Dauerhaft im Knast ohne Verurteilung?

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neuester Beitrag: 13.04.06 12:46
eröffnet am: 13.04.06 11:09 von: Thomastrada. Anzahl Beiträge: 2
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13.04.06 11:09

16758 Postings, 7405 Tage ThomastradamusDauerhaft im Knast ohne Verurteilung?

USA wollen El-Kaida-Leute dauerhaft inhaftieren

Die USA wollen etwa 30 mutmaßliche Mitglieder der Terrororganisation El Kaida dauerhaft in geheimen CIA-Gefängnissen in Gefangenschaft halten.

Dabei handele es sich um die "bösesten Akteure" der El Kaida, sagte der Nationale Geheimdienstdirektor John Negroponte dem Nachrichtenmagazin "Time". Solange der Kampf gegen den Terrorismus andauere, müssten diese Männer festgehalten werden, "und ich kann nichts dazu sagen, was die endgültige Entscheidung über diese Gefangenen sein wird".

Gefangene wie Khalid Sheikh Mohammad, der an den Terroranschlägen vom 11. September 2001 in den USA beteiligt gewesen sein soll, würden "lange Zeit" in Haft bleiben, betonte Negroponte.

Unterdessen haben die Nachforschungen des Europarats über CIA-Aktivitäten in Europa den Verdacht auf illegale Verschleppungen bestätigt. Wie der Generalsekretär der Länderorganisation, Terry Davis, in Straßburg mitteilte, gab ein Land "offiziell" zu, dass es Verdächtige unter Misshandlung der Standards des Völkerrechts an ausländische Agenten ausgeliefert hat. Um welches der 46 Europaratsländer es sich handelt, wollte der Brite nicht sagen.

Er werde "so rasch wie möglich" die kompletten Ergebnisse seiner Nachforschungen veröffentlichen, sagte Davis weiter. Mit Ausnahme Aserbaidschans hätten alle Europaratsländer ihre Antworten auf seine Fragen zu etwaigen Aktivitäten der CIA auf ihrem Territorium übermittelt. Einige Antworten erhielten jedoch widersprüchliche Angaben, die noch zu klären seien.

Eine erste Analyse der Stellungnahmen lässt Davis zufolge erkennen, dass "praktisch kein Mitgliedsland" über juristische und administrative Instrumente verfügt, um auf seinem Staatsgebiet Menschenrechtsverletzungen von Geheimagenten aus befreundeten Staaten zu verhindern. Ebenso könnten die europäischen Länder kaum kontrollieren, ob zivile Flüge für illegale Gefangenentransporte genützt werden. Daher müssten sie dringend geeignete Instrumente schaffen, um solche Praktiken zu verhindern.

Die CIA wird verdächtigt, in Europa mutmaßliche islamische Terroristen verschleppt und in Staaten gebracht zu haben, in denen sie gefoltert wurden. In mehreren Ländern, darunter in Deutschland, Österreich, der Schweiz, Italien und Spanien, ermittelt derzeit die Justiz über solche Verschleppungen.

Die Nachforschungen des Europarats stützen sich auf die Europäische Menschenrechtskonvention. Laut Artikel 52 sind die Mitgliedsländer verpflichtet, der Länderorganisation Angaben über mutmaßliche Menschenrechtsverletzungen auf ihrem Territorium zu machen.

 

13.04.06 12:46

2590 Postings, 6148 Tage brokeboyuncharmant, das ...

... aber machen wir uns nichts vor - ob christian klar jemals wieder ungesiebte luft atmen wird, ist ebenso zweifelhaft - und der war nicht halb so fanatisch. zudem steht die justiz bei derartig extremen gestalten immer dumm da, bzw. im luftleeren raum - nimmt man den alten und auch richtigen grundsatz ... man dürfe täter nur nach dem zur tatzeit und -ort geltenden recht verurteilen ... man hätte die ganze nazi-riege laufen lassen müssen. sooo einfach ist das eben nicht ...  

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