Das ist doch einmal eine nette Nachricht

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neuester Beitrag: 28.04.05 13:26
eröffnet am: 28.04.05 12:49 von: BeMi Anzahl Beiträge: 9
neuester Beitrag: 28.04.05 13:26 von: Mützenmach. Leser gesamt: 474
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28.04.05 12:49

10041 Postings, 6899 Tage BeMiDas ist doch einmal eine nette Nachricht

SPIEGEL ONLINE - 28. April 2005, 11:23
URL: 
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,353829,00.html

Niedersachsen
 
SPD-Abgeordnete müssen Nebeneinkünfte zurückzahlen

Es ist eine Premiere in der deutschen Parlamentsgeschichte: Die niedersächsischen Landtagsabgeordneten Hans-Hermann Wendhausen und Ingolf Viereck, die wegen ihrer Doppeleinkünfte in die Kritik geraten waren, müssen ihr VW-Gehalt jetzt an das Land abführen.

Hannover - Landtagspräsident Jürgen Gansäuer (CDU) forderte in Hannover den Wolfsburger Viereck zur Erstattung von 343.519 Euro, den Helmstedter Wendhausen von 422.954 Euro auf. Das niedersächsische Abgeordnetengesetz sieht vor, dass Zahlungen Dritter, die ohne Gegenleistung eines Abgeordneten erbracht worden sind, an das Land abzuführen sind. Viereck und Wendhausen hatten seit ihrem Eintritt in den Landtag im Juni 1994 aufgrund einer internen VW-Konzernrichtlinie ihre Gehälter des Autobauers weiterbezogen, ohne ihrem Arbeitgeber einen Nachweis über ihre Tätigkeit erbringen zu müssen.

Volkswagen hat die Richtlinie inzwischen abgeschafft. Viereck und Wendhausen hatten mehrfach erklärt, sich gegen Rückforderungsansprüche des Landtages zur Wehr setzen zu wollen.

Bei den Rückzahlungsforderungen handelt es sich laut Gansäuer um Bruttobeträge. Die Rückforderungen werden am Ende niedriger ausfallen, weil zunächst noch ermittelt werden soll, inwieweit die beiden auf ihre VW-Einkünfte bereits Steuern gezahlt haben. Im niedersächsischen Abgeordnetengesetz sind weitaus schärfere Sanktionsmöglichkeiten für verbotene Nebeneinkünfte vorgesehen als in den meisten anderen deutschen Parlamenten.

 

28.04.05 12:52

9279 Postings, 6326 Tage Happydepotfinde ich unfair..

die CDU findet Ihre Gelder doch nicht mehr,und die SPD soll sie zurück zahlen.
(mal was zum Nachdenken) :-)  

28.04.05 12:55

7089 Postings, 6970 Tage MützenmacherHD ;-)) o. T.

28.04.05 12:57

24466 Postings, 6064 Tage EinsamerSamariterRichtig gut, wäre es doch, wenn...

die SPD und CDU die Zinseszinsen ihrer Spendenkonten und der Dunkelkonten und der "Geschenke" und der Konten im Ausland und der "Kautionskonten" zurückzahlen würde... *ggg*

...be invested
  
Der Einsame Samariter

 

28.04.05 13:04

19522 Postings, 7409 Tage gurkenfredhehehe, das wird aber ordentlich

teuer für die schmarotzenden hinterbänkler.
macht nix: es muß wehtun, sonst merken sie es ja nicht,hehehehe.

mfg
GF

 

28.04.05 13:06

7089 Postings, 6970 Tage MützenmacherEinsamer Margarita träumt schon wieda :-)) o. T.

28.04.05 13:13

24466 Postings, 6064 Tage EinsamerSamariterSchnauze, King of Waldmännchen ;-)) o. T.

28.04.05 13:18

1320 Postings, 6046 Tage HausmeisterKrause@Happydepot, welches Gled meinst Du? o. T.

28.04.05 13:26

7089 Postings, 6970 Tage MützenmacherES ;-)) o. T.

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