Das sieht nicht gut aus

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neuester Beitrag: 14.05.05 12:19
eröffnet am: 09.05.05 21:13 von: Pantani Anzahl Beiträge: 13
neuester Beitrag: 14.05.05 12:19 von: Kicky Leser gesamt: 814
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09.05.05 21:13

33505 Postings, 5878 Tage PantaniDas sieht nicht gut aus



Steuerschätzung
Union warnt vor historischem Haushaltsloch
Erst am Donnerstag werden die offiziellen Zahlen zur Steuerschätzung veröffentlicht. Doch schon häufen sich die Meldungen über einen riesigen Einnahmeschwund für Bund und Länder. Jüngste Schätzungen gehen von einem Minus von 53 Mrd. Euro aus. Die Union spricht bereits vom größten Haushaltsloch in der Geschichte Deutschlands.
 Die Spekulationen über ein Milliardenloch bei den Steuereinnahmen häufen sich. Foto: dpa  HB BERLIN. In Kreisen der Steuerschätzer wurde bestätigt, dass das Bundesfinanzministerium für das laufende Jahr mit rund 3,2 Milliarden Euro weniger Steuereinnahmen für den Gesamtstaat rechnet als noch in der Steuerschätzung vom November. In den Folgejahren bis 2008 betrügen die Ausfälle jeweils rund 15 Milliarden Euro. Insgesamt rechneten die Experten mit Ausfällen von über 48 Milliarden Euro im Vergleich zu den Schätzungen vom vergangenen Mai und November.

Die Nachrichtenagentur AP meldete jetzt mit Bezug auf eine interne Berechnung des Bundesfinanzministeriums, der Staat müsse sich von 2005 bis 2008 auf Steuermindereinnahmen von 53 Milliarden Euro für Bund und Länder einstellen. Zuvor hatte bereits die "Berliner Zeitung" berichtet, der Arbeitskreis Steuerschätzung schätze die Lage als "dramatisch" ein.

Im Zuge der Diskussion um die Größe des Steuerlochs mehren sich die Stimmen, die auf eine Anhebung der Mehrwertsteuer als Ausgleich für die Mindereinnahmen spekulieren. Das Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“ berichtete, im Finanzministerium werde eine Anhebung der Mehrwertsteuer auf 17 von derzeit 16 Prozent erwogen. Auch Finanzminister Hans Eichel selbst hatte zuletzt eine Frage nach einer Erhöhung der Mehrwertsteuer weniger entschieden abgelehnt als bislang. Eichels Sprecher dementierte jedoch derartige Pläne.

Unionschefin Merkel forderte die Bundesregierung angesichts der zu erwartenden schlechten Ergebnisse dert Steuerschätzung dazu auf, Klarheit in ihrem Etat zu schaffen und einen Nachtragshaushalt vorzulegen. Auch Bayerns Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU) einen Kassensturz. Jetzt müssten endlich ehrliche Zahlen auf den Tisch, sagte Stoiber. Deutschland gehe mit der Steuerschätzung in dieser Woche dem größten Haushaltsloch seiner Geschichte entgegen. Nach dem Scheitern in der Arbeitsmarktpolitik drohe Rot-Grün jetzt auch in der Finanzpolitik der Offenbarungseid.


 

10.05.05 00:09
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67219 Postings, 7873 Tage KickyErhöhung der Mehrwertsteuer wird abgelehnt

Regierung und Opposition geben sich gegenseitig die Schuld für die schwere Finanzmisere. Bund, Länder und Gemeinden werden nach jüngsten Prognosen bis 2008 rund 53 Milliarden Euro Steuern weniger einnehmen, als noch im November erwartet worden war. Eine Erhöhung der Mehrwertsteuer zum Stopfen der Etatlöcher lehnten beide Lager ab. Der Arbeitskreis "Steuerschätzung" kommt heute in Berlin zu seiner dreitägigen Sitzung zusammen.
Das Finanzministerium wies die Vorwürfe der Opposition in scharfer Form zurück. Schuld an der Haushaltsmisere sei die Union, die im Bundesrat mit ihrer Mehrheit die Vorschläge der Koalition zum Subventionsabbau blockiere. Ministeriumssprecher Stefan Giffeler sprach von einem "Blockadevolumen von insgesamt 17 Milliarden Euro". Der größte Einzelposten sei dabei die Eigenheimzulage, die jährlich sechs Milliarden Euro koste. "Der Abbau von Subventionen ist für uns der Königsweg", so der Sprecher. Eine Mehrwertsteuererhöhung lehne die Bundesregierung ab. Auch die Union erteilte einer Steuererhöhung eine Absage. CDU-Chefin Angela Merkel sagte, die CDU-Führung - zu ihr gehören auch alle CDU-Ministerpräsidenten - sei sich in dieser Frage einig. Auch CSU-Chef Stoiber sagte, "Steuererhöhungen zum Stopfen von Haushaltslöchern sind der falsche Weg".


Eichel erwägt aber offenbar, das Haushaltsloch mit Mitteln aus dem ERP-Sondervermögen zu stopfen, das im Zuge des Marshallplans entstand. Eine vollständige Auflösung des Fonds, der derzeit der Mittelstandsförderung dient, brächte dem Bund einmalig eine Finanzspritze von zwölf Milliarden Eur
Nach internen Berechnungen der Koalition betragen die Haushaltsrisiken für das laufende Jahr für den Bund mindestens acht Milliarden Euro. Eichel wird deshalb mit der geplanten Neuverschuldung, die im Haushalt 2005 mit 22 Milliarden Euro angesetzt ist, wohl nicht auskommen. Auch rechnet man in Koalitionskreisen damit, daß die EU-Defizitgrenze von drei Prozent zum vierten Mal in Folge überschritten wird. Mehr noch als die zu erwartenden Steuermindereinnahmen machen Eichel die drohenden Mehrausgaben, insbesondere infolge der Arbeitsmarktreform Hartz IV, zu schaffen.


Teilnehmer der Steuerschätzung erwarten für 2005 für Bund, Länder und Gemeinden Mindereinnahmen von bis zu sechs Milliarden Euro, davon werde auf den Bund etwa die Hälfte entfallen. Im kommenden Jahr soll der Steuerschwund dann rund zehn Milliarden betragen. Die hohe Gesamtsumme von bis zu 53 Milliarden Euro für den Zeitraum bis 2008 ergibt sich nach Einschätzung der Experten unter anderem dadurch, daß die derzeitige Wachstumsschwäche in späteren Jahren durch den sogenannten Basiseffekt zu extremen Einnahmeverlusten führe. Eichel wird das Ergebnis der Steuerschätzung am Donnerstag bekanntgeben.


Die Welt.de  

10.05.05 00:21

7114 Postings, 7226 Tage KritikerDie harte Realität:

Beobachtung der Börse deckt auf: die Unternehmensgewinne sinken - und damit die Steuereinnahmen.
Nur, wer rechtzeitig Entlassungen vorgenommen hat, wird überstehen!
Entlassungen bedeuten weniger Lohnsteuer! . . und weniger Kaufkraft.
Weniger Kaufkraft bedeutet weniger Umsatzsteuer.
Mehr Arbeitslose heißt mehr HartzIV = Steuergeld.

Kurzum: die Katastrophe kommt noch!! . . . und mit jedem Tag "rot/grün" etwas schneller!  - Kritiker.  

10.05.05 01:59

132 Postings, 7503 Tage a-789Schwachsinn!!

@kritiker
Vielen deutschen Unternehmen geht es prächtig,dank der vielen Steuerschlupflöcher!
Die zu schließen wird massiv bekämpft.
Von wem wohl?
Angela for president!!
Das darf nicht wahr werden!!!!!!!!!!!!!!!!  

12.05.05 20:57

33505 Postings, 5878 Tage PantaniEichel versteht es nicht

Eichel versteht Pessimismus nichtHans Eichel übt sich in Schadensbegrenzung: Trotz der massiven Korrekturen an der Steuerschätzung sieht der Bundesfinanzminister keinen Anlass zu Pessimismus. Schwierigkeiten räumt er nur bei einem Punkt ein - und wettert gegen die Angriffe der Union. Bundesfinanzminister Hans Eichel sieht sich nach der Verkündung der Steuerschätzung neuen Angriffen ausgesetzt. Foto: dpa  HB BERLIN. Es gebe ein „zögerliches“ Erstarken des wirtschaftlichen Wachstums, sagte Eichel nach Abschluss der Steuerschätzung, die ein Minus von knapp 66,8 Mrd. Euro bis 2008 ergab. Das Wirtschaftswachstum sei im ersten Quartal mit 1,0 Prozent so stark gewachsen wie seit vier Jahren nicht mehr. Dies unterstreiche, dass die Bundesregierung mit 1,0 Prozent eine realistische Prognose für das laufende Jahr gegeben habe, so Eichel weiter.

Der Finanzminister kündigte an, er sehe daher keine Notwendigkeit, einen Nachtragshaushalt vorzulegen. Die reflexhaften Rufe der Opposition nach einem solchen Schritt machten aktuell keinen Sinn. Die genaue Entwicklung im Haushalt lasse sich erst im weiteren Jahresverlauf abschätzen, sagte Eichel. Die schwache Konjunktur und die angespannte Lage auf dem Arbeitsmarkt bedeuteten für den Bund 2005 Mehrbelastungen im „mittleren einstelligen Milliarden-Bereich“.

Eichel erklärte, die bisherigen allgemeinen Konsolidierungsmaßnahmen im Haushalt fortsetzen zu wollen. Jedoch könnten Kürzungen auf der Ausgabenseite allein nicht die Probleme der öffentlichen Haushalte lösen. Deshalb müsse das mittelfristige Wachstumspotenzial der Volkswirtschaft verbessert werden. Dies geschehe durch die Reformagenda der Regierung und durch beschlossenen Steuersenkungen für Unternehmen. Schließlich müsse der Subventionsabbau konsequent fortgesetzt werden.

Die prekäre Finanzlage sei zudem kein Problem des Bundes allein, sagte Eichel. Bereits auf Basis der alten Steuerschätzung gebe es fünf Bundesländer, deren Haushalte - anders als beim Bund - bereits bei der Vorlage verfassungswidrig seien. Und diese Situation dürfte sich angesichts der neuen Schätzung noch verschlechtern, so der Minister.

Probleme räumte Eichel für die Einhaltung des EU-Stabilitätspaktes ein. Es werde immer schwieriger, die europäisch vereinbarte Defizitobergrenze von drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts noch einzuhalten. Deutschland droht damit zum vierten Mal in Folge gegen die Auflagen aus Brüssel zu verstoßen.

Die Steuerschätzer hatten am Donnerstag nach ihrern dreitägigen Bewratungen erklärt, die öffentliche Hand müsse bis zum Jahr 2008 mit rund 66,8 Mrd. Euro weniger Steuern rechnen. Im laufenden Jahr prognostizierten sie rund 5,1 Milliarden Euro Mindereinnahmen. Das Ergebnis der Schätzung fiel damit deutlich schlechter aus als von Eichel erwartet.

Auf der Suche nach zusätzlichen Einnahmequellen für den Bund peilt das Finanzministerium nun den Verkauf weiterer Kreditforderungen an Schuldner an. Erwogen wird dem Vernehmen nach auch, Forderungen aus Krediten, die Mittelständler aus dem ERP-Fördergeschäft erhalten haben, zu Geld zu machen. In den Reihen der Grünen gibt es zudem bereits Stimmen, die eine Anhebung der Mehrwertsteuer fordern, falls dies auch mit einer Senkung der Lohnnebenkosten verbunden werde.
 

12.05.05 21:02

59073 Postings, 7476 Tage zombi17Der Eichel lacht sich tot! o. T.

Was interessiert ihn 2007 und 2008? Dann kommen die Experten, die mal so richtig zeigen wie es geht. Wird der Waigel eigentlich reaktiviert?  

12.05.05 21:08

33505 Postings, 5878 Tage PantaniVielleicht Zombi

Schlimmer gehts nimmer,
Wirtschaftswachstum weltweit auf Anschlag,
aber hier mhhhhh.  

12.05.05 23:37

69031 Postings, 6404 Tage BarCodeHalbwertzeit der Prognosen

wird immer kürzer! So wird es auch dieser Steuerschätzung ergehen. Was für ein Unsinn, heute die Einnahmen von 2008 zu prognostizieren. (Btw: Da wird ja das größte Loch vorausgesagt. Soll da nicht schon längst Schwarz/Gelb regieren und alles super gut??)

Jedenfalls: Am 26. 4., also vor 2 Wochen, prognostizieren die Wirtschaftsinstitute nur noch 0,7 Prozent für dieses Jahr. Heute schon wieder Asche. Nachdem wir im 1. Q. schon 1% haben, doppelt so viel wie erwartet, (Quartalsvergleich) wollen sie schon wieder nach obenrevidieren.

Wie lange wird diese Prognose dann halten?
Komischerweise werden die Prognosen wesentlich lauter herumposaunt, als die dann tatsächlich eingetretenen Zahlen.

Gruß BarCode

 

12.05.05 23:49

33505 Postings, 5878 Tage PantaniAlles Scheisse o. T.

13.05.05 00:40
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129861 Postings, 6391 Tage kiiwiiEichels schwarze Woche

Eichels schwarze Woche


Hiobsbotschaften schüren Gerüchte um einen frühzeitigen Abgang des Finanzministers

von Dorothea Siems


Berlin - Für Bundesfinanzminister Hans Eichel neigt sich eine höchst unerfreuliche Woche dem Ende zu. Am vergangenen Wochenende, als Experten schon über das drohende Haushaltsloch orakelten, machte prompt das Gerücht von einer bevorstehenden Anhebung der Mehrwertsteuer die Runde. Nur mit Mühe konnte sein Sprecher die stimmungsschädliche Debatte abbiegen.


Am Dienstag erfuhr der SPD-Minister ganz nebenbei, daß Parteichef Franz Müntefering die für heute angesetzte Einbringung seiner Steuergesetze in den Bundestag wieder von der Tagesordnung genommen hatte - weil derzeit in der Koalition keine Mehrheit für Eichels Entwürfe vorhanden ist. Am gestrigen Donnerstag kam der Arbeitskreis "Steuerschätzung" mit einer neuen Hiobsbotschaft: Der Steuerschwund ist noch größer als vom Kassenwart befürchtet worden war. Heute schließlich muß Eichel mit ansehen, wie die Union im Parlament die Initiative in der Steuerpolitik an sich reißt und ihrerseits Entwürfe für eine Erbschaftssteuerreform und eine Unternehmensteuerreform vorlegt. Damit wollte eigentlich der Finanzminister punkten.


Wenn noch Beweise nötig gewesen wären, daß der einstige Star in Schröders Kabinett angezählt ist, hätten die letzten Tage dafür mehr als genug geboten. Zwar versicherte Regierungssprecher Bela Anda am vergangenen Mittwoch einmal mehr, daß der Finanzminister das volle Vertrauen des Kanzlers genieße und eine Ablösung vor der nächsten Bundestagswahl 2006 nicht erwogen werde. Doch längst gilt Eichel als einer der wackligsten Kandidaten im Fall einer Kabinettsumbildung.


Sollte in zwei Wochen die SPD in ihrem Stammland Nordrhein-Westfalen abgewählt werden, stünde mit dem jetzigen Ministerpräsidenten Peer Steinbrück auch gleich ein ausgewiesener Finanzfachmann als Eichel-Erbe bereit.


Allerdings ist Hans Eichel schon oft abgeschrieben worden - und hat sich bisher noch immer im Sattel halten können. Auch die Meldung über den aktuellen Steuerschwund für die nächsten vier Jahren - knapp 67 Mrd. Euro - ist für Eichel vertraut. Schröders Kassenwart hat schon viele Finanzlöcher stopfen müssen. Vor zwei Jahren meldeten die Steuerschätzer 126 Mrd. Euro erwartete Mindereinnahmen, ein Jahr später waren es 64 Mrd. Euro. Daß Eichel jeweils im Mai seine Haushaltspläne überarbeiten muß, ist somit nichts Neues. Doch anders als früher vermittelt der Kassenwart nicht mehr den Eindruck, daß er die Etatrisiken schon irgendwie in den Griff bekommen werde.


"Das bleibt abzuwarten", antwortete Eichel gestern lapidar auf bohrende Fragen, ob es einen Nachtragshaushalt 2005 geben werde, ob Deutschland zum vierten Mal in Folge die im EU-Stabilitätspakt festgelegte Defizitgrenze von drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts reißen werde und ob er plane, eine verfassungswidrig hohe Neuverschuldung erneut mit einer "Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts" zu begründen. Eichel gibt der Union die Schuld für den Schuldenberg. Sie blockiere im Bundesrat den Abbau von Subventionen. Deshalb sei er nun gezwungen, zum Stopfen der Haushaltslöcher so viel Tafelsilber wie möglich zu verkaufen. "Das ist nicht die Finanzpolitik, die ich ursprünglich machen wollte", räumt Eichel freimütig ein.


In der Tat hatte der einstige "Sparminator", der 1999 für den desertierten Oskar Lafontaine ins Amt kam, in den ersten Jahren eine ganz andere Figur abgeben als heute. Damals war er unbestritten Schröders wichtigster Mann: Mit einem ambitionierten Sparpaket beendete er die expansive Haushaltspolitik seines Vorgängers. Eine große Steuerreform verschaffte ihm später auch im gegnerischen Lager und in der Wirtschaft Respekt. Dann verkündete der "Eiserne Hans" gar das Ziel, 2005 erstmals einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen und in den Folgejahren sogar Überschüsse erzielen zu wollen.


Doch als die Konjunktur schwächelte und die Bundestagswahl 2002 anstand, verließ den Minister das Glück. Sparen war in den Augen des Kanzlers plötzlich nicht mehr sexy. Eichel erwies sich als anpassungsfähig. Er, der zuvor gebetsmühlenartig Solidität gepredigt hatte, verlegte sich aufs Tarnen, Tricksen, Täuschen. Sämtliche Etats waren seither auf geschönten Wachstumsprognosen aufgebaut. Jetzt arbeitet Eichel wieder an einem Haushalt - für das Wahljahr 2006.


Artikel erschienen am Fr, 13. Mai 2005







MfG
kiiwii

.  

13.05.05 01:12

7114 Postings, 7226 Tage KritikerUnd das Chaos dauert solange,

bis endlich Angie begriffen hat, daß sie NICHT Kanzlerin werden kann.
Denn eine Frau, die nichts begreift, sollte auch nicht Kanzlerin werden. - Logisch - Kritiker.  

13.05.05 08:24

Clubmitglied, 46394 Postings, 7554 Tage vega2000Wenn der Dachstuhl brennt sollte man

nicht all zu lange darüber diskutieren welches Löschmittel das richtige ist.
Rot/Grün senkt permanent die Unternehmenssteuern & wundert sich das das Loch im Geldbeutel immer größer wird.
Und die Union? Die will nur gewählt werden!  

14.05.05 12:19

67219 Postings, 7873 Tage KickyDeutschland erhält 5 Milliarden von Russland

Russland einigte sich mit den im Pariser Club zusammengeschlossenen Gläubigerländern auf eine Teilrückzahlung von Schulden in Höhe von 15 Mrd. $. Die Rückzahlung solle zum Nennwert erfolgen, teilte die Organisation am Freitag in Paris mit. Dadurch entgehen den meisten Ländern Zinsen. Die meisten Gläubiger wollten das Angebot aber dennoch annehmen, teilte der Pariser Club mit. Es werde erwartet, dass die Rückzahlung der genannten Summe im Juni beginne und spätestens am 20. August abgeschlossen sein werde. Der Schuldenstand Russlands bei den 18 Club-Mitgliedern reduziert sich damit auf 25 Mrd. $ (20 Mrd. Euro).

Die 15 Mrd. $ machen etwa ein Drittel aller russischen Schulden aus. Das Land drängt auf eine vorzeitige Teilrückzahlung seiner Verbindlichkeiten, die zum Teil noch aus der Zeit der Sowjetunion stammen und sich zu Jahresbeginn auf rund 43,1 Mrd. $ beliefen. Eine entsprechende Vereinbarung würde den Bemühungen des russischen Finanzministers Alexej Kudrin entgegen kommen, der Russlands jüngste Einnahmen aus dem Ölgeschäft zur Reduzierung der Auslandsschulden nutzen will.

Deutschland wird nach Angaben des Pariser Clubs mehr als ein Drittel der vereinbarten Rückzahlung erhalten. Deutschland könne mit etwa 5 Mrd. Euro (rund 6,3 Mrd. $) rechnen, teilte der Pariser Club weiter mit.


Entlastung für den Bundeshaushalt erhofft

Auf Deutschland entfällt etwa die Hälfte der russischen Schulden beim Pariser Club. Die Bundesregierung hofft, mit den Rückzahlungen aus Moskau den Bundeshaushalt entlasten zu können.
 

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