Das Matthäus-Prinzip

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neuester Beitrag: 03.07.09 18:10
eröffnet am: 03.07.09 16:52 von: vega2000 Anzahl Beiträge: 7
neuester Beitrag: 03.07.09 18:10 von: BarCode Leser gesamt: 311
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03.07.09 16:52
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Clubmitglied, 46396 Postings, 7555 Tage vega2000Das Matthäus-Prinzip

http://www.sueddeutsche.de/,ra3m1/wirtschaft/662/479156/text/

Horrorszenario Agenda 2020
Abschied vom Sozialstaat03.07.2009, 16:05
Eine Außenansicht von Christoph Butterwegge

Wie wird sich der Staat sanieren? Indem er nach dem Matthäus-Prinzip wieder Sozialleistungen kürzt: Wer hat, dem wird gegeben. Wer wenig hat, dem wird auch das noch genommen.

Weil irgendjemand am Ende für die Bankensanierung zahlen muss, werden die Armen noch ärmer.

Zu den absehbaren Folgen der Weltfinanz- und Wirtschaftskrise gehört nicht nur eine Arbeitslosenzahl, die in Deutschland nach Prognosen der OECD wieder auf fünf Millionen steigen wird. Dazu gehört auch eine zunehmende Verelendung zahlreicher Menschen sowie eine Rekordverschuldung des Staates, von Bund, Länder und Kommunen, das heißt, "öffentliche Armut" in einem vorher nicht bekannten Ausmaß. Irgendjemand muss am Ende die Rechnung für die Bankensanierung, soziale Lasten und die beiden Konjunkturprogramme des Bundes zahlen.

Nachgefragt bei Ulrich SchäferIst das Sozialismus 2.0? Unter diesen Rahmenbedingungen überrascht einerseits, dass CDU, CSU und FDP in ihren Wahlprogrammen ausschließlich Steuersenkungen versprechen, und andererseits, dass die Debatte über Steuer-Erhöhungen, zum Beispiel eine Anhebung des reduzierten Mehrwertsteuersatzes von sieben auf 19 Prozent, zumindest in der Union bereits vor der Bundestagswahl ausgebrochen ist, und nicht erst danach.

Im Unterschied zur Einkommensteuer richtet sich die Höhe der Mehrwertsteuer, die ein Steuerpflichtiger zahlen muss, nicht nach seiner ökonomischen Leistungsfähigkeit, sondern nach seinem Konsum. Sozial benachteiligte Familien würden unter einer Anhebung des ermäßigten Mehrwertsteuersatzes von sieben Prozent auf Lebensmittel und andere Güter des Grundbedarfs besonders stark leiden, weil sie fast ihr gesamtes Einkommen in den Alltagskonsum stecken (müssen). Sie sind daher von Erhöhungen dieser reinen Konsumsteuer automatisch hart getroffen.

Zugleich hat die Koalition den Ehepartnern sowie den Kindern von Familienunternehmern die betriebliche Erbschaftsteuer seit dem 1. Januar erlassen, sofern sie die Firma zehn Jahre lang fortführen und für all ihre Beschäftigten zusammen nicht weniger an Löhnen zahlen als die bisherigen Inhaber. Und Ehepartner, die eine selbstgenutzte Immobilie erben und sie zehn weitere Jahre bewohnen, bleiben nun von der Erbschaftsteuer verschont, genauso wie Kinder. Einzige Bedingung: Die Wohnfläche darf nicht größer als 200 Quadratmeter sein und sie müssen zehn Jahre dort ihren Hauptwohnsitz einrichten.


Verschärfte Spaltung
Damit wird die Spaltung der Menschen in Deutschland in Arme und Reiche nicht bloß zementiert, sondern auch weiter verschärft. In kaum einem westlichen Industriestaat ist die Erbschaftsteuer so niedrig und das Aufkommen daraus so gering wie hierzulande. Es beträgt nur vier Milliarden Euro pro Jahr. Auch im Kampf gegen die Arbeitslosigkeit verspricht dieses Steuergeschenk der Koalition keinen Erfolg, denn wieso sollten erbende Söhne und Töchter als Unternehmer fähiger sein als potentielle Käufer oder von diesen beauftragte Manager? Hatten die Neoliberalen nicht stets gepredigt, in der Marktwirtschaft müsse das Leistungsprinzip gelten? Leistung müsse sich wieder lohnen, das war ihre Devise. Ist es jedoch eine Leistung, der Sohn oder die Tochter eines Multimillionärs oder Milliardärs zu sein?

Reichtum mehren statt Armut verringern - so lautet offenbar das heimliche Programm der Koalition. Ein Regierungsbündnis der großen "Volksparteien" mag ja nach seiner ganzen Konstruktion, nach der unterschiedlichen programmatischen Tradition aller Beteiligten den Eindruck vermitteln: Hier sind sämtliche Bevölkerungsschichten mit ihren spezifischen Interessen angemessen repräsentiert. Tatsächlich aber machen CDU, CSU und SPD eine Steuerpolitik nach dem Matthäus-Prinzip: Wer hat, dem wird gegeben. Und wer nur wenig hat, dem wird auch das noch genommen.

Es ist so, dass die Hasardeure und Spekulanten, die vor allen anderen den Menschen die Suppe eingebrockt haben, durch den staatlichen Bankenrettungsfonds aufgefangen werden. Hingegen dürften die Mittelschicht, Arbeitslose und Arme diese Suppe auslöffeln. Wenn die privaten Banken den für sie bürgenden Staat zur Kasse bitten und die Firmenerben diesen Staat immer weniger mitfinanzieren, wird für die sozial Benachteiligten und die wirklich Bedürftigen kaum noch Geld übrigbleiben. Zusammen mit der neu im Grundgesetz verankerten "Schuldenbremse" führen Bürgschaften und Kredite in Milliardenhöhe zu überstrapazierten Haushalten, wodurch sich "Sparmaßnahmen" aller Art künftig natürlich leichter als sonst rechtfertigen lassen.


Geringe Lobby
Aufgrund der sich abzeichnenden härteren Verteilungskämpfe um die knappen Finanzmittel des Staates dürfte das soziale Klima in nächster Zeit erheblich rauer werden. Die neue Bundesregierung wird - unabhängig davon, welche Parteien sie bilden - höchstwahrscheinlich der Versuchung erliegen, Kürzungen bei Sozialleistungen vorzunehmen, wo die Lobbymacht der Betroffenen gering ist und noch genug Haushaltsmittel zur Disposition stehen. Wenn nicht alles täuscht, stehen wir am Vorabend einer "Agenda 2020", die durch einen weiteren Um- beziehungsweise Abbau des Sozial(versicherungs)staates diesen womöglich in einen bloßen Fürsorge-, Almosen- und Suppenküchenstaat verwandelt. Die Unterstützung des Staates wird sich noch stärker auf die "wirklich Bedürftigen" konzentrieren, auf die Gewährleistung des Existenzminimums beschränken und auf eine "Gegenleistung" ihrer Nutznießer dringen. Dass sich der Sozialstaat darauf beschränkt, das Verhungern seiner Bürger/innen zu verhindern, dürfte allerdings weder im Sinne des Grundgesetzes sein, noch ist es in einer so wohlhabenden Gesellschaft wie der unsrigen ethisch zu verantworten.

Um die Kluft zwischen Arm und Reich zumindest ansatzweise zu schließen, wäre es nötig, die Konjunktur durch eine Stärkung der Massenkaufkraft anzukurbeln. Die bisherigen Konjunkturpakete verzichten weitgehend darauf. Vor allem müsste die Kaufkraft der untersten Einkommensgruppen gestärkt werden. Dies wäre nicht nur sozial gerecht, sondern auch ökonomisch sinnvoll: Diese Menschen werden das Geld auch tatsächlich wieder ausgeben, sie können es sich gar nicht leisten zu sparen. Es ist sowieso an der Zeit, die Hartz-IV-Sätze anzuheben, um die Inflation der vergangenen Jahre auszugleichen. Erforderlich wäre, den Betrag von 351 auf 450 Euro pro Person und den Kindersatz, der derzeit - je nach Alter - zwischen 215 und 287 Euro beträgt, um mindestens 100 Euro anzuheben. Und schließlich brauchen wir einen gesetzlichen Mindestlohn von neun Euro pro Stunde. Zu viel? In Frankreich muss genau dieser Betrag gezahlt werden.

Christoph Butterwegge, geboren 1951, ist Professor für Politikwissenschaft an der Universität zu Köln.
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Zur Summe meines Lebens gehört im Übrigen, dass es Ausweglosigkeit nicht gibt!

03.07.09 16:59
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51341 Postings, 7637 Tage eckiUnd ich dachte es geht um Loddar...

03.07.09 17:13
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704 Postings, 4424 Tage LDB9ist auch wie Loddar....

nichtssagendes, algemeinwissendes, umschreibungswürdiges und anfechtechtabares Schriftstück das hoffentlich nicht für einen Baum her halten musste.

Gruß
leo  

03.07.09 17:20

Clubmitglied, 46396 Postings, 7555 Tage vega2000Klar, alles Träumer

Die Bundesregierung hat gerade heute das Gesetz für die Gründung von Bad Banks auf den Weg gebracht, -genau das richtige Mittel um die Mitverursacher der Krise zu schützen.
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Zur Summe meines Lebens gehört im Übrigen, dass es Ausweglosigkeit nicht gibt!

03.07.09 17:21
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704 Postings, 4424 Tage LDB9genau so bescheuert labert Loddar auch

wenn auch nur ein Baum für dies Schriftstück herhalten musste ist das eine Schande!



Gruß
leo  

03.07.09 17:28
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Clubmitglied, 46396 Postings, 7555 Tage vega2000Müll sucht Eimer

http://www.freitag.de/politik/...d-bank-gesetz-bundestag-steuerzahler

Wenn der Bundestag heute das Bad-Bank-Gesetz verabschiedet, stellt er den Bankern einen Persilschein aus, und die Finanzwirtschaft saniert sich auf Kosten des Steuerzahlers

Die meisten Parlamentarier der Großen Koalition, die heute das ?Bad-Bank-Gesetz? verabschieden, sind sich wahrscheinlich nicht einmal darüber bewusst, dass sie dem wichtigsten und womöglich auch teuersten Gesetz der Legislaturperiode ihre Zustimmung geben. Es ist schon seltsam ? während Politiker und ?Experten? bei jeder Erhöhung der Krankenkassenbeiträge wochenlang in den Medien rund um die Uhr über die Pros und Contras streiten, findet die Diskussion über ein Gesetz, das möglicherweise mit gigantischen Kosten für den Steuerzahler verbunden ist, höchstens in Fachzirkeln statt. Dabei gibt es beim Gesetzesvorhaben, das noch in letzter Minute zugunsten der Banken geändert wurde, mehr als genug Diskussionsbedarf.



 Wie soll der Staat sicherstellen, dass das Bankensystem seine Kernaufgabe, die Wirtschaft mit Krediten zu versorgen, wieder reibungslos gewährleisten kann, ohne dabei den Steuerzahler vor unkalkulierbare Risiken zu stellen? Seit der Finanzkrise hat das Bankensystem ein bedrohliches Solvenzproblem. In den Bilanzen der Banken schlummern haufenweise komplexe Papiere, deren Wert nicht festellbar ist, da es keinen Markt mehr für sie gibt. Wieviel Geld der Besitzer am Ende der Laufzeit für diese Papiere bekommt, ist aufgrund deren Intransparenz häufig nicht festzustellen. Um den gesetzlichen Bilanzierungsvorschriften Genüge zu tun, müssen diese Papiere daher von Zeit zu Zeit abgewertet werden, was zu Abschreibungsverlusten bei den Banken führt.

Da das Bankensystem ohnehin über zu wenig Eigenkapital verfügt, ist es durch die Risikopolster für künftige Abschreibungen anscheinend nicht in der Lage, im gewünschten Umfang Kredite an die Wirtschaft zu vergeben. Bad Banks sollen nun den Banken ermöglichen, diese toxischen Papiere aus der Bilanz zu nehmen, um so die Abwertungsspirale zu stoppen, und Eigenkapital für neue Kredite freizumachen.

Eine Bad Bank ist eine Zweckgesellschaft, in die eine Bank ihre Problempapiere ausgliedert. Dafür bekommt sie handelbare Garantien des Staates, die dem Wert der toxischen Papiere entsprechen. Die Zweckgesellschaft wickelt diese Papiere ab und am Ende der Laufzeit zeigt sich dann, wie hoch die Erlöse aus den Papieren wirklich sind. Sind sie ? was nicht anzunehmen ist ? höher als der Wert, zu dem der Staat sie in Zahlung genommen hat, können alle Parteien sich freuen. Ist der Wert allerdings niedriger, trägt der Staat das volle Ausfallrisiko.

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Das eigentliche Problem dieses Modells ist daher die Frage, wie der Staat sich diese Verluste zurückerstatten lassen will ? und dies ist ein systemimmanentes Problem der Bad Banks. Will man die Banken an den Verlusten beteiligen, so müssen diese Risikopolster aufbauen. Da diese Polster sich im Wert kaum von den Abschreibungen unterscheiden, ist den Banken damit auch nicht geholfen. Es ist letztlich nur Bilanzkosmetik, ob Risikopolster oder Abschreibungen das Eigenkapital aufzehren, für Kredite kann es nicht verwandt werden. Im Kern können Bad Banks also nur im Sinne der Banken funktionieren, wenn das Risiko auf den Steuerzahler ausgelagert wird. Da das Modell der Bundesregierung auf Freiwilligkeit setzt, wird es von den Banken ohnehin nur dann genutzt, wenn sie eben diesen Vorteil sehen.

Seid verschlungen, Milliarden!

Finanzminister Steinbrück geht davon aus, dass in den Bilanzen der deutschen Banken Risiken von bis zu 853 Mrd. Euro stecken, ein Großteil davon bei den Landesbanken. Alleine die Problempapiere der Commerzbank werden auf 55 Mrd. Euro taxiert. Will man die potentiellen Risiken für den Steuerzahler bewerten, ist es von entscheidender Frage, zu welchem Wert der Staat den Banken ihren ?Müll? abkauft. Wie aber sollen Papiere bewertet werden, für die es keinen Markt gibt? Die Regierung macht es sich hier sehr einfach ? ursprünglich sollte der Bilanzwert zum 31. März 2009 Grundlage sein. Die Banken bestimmen den Wert ihrer Problempapiere also selbst. Nach Vorgaben aus Brüssel hätte man bei den Papieren einen Abschlag von 10 Prozent abziehen müssen ? alleine bei der Commerzbank wären damit Sonderabschreibungen in Höhe von 5,5 Mrd. Euro fällig gewesen. Um Brüssel nicht zu verprellen und den Banken einen Gefallen zu tun, legte der Gesetzgeber daher den Stichtag auf den 30. Juni 2008 und somit vor die Lehman-Insolvenz. Die Banken werden dies der Regierung danken, der Steuerzahler nicht ? mit der Umgehung der Brüsseler Abschlagsregelung steigen die Risiken des Steuerzahlers um bis zu 85,3 Mrd. Euro.


Man kann unerfreuliche Rechnungen ungeöffnet im Keller verschwinden lassen und so tun, als gäbe es sie nicht ? sonderlich klug ist diese Strategie aber nicht. Die toxischen Papiere der Banken werden bis zu ihrem Fälligkeitstag ohne Wertberichtigung in der Bad Bank geparkt. Wenn die Papiere in zwanzig Jahren fällig werden, kann es sein, dass es weder die Schuldner noch die Gläubiger überhaupt noch gibt ? die Steuergelder wären in diesem Falle verloren.

Mit dem ?Bad Bank-Gesetz? stellt der Staat den Bankern einen Persilschein aus. Es kann der Fall eintreten, dass die Banker aus ihren Fehlern lernen, seriös wirtschaften und in zwanzig Jahren ihre Altlasten ordentlich aus Rückstellungen abbezahlen. Es kann aber auch der Fall eintreten, dass die Banker munter weiterzocken und in zwanzig Jahren, wenn sie ihre Altlasten begleichen sollen, wieder gerettet werden müssen, da derlei Sonderabschreibungen dann das Eigenkapital der Banken aufzehren würden. Wie man die Banker kennt, ist letzeres Szenario wohl wahrscheinlicher.
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Zur Summe meines Lebens gehört im Übrigen, dass es Ausweglosigkeit nicht gibt!

03.07.09 18:10
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69031 Postings, 6405 Tage BarCodeEndlich.

Das Bad-Bank-Modell, das für die Privat-Banken entwickelt wurde, ist ganz ok. Soweit ich es überblicke.
Ohne das wird es nie zu einer wirtschaftlichen Erholung kommen. Ich hätte sogar begrüßt, wenn es eine einzige staatliche Bad Bank gegeben hätte, in die die Papiere zu für die BadBank tragbaren Bedingungen abgegeben worden wären. Das wäre für den Staat eine gewinn bringende langfristige Anlage gewesen.
Aber geht auch so. Obwohl ich nichts gefunden habe, was der Staat für seine Garantien bekommt. Ich gehe mal davon aus, dass da was vereinbart ist.
Die Banken werden damit übrigens nur im aller schlechtesten Fall subventioniert. Sie behalten das Risiko. Und sie müssen Boni abschaffen und Managervergütungen begrenzen.

Viel problematischer sieht es m.E. bei den Landesbanken aus. Der Kirchturmnationalismus der Länderfürsten verhindert da eine radikale Lösung. Kann man nur auf die EU hoffen...

Und zu dem Artikel:
In Deutschland kommt man beim Thema Gerechtigkeit reflexartig auf Hartz4. Soweit beherrscht die Linke (die Partei mein ich) offenbar schon die Öffentlichkeit.

Kaufkraft darüber schaffen zu wollen, dass man die Hartz-Sätze erhöht, ist eine volkswirtschaftliche Milchmädchenrechnung. So sehr ich das dem einen oder anderen Hartz-Empfänger gönnen mag.
Aber diese Gönnerlaune kann nicht Maßstab für "Gerechtigkeit" in der Gesellschaft sein. Ungerecht ist allenfalls die hohe Zahl derer, die in diesen misslichen Status gedrängt wird. Und dass man zulässt, dass sich das teilweise zu einem über Generationen andauernden Dauewrphänomen werden lässt.
Ist ne missliche Lage, wenn man den ALG2-Status erlangt. Aber immerhin wird man noch aufgefangen.

Viel interessanter wäre die Gerechtigkeitsfrage, wenn man sie an der Mitte der Gesellschaft festmacht. Nämlich: Wer bezahlt den Laden hier eigentlich? (Das sind nicht die Arbeitslosen. Die bekommen ja immerhin was - ohne Gegenleistung. Ist auch in Ordnung, nur dass das nicht wieder falsch verstanden wird.)

Die Frage ist: Wem wird genommen und wo und von wem wird das, was verteilt wird, eigentlich aufgebracht. Der Staat bringt gar nix auf. Der muss irgendwo nehmen, was er gibt. Deshalb heißt vom Staat fordern auch immer, irgendjemandem etwas nehmen. Und genommen wird vor allem von denen, die durch ihre Arbeit den Reichtum schaffen.

Die Banken sind übrigens ähnlich, wie der Staat: Sie sind als "Geber" auch nur nehmer. Auch wenn sie sich so aufgeplustert haben, dass sie heute als "systemrelevant" ausgeben dürfen. (Erste marktwirtschaftliche - durchaus neoliberale - Lehre aus der Krise müsste eigentlich lauten: zerschlagt die Banken in so kleine Einheiten, dass der Tod einer einzelnen Bank nicht die ganze Wirtschaft erpressen kann. Aber wir haben ja keinen Liberalismus mehr. Der ist zum Lobbyismus verkommen.)

Den Banken nehmen, hieße also auch nur: anderen nehmen, damit die Banken geben können. Allerdings sollte man ihnen die Möglichkeit der wilden Geldschöpfung nehmen. Das einzige, was sie selbst produzieren können, ist Scheingeld. Sobald man ihnen das nimmt, löst es sich in Luft aus.

Vor allem genommen wird derzeit: für die Sozialsysteme dem Mittelbau der Gesellschaft. Die, die arbeiten, einigermaßen vernünftig verdienen (aber nicht zu viel, sonst sind sie fein raus) und deshalb Sozialbeiträge finanzieren (auch die so genannten Arbeitgeberanteile), die höher liegen, als das, was sie selbst kosten.

Für den Staatshaushalt:
1.  Alle die, die das, was sie verdienen ausgeben und damit die Verbrauchssteuern zahlen. Auch da trägt vor allem der Mittelbau zu bei.

2. Alle die arbeiten und gerade genug verdienen, um in die Steuerschraube zu kommen.

3. Die Firmen, die Gewinne machen.

3. Jetzt erst kommen auch die zum Zuge, die 65.000 Euro und mehr verdienen mit ihren Steuern. Das sind ca. 10% der Gesellschaft, die für ca. 100 Mrd. für die Gemeinschaftsaufgaben aufkommen. Sie tragen nichts zu den 230 Mrd. Renten bei. Sie tragen nichts zu den immensen Kosten des Gesundheitswesens bei, die die Mindereinzahler verursachen.... Und dabei kommt die Masse dieser Summe wiederum von denen, die näher an 65.000 Euro liegen, als die, die bei einer Million oder mehr liegen...


Die Ungerechtigkeit liegt bei der Verteilung innerhalb derer, die bezahlen. Nicht bei denen, die bekommen - auch wennn das manchmal als zu wenig erscheinen mag....

Nur wenn man das mal in der Mitte der gesellschaft thematisiert und nicht immer die Hilfeempfänger als bemitleidenswerte Menge, wird sich was ändern.
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"Das Wissen über makroökonomische Zusammenhänge ist so weit fortgeschritten, dass größere Wirtschaftskrisen ausgeschlossen werden können."
FED-Chef Bernanke, als er noch Wirtschaftsprofessor war...

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