Deutsche Banken und die NPD

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neuester Beitrag: 10.10.07 19:45
eröffnet am: 08.10.07 22:06 von: Happy End Anzahl Beiträge: 21
neuester Beitrag: 10.10.07 19:45 von: Depothalbiere. Leser gesamt: 462
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08.10.07 22:06
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95441 Postings, 7569 Tage Happy EndDeutsche Banken und die NPD

Wieder NPD-Spendenkonten bei deutschen Banken
Bundesinnenministerium: Banken sollen ?ihrer Verantwortung gerecht werden.?

Mainz. Nach jahrelanger Zurückhaltung unterhalten deutsche Banken zunehmend wieder Geschäftsbeziehungen zur verfassungsfeindlichen NPD. Informationen des ARD-Politikmagazins REPORT MAINZ zufolge, führen mehrere private Kreditinstitute wieder Spendenkonten für die rechtsextremistische NPD.

Das Parteiorgan der NPD, die ?Deutsche Stimme?, verfügt nach Recherchen von REPORT MAINZ über ein Geschäftskonto bei der Deutschen Bank sowie bei der Volksbank Riesa. Der Jahresumsatz der ?Deutschen Stimme? betrug im Jahr 2006 nach eigenen Angaben 1,4 Millionen Euro. Dieser Umsatz wird erwirtschaftet u.a. durch den Vertrieb von kriegsverherrlichenden CDs, wie zum Beispiel ?Blutrausch?, Aufkleber (z.B. ?Rudolf Hess ? ich bereue nichts?), Morgensternen, Schwertern und Streitäxten.

Die Dresdner Bank kündigte nach eigenen Angaben ein Konto, nachdem REPORT MAINZ das Unternehmen damit konfrontiert hatte, dass die NPD darüber seit Monaten öffentlich Spenden einsammelt.

Professor Georg Borges, Wirtschaftsjurist an der Ruhr-Universität Bochum erklärt dazu in REPORT MAINZ ?Private Banken sind weder verpflichtet ein Konto zu gewähren, noch eine bestehende Geschäftsverbindung aufrecht zu erhalten. Private Banken können also Konten der NPD kündigen, mit normaler Kündigungsfrist. Private Banken in diesem Sinne sind auch Volks- und Raiffeisenbanken, natürlich auch die Postbank.?

REPORT MAINZ hatte bereits im Jahr 2000 die Bankverbindungen der NPD veröffentlicht. Daraufhin wurden der NPD rund 100 Konten gekündigt. Die Postbank beteuerte damals, sämtliche Geschäftsverbindungen zur NPD und anderen Rechtsextremisten beenden zu wollen. Auch Bundesverband der Volksbanken Raiffeisenbanken forderte seine Mitgliedsbanken auf, keine Konten für Rechtsextremisten zur Verfügung zu stellen.

Auf Anfrage von REPORT MAINZ legt nun auch erstmals das Bundesinnenministerium den deutschen Banken nahe, sogenannte ?braune Konten? zu kündigen. Peter Altmeier (CDU), Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesinnenministerium sagte dazu in REPORT MAINZ: ?Ich würde mir wünschen, dass die Geschäftsbanken in Deutschland von sich aus ihrer Verantwortung für die freiheitliche Grundordnung unseres Staates gerecht werden.?

Auch der Bundesverband der Deutschen Volksbanken Raiffeisenbanken (BVR), rät seinen Mitgliedsbanken, keine Geschäftsbeziehungen mit ultrarechten Parteien zu unterhalten. Kirsten Bradtmöller vom BVR wörtlich: ?Der Bundesverband empfiehlt seinen Banken, Konten mit rechtsradikalen Organisationen nicht einzugehen und bestehende Konten zu lösen. Wir sagen: Jedes Konto mit einem rechtsradikalen Hintergrund ist ein Konto zuviel.?

Zu den Banken, die derzeit Geschäftsverbindungen mit der NPD unterhalten zählen nach Recherchen von REPORT MAINZ auch:

Postbank Karlsruhe
Postbank Dortmund
Volksbank Riesa eG
Volksbank Lauenburg eG
Volksbank Itzehoe eG
Volksbank Pirna eG
Volksbank Untertaunus eG
Volksbank Überlingen eG
Volksbank Ludwigsburg eG
Raiffeisen Volksbank Neuötting eG
Erfurter Bank eG
Bank 1 Saar eG

Quelle: http://www.swr.de/report/presse/-/id=1197424/...418/d63snh/index.html  

10.10.07 11:01
1

95441 Postings, 7569 Tage Happy EndMein Bankkunde, der Neo-Nazi

Mein Bankkunde, der Neo-Nazi

Die NPD legt ihr Geld offenbar bei den namhaftesten Banken des Landes an. Die betroffenen Geldhäuser geben sich zugeknöpft. Denn es ist umstritten, ob die Konten gekündigt werden könnten.

weiter ---> http://www.sueddeutsche.de/,ra9m3/finanzen/artikel/100/136827/  

10.10.07 11:04
2

14875 Postings, 5397 Tage minesfanmanno, nu reichts aber mit Nazis und Juden..:(

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An den Tagen, wo es gut läuft freue ich mich, an den Tagen wo es schlecht läuft, denke ich an die Tage, wo es gut lief!  

10.10.07 11:07
2

6506 Postings, 7352 Tage BankerslastNazi-Wochen sind angesagt

(vielleicht kommen demnächst Stalin-Wochen, was ich aber kaum glaube)  

10.10.07 11:13
2

12850 Postings, 7201 Tage Immobilienhaiwarum führen banken eigentlich CDU-Konten?

als verurteilte Geldwäscher und Schwarzgeldbesitzer ist das unvereinbar mit der Abgabenordnung.  

10.10.07 11:14

16758 Postings, 7344 Tage ThomastradamusWieso ist es umstritten, ob die Konten gekündigt

werden können. Wir haben doch Vertragsfreiheit und dies beinhaltet auch, dass ich mir aussuchen kann, mit wem ich Geschäfte mache und vor allem mit wem nicht! Oder sehe ich das falsch?

Wenn sie die Konten nicht kündigen, dann wohl einzig und allein deshalb, weil diese für die Banken profitabel sind. Moral und Ethik war doch noch nie die Kernkompetenz der Kreditinstitute.

Gruß,
T.
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JIMPS-Hinweise sind Kindergarten und nerven!!!  

10.10.07 11:15
3

12990 Postings, 6054 Tage WoodstoreWat müssen einige hier bloß für ein

Hartz IV geschundenes unausgeglichen und vorallem langweiliges
Leben haben um immer und immer wieder diese Diskussionen
anzufangen!!

Genauso schlimm allerdings auch die, die immer wieder kontra
in die gleichen Kerben hauen!!

Es muss doch mittlerweise 10 - 15 Fräds geben in denen immer
und immer wieder die gleichen Kommentare, Argumente, Beschimpfungen
und Äußerungen von den immer gleichen ID's gegeben wurden!!

Traurig!

Woodstore
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Großes fällt in sich selbst zusammen: Diese Beschränkung des Wachstums hat der göttliche Wille dem Erfolg aufgelegt.  

10.10.07 11:17

12990 Postings, 6054 Tage Woodstoredu kannst dir aussuchen mit wem du Verträge machst

Thomas, das ist richtig, aber ein geschlossener Vertrag
nimmt dir ne Menge Rechte!
So lange nicht eine Partei den Vertragsinhalten zuwiderhandelt ist
mit Kündigen von Kundenverhältnissen arg schlecht!!



Woodstore
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Großes fällt in sich selbst zusammen: Diese Beschränkung des Wachstums hat der göttliche Wille dem Erfolg aufgelegt.  

10.10.07 11:18

1857 Postings, 5327 Tage HagenstroemDie BRD kriegt es ja noch nicht mal hin der NPD

zu kündigen. Stattdessen wird ihr Name sogar regelmäßig auf die Wahlzettel gedruckt. Soll die NPD etwa ausländische Geldkonten nutzen, um die staatlichen Mittel aus der  Parteienfinanzierung zu vereinnahmen? Und was würde dann der Verfassungsschutz dazu sagen?

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Ich möchte eure Sterne nicht. Gebt sie den Bedürftigen.  

10.10.07 11:19

42128 Postings, 8102 Tage satyrUnser Bankerslast spielt wieder auf der

Stalinorgel.  

10.10.07 11:31
1

16758 Postings, 7344 Tage Thomastradamus@Woodstore

Bankkonten sollten von beiden Seiten ohne Begründung unter Frist gekündigt werden können - Beispiel aus den AGB der Postbank:

19. Kündigungsrechte der Bank

(1) Kündigung unter Einhaltung einer Kündigungsfrist
Die Bank kann die gesamte Geschäftsverbindung oder einzelne Geschäftsbeziehungen, für die weder eine Laufzeit noch eine abweichende Kündigungsregelung vereinbart ist, jederzeit unter Einhaltung einer angemessenen Kündigungsfrist kündigen (...). Bei der Bemessung der Kündigungsfrist wird die Bank auf die berechtigten Belange des Kunden Rücksicht nehmen. Für die Kündigung der Führung von laufenden Konten und Depots beträgt die Kündigungsfrist mindestens sechs Wochen.

Gruß,
T.

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10.10.07 11:35

12850 Postings, 7201 Tage Immobilienhai@thomastradamus, damit wird die bank aber schön

auf die schnauze fallen, denn die kündigung muss auch bei ordentlicher kündigung begründet werden. und mit welcher begründung sollen die kündigen? alles was die da reinschreiben können würde zu prozessen führen in denen die bank richtig schaden nimmt.  

10.10.07 11:40
1

16758 Postings, 7344 Tage ThomastradamusWieso muss das begründet werden?

Wo steht denn das?

Ich kann mich noch gut daran erinnern, als Deutsche und Dresdner Bank die ganzen "Kleinkunden" (Vermögen < 200k) los geworden sind - was war denn da die Begründung?

Gruß,
T.
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10.10.07 11:42

12990 Postings, 6054 Tage WoodstoreVllt.Betriebswirtschaftliche,die ziehen doch immer

Woodstore
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10.10.07 11:47

12850 Postings, 7201 Tage Immobilienhai@thomastradamus, die sind nur bei denen durch-

gekommen die die nichts gemacht haben. jeder der widerspruch eingelegt hatte, der hatte in nullkommanix sein konto wieder. weil die aktionen rechtlich mehr als unsauber sind und den tatbestand der diskriminierung erfüllen. deswegeb schreibt die postbank auch in ihre agb's garnicht erst rein wann sie selber kündigen kann, denn dazu brauch sie schon gewichtige gründe um damit durchzukommen....wenn du dein konto dauerhaft überziehst, oder es umsatzlos ohne guthaben da liegt, dann kommen die mit der kündigung durch, aber mit ner kündigung weil ihnen die farbe des parteibuchs nicht gefällt, fallen die ganz groß auf die schnauze.  

10.10.07 11:47

16758 Postings, 7344 Tage ThomastradamusDann ließe sich das locker mit Imageschaden

oder ähnlich begründen...wenn sie wollten! Haben ja auch Anwälte, die das entsprechend drehen können sollten...wenn sie wollten!

Gruß,
T.
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10.10.07 11:54

16758 Postings, 7344 Tage ThomastradamusNochmal: Wo steht das?

Natürlich schreibt sie das nicht rein, weil beide Seiten das Recht haben, die Verbindung (unter Einhaltung der Frist) zu lösen - ohne Begründung.

Anders natürlich bei fristloser Kündigung.

Gruß,
Thomas
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10.10.07 11:56

12850 Postings, 7201 Tage Immobilienhaino way thomas, welchen imageschaden?

jahrelang npd konten führen und jetzt auf einmal imageschaden? den kriegst du nur durch wenn sich das image der npd auch geändert hätte, die machen aber seit jahrzehnten das gleiche, du kommst damit durch wenn du kein konto für die eröffnest, aber erst konto eröffnen und dann lange später aus imagegründen kündigen? mach dich nicht lächerlich.  

10.10.07 12:05

16758 Postings, 7344 Tage ThomastradamusSei froh, dass Du so klug bist, alles zu wissen

glaubst und Dich selbst nicht lächerlich machst.

Damals ging's komischerweise:
"Mehrere private Kreditinstitute führen nach "ARD"-Recherchen wieder Spendenkonten für die NPD. Nachdem das Magazin Report Mainz im Jahr 2000 die Bankverbindungen der rechtsextremistischen Partei veröffentlicht habe, seien der NPD rund 100 Konten gekündigt worden, teilte der Sender mit."


Nochmal (zum letzten Mal): Wo steht, dass eine fristgerechte Kündigung begründet werden muss?

Gruß,
T.
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10.10.07 12:12
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12850 Postings, 7201 Tage Immobilienhaisuper...die vorzeige-journalisten von der ard

und weiß die ard auch mit wievielen kündigungen die banken durchgekommen sind und wie viele sie zurücknehmen musste? das wird nämlich nicht gesagt, dass sind aber die meisten.

nochmal, auch eine fristgerechte kündigung muss begründet sein weil du jeder kündigung widersprechen kannst. nur mal so nen vertrag kündigen weil die nase nicht gefällt ist nicht. wenn du einfach nur ein schreiben kriegst wo drin steht kündigung zum blablablabla unter einhaltung der fristen ist schon lange nicht mehr, da legen die ganz locker widerspruch gegen ein und dann ist die kündigung erstmal essig, dann gehts nämlich vor gericht. und der richter möchte schon ganz gern wissen was denn jetzt der grund ist....und da kommst du mit imageschaden nicht durch. und grade die npd wird von sehr vielen guten anwälten frequentiert die dann zurückschlagen und das ist dermaßen peinlich für die banken dass die konten still und heimlich weiter geführt werden und mit den kündigungen zurückgerudert wird.  

10.10.07 19:45
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25551 Postings, 7439 Tage Depothalbiererda sollte man den ganzen schmarotzern und

wirtschaftsverbrechern die konten aber gleich mit küpndigen.

ach nee, geht ja nicht, bringt zu viel kohle..  

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