch vor der Abstimmung im Parlament Mitte Dezember ins Wanken bringen.  cw




 

05.06.03 21:36

59073 Postings, 7503 Tage zombi17315200 Beamte sparen

im Jahr 200 Mio , das sind ja satte 53 Euro im Monat , dass nenne ich aber Opfer !
Alle Achtung !  

05.06.03 22:14

3010 Postings, 6849 Tage JoBarUnsere Beamten - effizient wie immer! :-( o. T.

   Antwort einfügen - nach oben