Die Demokratie ist gefährdet

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eröffnet am: 21.06.04 15:13 von: vega2000 Anzahl Beiträge: 1
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Clubmitglied, 46948 Postings, 7675 Tage vega2000Die Demokratie ist gefährdet

Verengter Blick
Zumindest zweimal im Jahr war Gustav Adolf Horn, der Chefvolkswirt des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), ganz groß im Bild. Aber nicht nur bei der halbjährlichen Präsentation des gemeinsamen Gutachtens der führenden deutschen Wirtschaftsforschungsinstitute, auch sonst haben ihn seine klaren Worte zum beliebten Gesprächspartner der Medien werden lassen. Zumal Horn mit seinen Positionen nicht für den Mainstream der Experten steht. Während für viele seiner Kollegen eine möglichst niedrige Inflationsrate das höchste Gut ist, fordert Horn die Europäische Zentralbank immer wieder zu Zinssenkungen auf, um so die Wirtschaft zu stimulieren.

Darin ist sich Horn nicht nur mit den Gewerkschaften und vielen Linken einig, sondern auch mit seinem Chef, dem DIW-Präsidenten Klaus Zimmermann. Anderer Auffassung waren beide aber zum Beispiel in der Arbeitsmarktpolitik. Während Zimmermann sich für möglichst niedrige Tarifabschlüsse einsetzt, betont Horn den positiven Effekt höherer Löhne, die den Konsum, die Nachfrage und damit auch die Wirtschaft anregen können. Dies auch öffentlich zu sagen, kann seinem Chef nicht gefallen haben. Dass er seinen Posten nun gegen seinen Willen zum Ende des Jahres verlassen muss, könnte ein weiterer Baustein beim Umbau des traditionsreichen Instituts sein, den Zimmermann seit seinem Amtsantritt verfolgt: weg von der nachfrageorientierten Politik, die auf der Theorie J. M. Keynes gründet, hin zur Ausrichtung auf die Angebotsseite, also die Unternehmen.

Diese neoklassische Linie gibt seit Jahren den Ton an im Chor der deutschen Wirtschaftsforschung und hat unter anderem in der Agenda 2010 oder den Steuererleichterungen für Unternehmen ihren Niederschlag in der Politik gefunden. Der Erfolg ist bislang mäßig, die Arbeitslosigkeit bleibt weiter hoch. Auf der Suche nach Lösungsansätzen hilft es nicht, den Blick weiter zu verengen. International jedenfalls gewinnt der Keynesianismus wieder an Boden. Das DIW täte bei der Suche nach einem Nachfolger Horns gut daran, diesen Trend mitzugestalten

taz


Seit 30 Jahren hören wir, dass der Keynsianismus gescheitert ist und nur die angebotsorientierte Wirtschaftspolitik weiterhilft. Also Löhne und Sozialleistungen runter, Gewinne rauf, dann gibt es Arbeitsplätze. Das hat zwar 30 Jahre lang nirgends auf der Welt geklappt, aber die Experten und Politiker sagen uns, dass es in Zukunft sicher funktionieren wird. Wer etwas anderes behauptet, ist kein guter Wissenschaftler und wird gefeuert.

Je mehr eine Ideologie bei der Erklärung der Wirklichkeit versagt, desto mehr Repression ist nötig, um ihre Vormachtstellung zu behaupten. Die "Abweichler" in Politik und Wissenschaft werden kaltgestellt. Eine Politik, die bei vielen Menschen kassiert, um wenigen zu geben, gefährdet zwangsweise auch die Demokratie.
 

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