Danke SPD / GRÜN

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neuester Beitrag: 10.05.05 15:34
eröffnet am: 10.05.05 15:26 von: WALDY Anzahl Beiträge: 2
neuester Beitrag: 10.05.05 15:34 von: Karlchen_I Leser gesamt: 194
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10.05.05 15:26

14308 Postings, 6761 Tage WALDYDanke SPD / GRÜN

ODER:

Na.....wer weiss noch, wo für die Autobahn/LKW Maut
verwendet werden soll(te)????



   Lacht mit Waldy

Auf'i gehts:




Höhere Mauteinnahmen wecken Begierde

von Jens Tartler, Berlin

Vor dem Jobgipfel beim Bundeskanzler hoffen Verkehrspolitiker und Kommunalverbände auf
mehr Geld für Investitionen. Dabei stehen die Chancen für den Verkehr besser als für die
Kommunen.

Die Einnahmen aus der Lkw-Maut dürften 2005 nämlich höher ausfallen als erwartet. Albert Schmidt, verkehrspolitischer
Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, rechnet mit 3,5 Mrd. Euro statt der 3 Mrd. Euro, die im Haushalt angesetzt sind.
Seine Kalkulation: Im Januar kamen 209 Mio. Euro herein, im Februar 217 Mio. Euro. Durch langjährige Statistiken ist das
Lkw-Aufkommen in einzelnen Monaten bekannt, sodass sich die Mauteinnahmen des ganzen Jahres hochrechnen lassen.

Vor diesem Hintergrund fordern Schmidt und seine Partei eine Aufstockung der Investitionsmittel. Darüber verhandele für die
Grünen-Seite Umweltminister Jürgen Trittin mit dem Kanzleramt, sagte Schmidt. Als Erstes müsse die Kürzung der
Investitionsmittel für die Schiene wieder zurückgenommen werden.

Im Dezember 2003 waren diese Mittel im Vermittlungsausschuss von Bundesrat und Bundestag als Subventionen qualifiziert
worden. Konsequenz: 2004 wurden die Investitionen um zwei Prozent gekürzt, 2007 soll der Rückgang bereits acht Prozent
betragen. Verkehrsminister Manfred Stolpe forderte bei Finanzminister Hans Eichel, diesen Abbau im Haushalt 2006 zu
stoppen.

VIFG soll Kredite aufnehmen können

Um mehr Mittel freizumachen, hatte SPD-Chef Franz Müntefering vorgeschlagen, der
Verkehrsinfrastrukturfinanzierungsgesellschaft (VIFG) zu erlauben, Kredite von 3 Mrd. bis 5 Mrd. Euro pro Jahr aufzunehmen.
Diese Idee wurde jedoch unter anderem deswegen verworfen, weil ein solcher Schritt Deutschlands Haushaltsdefizit nach den
Maastricht-Kriterien erhöhen würde.

Denkbar wäre aber nach Ansicht Schmidts, dass die VIFG Verpflichtungen für Investitionen auch für das Folgejahr eingeht.
Dies könnte nötig werden beim Ausbau der Bahnstrecke Karlsruhe-Basel. Im Jahr 2012 wird die Schweiz den
Gotthard-Tunnel eröffnen und den Alpentransit auf die Schiene verlagern. "Dann könnte Baden-Württemberg zum Nadelöhr
werden", sagte Schmidt. "Aber die Bauarbeiten gehen nur im Schneckentempo voran."

Auch die Neubaustrecke Frankfurt-Mannheim-Stuttgart oder den deutschen Teil der Verbindung Paris-Budapest hält der
Grünen-Politiker für dringende Fälle, doch fehlt das Geld. Das gelte ebenso für einige Autobahnen, zum Beispiel für die A8
Stuttgart-München.

Kommunen können nicht mit höheren Mauteinnahmen kalkulieren

Anders als die Verkehrspolitiker können die Kommunen nicht mit höheren Mauteinnahmen kalkulieren. Monika Kuban,
Finanzdezernentin des Deutschen Städtetages , verweist jedoch darauf, dass die Investitionen der Gemeinden 2005 mit rund 20
Mrd. Euro mehr als 40 Prozent unter dem Niveau von 1992 liegen.

Am größten sei die Not bei Schulen, Kindergärten und Straßen. "Die Schulen sind oft in einem Zustand, das ist zum Weinen",
sagt Kuban.
Frühere Erfahrungen mit Kreditprogrammen hätten aber gezeigt, dass gerade arme Kommunen wie Duisburg diese Programme
nicht nutzen könnten, weil sie keinen Verschuldungsspielraum mehr hätten. Es sei schon "eigenwillig", dass die
Kommunalaufsicht den Gemeinden die Finanzierung über Kassenkredite genehmige. "Aber die Aufsicht weiß sich ja auch nicht
mehr zu helfen."

Sinnvoll wären deshalb nach Kubans Ansicht höhere Zuwendungen, die nur für Investitionen verwendet werden dürfen. Das
Deutsche Institut für Urbanistik hatte in einer Studie einen Investitionsbedarf der Kommunen von 686 Mrd. Euro für die Jahre
2000 bis 2009 errechnet.


© 2005 Financial Times Deutschland




............Trucker der Welt für neues Geld!
denn:
Erstes müsse die Kürzung der
Investitionsmittel für die Schiene wieder zurückgenommen werden.

oder....endlich dichte Fenster für die Schulen !

Wer möchte schon:
In Duisburg, wo sie früher Kämmerin war, seien zwei Schulen wegen starken Schimmelbefalls geschlossen
worden. Die Fenster waren so undicht, dass es ins Gebäude regnete.

usw.usw.usw..........

MfG
  Waldy


   

10.05.05 15:34

21799 Postings, 7827 Tage Karlchen_IMit einem Staat ist es wie

mit einem Hai. Wenn der - oder jene - erstmal Blut gerochen hat, dann will er mehr.


Ist aber nicht ne Frage der jeweiligen Regierung.  

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